Rat

Name: Rat
Start: 2021-03-23T16:00:00+01:00
End: 2021-03-23T20:25:00+01:00

23.03.2021, 16:00 – 23.03.2021, 20:25 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Beschlussfassung durch den Rat
1.

Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Rates am 15.12.2020, Nr. 0031/20
2.

Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Rates am 14.01.2021, Nr. 0034/21
3.
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt
Zur Vorlage · 0210/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
14.01.2021 · Rat
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt
Zur Vorlage · 0210/21_ER-1 · ErgBeschluss
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt
Zur Vorlage · 0210/21_ER-2 · ErgBeschluss
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
4.
Stellenplan 2021
Zur Vorlage · 0256/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zum Stellenplan 2021 vorgelegt. Der Rat hat den Stellenplan in der vorliegenden Fassung beschlossen. Im Haushaltsplan 2021 sind für Personal und Versorgung 168,7 Millionen Euro vorgesehen, was einem Anstieg von 9 Millionen Euro gegenüber dem voraussichtlichen Vorjahresergebnis entspricht.

Die Kostensteigerungen resultieren aus verschiedenen Faktoren. Ein wesentlicher Grund ist der erhöhte Personalbedarf durch neue Aufgaben, gesetzliche Änderungen und die Entscheidung, Dienstleistungen verstärkt eigenständig zu erbringen. Im Stellenplan werden 87,71 zusätzliche Stellen ausgewiesen, während 10,63 Stellen eingespart werden. Weitere Kostenfaktoren sind die Auswirkungen des Tarifabschlusses 2020, die Übernahme von Mitarbeitenden des Allgemeinen Sozialen Dienstes von freien Trägern sowie die Aufstockung des Ordnungsdienstes um 18 Stellen. Zudem wurden im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst zusätzliche Stellen in verschiedenen Funktionsbereichen eingerichtet.

Ein erheblicher Teil des Personalaufwands entfällt auf Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, für die 130 Vollzeitstellen im Bereich der Infektionskontrolle und Unterstützung eingesetzt werden. Um der anstehenden Fluktuation durch den demografischen Wandel zu begegnen, werden die Ausbildungszahlen um etwa 75 Prozent auf insgesamt 90 Auszubildende und dual Studierende erhöht. Die Finanzierung der Mehraufwendungen erfolgt teilweise durch eingesparte Sachkosten sowie durch Zuwendungen, etwa vom Kommunalen Jobcenter oder durch den ÖGD-Pakt des Bundes.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
01.03.2021 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
Stellenplan 2021
Zur Vorlage · 0256/21_ER-1 · ErgBeschluss
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
5.
Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK) hier: Ergebnisse der 3. Fortschreibung
Zur Vorlage · 0120/20_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
6.
Klimafolgenanpassungskonzept (KFAK)
Zur Vorlage · 0155/20_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
Klimafolgenanpassungskonzept (KFAK)
7.
Entlastung von Familien bei Angeboten der Frühkindlichen Bildung und bei schulischen Betreuungsangeboten (Familienentlastungs- und OGS-Stärkungspaket)
Zur Vorlage · 0209/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
8.
Erziehungsberatungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes Hamm e.V., Lange Str. 27, Hamm
Zur Vorlage · 0265/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
9.
Verkaufsoffene Sonntage 2021 in den Stadtbezirken Hamm-Mitte und Heessen
Zur Vorlage · 0216/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.
Novellierung der Benutzungsordnung für das Gustav-Lübcke-Museum Hamm
Zur Vorlage · 0253/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
11.
Honorarordnung für das Gustav-Lübcke-Museum Hamm
Zur Vorlage · 0254/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
10.03.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
12.
Installierung der Bronzeguss-Skulptur „Tanzpaar“ des Künstlers Harald K. Müller im Kurhausgarten
Zur Vorlage · 0269/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Installation der Bronzeguss-Skulptur „Tanzpaar“ im Kurhausgarten zu genehmigen. Das Kunstwerk des Künstlers Harald K. Müller soll als Schenkung einer Bürgerin in die öffentliche Parkanlage integriert werden. Die Finanzierung der Skulptur, deren Wert auf 15.000 Euro geschätzt wird, erfolgt vollständig durch eine private Spenderin. Die Stadt Hamm übernimmt lediglich die Kosten für die Aufstellung, die mit maximal 2.000 Euro kalkuliert sind.

