Bebauungsplan Nr. 01.153 - Vergnügungsstättensteuerung Marktplatz / Weststraße - hier: Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 0228/21_VL befasst sich mit der Satzung zum Bebauungsplan Nr. 01.153 zur Vergnügungsstättensteuerung im Bereich Marktplatz/Weststraße in Hamm. Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Einschränkung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Erotik-Fachmärkten und Wettvermittlungsstellen. Damit sollen die Einzelhandelsfunktion, Wohnnutzungen sowie die Pauluskirche geschützt werden. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 21.960 m², wobei circa 13.000 m² als Kerngebiet und 8.960 m² als Verkehrsflächen ausgewiesen sind.

Im Rahmen der vorliegenden Vorlage wird eine Anpassung des Bebauungsplanes vorgenommen. Aufgrund veränderter Strukturen im Bereich Marktplatz werden Spielhallen im Bereich mit dem Index 2 nun in allen Geschossen ausgeschlossen. Zudem sind redaktionelle Korrekturen an der Beschreibung des Geltungsbereichs vorgesehen, wobei Flurstücksnummern angepasst werden. Der neue Geltungsbereich definiert sich über spezifische Flurstücksnummern, darunter die Nummern 682, 715, 482, 483, 478, 925, 894 und 798.

Das Verfahren wurde nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Die entsprechenden Schritte, wie der Aufstellungsbeschluss von 2018 sowie die Beteiligungsfristen und die öffentliche Auslegung im Jahr 2020, sind bereits abgeschlossen. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB sowie der dazugehörigen Begründung vor. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.