Transparenter Haushalt

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dem Antrag Nummer 1197/20 die separate Erfassung der städtischen Mittel beantragt, die zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig sind. Ziel der Anfrage ist es, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie im städtischen Haushalt transparent und nachvollziehbar darzustellen. In diesem Zusammenhang sollen zudem alle städtischen Maßnahmen aufgelistet werden, die aufgrund der Krise nicht umgesetzt werden können oder deren Umsetzung vorgezogen wurde. Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung von corona-bedingten Auswirkungen im Haushalt, um eine fundierte Informationsgrundlage für die politische Diskussion über zukünftige Aufgaben zu schaffen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1948/20_ST dazu Stellung und gibt an, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht bereits seit Mitte März ermittelt werden. Diese Daten werden durch die zuständige Fachabteilung laufend aktualisiert. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 23. Juni 2020 vorgesehen.