Die Skulptur besteht aus Bronze, ist etwa 95 Zentimeter hoch und wird auf einem Sandsteinsockel montiert. Als Standort innerhalb des Kurhausgartens wird eine Fläche auf der Wiese in der Nähe des Brunnens vorgeschlagen. Die Wahl des Ortes orientiert sich an der historischen Nutzung der ehemaligen Gastronomie im Kurhaus, die als Ort für Tanzveranstaltungen diente.

Der Beschlussvorschlag ist unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 und der Folgejahre formuliert. Die Umsetzung der Maßnahme ist für den Sommer des laufenden Jahres vorgesehen. Die notwendigen Mittel für den städtischen Eigenanteil sind im Haushalt unter der Finanzstelle für Skulpturen im Kurpark vorhanden.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
10.03.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
13.
Integration von Kindern am schulischen Alltag in den Grundschulen Matthias-Claudius-Schule Wilhelm-Busch-Schule Hermann-Gmeiner-Schule
Zur Vorlage · 0272/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
14.
Verstärkung und Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Zur Vorlage · 0279/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
01.03.2021 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
01.03.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
15.
Benutzungsgebühren im Rettungsdienst der Stadt Hamm ab 01.04.2021
Zur Vorlage · 0292/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
01.03.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
16.
Beschaffung von 34 Elektrokardiogramm-/ Defibrillator-Einheiten für den Rettungsdienst der Stadt Hamm.
Zur Vorlage · 0275/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll die Anschaffung von 34 Elektrokardiogramm- und Defibrillator-Einheiten für den Rettungsdienst beschließen. Die Beschaffung dient als Ersatz für die aktuelle Gerätegeneration, deren Betriebszeit bis Ende 2022 endet.

Die neuen medizinischen Geräte bieten technische Neuerungen wie erweiterte Diagnosemöglichkeiten durch die Messung des CO-Gehaltes im Blut sowie Möglichkeiten bei der Erstversorgung. Zudem ermöglichen sie eine digitale Patientendatenerfassung und sind in der Handhabung vereinfacht. Sechs der Einheiten sind als Schulungsgeräte vorgesehen, um das Personal einweisen zu können.

Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf 1.200.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon sind 706.000 Euro für das Jahr 2021 und 494.000 Euro für das Jahr 2022 veranschlagt. Die Finanzierung der Anschaffungen erfolgt über die Rettungsdienstgebühren, wodurch die Aufwendungen vollumfänglich refinanziert werden. Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021. Aufgrund der zu erwartenden Lieferzeiten und Vergabeverfahren ist eine zeitnahe Einleitung des Beschaffungsverfahrens vorgesehen.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
01.03.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
17.
Liquidation der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH und Beteiligung an der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
Zur Vorlage · 0291/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.06.2021 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
18.
Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen hier: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
Zur Vorlage · 0288/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
19.
Kommunales Jobcenter Hamm AöR, Gremienbesetzung
Zur Vorlage · 0297/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
20.
41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 1. Juli 2021 in Erfurt
Zur Vorlage · 0290/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung regelt die Benennung von Delegierten für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Die Versammlung findet im Zeitraum vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2021 in Erfurt statt und trägt das Motto „Was das Leben ausmacht. Die Städte in Deutschland“.

