← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.06.2024
• 3.
  Beschlüsse
• 3.1
  1. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Fachbereiches Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Kreises Unna 2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

  Zur Vorlage · BV-1591/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant den Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Inanspruchnahme des Fachbereichs Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Kommunen besteht bereits seit 1964, wobei die letzte vertragliche Aktualisierung im Jahr 2003 stattfand.

  Die Neuregelung umfasst insbesondere eine Anpassung der Abrechnungsmodalitäten. Künftig sollen Personal-, Gemein- und Sachkosten auf Grundlage des aktuellen KGSt-Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes“ abgerechnet und von der Stadt Hamm erstattet werden. Die Kosten beziehen sich auf bestimmte Planstellen und Stellenanteile. Für den städtischen Haushalt werden dadurch jährliche Aufwendungen in Höhe von 680.000 Euro veranschlagt.

  Zudem wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beantragt. Da die nächste Sitzung des Rates erst am 1. Oktober 2024 anberaumt ist, soll die Entscheidung vorab erfolgen. Dies dient der Sicherstellung der Rechtsgrundlage für Mehraufwendungen, die bei einer Fälligkeit vor dem Ratstermin entstehen könnten. Der Kreisausschuss des Kreises Unna hat bereits einer Eilentscheidung zugestimmt. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 16.09.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 3.2
  Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Verwendung des Jahresüberschusses

  Zur Vorlage · BV-1629/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 feststellen. Die Grundlage für diesen Beschluss bilden die Prüfberichte der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG sowie des Rechnungsprüfungsamtes. Beide Instanzen gaben uneingeschränkte Bestätigungsvermerke ab, womit die ordnungsgemäße Buchführung und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt bestätigt wurden.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 1.644.736.134,62 Euro auf. Das daraus resultierende Jahresergebnis beläuft sich auf 39.413.256,78 Euro. Im Rahmen der Vorlage wird der Rat zudem ermächtigt, diesen Jahresüberschuss in Höhe von rund 39,4 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat bereits im September 2024 empfohlen, den notwendigen Feststellungsbeschluss zu fassen und die vorliegenden Prüfberichte zu übernehmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.3
  Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023

  Zur Vorlage · BV-1630/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Ratsmitglieder dem Oberbürgermeister die Entlastung vorbehaltlos erteilen. Grundlage für diesen Vorschlag ist der vorgelegte Jahresabschluss sowie die vorgenommene Prüfung der Haushaltsführung.

  Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. September 2024 den Bericht der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 beraten. Das Gremium hat sich dem Ergebnis der Prüfung angeschlossen und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen. Der Ausschuss hatte bereits zuvor die Empfehlung an die Ratsmitglieder ausgesprochen, die Entlastung zu erteilen.

  Im Verfahren wird darauf hingewiesen, dass dem Oberbürgermeister bezüglich seiner eigenen Entlastung kein Stimmrecht zusteht. Die Beschlussfassung über die Entlastung ist zudem von der Feststellung des Jahresabschlusses und der Behandlung des Jahresergebnisses zu trennen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.4
  Änderung der Richtlinien für den Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Hamm sowie Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens ab 2024 ff

  Zur Vorlage · BV-1492/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Änderung der Richtlinien für den Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen sowie die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens beschließen. Hintergrund ist die Einstellung des Betriebes durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zum 30. Juni 2024 infolge einer Insolvenz. Da aus rechtlichen Gründen zur Förderung des Wettbewerbs und der mobilen Teilhabe eine Vielzahl geeigneter Fahrdienstleister zur Verfügung stehen muss, beabsichtigt die Verwaltung, das Verfahren neu zu gestalten.

  Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Richtlinien zu novellieren und ein Verfahren zur Akquise weiterer Anbieter einzuleiten. Für den Zeitraum ab 2025 ist ein jährliches Finanzvolumen von maximal 140.000 Euro vorgesehen, welches sich aus Mitteln des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und städtischen Mitteln zusammensetzt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich dabei auf jährlich 12.000 Euro.

  Die neuen finanziellen Konditionen sehen für eine einfache Fahrt innerhalb Hamm einen Betrag von 39,33 Euro vor, während Tragefahrten mit 64,31 Euro vergütet werden. Zusätzlich wird eine Grundgebühr von 3,00 Euro pro Fahrt erhoben, wobei Befreiungsmöglichkeiten bestehen. Zukünftige Preisanpassungen sollen sich am jährlichen Verbraucherpreisindex orientieren und jeweils zum 1. Januar eines Jahres überprüft werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 17.09.2024 · Behindertenbeirat
• 3.5
  Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 – 2023

  Zur Vorlage · BV-1551/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll den Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 bis 2023 zur Kenntnis nehmen. Auf Basis des im Jahr 2019 verabschiedeten Plans wird die Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2028 vorgeschlagen. Die Maßnahmen zielen auf die Frauenförderung, den Abbau von Unterrepräsentanz sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Stadtverwaltung ab.

  Die Vorlage umfasst verschiedene geplante Maßnahmen für den kommenden Zeitraum. Dazu gehören die Entwicklung eines Jobsharing-Konzepts für Führungskräfte sowie die Einrichtung von Coworking-Spaces zur Förderung flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle. Die Verwaltung beabsichtigt zudem, die Informationen auf der städtischen Homepage zu den Themen Diversität und Vereinbarkeit auszuweiten. Weitere Bestandteile sind Schulungsangebote zu „Care-Arbeit“ und „Frauen in Führung“ sowie die Sensibilisierung von Führungskräften für Aspekte der Mutterschaft und Vaterschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Optimierung des Unterstützungsangebots für Eltern, etwa durch einen Leitfaden zum Wiedereinstieg nach der Elternschaft. Zudem sollen die Bindung von Auszubildenden gestärkt und Arbeitsverhältnisse vorrangig unbefristet gestaltet werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 23.09.2024 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 17.06.2024 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
• 3.6
  Erstellung eines Inklusionsplans für die Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1581/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm soll einen Inklusionsplan erstellen. Gemäß der Beschlussvorlage BV-1581/2024 des Amtes für Soziales, Wohnen und Pflege wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung eine wissenschaftliche Begleitung durch ein Vergabeverfahren einzuholen. Parallel dazu soll der bestehende Behindertenbeirat in einen Inklusionsbeirat umbenannt werden. Die Verwaltung wird angewiesen, die hierfür notwendigen Änderungen in den geltenden Regelwerken vorzunehmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

  Das Vorhaben orientiert sich an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene zu fördern. Der Erstellungsprozess soll durch einen partizipativen Ansatz geprägt sein, bei dem verschiedene Akteure wie Stadtämter, Interessenvertretungen sowie Betroffene und Angehörige einbezogen werden. Die Planung umfasst Handlungsfelder wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sowie den Zugang zu Kultur und politische Partizipation. Durch eine Bestandsanalyse sollen bestehende Leistungen eruiert und Maßnahmen zur Optimierung abgeleitet werden.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 60.000 Euro im Jahr 2025 und 20.000 Euro im Jahr 2026. Die Mittel werden aus dem Budget des zuständigen Amtes bereitgestellt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 17.09.2024 · Behindertenbeirat
• 3.7
  Aktueller Stand und Weiterentwicklung der Frühen Hilfen in Hamm

  Zur Vorlage · BV-1603/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Entwicklung der Frühen Hilfen zur Kenntnis nehmen und die Strukturangebote sowie Standardprogramme für das Jahr 2025 beschließen. Die Vorlage sieht vor, die bestehenden Angebote vorbehaltlich gesicherter Finanzierung dauerhaft aufrechtzuerhalten, um den präventiven Kinderschutz zu gewährleisten. Nach der Evaluation der Ergebnisse soll dem zuständigen Fachausschuss regelmäßig Bericht erstattet werden.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen verschiedene Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern bis drei Jahre. Dazu gehören die Willkommensbesuche inklusive der Rabatzgruppen in den Stadtteilen mit einem Budget von 118.600 Euro sowie die Hammer Hausbesuche als aufsuchende Elternberatung mit 398.500 Euro. Weitere Bestandteile sind die Schreisprechstunde in der St. Barbara-Klinik für 105.200 Euro, das Babylotsenangebot in der St. Barbara-Klinik und im EVK Hamm für insgesamt 34.900 Euro, das Angebot „Die Kleinen Knirpse“ mit 165.000 Euro sowie die Familienpatenschaften mit 49.000 Euro. Der städtische Eigenanteil für diese Maßnahmen beläuft sich auf insgesamt 871.200 Euro.

