Resolution: Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 1213/20 vorgelegt. Der Antrag fordert die Verabschiedung einer Resolution, die sich an die Bundesregierung sowie die Landesregierungen richtet. Ziel ist die Einrichtung eines kommunalen Rettungsschirms und die Bereitstellung von Altschuldenhilfe als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Die Antragstellerin verweist auf die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hamm angehört. In der Vorlage wird dargelegt, dass Kommunen, die bereits vor der Pandemie mit hoher Verschuldung konfrontiert waren, durch den wirtschaftlichen Abschwung zusätzliche finanzielle Belastungen erfahren. Es wird die Notwendigkeit betont, die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern und einen weiteren Anstieg der Schuldenlast zu verhindern.

Die Resolution fordert die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene auf, konkrete Vereinbarungen über die Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder zu treffen. Zudem sollen kommunale Unternehmen in finanzwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen einbezogen werden. Der Antrag umfasst darüber hinaus die Forderung nach Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich sowie nach zusätzlichen Maßnahmen, die über die wirtschaftlichen Hilfsprogramme hinausgehen, um die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden zu gewährleisten.