Keine Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung/graue Wölfe

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0070/21 gestellt, der eine Erweiterung bestehender Beschlussgrundlagen zum Umgang mit politischen Vereinigungen vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf Berichte über den Einfluss der als „Graue Wölfe“ bekannten Ülkücü-Bewegung auf die politische Meinungsbildung in Deutschland sowie auf Informationen zur Kandidatur von Personen aus diesem Umfeld bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die Antragstellerin fordert den Rat auf, einen ergänzenden Beschluss zu fassen, der eine Zusammenarbeit mit Organisationen ausschließt, die mit der Ülkücü-Bewegung kooperieren oder mit dieser zusammenarbeiten. Eine solche Kooperation wird im Antrag als unvereinbar mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft eingestuft. Zudem wird beantragt, dass Personen, die der Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren, nicht als Gesprächs- und Kooperationspartner für die Verwaltung anerkannt werden sollen.

Darüber hinaus bekundet die Ratsgruppe in dem Dokument ihre Unterstützung für die Initiative des Deutschen Bundestages, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland einzuleiten. Der Antrag knüpft an den bereits bestehenden Beschluss 1165/20 an, der eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen untersagt.