Aufgrund der Einwohnerzahl der Stadt Hamm ist die Entsendung von zwei stimmberechtigten Delegierten vorgesehen. Gemäß den Vorgaben soll die Hälfte dieser Delegierten aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaft bestehen. In diesem Zusammenhang wird die Empfehlung ausgesprochen, bei der Auswahl der Personen den Anteil von Frauen entsprechend ihrer Repräsentation in den Vertretungskörpern zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die COVID-19-Lage und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Teilnahme der Delegierten an der Hauptversammlung ausschließlich in Präsenz in Erfurt möglich. Eine virtuelle Teilnahme ist für interessierte Gäste ohne vorherige Benennung als Delegierte möglich.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
21.
Richtlinien über Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0305/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
22.
Bestellung der Mitglieder des Behindertenbeirates der Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0307/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
23.
6. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018, hier: zusätzliche Maßnahmen
Zur Vorlage · 0251/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die sechste Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts aus dem Jahr 2018 um zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Die Beschlussvorlage 0251/21 regelt die Aufnahme neuer Kanalbaumaßnahmen in das bestehende Konzept, welches als verbindliche Arbeitsgrundlage für die Stadt und den Lippeverband Stadtentwässerung Hamm dient.

Die Ergänzungen umfassen verschiedene Projekte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Im Bereich der Stadtentwässerung Hamm ist die Erneuerung eines Mischwasserkanals am Pankratiusplatz aufgrund des baulichen Zustands vorgesehen. Zudem soll im Bereich des Dasbecker Weges eine Teilstrecke des alten Mischwasserkanals erneuert werden, um einen durch Bergsenkungen entstandenen Rückstau zu beseitigen.

Weitere Maßnahmen betreffen die Erschließung neuer Baugebiete. Im Gebiet „Auf der Helle“ sowie im Gebiet „Kupferstraße“ ist der Neubau von Mischwasserkanälen in den geplanten Erschließungsstraßen durch die jeweiligen Erschließungsträger vorgesehen. Ebenso ist im Baugebiet Ostendorfstraße der Neubau eines Mischwasserkanals erforderlich.

Der Lippeverband wurde beauftragt, diese zusätzlichen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Die Verwaltung sowie der Lippeverband sind ferner mit der Erstellung der erforderlichen Planungen und dem gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb betraut. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
24.
Stellplatzsatzung für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0213/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.
Masterplan Freiraum – Beschluss Endbericht
Zur Vorlage · 0202/20_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
26.
Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0233/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021. Mit dem Beschluss wurde zudem die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung als Grundlage für die Arbeit des Gremiums verabschiedet.

Der Beirat soll als fachlich fundiertes Instrument dazu dienen, die architektonische und städtebauliche Qualität im Stadtgebiet zu sichern und weiterzuentwickeln. Er fungiert als beratendes Gremium, das Empfehlungen für Bauvorhaben ausspricht, die für das Stadtbild von Bedeutung sind. Dies umfasst sowohl größere Projekte mit langen Planungsphasen als auch die Schließung von Baulücken oder die Bebauung ehemaliger Brachflächen. Durch die Einbindung externer Fachleute soll der Austausch zwischen Bauherren, Investoren und der Stadtverwaltung strukturiert und fachlich ergänzt werden.

Die Besetzung des Gremiums sieht sechs stimmberechtigte Mitglieder vor. Diese setzen sich aus drei externen Fachleuten, etwa Architekten oder Stadtplanenden, sowie Vertretern politischer Gremien und der Bauverwaltung zusammen. Die Mitglieder werden für eine Dauer von drei Jahren durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität berufen. Für die Arbeit des Beirates, der mindestens sechs Sitzungen pro Jahr vorsieht, sind jährliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro veranschlagt.

