Antrag: Corona-Berichterstattung

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0113/21 gestellt, der eine Erweiterung der Informationspolitik zur Corona-Pandemie zum Ziel hat. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßig und unaufgefordert einen aktuellen Bericht zur Lage der Pandemie für die politischen Gremien der Kommune zu erstellen.

Als Orientierung für die Gestaltung dieses Berichts soll der Bericht der LWL-Verwaltung in Münster dienen. Die Antragstellerin begründet das Vorhaben damit, dass die bestehenden wöchentlichen Telefonkonferenzen zwischen dem Oberbürgermeister und den politischen Parteien nicht ausreichen, um die demokratischen Gremien umfassend über die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche zu informieren. Zudem wird im Antrag Bezug auf eine bestehende Anfrage der CDU genommen, welche die Einbeziehung des kommunalen Jobcenters in den Informationsprozess vorsieht. Ziel des Antrags ist eine verbesserte Transparenz und Information der politischen Entscheidungsträger über die aktuelle Situation.