Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0029/20_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 einzuholen. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen für die lokale Wirtschaft.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine detaillierte Aufstellung der Branchen, die von Schließungen infolge der Infektionsschutzmaßnahmen betroffen sind. Zudem wird nach der Anzahl der Betriebe in Hamm gefragt, die im November 2020 sowie in der darauffolgenden Zeit aufgrund der Maßnahmen geschlossen bleiben mussten, wobei eine Aufschlüsselung nach Branchen gefordert wird.

Darüber hinaus umfasst die Anfrage die Klärung der rechtlichen Basis für die Schließung von Betrieben. Die Fragesteller möchten zudem wissen, wie viele Ordnungsmaßnahmen zur Umsetzung der Covid-19-Maßnahmen bereits verhängt wurden und bitten um eine Einzelaufstellung dieser Maßnahmen. Abschließend wird nach der Höhe der Bußgelder gefragt, die im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bereits eingenommen wurden.