  Das Netzwerk der Frühen Hilfen ist im Familienrathaus angesiedelt und arbeitet mit verschiedenen Trägern wie der AWO, dem KSD, der Caritas oder der Diakonie zusammen. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen. Ziel des Netzwerks ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sowie die Verbesserung der Qualität der Angebote zur Förderung der Familienfreundlichkeit in der Stadt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.8
  Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1633/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ergebnisse der Stellungnahmen der beteiligten Schulkonferenzen sowie der benachbarten Schulträger zusammenzustellen. Auf dieser Grundlage soll für die Sitzung des Rates am 10. Dezember 2024 ein Beschlussvorschlag im Rahmen einer Ergänzungsvorlage erarbeitet werden.

  Die Planung basiert auf einem Gutachten, das Schülerzahlprognosen für die Sekundarstufen I und II erstellt. Während im Bereich der Hauptschulen aufgrund der prognostizierten Entwicklung bis zum Schuljahr 2031/32 kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, wird für den Bereich der Realschulen Handlungsbedarf festgestellt. Um dem steigenden Bedarf zu begegnen, empfiehlt das Gutachten eine Erweiterung der Zügigkeit sowie den Einsatz mobiler Raumeinheiten an bestimmten Standorten.

  An den Gymnasien lassen sich die steigenden Schülerzahlen voraussichtlich mit den vorhandenen Kapazitäten abdecken, wobei zeitweise die Bildung von Mehrklassen notwendig werden könnte. Hierbei werden auch die Auswirkungen der Rückkehr zum G9-System berücksichtigt. Für die Gesamtschulen prognostiziert das Gutachten ebenfalls einen Anstieg der Schülerzahlen in beiden Sekundarstufen, wobei die aktuelle Beschränkung der Aufnahmekapazitäten in die Betrachtung einfließt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
• 3.9
  Beratungsstelle Übergang Schule und Beruf

  Zur Vorlage · BV-1608/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Förderung der Beratungsstelle „Sozialpädagogische Hilfen für junge Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf“ für das Jahr 2025 beschließen. Die Vorlage sieht eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln der Jugendberufshilfe in Höhe von insgesamt 233.300 Euro vor. Dieser Betrag umfasst Personalkosten, Gemeinkosten und Sachkosten. Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs werden neben einem städtischen Eigenanteil von bis zu 117.200 Euro auch Mittel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie Eigenmittel des Trägers eingesetzt.

  Die Beratungsstelle richtet sich an sozial und individuell benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 14 und 27 Jahren. Ziel ist die Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf, insbesondere für Personen mit Schwierigkeiten beim Schulabschluss oder besonderen sozialen Herausforderungen. Die Maßnahmen sollen vorrangig an Berufskollegs und Gesamtschulen stattfinden, wobei eine personelle Ausstattung von 2,4 Vollzeitäquivalenten für etwa 156 Schülerinnen und Schüler vorgesehen ist. Zu den angestrebten Zielen gehören die berufliche Orientierung sowie die nachhaltige Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit. Die inhaltliche Begleitung und die Prüfung der Mittelverwendung obliegen der Fachstelle Jugendberufshilfe im Kommunalen Jobcenter Hamm AöR.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 25.09.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
• 3.10
  Errichtung eines Fahrradterminals am Maxi-Park

  Zur Vorlage · BV-1556/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm plant die Übertragung des Projekts zur Errichtung eines Fahrradterminals am Maxi-Park an die Hamm.Invest GmbH. Mit der Weiterleitung der entsprechenden Zuwendungsmittel soll die bauliche Umsetzung durch die Gesellschaft erfolgen. Das Vorhaben ist Teil des Ausbaus der Grünen Umweltachse Werries.

  Die geplante Anlage wird einen derzeitigen Kfz-Parkplatz im Eingangsbereich des Maxi-Parks ersetzen und als barrierefreie Abstellmöglichkeit dienen. Geplant sind insgesamt 327 Fahrradstellplätze, darunter 24 überdachte Plätze für Lastenräder sowie größere Fahrräder. Das Angebot soll zudem Lademöglichkeiten für E-Bikes und eine mögliche Reparaturstation umfassen. Im Zuge der Maßnahme werden auch die Anschlussleitung zur Kanalisation erneuert und eine neue Beleuchtungsanlage installiert, um die Sicherheit in den Abendstunden zu gewährleisten. Eine ursprünglich vorgesehene Photovoltaik-Anlage wird aufgrund von Verschattung durch den Baumbestand nicht realisiert.

  Die geschätzten Brutto-Baukosten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Davon sollen 0,5 Millionen Euro aus Fördermitteln der „FöRi Nah“ im Jahr 2025 bereitgestellt werden, während die restlichen 600.000 Euro durch die Hamm.Invest GmbH über Darlehen finanziert werden sollen. Die Stadt übernimmt dabei eine jährliche Miet- bzw. Pachtzahlung in Höhe von 52.000 Euro an die Hamm.Invest GmbH. Durch die Neugestaltung soll der Suchverkehr von Pkw im Bereich des Bürgeramtes Uentrop reduziert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.11
  Rahmenkonzept Glückauf-Stadion mit umliegenden Bereichen

  Zur Vorlage · BV-1429/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über ein Rahmenkonzept für das Glückauf-Stadion und die umliegenden Bereiche entscheiden. Die Vorlage sieht eine Qualifizierung der Sportanlagen sowie des Parkplatzes südlich vom TC-Herringen vor, sofern die Finanzierung gesichert ist. Das Gesamtvolumen der Teilprojekte beläuft sich auf etwa drei Millionen Euro, wobei die Mittel für die Haushaltsplanung ab 2026 vorgesehen sind. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die notwendigen Planungsschritte und Gutachterleistungen vorzubereiten, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitstehen.

  Aufgrund von Bergsenkungen im Stadionbereich ist eine Grundsanierung geplant. Diese umfasst den Massenausgleich des Geländes, die Anlage eines Naturrasenplatzes, vier 100-Meter-Laufbahnen sowie einer überdachten Multifunktionshalle. Zudem ist die Sanierung der Parkplatzflächen an der Kreuzung Heinrich-Schmidt-Straße und Schachtstraße mit Asphalt und Rasengittersteinen vorgesehen. Für den Sportverein SVF-Herringen wird die Umwandlung eines Rasenplatzes in einen Kunststoffrasenplatz vorgeschlagen, sofern der Verein die Hälfte der Kosten übernimmt.

  Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die wohnbauliche Entwicklung zwischen der Heinrich-Schmidt-Straße und der Jahnschule. Geplant ist ein neues Wohnquartier, das Schwerpunkte auf Mehrgenerationen- oder Seniorenwohnen setzt. Die bauliche Umsetzung soll eine angemessene städtebauliche Dichte sowie einen hohen Grünflächenanteil gewährleisten. Im Zuge der Realisierung muss die Notwendigkeit von Änderungen am Flächennutzungsplan und an den Bebauungsplänen geprüft werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.09.2024 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.12
  Masterplan Wohnen - Beschluss Endbericht

  Zur Vorlage · BV-1565/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll den Masterplan Wohnen als planerische Grundlage für zukünftige wohnungspolitische Fragestellungen beschließen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes sieht vor, dass die Verwaltung das Baulandmodell aus dem Jahr 1998 unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und nachhaltiger Kriterien mithilfe eines Fachbüros aktualisiert. Zudem soll die Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Basis der Ergebnisse des Masterplans überprüft und neu gefasst werden. Ein Vorschlag sieht vor, die Bemessung dieser Quote von der Anzahl der Baugenehmigungen stadtweit auf die Baufertigstellungen bezogen auf einzelne Projekte oder Baugebiete umzustellen.

