Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt

Die vorliegende Ergänzungsbeschlussvorlage mit der Nummer 0210/21_ER-1 befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt. Der Entwurf basiert auf der ursprünglichen Haushaltsplanung 2021, die am 14. Januar 2020 eingebracht wurde, und enthält nun spezifische Änderungsempfehlungen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage sind die Veränderungen, die aus den Beratungen der Bezirksvertretungen hervorgegangen sind. Den Bezirksvertretungen wurde für investive Maßnahmen ein Betrag von jeweils 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Empfehlungen für konkrete Maßnahmen sind in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführt.

Zusätzlich enthält die Vorlage Aktualisierungen seitens der Verwaltung, die in der Anlage 2 zusammengefasst sind. Diese Änderungen basieren auf internen Anpassungsbedarfen der Verwaltung. Ungeachtet dieser Anpassungen bleibt die Ergebnisplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2024 weiterhin ausgeglichen. Die durch die Änderungen entstehenden investiven Kosten werden über die Finanzstelle der Investitionspauschale gedeckt. Der endgültige Beschlussvorschlag für den Rat wird nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen formuliert.