Die investiven Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0087/21 Informationen über die Budgetplanung und die investiven Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) sowie deren Verankerung im städtischen Haushalt angefordert. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zum Budgetstand der SEG zum 1. Februar 2021, zur Auflistung geplanter Projekte für das Jahr 2021 und zur Umsetzung der Entscheidung, etwa 2,5 Millionen Euro der SEG-Mittel für Investitionen in Schulen und Kitas einzusetzen. Zudem wurde nach der Verwendung von Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B sowie nach beantragten Fördermitteln gefragt.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert, dass sämtliche Einnahmen aus der Grundsteuer in den Haushalt der Stadt Hamm einfließen und dort erfasst werden. Für das Haushaltsjahr 2021 stehen der SEG Mittel in Höhe von 1.386.500 Euro zur Verfügung, während das gesamte Volumen des Wirtschaftsplans der Gesellschaft 7.296.768 Euro beträgt. Die Reduzierung des SEG-Budgets um 2,5 Millionen Euro wurde im städtischen Haushaltsplanentwurf berücksichtigt, wodurch das Budget für die Sanierung von Schulen und Kitas um diesen Betrag erhöht werden konnte. Die Abwicklung dieser Investitionen erfolgt über den städtischen Haushalt. Hinsichtlich der Fördermittel gibt die Verwaltung an, dass 1.113.500 Euro der SEG-Mittel für die Bereitstellung städtischer Eigenanteile bei Förderprojekten vorgesehen sind. Zudem werden seit 2018 Fördermittel aus dem Landesprogramm für Problemimmobilien in Höhe von knapp 5 Millionen Euro durch die Gesellschaft bewirtschaftet.