  Der Masterplan umfasst Analysen zum Wohnungsmarkt, zur Bevölkerungsentwicklung sowie zu den Handlungsfeldern Neubau und Bestandsentwicklung. Dabei werden Themen wie Baulandmanagement, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Identifizierung von Potenzialflächen und die Erstellung von Stadtbezirkssteckbriefen regelmäßig an zukünftige Entwicklungen anzupassen, um eine aktuelle Übersicht der verfügbaren Flächen zu gewährleisten. Der bestehende Lenkungskreis, der sich aus Vertretern der Wohnungswirtschaft, der Politik und der Verwaltung zusammensetzt, soll fortgeführt werden. Das Konzept dient dazu, die Wohnraumversorgung für verschiedene Nachfragegruppen sicherzustellen und auf die Entwicklungen bei Bodenpreisen und Baukosten zu reagieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.13
  Korridor B Bundesfachplanungsverfahren der Bundesnetzagentur Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven/Landkreis Friesland - Lippetal/Welver/Hamm (Vorhaben Nr. 49) Stellungnahme der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1601/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Bundesfachplanungsverfahrens der Bundesnetzagentur befasst sich die Stadt Hamm mit dem Ausbau der Hochspannungsleitung im sogenannten „Korridor B“. Konkret geht es um das Vorhaben Nummer 49, eine Gleichstromleitung, die den Bereich Wilhelmshaven mit dem Lippetal, Welver und Hamm verbinden soll. Ziel des Projekts ist der Transport von Windenergie aus Norddeutschland in westdeutsche Verbrauchszentren.

  Die geplante Trasse führt durch Teile des Stadtgebiets von Hamm und endet an einem Netzverknüpfungspunkt im Bereich des Kraftwerks Westfalen in Hamm-Uentrop. Für diesen Endpunkt ist zudem der Bau eines Konverters vorgesehen, dessen Standort im Gewerbe- und Industriegebiet Uentrop vorläufig festgesetzt wurde. Dieser dient der Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom zur weiteren Verteilung im Netz.

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes sieht vor, die Informationen zur Trassenkorridorplanung sowie die Stellungnahme der Stadt Hamm förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Stellungnahme erfolgt als betroffene Behörde auf Grundlage der Unterlagen der Bundesnetzagentur, welche unter anderem Raumverträglichkeitsstudien und Umweltberichte umfassen. Mit dem Beschluss werden die Ausführungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung offiziell bestätigt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.14
  Beteiligung der Stadt Hamm im Rahmen von bergrechtlichen Planverfahren 1. Zentrale Wasserhaltung Haus Aden; Abschlussbetriebsplanergänzung Optimiertes Annahmeniveau 2. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken für ein Feld "Metropole Ruhr"

  Zur Vorlage · BV-1640/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage BV-1640/2024 wird die Beteiligung der Stadt Hamm an zwei bergrechtlichen Planverfahren behandelt. Der erste Punkt betrifft die Abschlussbetriebsplanergänzung zur zentralen Wasserhaltung Haus Aden. Die RAG plant, das Grubenwasserniveau im Bereich der Wasserprovinz Haus Aden von derzeit etwa -720 m NHN auf bis zu -380 m NHN anzuheben, um eine verbesserte chemische Beschaffenheit des Wassers sowie geringere Pumpkosten zu erreichen. Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet, die Bedenken gegen die beantragte Änderung enthält. Als mögliche Folgen des Grubenwasseranstiegs werden Bodenbewegungen von bis zu 0,3 Metern sowie potenzielle Gasaustritte an der Erdoberfläche angeführt. Zudem thematisiert die Stellungnahme die unzureichende Klärung von Haftungsfragen. Der Rat soll die Informationen zur Kenntnis nehmen und die Stellungnahme der Stadt Hamm gemäß § 54 Abs. 2 BBergG beschließen, damit die Verwaltung diese in das Verfahren einbringen kann.

  Der zweite Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken für das Feld „Metropole Ruhr“. Die Antragsteller sind die DMT GmbH & Co. KG, die E.ON Business Solutions Deutschland GmbH und die Deutsche ErdWärme GmbH. Die Stadt Hamm hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, in der keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert werden, jedoch Hinweise für das weitere bergrechtliche Verfahren enthalten sind. Auch hier wird der Rat gebeten, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechende Stellungnahme gemäß § 15 BBergG zu beschließen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.15
  2. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept 7. Fortschreibung 2024 Zusätzliche Maßnahmen

  Zur Vorlage · BV-1573/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-1573/2024 wird eine zweite Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 7. Fortschreibung 2024 vorgeschlagen. Ziel ist die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in das bestehende Konzept, welches als verbindliche Arbeitsgrundlage für die Stadt Hamm und den Lippeverband dient.

  Ein Schwerpunkt der Ergänzung betrifft die Erschließung der Brandheide-Erweiterung. Im Rahmen der geplanten Bebauung eines Grundstücks am Erlenbach durch die Wohnbaupartner Westfalen Bau GmbH & Co. KG ist eine technische Anpassung der Infrastruktur notwendig. Konkret soll ein öffentlicher Mischwasserkanal in der Straße Brandheide bis zur Vorflut am Kirchweg verlängert werden. Da die Anschlussbeitragspflicht für das betreffende Grundstück bereits abgegolten ist, wird der Lippeverband die Kosten für diese öffentliche entwässerungstechnische Erschließung übernehmen.

  Der Vorschlag sieht vor, dass der Lippeverband die zusätzlichen Maßnahmen gemäß einer bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufnimmt und umsetzt. Zudem werden die Verwaltung oder der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchzuführen. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 3.16
  Vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB im Bereich "Südlich Haltepunkt Westtünnen"

  Zur Vorlage · BV-1572/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen im Bereich „Südlich Haltepunkt Westtünnen“ entscheiden. Ziel des Vorhabens ist es, die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB zu ermitteln. Das Untersuchungsgebiet in Hamm-Rhynern umfasst etwa 54 Hektar und ist für eine wohnbauliche Entwicklung vorgesehen.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die Untersuchungen durchzuführen und dabei gegebenenfalls externe Dienstleister oder die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH einzubinden. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf 440.000 Euro geschätzt. Eine Finanzierung soll über ein Darlehen der NRW.BANK im Rahmen des Programms „Kooperative Baulandentwicklung“ angestrebt werden, wobei der Beginn der Untersuchungen von der gesicherten Finanzierung abhängt.

  Im Fokus steht die Klärung der Flächenverfügbarkeit, um eine Entwicklung entweder durch Einigungen mit den Grundstückseigentümern oder über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu realisieren. Die Verwaltung ist zudem ermächtigt, alle erforderlichen Anträge zu stellen und die Mitwirkungsbereitschaft von Eigentümern, Mietern sowie Pächtern im betroffenen Gebiet zu fördern.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 3.17
  Bebauungsplan Nr. 06.094 - Südlich Horster Straße - Hier: 1.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.03.2020 2. Aufstellungsbeschluss mit erweitertem Geltungsbereich 3. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB 4. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

  Zur Vorlage · BV-1571/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage BV-1571/2024 wird die Aufhebung des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses vom 17. März 2020 sowie die Neufassung des Bebauungsplans Nr. 06.094 „Südlich Horster Straße“ beantragt. Der Planbereich in Bockum-Hövel soll mit einem erweiterten Geltungsbereich neu aufgestellt werden. Damit wird der Prozess zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs gemäß den gesetzlichen Vorgaben eingeleitet. Eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen, da bereits eine Bürgerversammlung im November 2023 stattgefunden hat.

  Das Vorhaben ist Teil der Wohnbaulandinitiative der Stadt Hamm. Ziel ist die Schaffung von Wohnraum durch die Entwicklung eines Gebiets für Ein- und Mehrfamilienhäuser, das etwa 70 bis 80 Wohneinheiten umfassen soll. Die Fläche von circa 4,6 Hektar wird aufgrund einer Neuausrichtung der Sportlandschaft nicht mehr für neue Sportanlagen benötigt. Neben der Wohnnutzung sieht die Planung die Möglichkeit für einen Kita-Standort sowie eine funktionale Erweiterung der Sportinfrastruktur im Bereich der ehemaligen Stefanhalle vor. Die Erschließung soll über Anbindungen an die Horster Straße und die Stefanstraße erfolgen, wobei ein grüner Bereich als Verbindung zum Eversbach-Grünzug integriert wird.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.18
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 04.079 - Südlich Dünnebank - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1579/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Gemarkung Pelkum soll im Bereich südlich der Straße Dünnebank ein neues Wohngebiet entstehen. Die vorliegende Beschlussvorlage BV-1579/2024 sieht die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine etwa 7.520 Quadratmeter große Fläche vor. Das Projekt, das von der Deutschen Reihenhaus AG initiiert wurde, umfasst die Entwicklung eines Wohnparks mit rund 30 Reihenhäusern auf einem Gelände, das derzeit als Grabeland genutzt wird.

  Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von Wohnraum durch eine Nachverdichtung im Innenbereich der Siedlung „Wiescherhöfen“. Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren gemäß den gesetzlichen Vorgaben für die Innenentwicklung durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Prozesses ist zudem eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung vorgesehen.

  Die Planung sieht vor, das Gebiet durch eine private Erschließungsstraße anzubinden und dabei ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Dazu gehören Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Nutzung erneuerbarer Energien durch Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen sowie die Bereitstellung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das Plangebiet liegt innerhalb der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung der Siedlung „Wiescherhöfen“, wobei die städtebauliche Entwicklung auf die Erhaltung des charakteristischen Erscheinungsbildes abzielt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.19
  Bebauungsplan Nr. 03.023 – Langewanneweg I – hier: 1. Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 03.023 – Langewanneweg I – 2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

  Zur Vorlage · BV-1583/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant die Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 03.023 – Langewanneweg I. Das betroffene Gebiet umfasst etwa 33,83 Hektar in der Gemarkung Berge, südlich der Bahnstrecke Hamm-Soest. Mit der Vorlage wird zudem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben beantragt.

  Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung entsprechen die Festsetzungen des aus dem Jahr 1974 stammenden Bebauungsplanes nicht mehr den aktuellen städtebaulichen Anforderungen. Die ursprünglichen Ziele, wie die Entwicklung von Gewerbeflächen oder die Realisierung einer Verbindungsstraße zwischen Wiescherhöfen und Westtünnen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht umgesetzt. Zudem wird die geplante Straßentrasse aus heutiger Sicht als nicht mehr erforderlich eingestuft. Durch die Aufhebung soll die planungsrechtliche Grundlage für zukünftige Vorhaben verbessert werden, wobei Entscheidungen künftig auf Basis der Regelungen des Baugesetzbuches für Innen- und Außenbereiche getroffen werden sollen.

  Parallel zum Aufhebungsverfahren wird für einen Teilbereich der Bebauungsplan Nr. 03.103 – Am Langewanneweg – neu aufgestellt. Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung sowie die Berücksichtigung des Artenschutzes. Die öffentliche Beteiligung soll im Rahmen von Besprechungsmöglichkeiten bei der Verwaltung stattfinden. Der Rat der Stadt Hamm wird über die Vorlage entscheiden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 3.20
  Bebauungsplan Nr. 03.103 – Am Langewanneweg – hier: 1. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 03.103 – Am Langewanneweg – 2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 03.024 – Gewerbegebiet Langewanneweg –

  Zur Vorlage · BV-1584/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1584/2024 sieht die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 03.103 „Am Langewanneweg“ vor. Das Vorhaben umfasst neben dem Aufstellungsbeschluss für das neue Plangebiet auch die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 03.024 für das Gewerbegebiet Langewanneweg aus dem Jahr 1990.

  Der geplante Bebauungsplan umfasst eine Fläche von etwa 11,2 Hektar in der Gemarkung Berge. Ziel der Neuregelung ist es, planungsrechtliche Grundlagen für die Entwicklung im Bereich des Langewanneweges zu schaffen. Dies soll sowohl potenzielle gewerbliche Erweiterungen als auch Neuplanungen im Bereich von Wohnbebauung oder Mischgebieten abdecken. Die Aufstellung erfolgt, da die Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans Nr. 03.023 nicht mehr den aktuellen städtebaulichen Anforderungen entsprechen.

  Der Geltungsbereich erstreckt sich östlich und westlich des Langewanneweges zwischen der Bahnlinie Hamm-Soest und angrenzenden Flurstücken. Während der Flächennutzungsplan für den östlichen Teil gewerbliche Nutzungen vorsieht, sind für den westlichen Bereich Wohnbauflächen, Gemeinbedarfsflächen sowie Grünflächen vorgesehen. Im Rahmen des Verfahrens sollen zudem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gemäß dem kommunalen Klimaaktionsplan der Stadt Hamm berücksichtigt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 3.21
  15. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 07.007 - Zeche Sachsen - hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1585/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung legt eine Beschlussvorlage für die 15. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 07.007 – Zeche Sachsen vor. Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung einer bestehenden Stellplatzanlage südöstlich des Sachsenweges zu schaffen.

  Das Vorhaben sieht den Bau einer Ergänzungsanlage mit etwa 75 Stellplätzen vor. Damit soll der Parkverkehr bei Veranstaltungen in der Alfred-Fischer-Halle geordnet werden, sobald die Halle nach ihrer aktuellen Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft wieder ihrem ursprünglichen Zweck als Veranstaltungsgebäude dient. Zudem wird durch den Abbruch einer Parkfläche an der Dessauer Straße ein Bedarf an Stellplätzen im Gewerbegebiet Zeche Sachsen deutlich. Die Planung sieht neben der Umwidmung von Flächen in Verkehrsflächen auch die Festsetzung von Grünflächen vor, wobei etwa 18 Bäume gepflanzt und eine begrünte Entwässerungsmulde angelegt werden sollen.

  Das Verfahren erfolgt als vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB, da die Grundzüge der bestehenden Planung nicht verändert werden. Das Plangegebiet umfasst circa 0,55 Hektar im Bereich der Gemarkung Heessen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen zu dem Entwurf eingereicht. Der Rat soll nun den Satzungsbeschluss sowie die dazugehörige Begründung verabschieden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 3.22
  Bebauungsplan Nr. 01.162 - An der Brändströmstraße - hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1587/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm wird über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 01.162 „An der Brändströmstraße“ beraten. Das Planungsgebiet umfasst ein etwa 1,1 Hektar großes Areal am östlichen Cityrand von Hamm, gelegen zwischen dem Wohnquartier Brändströmstraße/Wilhelminenstraße/Rietzgartenstraße, dem Datteln-Hamm-Kanal und dem Sportzentrum Ost.

  Das Vorhaben sieht die Schaffung von etwa 35 Wohneinheiten auf einer ehemaligen Bundesliegenschaft vor. Geplant ist die Errichtung von 10 bis 12 Einzel- und Doppelhäusern mit zwei Vollgeschossen sowie eines Staffel- oder Sattdachgeschosses. Zudem sollen vier Mehrfamilienhäuser mit jeweils fünf bis sieben Wohneinheiten entstehen, die auf einer Tiefgarage errichtet werden. Die Entwicklung dient der wohnbaulichen Nutzung von Brachflächen im Sinne der Innenentwicklung.

  Die Erschließung des motorisierten Verkehrs soll ausschließlich über eine öffentliche Stichstraße an der Kreuzung Brändströmstraße/Wilhelminenstraße erfolgen. Um den Parkdruck auf angrenzende Straßen zu vermeiden, muss der Stellplatzbedarf baugebietsintern abgedeckt werden. Der Bebauungsplan enthält zudem Vorgaben zur Klimaanpassung, wie etwa Begrünungsmaßnahmen und eine Begrenzung der Flächenversiegelung. Im Rahmen der bisherigen Beteiligungsverfahren sowie einer Bürgerversammlung wurden keine Einwände gegen die Planung erhoben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.22.1
  Bebauungsplan Nr. 01.162 - An der Brändströmstraße - hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1587/2024 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Stadtplanungsamt hat eine Ergänzungsvorlage zum Bebauungsplan Nr. 01.162 „An der Brändströmstraße“ vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist eine redaktionelle Anpassung der Bebauungsplanzeichnung. Dabei sollen die zeichnerischen Eintragungen um die Kennzeichnungen „ED“ für Einzel- und Doppelhäuser im Gebiet WA1 sowie „E“ für Einzelhäuser im Gebiet WA2 ergänzt werden.