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Beratungsfolge

06.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
27.
1. Ländliches Wegenetzkonzept 2. Sanierung von Wirtschaftswegen
Zur Vorlage · 0249/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
1. Ländliches Wegenetzkonzept 2. Sanierung von Wirtschaftswegen
Zur Vorlage · 0249/21_ER-2 · ErgBeschluss
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
1. Ländliches Wegenetzkonzept 2. Sanierung von Wirtschaftswegen
Zur Vorlage · 0249/21_ER-1 · ErgBeschluss
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
28.
Straßen- und Wegekonzept der Stadt Hamm gem. § 8 a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 0268/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beschlossen. Die Verabschiedung des Konzepts dient als Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm des Landes, welches die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes für Straßenausbaumaßnahmen finanzieren kann. Das Konzept soll eine Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und -ausbaumaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren bieten und mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Dabei wird zwischen voraussichtlich beitragsfreien Maßnahmen und beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen unterschieden.

Zudem wurde beschlossen, für geringfügige Baumaßnahmen alternative Formen der Anlieger- und Bürgerbeteiligung zuzulassen. Anstelle von Anliegerversammlungen können hierfür beispielsweise Online- oder Rückfrageformate genutzt werden. Als geringfügig definiert werden laut Verwaltung Arbeiten im Bestand ohne Querschnittsveränderung, die Erneuerung einzelner Teilanlagen wie Beleuchtung oder Gehwege sowie kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Das vorliegende Konzept beinhaltet bereits Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung, um den Baubeginn im ersten Halbjahr 2021 zu ermöglichen und die Sicherung der Landesförderung zu gewährleisten. Die Fortschreibung des Konzepts wird nach den Beratungen zum Haushaltsplan vorbereitet.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
29.
Bebauungsplan Nr. 01.154 - An der Alleestraße - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0218/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
30.
Bebauungsplan Nr. 05.081 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert I - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.08.2018 2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses mit verändertem Geltungsbereich 3. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Zur Vorlage · 0223/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des ehemaligen Bergwerkstandortes Heinrich Robert vorgelegt. Im Zentrum steht der Bebauungsplan Nr. 05.081, der die Nachnutzung eines Teils des Areals regeln soll. Die Vorlage sieht vor, den bereits im August 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss für diesen Plan aufzuheben und stattdessen einen neuen Aufstellungsbeschluss mit einem erweiterten Geltungsbereich zu verabschieden. Das Verfahren soll dabei auf einer anderen Rechtsgrundlage als ein Vollverfahren gemäß den Baugesetzbuch-Vorschriften durchgeführt werden.

Das betroffene Plangebiet umfasst etwa 6,0 Hektar in der Gemarkung Herringen, nördlich der Kamener Straße und südlich des Hammerkopfturmes. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes, der das bestehende Nahversorgungszentrum Pelkum-Wiescherhöfen ergänzen soll. Vorgesehen sind unter anderem Flächen für Lebensmittelvollsortimente und Drogeriemärkte sowie entsprechende Stellplatzanlagen.

Die Entwicklung des rund 55 Hektar großen Gesamtareals ist als zentrales Stadtentwicklungsprojekt konzipiert, das neben Einzelhandel auch Wohnen, Gewerbe sowie Kultur und die Kreativwirtschaft umfassen soll. Im Rahmen des neuen Verfahrens ist zudem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung vorgesehen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt parallel zum laufenden Verfahren zur Beendigung der Bergaufsicht.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
07.06.2023 · Ausschuss für Sport und Freizeit
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
31.
Bebauungsplan Nr. 04.077 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert II - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 01.10.2018 2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses mit verändertem Geltungsbereich 3. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Zur Vorlage · 0224/21_VL · Beschlussvorlage
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23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
32.
Bebauungsplan Nr. 05.082 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert III - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0225/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
33.
Bebauungsplan Nr. 05.083 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert IV - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0226/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
34.
Bebauungsplan Nr. 01.153 - Vergnügungsstättensteuerung Marktplatz / Weststraße - hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0228/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Satzung des Bebauungsplans Nr. 01.153 vorgelegt. Ziel des Plans ist die planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Erotik-Fachmärkten sowie sonstigen Wettvermittlungsstellen in einem etwa 22.000 Quadratmeter großen Bereich der Innenstadt. Das Plangebiet erstreckt sich zwischen der Weststraße, dem Marktplatz, der Brüderstraße und der Nordstraße.

