Die investiven Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu den investiven Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft sowie zum städtischen Haushalt 2021 angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der konkreten Verwendung der Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft, die aus der Erhöhung der Grundsteuer B resultieren.

Die Ratsgruppe bezieht sich dabei auf den Beschluss des Rates aus der Dezembersitzung zur Neujustierung der Gesellschaft. Dieser Beschluss sieht vor, die Hälfte der Einnahmen, was einem Betrag von rund 2,5 Millionen Euro entspricht, direkt in Investitionen für Schulen zu leiten. Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, darzulegen, wie diese Mittel im Haushalt 2021 konkretisiert sind.

Konkret werden Fragen zum Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft mit Stand zum 1. Februar 2021 gestellt. Die Ratsgruppe bittet um eine Auflistung aller für 2021 geplanten Maßnahmen sowie der entsprechenden Investitionssummen. Zudem soll geklärt werden, ob diese Maßnahmen im städtischen Gesamthaushalt unter bestimmten Posten aufgeführt sind und ob für die Jahre 2022 und folgende Projekte mit Mitteln der Gesellschaft geplant sind.

Des Weiteren wird nach der Umsetzung der Zielvorgabe gefragt, mindestens 50 Prozent der Gelder in den schulischen Bereich zu investieren, und nach der Höhe der geplanten Investitionen an Schulen für das Jahr 2021. Abschließend wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, ob im Jahr 2021 Fördermittel für Projekte im Zusammenhang mit der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt wurden und für welche Projekte bereits Förderbescheide vorliegen.