  Diese Ergänzung dient der Verdeutlichung des städtebaulichen Konzepts, welches die Entstehung von Eigenheimen im westlichen und nördlichen Teil des Plangebiets vorsieht. Die inhaltliche Begründung des Bebauungsplans bleibt von dieser zeichnerischen Änderung unberührt, da das Planungsziel bereits Bestandteil des ursprünglichen Verfahrens war. Der vorgeschlagene Satzungsbeschluss umfasst sowohl die angepasste Zeichnung als auch die dazugehörige Begründung. Die Vorlage liegt zur Beratung in den zuständigen Gremien vor, wobei der abschließende Beschluss im Rat für den 1. Oktober 2024 vorgesehen ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.23
  Bebauungsplan Nr. 01.163 - Wertstoffhof am Ökonomierat- Peitzmeier-Platz - hier: 1.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 2.Neuer Aufstellungsbeschluss 3.Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · BV-1599/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm berät über die Neufassung des Bebauungsplans Nr. 01.163 für den Wertstoffhof am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2023 aufzuheben und einen neuen Beschluss für den südwestlichen Teilbereich des Platzes zu fassen.

  Das Vorhaben umfasst die dauerhafte Einrichtung eines Wertstoffhofes auf einer Fläche von etwa 8.000 Quadratmetern. Damit soll die bisherige provisorische Annahmestelle für Grünschnitt, Papier und Sperrmüll rechtlich abgesichert werden. Der geplante Standort soll ähnliche Leistungen wie der Recyclinghof „Am Lausbach“ anbieten, wobei die Annahme von Hausmüll, gefährlichen Abfällen sowie Bioabfall und Speiseresten ausgeschlossen bleibt.

  Baurechtlich sind Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen zulässig. Die Planung sieht vor, bei Dachneigungen bis 20 Grad Dachbegrünungen vorzuschreiben und bei steileren Dächern die Nutzung von Photovoltaik oder Solarwärme zu ermöglichen. Zur Klimaanpassung sollen zudem die Bodenversiegelung reduziert und zusätzliche Grünflächen durch Hecken und Sträucher geschaffen werden. Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren durchgeführt, wobei der Entwurf des Bebauungsplans der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme veröffentlicht werden soll.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.24
  Bebauungsplan Nr. 06.101 - Hammer Straße / westlich Breslauer Straße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1600/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 06.101 für das Gebiet an der Hammer Straße sowie westlich der Breslauer Straße im Ortsteil Bockum. Das Vorhaben betrifft eine Fläche von etwa 5.500 Quadratmetern, auf der sich derzeit ein Nahversorger befindet. Ziel ist es, den bestehenden Supermarkt durch einen modernen Nahversorgungsmarkt mit einer Verkaufsfläche von rund 1.000 Quadratmetern zu ersetzen, um die wohnortnahe Versorgung im Stadtbezirk Bockum-Hövel sicherzustellen.

  Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB für die Innenentwicklung durchgeführt, was auch eine Berichtigung des Flächennutzungsplans umfasst. Der Bebauungsplan soll bestehende Strukturen, wie einen Getränkefachmarkt und angrenzende Gebäude, planungsrechtlich einbinden. Zudem sollen Maßnahmen zur Klimaanpassung integriert werden, um mikroklimatische Auswirkungen wie Hitze oder Starkregen zu minimieren. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist als Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung vorgesehen. Das Verfahren strebt einen Satzungsbeschluss im Frühjahr 2025 an.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.25
  2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 04.012 - Schieferstraße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1626/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über die Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplans Nr. 04.012 – Schieferstraße – entscheiden. Das Vorhaben umfasst ein etwa 13 Hektar großes Gebiet im Stadtbezirk Pelkum, das sich in der Gemarkung Wiescherhöfen befindet. Mit dem Beschluss wird die Einleitung des Verfahrens sowie die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung beantragt. Das Verfahren soll als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden.

  Der Planungsanlass ist die geplante Nachnutzung des nahegelegenen Rangierbahnhofs als „MultiHub Westfalen“. Dieser multimodale Logistikknoten soll den Schienengüterverkehr stärken und Synergien für das angrenzende Gewerbegebiet nutzen. Ziel der Änderung ist eine qualitative Aufwertung der gewerblichen und städtebaulichen Struktur im Gebiet Schieferstraße. Dabei sollen die planungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Art der zulässigen Gewerbebetriebe neu strukturiert werden. Ein Fokus liegt auf der Förderung von produzierendem Gewerbe sowie bahnaffinen Unternehmen, während flächenintensive Nutzungen ohne direkten Bezug zum Logistikstandort, wie etwa reine Lagerhäuser, ausgeschlossen werden sollen. Zudem soll die Planung Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen berücksichtigen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.26
  19. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen hier: Benennung von 3 Delegierten

  Zur Vorlage · BV-1636/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm benennt für die 19. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen drei Delegierte. Die Veranstaltung findet am 11. Dezember 2024 in Köln statt und dient dazu, die Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages Nordrhein-Westfalen einzubringen.

  Gemäß den Vorgaben des Städtetages stehen jeder Mitgliedsstadt drei Sitze zur Verfügung, die mit Ratsmitgliedern besetzt werden können. Die Auswahl der Delegierten obliegt der jeweiligen Stadt unter Berücksichtigung des politischen Kräfteverhältnisses im Rat. Für die anstehende Konferenz ist vorgesehen, zwei Vertreter der SPD-Fraktion und einen Vertreter der CDU-Fraktion zu benennen. Gegenstand der Beratungen sind aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Teilnahme der Delegierten hat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.27
  Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2025 (Kommunalwahlausschuss)

  Zur Vorlage · BV-1654/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Bildung eines Wahlausschusses für die anstehende Kommunalwahl 2025 vorgelegt. Gemäß der Vorlage BV-1654/2024 soll der Ausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem sowie zehn Beisitzern und deren Stellvertretungen bestehen. Diese Zusammensetzung entspricht der Struktur, die bereits bei vorangegangenen Kommunalwahlen angewandt wurde.

  Der Prozess zur Besetzung des Ausschusses ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen können, ist für die Annahme dieses Vorschlags ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich. Falls kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des Hare/Niemeyer-Verfahrens in einem Wahlgang. Die rechtliche Grundlage für die Bildung des Wahlausschusses bilden das Kommunalwahlgesetz sowie die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalien.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.28
  Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe hier: Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes

  Zur Vorlage · BV-1637/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage BV-16lar37/2024 wird die Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe thematisiert. Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Frühkindliche Bildung soll eine Person als neues stellvertretendes beratendes Mitglied in das Gremium berufen werden.

  Die Grundlage für diesen Vorgang bildet die Satzung für das Jugendamt der Stadt Hamm. Diese sieht vor, dass den Sprechern und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VII die Funktion als beratende Mitglieder im Ausschuss zukommt. Aufgrund eines Wechsels in der stellvertretenden Leitung der Arbeitsgemeinschaft Frühkindliche Bildung ist eine Neubesetzung des Postens erforderlich. Die neue stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft soll die Nachfolge des bisherigen stellvertretenden beratenden Mitglieds antreten.

  Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird die personelle Veränderung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe formalisiert. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Wahl vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.29
  Neuwahl von Mitgliedern des Behindertenbeirates der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1650/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1650/2024 sieht eine Neubesetzung von Mitgliedern im Behindertenbeirat der Stadt Hamm vor. Auf Antrag des Arbeitskreises für Behinderte wird eine Änderung der Zusammensetzung des Gremiums vorgeschlagen.

  Der Entwurf umfasst die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie die Neubesetzung von drei stellvertretenden Mitgliedern. Dabei sollen die Positionen im Beirat durch die Wahl neuer Personen für die Nachfolge bisheriger Mitglieder neu geregelt werden. Die Vorlage sieht vor, dass ein ordentliches Mitglied den Platz eines ausscheidenden Mitglieds übernimmt, während bei den stellvertretenden Mitgliedern eine personelle Neuregelung der Vertretungsrollen erfolgt.

