Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt

Die vorliegende Ergänzungsbeschlussvorlage 0210/21_ER-2 dient der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im Rahmen des Stärkungspakts. Die Grundlage für den Beschluss bildet der ursprüngliche Entwurf der Haushaltssatzung sowie die in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 15. März 2021 empfohlenen Änderungen.

Der Beschluss umfasst neben der Haushaltsatzung auch die Festlegung der strategischen Ziele für das Jahr 2021 sowie der Budgetregeln gemäß dem Vorbericht. Zudem ist eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 5,56 % auf 5,42 % zum 1. Januar 2021 vorgesehen.

Die Vorlage berücksichtigt Anpassungen auf drei Ebenen. Zum einen wurden Empfehlungen der Bezirksvertretungen integriert, denen jeweils ein Budget von 100.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung stand. Zum anderen fließen Aktualisierungen der Verwaltung sowie die Änderungsempfehlungen aus den Fachgremien in den Entwurf ein. Die Ergebnisplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2024 bleibt weiterhin ausgeglichen. Die Deckung der Finanzplanung erfolgt durch die Zuweisung pauschal veranschlagter Mittel im Investitionsprogramm sowie durch zeitversetzte Investitionszuweisungen, die im Jahr 2021 zahlungswirksam werden.