Stellplatzsatzung für die Stadt Hamm

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0213/21 die Einführung einer neuen Stellplatzsatzung beantragt. Diese basiert auf der neuen Landesbauordnung NRW und ersetzt die bisherige verwaltungsinterne Dienstanweisung sowie die bestehenden Ablösesatzungen vom 19. Dezember 2018 und vom 09. Juli 2008. Ziel der Neuregelung ist es, den Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge und Fahrräder rechtssicher zu regeln und dabei Mobilitätsaspekte sowie den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Die neue Satzung orientiert sich an der Musterstellplatzsatzung des „Zukunftsnetzes Mobilität NRW“. Ein wesentlicher Bestandteil ist die erstmalige verbindliche Festlegung von Anforderungen an Fahrradabstellplätze, wobei unter bestimmten Bedingungen ein Viertel der PKW-Stellplätze durch Radabstellplätze ersetzt werden kann. Für die Ermittlung des Stellplatzbedarfs bei Wohnnutzung wird künftig die Wohnfläche als Grundlage herangezogen, wobei die Anzahl der Stellplätze pro Wohneinheit auf maximal einen begrenzt bleibt. Zudem sieht die Satzung eine Reduzierung von 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum vor.

Durch einen erweiterten Verkehrsbonus in der City und Stadtteilzentren sollen Investitionen in gut erschlossene Standorte gefördert werden. Die Regelung zur Ablöse von Stellplätzen, die nicht auf dem Grundstück realisiert werden können, wird in die neue Satzung integriert. Dabei werden die Ablösebeträge für Wohnnutzungen, Baudenkmäler und die Schließung von Baulücken reduziert. Die Satzung ermöglicht zudem die individuelle Nachführung des Stellplatzbedarfs durch Einzelfallnachweise.