  Die Beratung der Vorlage war im Hauptausschuss am 30. September 2024 vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung durch den Rat am 1. Oktober 2024 erfolgen sollte. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Neubesetzung der Funktionen im Behindertenbeirat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm zur Folge hat.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 3.30
  Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen hier: Ausschuss für Soziales und Gesundheit

  Zur Vorlage · BV-1657/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1657/2024 der Stadt Hamm behandelt eine personelle Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Auf Antrag der Ratsgruppe BSW wird vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Gremiums zu verändern.

  Konkret soll eine Bürgervertreterin als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit gewählt werden, um die Position eines bisherigen Mitglieds einzunehmen. Mit dieser personellen Neubesetzung ist kein finanzieller Aufwand verbunden. Die Vorlage hält fest, dass durch diesen Vorgang weder zusätzliche Aufwendungen noch Einzahlungen oder Erträge entstehen.

  Die Beratungsfolge der Vorlage sieht eine Vorberatung im Hauptausschuss am 30. September 2024 vor. Im Anschluss soll die Entscheidung über den Vorschlag im Rat am 1. Oktober 2024 erfolgen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bericht Substitutionspraxis

  Zur Vorlage · AT-778/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BSW hat mit der Vorlage AT-778/2024 beantragt, dass die Verwaltung in einer Ratssitzung Bericht zur Einrichtung einer Substitutionspraxis an der Werler Straße erstattet. Damit sollen Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informiert werden. Der Antrag bezieht sich auf eine Information des Rechtsdezernenten aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2024, wonach das Thema sowohl im Rat als auch in zwei Fachausschüssen behandelt wird.

  Die Pläne zur Nutzung des ehemaligen Elektromarktes an der Werler Straße wurden durch Berichte in der Presse bekannt. Demnach führt die Verwaltung bereits seit über einem Jahr Gespräche mit einem potenziellen Betreiber, welcher seine Vorhaben im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgestellt hat. Die Antragstellerin ersucht um eine Berichterstattung durch die Verwaltung, um Transparenz über den aktuellen Stand der Planungen zu schaffen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.1.1
  Bericht Substitutionspraxis

  Zur Vorlage · AT-778/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage AT-778/2024-ST wurde beantragt, im Rat über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Substitutionspraxis an der Werler Straße zu berichten. Die Absicht des Antrags ist es, die Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit über den Fortschritt dieses Vorhabens in Kenntnis zu setzen. Der Antrag nimmt dabei Bezug auf eine vorangegangene Information des Rechtsdezernenten, wonach das Thema sowohl im Rat als auch in den zuständigen Fachausschüssen behandelt werden soll.

  Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass kein neuer Sachstand vorliegt, der über die Informationen aus der Mitteilungsvorlage MI-258/2024 hinausgeht. Es wird darauf verwiesen, dass die entsprechenden genehmigungsrechtlichen Verfahren bereits angestoßen wurden und sich im Fortgang befinden. Dies betrifft insbesondere die Abstimmungen mit der Bezirksregierung Arnsberg, der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sowie dem zuständigen Bauordnungsamt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.2
  Einrichtung eines Quartiersmanagers für den Hammer Süden

  Zur Vorlage · AT-795/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat mit der Vorlage AT-795/2024 den Antrag gestellt, für den Stadtteil Hammer Süden ein Quartiersmanagement einzurichten. Hintergrund sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bezüglich sozialer und städtebaulicher Entwicklungen im Viertel, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Eröffnung einer Substitutionspraxis in der Werler Straße.

  Das vorgeschlagene Quartiersmanagement soll als zentrale Ansprechstelle fungieren, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und zu koordinieren. Die Funktion soll eine vermittelnde Rolle zwischen verschiedenen Akteuren, wie etwa dem Investor und dem Betreiber der Praxis, einnehmen. Als Modell für dieses Vorhaben dienen bereits bestehende Strukturen im Feidikforum sowie im Hammer Westen.

  Die Erweiterung des Quartiersmanagements soll spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs der Substitutionspraxis erfolgen. Die erforderlichen organisatorischen und finanziellen Mittel sollen aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden. Dabei wird eine enge Abstimmung mit den bereits bestehenden Quartiersmanagern angestrebt, um Synergien zu nutzen und von deren Erfahrungen zu profitieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.2.1
  Einrichtung eines Quartiersmanagers für den Hammer Süden

  Zur Vorlage · AT-795/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat mit dem Antrag AT-795/2024-ST die Einrichtung eines Quartiersmanagers oder Mediators für den Hammer Süden vorgeschlagen. Anlass sind die im Dokument angeführten Bedenken der Bürgerschaft hinsichtlich sozialer und städtebaulicher Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf eine geplante Substitutionspraxis in der Werler Straße. Die Funktion des Quartiersmanagers soll als zentrale Ansprechperson dienen, um Anliegen aufzunehmen und zwischen verschiedenen Akteuren, wie etwa Investoren oder Betreibern, und der Bevölkerung zu vermitteln. Die Umsetzung soll durch die Erweiterung bestehender Strukturen und unter Verwendung des laufenden Haushalts erfolgen.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass im Stadtbezirk Mitte bereits verschiedene Dienste der Stadtteilarbeit durch die Ämter 50 und 51 erbracht werden. Das Amt 51 stellt hierfür insgesamt 3,5 Vollzeitstellen bereit, wozu auch eine Stelle für die Stadtteilkoordination im Bereich des Feidikforums gehört. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die im Antrag beschriebenen Bedarfe durch die vorhandenen Strukturen und die bestehende Zusammenarbeit mit verschiedenen städtischen Diensten abgedeckt werden können.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.3
  Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW

  Zur Vorlage · AT-806/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppen Pro Hamm und BSW haben im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-806/2024 eingebracht. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen, welche an die Landesregierung sowie die Fraktionen im Landtag weitergeleitet werden soll.

  In der Begründung führen die Antragsteller aus, dass die Neuregelung der Sitzzuteilung nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Gleichheit der Wahl vereinbar sei. Die Änderung des Berechnungsverfahrens von der bisherigen Methode nach Sainte-Laguë/Schepers hin zu einem neuen Modell führe dazu, dass größere Parteien systematisch begünstigt und kleinere Parteien sowie Wählerinitiativen benachteiligt würden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die vorgenommenen Änderungen zurückzunehmen und ein Verfahren wiederherzustellen, das die politische Vielfalt angemessen repräsentiert.

  Zudem wird gefordert, künftige Maßnahmen zu unterlassen, welche die Partizipation kleinerer politischer Akteure einschränken könnten. Der Antrag bezieht sich dabei auf mathematische Berechnungen und Expertenmeinungen, wonach das neue Verfahren den Wählerwillen weniger präzise abbilde als das bisherige System.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.3.1
  Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW

  Zur Vorlage · AT-806/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppen Pro Hamm und BSW haben im Rahmen des Antrags AT-806/2024-ST eine Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen beantragt. Diese soll vom Rat der Stadt Hamm verabschiedet und an die Fraktionen im Landtag sowie an die Landesregierung weitergeleitet werden.

  Der Antrag beanstandet insbesondere die Regelungen zur Sitzzuteilung. Nach Ansicht der Antragstellenden stehen diese nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Gleichheit der Wahl, wie sie im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert sind. Die Ratsgruppen fordern die Landesregierung aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD dazu auf, die vorgenommenen Änderungen zurückzunehmen und ein Verfahren zur Sitzzuteilung wiederherzustellen, das die Vielfalt der Wählerinnen und Wähler angemessen repräsentiert. Zudem wird gefordert, Maßnahmen zu unterlassen, welche kleine Parteien und Wählerinitiativen gegenüber größeren politischen Gruppierungen benachteiligen könnten.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag keinen inhaltlichen Standpunkt ein. Sie weist darauf hin, dass die angesprochenen Fragen Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen sind. Zu verfassungsrechtlichen Verfahren, die nicht im Kontext der kommunalen Spitzenverbände geführt werden, äußert sich die Verwaltung nicht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.4
  Nahverkehrsplan: Ringbuslinie einstellen - Ressourcen besser nutzen

  Zur Vorlage · AT-807/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AT-807/2024 einen Antrag gestellt, die Ringbuslinie dauerhaft einzustellen. Der Antrag sieht vor, dass der Rat feststellt, für das Angebot bestehe keine ausreichende Nachfrage. Die Stadtverwaltung sowie die Stadtwerke Hamm GmbH sollen daraufhin beauftragt und aufgefordert werden, den Betrieb der Linie zu beenden.

