Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK) hier: Ergebnisse der 3. Fortschreibung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0120/20_VL befasst sich mit der dritten Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK). Das Konzept dient der interkommunalen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung durch 24 Kommunen, Behörden und Verbände, um Entwicklungen bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben zu koordinieren. Die aktuelle Fortschreibung umfasst die Konkretisierung von Einzelhandelsagglomerationen durch eine Beispielsammlung, den Verzicht auf Vorgaben zur Marktsättigung sowie die Aufnahme einer Möglichkeit zur Billigung von Konsensanträgen in die Geschäftsordnung. Zudem wird ein Scoping-Termin zur Erhöhung der Verfahrenstransparenz eingeführt.

Die Anpassung des Konzepts erfolgt als Reaktion auf veränderte demografische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf den Landesentwicklungsplan NRW. Ein Vorschlag zur Einführung einer Umsatzumverteilungsschwelle von 20 Prozent im Möbelsektor wurde nicht übernommen. Für den regionalen Konsens ist eine Umsetzung innerhalb von drei Jahren vorgesehen, wobei eine begründete Verlängerung um maximal weitere drei Jahre möglich ist.

Der Rat soll der dritten Fortschreibung zustimmen und die Verwaltung beauftragen, die Arbeit im Arbeitskreis REHK auf dieser Grundlage fortzuführen. Die Kosten für die dritte Fortschreibung belaufen sich für die Stadt Hamm auf 1.072,51 Euro. Die Finanzierung der gesamten gutachterlichen Begleitung erfolgt über einen Kostenverteilschlüssel, der sich nach der Anzahl der Kommunen und dem Einwohneranteil richtet. Die beteiligten Industrie- und Handelskammern leisten zudem freiwillige finanzielle Beiträge.