Nach Angaben der Verwaltung dient die Aufstellung der Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs sowie dem Schutz der Wohnnutzung in den Obergeschossen und der historischen Bausubstanz der Pauluskirche. Durch die Festsetzungen soll eine Häufung dieser Nutzungen verhindert und ein sogenannter „Trading-Down-Effekt“ im Kerngebiet vermieden werden. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die bereits im Rat beschlossenen Leitlinien zur Steuerung von Vergnügungsstätten in diesem sensiblen Bereich rechtlich abzusichern, insbesondere da im direkten Umfeld bereits Spielhallen vorhanden sind.

Der Bebauungsplan sieht eine planungsrechtliche Dreiteilung des Gebiets vor, um differenzierte Ausnahmen und Zulassungsbedingungen für bestimmte Arten von Einrichtungen zu ermöglichen. Die textlichen Festsetzungen beschränken sich ausschließlich auf die Steuerung der genannten Nutzungen; andere Aspekte der baulichen Nutzung bleiben unberührt. Das Verfahren wurde als vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligungsprozesse wurden seitens der Öffentlichkeit sowie der Behörden keine Einwände gegen die geplanten Festsetzungen erhoben.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
35.
Bebauungsplan Nr. 02.126 – Grünverbindung Ludwig-Teleky-Straße hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 0298/21_VL · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
B.

Anträge
1.
Einsatz des Corona-Speziallacks (für Türklinken und Handläufe) an den Hammer Schulen
Zur Vorlage · 0024/21_AT · Antrag
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23.03.2021 · Rat
Einsatz des Corona-Speziallacks (für Türklinken und Handläufe) an den Hammer Schulen
Zur Vorlage · 0062/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
2.
Sächliche und inhaltliche Ergänzung des Distanzunterrichts um den Fachbereich Schulsozialarbeit: Ausstattung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit digitalen Endgeräten
Zur Vorlage · 0037/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
3.
Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Zur Vorlage · 0063/20_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
15.12.2020 · Rat
4.
Keine Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung/graue Wölfe
Zur Vorlage · 0070/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
5.
RWE Aktien verkaufen
Zur Vorlage · 0076/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
6.
Konzept für Winterdienst bei extremen Witterungsverhältnissen
Zur Vorlage · 0111/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
7.
Hammer Summer 2021 ff.
Zur Vorlage · 0112/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
8.
Antrag: Corona-Berichterstattung
Zur Vorlage · 0113/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
9.
Lebensrettende Fähigkeit Schwimmen stärken: Zusätzliche Schwimmlernangebote schaffen
Zur Vorlage · 0119/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
10.
Erstellung eines Spielraumentwicklungsplans für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0120/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
11.
Hamm Aktiv: Konzept und Standortuntersuchung von städtischen Bewegungsparks
Zur Vorlage · 0121/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
12.
Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Zur Vorlage · 0122/21_AT · Antrag
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23.03.2021 · Rat
13.
Digitale Kultursäulen
Zur Vorlage · 0123/21_AT · Antrag
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23.03.2021 · Rat
14.
Essbare Stadt
Zur Vorlage · 0124/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
15.
Offensive für schulische Betreuung
Zur Vorlage · 0125/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
16.
Echte Hammer helfen: Vereine in der Pandemie unterstützen
Zur Vorlage · 0126/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
17.
Schulen besser unterstützen: Zwei weitere Stellen bei der HITS schaffen
Zur Vorlage · 0127/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
18.
Städtepartnerschaften stärken Strengthen city partnerships
Zur Vorlage · 0128/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
19.
Fahrradstation Innenstadt
Zur Vorlage · 0129/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.03.2021 · Rat
20.
Förderung des klimafreundlichen Radverkehrs durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn
Zur Vorlage · 0130/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
21.
Geschichtsstelen
Zur Vorlage · 0131/21_AT · Antrag
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23.03.2021 · Rat
22.
Programm „Aufbruch Fahrrad“
Zur Vorlage · 0132/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
23.
Klimafolgenanpassung
Zur Vorlage · 0133/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
24.
Waldentwicklung
Zur Vorlage · 0134/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
25.
Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0135/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
26.
Einführung einer Ehrenamtskarte
Zur Vorlage · 0136/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Einführung einer Ehrenamtskarte
Zur Vorlage · 0093/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
27.
Investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Sporthalle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule
Zur Vorlage · 0138/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
28.
Stärkung der Quartiersarbeit – Handlungskonzept „Älterwerden in Hamm!“
Zur Vorlage · 0143/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
29.
Sozialmaßnahmen evaluieren
Zur Vorlage · 0144/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
30.
Modellprojekt On-Demand-Verkehr
Zur Vorlage · 0145/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
31.
Barrierefreie Spielgeräte: Spielplatzbudget erhöhen
Zur Vorlage · 0146/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
32.
Rad- und Fußwegverbindungen stärken Pieperstraßenbrücke planen
Zur Vorlage · 0147/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
33.
Abwassersatzung der Stadt Hamm überarbeiten
Zur Vorlage · 0150/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.03.2021 · Rat
34.
Kalkulatorischer Zinssatz 2021 auf 1,13 % festlegen
Zur Vorlage · 0151/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
35.
Aufbruch Bildung: Zusätzliche Mittel für Schulsanierungen
Zur Vorlage · 0152/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
36.
„Hamm-Tag“ als großes Stadtfest
Zur Vorlage · 0153/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
37.
Anbindung an Wasserstoff-Pipeline Rhein-Ruhr
Zur Vorlage · 0154/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
38.
Verantwortliche/r für Digitalisierung Chief Digital Of?cer
Zur Vorlage · 0155/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
39.
Verbindung zwischen Innenstadt und Hammer Westen gestalten
Zur Vorlage · 0156/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
40.
Schwimmflächen vergrößern, Außenbecken an der Familien-Oase Heessen bauen
Zur Vorlage · 0158/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
41.
Wertschätzung und Anerkennung für unsere kommunalen Ordnungskräfte – Initiative für bessere Arbeitsbedingungen
Zur Vorlage · 0159/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
42.
Erweiterung Kurpark – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen
Zur Vorlage · 0160/21_AT · Antrag
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Beratungsfolge

