Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Erleichterungen für Vergabeverfahren in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, Erleichterungen für Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu etablieren. Konkret wird die Abweichung von den Bestimmungen der städtischen Vergaberichtlinien gemäß Ziffer 5.8 beantragter, um für alle dringlichen Vergabeverfahren bei Lieferungen und Leistungen, die der Eindämmung und Bewältigung der Pandemie oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung dienen, flexiblere Verfahren zu ermöglichen.

Die Verwaltung führt aus, dass die Beschaffung von Gütern im Gesundheitsbereich, etwa medizinische Ausrüstung, Desinfektionsmittel oder Schutzkleidung, sowie Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit und zur Sicherstellung der Verwaltungstätigkeit, wie die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen, eine schnelle Durchführung erfordern. Durch die pauschale Ermächtigung soll vermieden werden, dass für jeden einzelnen Fall dieser Größenordnung ein separater Beschluss eingeholt werden muss.

Die Vorlage stützt sich auf Auslegungshinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, wonach die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben gegeben sind. Diese Verfahren sind durch kürzere Fristen und weniger formalisierte Abläufe gekennzeichnet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die konkreten Einzelfälle intern dokumentiert und mit dem Rechnungsprüfamt abgestimmt werden. Das Rechnungsprüfamt hat gegenüber der Vorlage keine Bedenken angemeldet. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Entscheidung werden nicht ausgewiesen.