Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt

Die vorliegende Beschlussvorlage 0210/21_VL behandelt den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im Rahmen des Stärkungspaktes. Das Haushaltsvolumen auf Ergebnisebene ist für das Jahr 2021 mit 825 Mio. € angesetzt und wird prognostiziert bis 2024 auf 858 Mio. € ansteigen. Für das Haushaltsjahr 2021 sind jährliche Sanierungsbeiträge in Höhe von rund 41 Mio. € sowie ein Investitionsprogramm von fast 90 Mio. € vorgesehen. Der Kreditrahmen für Investitionen wurde von 50 % auf 100 % der ordentlichen Tilgung angehoben. Zudem wird der kalkulatorische Zinssatz für gebührenrechnende Einrichtungen zum 1. Januar 2021 von 5,56 % auf 5,42 % gesenkt. Durch eine Bilanzierungshilfe können Coronaschäden aktiviert werden, deren Auflösung ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren erfolgen kann, um einen formal ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.

Aufgrund der neuen Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) ergeben sich Änderungen in den Anlagen zum Haushaltsplan. Erstmals wird im Haushalt 2021 ein Haushaltsquerschnitt enthalten sein, der Übersichten über Erträge, Aufwendungen, Ergebnisse, Salden und Verpflichtungsermächtigungen umfasst. Während die Übersicht der Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder entfällt, wurden die Anforderungen an die Dokumentation von Beteiligungen angepasst. Für Unternehmen mit einer Beteiligung von über 20 % sind Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse verpflichtend, wobei Kurzübersichten möglich sind. Bei Beteiligungen unter 20 % entfallen die Jahresabschlüsse in den Anlagen 2 und 3. Neu aufgenommen wurden die Jahresabschlüsse der Entwicklungsagentur CreativRevier und des Innovationszentrums. Für den Haushaltsplan 2022 ist zudem eine Übersicht über die Wirtschaftslage der Beteiligungen mit einem Anteil von über 20 % vorzubereiten.