  Zur Begründung führt die Fraktion an, dass eine Auswertung der Fahrgastzahlen eine durchschnittliche Nutzung von 211 Personen pro Tag ergeben habe. In einzelnen Streckenabschnitten seien die Zu- und Ausstiege an den Haltestellen kaum messbar. Den jährlichen Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro stünden diese geringen Nutzerzahlen gegenüber. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Ringbuslinie seit der Sperrung der Fährstraße Anfang Juli faktisch nicht mehr genutzt werde und ein Wegfall der Verbindung keine Auswirkungen auf die Fahrgäste habe. Ziel des Antrags ist eine wirtschaftlichere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.4.1
  Nahverkehrsplan: Ringbuslinie einstellen - Ressourcen besser nutzen

  Zur Vorlage · AT-807/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AT-807/2024-ST den Antrag gestellt, die Ringbuslinie dauerhaft einzustellen. Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit einer unzureichenden Nachfrage, wobei eine durchschnittliche tägliche Fahrgastzahl von 211 Personen angeführt wird. Zudem werden jährliche Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro genannt. Laut der Begründung zeige die faktische Einstellung der Linie seit der Sperrung der Fährstraße Anfang Juli, dass kein nennenswerter Verlust an Fahrgästen entstanden sei. Ziel des Antrags ist eine wirtschaftlichere Nutzung der vorhandenen Ressourcen sowie die Beauftragung der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Hamm GmbH zur Einstellung des Angebots.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und empfiehlt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einzelentscheidung für die Ringbuslinie zu treffen. Im Rahmen des aktuellen Nahverkehrsplans ist für das Jahr 2027 eine umfassende Wirkungskontrolle des gesamten Liniennetzes vorgesehen. Diese soll durch eine Gesamtzählung sowie Fahrgastbefragungen erfolgen und als Grundlage für die weitere Entwicklung des Netzes dienen. Dabei wird auch über die Zukunft der Ringbuslinie entschieden, wobei neben einer vollständigen Einstellung auch eine Verkürzung der Linie auf stärker frequentierte Abschnitte möglich bleibt. Die Verwaltung plädiert für ein abgestimmtes Gesamtvorgehen im Rahmen dieser geplanten Untersuchung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.5
  Zweite Islamische Begräbnisstätte

  Zur Vorlage · AT-808/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag (AT-808/2024) eingebracht, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, Planungsschritte für die Umsetzung einer zweiten islamischen Begräbnisstätte einzuleiten. Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Nutzung der bestehenden islamischen Grabfelder auf dem Parkfriedhof in Herringen. Laut der Wählergruppe ist das im Jahr 2021 angelegte zweite Grabfeld bereits stark belegt, was auf einen steigenden Bedarf innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zurückzuführen sei.

  Als Standort für die neue Begräbnisstätte wird eine Fläche nördlich des Kanals vorgeschlagen, welche die bestehende Anlage in Herringen ergänzen soll. Die Wählergruppe begründet diesen Vorschlag mit einer verbesserten Erreichbarkeit, insbesondere für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Der Antrag bezieht sich zudem auf vorangegangene Haushaltsberatungen sowie eine Anfrage im Integrationsrat. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung eine zweite Begräbnisstätte bisher nicht befürwortet hat. Die Wählergruppe stellt die theologischen Begründungen der Verwaltung für diese ablehnende Haltung infrage und fordert stattdessen die Aufnahme der Planung in die städtischen Prozesse.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.5.1
  Zweite Islamische Begräbnisstätte

  Zur Vorlage · AT-808/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit Planungsschritten zur Umsetzung einer zweiten islamischen Begräbnisstätte zu beauftragen. Die Verwaltung widerspricht diesem Vorhaben in einer Stellungnahme und sieht derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Nach Ansicht der zuständigen Stelle sind die vorhandenen Kapazitäten auf dem Parkfriedhof sowie im Stadtbezirk Herringen ausreichend vorhanden.

  Grundlegend stehen alle städtischen Friedhöfe allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer Konfession zur Verfügung. Die Verwaltung führt aus, dass die Akzeptanz für Bestattungen auf den allgemeinen Kommunalfriedhöfen steigt und vermehrt muslimische Verstorbene auf ihren jeweiligen Stadtteilfriedhöfen beigesetzt werden möchten, statt spezielle religiöse Grabfelder zu nutzen. Auf dem Parkfriedhof existieren bereits zwei muslimische Grabfelder sowie weitere Flächen, die nach Mekka ausgerichtet sind. Die Bestattungszahlen auf dem muslimischen Teil des Parkfriedhofs beliefen sich im Jahr 2022 auf 44 und im Jahr 2023 auf 40 Beisetzungen; für den Zeitraum von Januar bis Mai 2024 wurden 15 Bestattungen verzeichnet. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass die Anlage neuer, spezifisch ausgerichteter Grabfelder technisch durch die begrenzte Verfügbarkeit von ungenutzter Friedhofserde in älteren Friedhofsteilen wie Bockum oder Hövel eingeschränkt ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.6
  Ergänzender Antrag zur Beschlussvorlage „Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 – 2023“

  Zur Vorlage · AT-809/2024 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Pro Hamm hat mit dem Antrag AT-809/2024 ein Anliegen an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm gerichtet. Ziel ist die Ergänzung der Beschlussvorlage zum Bericht über den Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 bis 2023.

  Die Ratsgruppe beantragt, einen spezifischen Eintrag zu ergänzen, wonach Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung unterrepräsentiert seien, was sich insbesondere in höheren Führungspositionen zeige. Demnach soll diese Zielgruppe im kommenden Gleichstellungsplan für die Jahre 2023 bis 2028 verstärkt in den Fokus gerückt werden. Durch gezielte Maßnahmen soll die bestehende Unterrepräsentanz abgebaut werden.

  Zur Begründung führt die Ratsgruppe an, dass eine Berücksichtigung dieser Gruppe zur Förderung der Chancengleichheit beitragen könne, indem strukturelle Benachteiligungen adressiert werden. Zudem wird angeführt, dass die gezielte Förderung die soziale Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie durch unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern könne.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 4.6.1
  Ergänzender Antrag zur Beschlussvorlage „Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 – 2023“

  Zur Vorlage · AT-809/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Pro Hamm hat einen ergänzenden Antrag zur Beschlussvorlage „Bericht zum Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018 – 2023“ eingereicht. Der Antrag sieht vor, den Bericht um die Feststellung zu ergänzen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung, insbesondere in höheren Führungspositionen, unterrepräsentiert sind. Für den kommenden Gleichstellungsplan der Jahre 20einander bis 2028 sollen diese Zielgruppe verstärkt in den Fokus gerückt und durch gezielte Maßnahmen zur Reduzierung dieser Unterrepräsentanz adressiert werden.

  Die Verwaltung nahm zu diesem Antrag Stellung und erläuterte die rechtlichen Grundlagen des Landesgleichstellungsgesetzes NRW, welches die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Gegenstand hat. Die Stadtverwaltung verfolgt dabei einen intersektionalen Ansatz, der auch andere Dimensionen der Ungleichheit einbezieht. Die Förderung von Chancengleichheit, Vielfalt und Integration, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, wird als zentrales Ziel der Verwaltung angeführt. Dies werde bereits durch Maßnahmen wie die Sensibilisierung der Beschäftigten sowie eine strategische Personalrekrutierung adressiert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.
  Anfragen
• 5.1
  Anfrage zu politischen Beiräten/ Gremien/ Gesellschafterversammlungen

  Zur Vorlage · AF-909/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-909/2024 Fragen zur Existenz und Tätigkeit verschiedener politischer Beiräte, Gremien sowie Gesellschafterversammlungen in der Stadt gestellt. Mit dem Schreiben an den Oberbürgermeister bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche dieser Organe aktuell in Hamm existieren und welche davon in der laufenden Legislaturperiode noch nicht konstituiert wurden.