07.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
29.06.2021 · Rat
23.03.2021 · Rat
C.

Anfragen
1.
Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19
Zur Vorlage · 0029/20_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19
Zur Vorlage · 0094/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
2.
Ladestationen für e-Bikes
Zur Vorlage · 0030/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Ladestationen für e-Bikes
Zur Vorlage · 0053/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
3.
Homeoffice im Konzern Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0038/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Homeoffice im Konzern Stadt Hamm
Zur Vorlage · 0085/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
4.
Einleitung ungeklärter Abwässer in den Erlenbach
Zur Vorlage · 0039/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Einleitung ungeklärter Abwässer in den Erlenbach
Zur Vorlage · 0063/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
5.
Die investiven Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021
Zur Vorlage · 0056/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Die investiven Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021
Zur Vorlage · 0087/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
6.
Umbenennung der Straßennamen
Zur Vorlage · 0059/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Umbenennung der Straßennamen
Zur Vorlage · 0092/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
7.
Standardisierung Offener Ganztags-Angebote; Verbesserung Kommunikationsstrukturen
Zur Vorlage · 0061/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
Standardisierung Offener Ganztags-Angebote; Verbesserung Kommunikationsstrukturen
Zur Vorlage · 0095/21_ST · Stlgnahme
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
8.
Nutzung der Smartphone-App Luca durch das Gesundheitsamt Hamm
Zur Vorlage · 0062/21_AF · Anfrage
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Beratungsfolge

23.03.2021 · Rat
D.

Verschiedenes