  Sollten Gremien oder Beiräte bisher nicht konstituiert worden sein, fordert die Anfrage eine Erläuterung der entsprechenden Gründe. Darüber hinaus wird um Informationen darüber gebeten, zu welchen Zeitpunkten die jeweiligen Beiräte, Gremien und Gesellschafterversammlungen in dieser Legislaturperiode getagt haben. Die Begründung für die Stellungnahme liegt darin, dass nach Kenntnis der Fraktion mindestens ein Beirat in der aktuellen Wahlperiode noch keine Sitzung abgehalten hat.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.1.1
  Anfrage zu politischen Beiräten/ Gremien/ Gesellschafterversammlungen

  Zur Vorlage · AF-909/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Existenz und Sitzungshäufigkeit von politischen Beiräten, Gremien und Gesellschafterversammlungen in Hamm reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl bestehender Gremien sowie deren Konstituierung und Tagungsrhythmus in der aktuellen Legislaturperiode.

  Die Stadt Hamm ist an 59 Gesellschaften in der Rechtsform einer GmbH beteiligt. Das verpflichtende Gremium dieser Gesellschaften ist die Gesellschafterversammlung. Ein Aufsichtsrat ist lediglich bei den Stadtwerken obligatorisch, während er bei anderen Gesellschaften fakultativ bleibt. Über Gesellschaftsverträge besteht zudem die Möglichkeit, Beiräte als beratende Organe einzusetzen. Bei den zwei beteiligten Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) stellt der Verwaltungsrat das verpflichtende Gremium dar.

  Sämtliche genannten Gremien haben sich gemäß den gesetzlichen und satzungsgemäßen Regelungen ordnungsgemäß konstituiert. Die Gesellschafterversammlungen der GmbHs tagen in der Regel zweimal pro Jahr, wobei die erste Sitzung bis zum 31. August zur Feststellung des Jahresabschlusses dient und die zweite Sitzung den Wirtschaftsplan für das Folgejahr beschließt. Der Verwaltungsrat der AöR tagt mindestens zweimal jährlich. Die Organisation und Durchführung der Sitzungen obliegt den jeweiligen Gesellschaften bzw. Anstalten. Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex für den Konzern Stadt Hamm sind die entsprechenden Sitzungsunterlagen der Konzernsteuerung vorzulegen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.2
  Sicherer Hafen Hamm - Deserteure

  Zur Vorlage · AF-917/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-917/2024 eine Fragestellung an den Oberbürgermeister gerichtet, die den Schutzstatus von Deserteuren in der Stadt Hamm betrifft. Es wird angefragt, ob für Personen aus der Ukraine Sonderregelungen existieren oder ob Deserteure unabhängig von ihrer Nationalität grundsätzlich gleichbehandelt werden und in Hamm Schutz finden können.

  Die Anfrage bezieht sich auf den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2019, dem Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa beizutreten. Mit diesem Beitritt hat sich die Stadt Hamm mit den Zielen der Organisation SEEBRÜCKE solidarisiert und verpflichtet, sich für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einzusetzen. In der Begründung wird auf die Situation an der ukrainischen Grenze unter geltendem Kriegsrecht verwiesen, wo Zwangsrekrutierungen stattfinden und Gefahren bei der Grenzüberquerung bestehen. Zudem wird die Problematik von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Abschiebung thematisiert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.2.1
  Sicherer Hafen Hamm - Deserteure

  Zur Vorlage · AF-917/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage AF-917/2024-ST wird die Frage aufgeworfen, ob die Stadt Hamm auch für Deserteure einen sicheren Hafen bietet und ob es Sonderregelungen für Personen aus der Ukraine gibt. Die Anfrage bezieht sich auf die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa sowie die Solidarität mit den Zielen von SEEBRÜCKE. Dabei werden die Situation an der ukrainischen Grenze und die rechtliche Lage für Menschen, die versuchen, dem Kriegsdienst zu entgehen, thematisiert.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass die Aufnahme ausländischer Personen nach der geltenden Rechts- und Erlasslage erfolgt. Eine Sonderregelung für Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer existiere nicht. Zudem liegen der zuständigen Fachabteilung keine Informationen darüber vor, ob Personen aus dem Ukraine-Konflikt desertieren oder den Kriegsdienst verweigern.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.3
  Kita-Versorgung in Heessen

  Zur Vorlage · AF-918/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer AF-918/2024 Informationen zur Kita-Versorgung in Heessen beim Oberbürgermeister angefordert. Im Zentrum der Fragen steht das Pachtverhältnis zwischen der Stadt Hamm und einem privaten Verpächter. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann der entsprechende Pachtvertrag besteht und in welcher Höhe die Pachtzahlungen geleistet werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte für die Übergangsgruppen des SVE Heessen auf einem Gelände an der Schlossstraße. Hierbei wird die Realisierbarkeit eines Bezugs innerhalb von elf Monaten hinterfragt. Zudem wird nach dem Zeitplan für den Ersatzbau des Waldorfkindergartens gefragt, dessen Umsetzung bereits im Jahr 2022 beschlossen wurde.

  Hintergrund der Anfrage ist die Situation seit Sommer 2019, als die SVE Heessen Übergangsgruppen in einer Containeranlage betrieb. Ein Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2022 sah den Neubau einer Einrichtung vor, die ursprünglich zum Kita-Jahr 2023/2024 in Betrieb gehen sollte. Nach Medienberichten wird jedoch eine Aufnahme des Betriebs zum 1. August 2025 angestrebt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.3.1
  Kita-Versorgung in Heessen

  Zur Vorlage · AF-918/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU hat im Rahmen der Anfrage AF-918/2024-ST Fragen zur Kita-Versorgung in Heessen an die Stadtverwaltung gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Details eines Pachtverhältnisses mit einem Grundstückseigentümer sowie auf den zeitlichen Fortschritt zweier Bauvorhaben an der Schlossstraße. Hierbei wurden Informationen zum Beginn und zur Höhe der Pachtzahlungen sowie zur Fertigstellung der neuen Sport-Kita Heessen II und des Ersatzbaus für den Waldorfkindergarten angefordert.

  Die Verwaltung erklärte, dass vertragliche Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern, Pächtern oder Mietern aus nichtöffentlichen Beschlussvorlagen grundsätzlich nicht öffentlich kommuniziert werden. In Bezug auf die Bauprojekte verwies die zuständige Fachabteilung auf Informationen der HGB. Nach Rücksprache mit dem Unternehmen befinden sich die Bauvorhaben für die Sport-Kita Heessen II und das Waldorfhaus im Zeitplan. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass beide Kindertageseinrichtungen zum Kitajahr 2025/2026 ihren Betrieb aufnehmen können.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.4
  Servicesituation Recyclinghof

  Zur Vorlage · AF-922/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage AF-922/2024 Informationen zur Servicesituation am Recyclinghof angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der aktuellen Personalsituation, einschließlich des Beschäftigungsumfangs und der angewandten Arbeitszeitmodelle. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob im Vergleich zu anderen Bereichen der Stadtverwaltung ein erhöhter Krankenstand oder andere Faktoren zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger führen. Zudem wird nach Maßnahmen der zuständigen Dezernatsleitung zur Sicherstellung des Bürgerservice sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft das Aufkommen von Grünschnitt und dessen Auswirkungen auf den Recyclinghof sowie die Sammelstelle an den Zentralhallen. Die Fraktion möchte wissen, ob eine erneute Prüfung zur Wiedereinführung dezentraler Abgabestellen für saisonalen Grünschnitt in den Stadtbezirken stattgefunden hat und welche Gründe gegen eine Wiederaufnahme der Standorte nach der Corona-Zeit sprachen. Abschließend wird um Erläuterung gebeten, weshalb Verpackungsmüll aus dem „Gelben Sack“ an der Annahmestelle der Zentralhallen nicht angenommen wird.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.4.1
  Servicesituation Recyclinghof

  Zur Vorlage · AF-922/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Servicesituation am Recyclinghof gestellt. Die Fragen umfassten den Personalbestand, die Arbeitsbedingungen sowie die Handhabung von Grünschnitt und Verpackungsmüll. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass die Öffnungszeiten im Jahr 2024 nicht reduziert wurden und die regulären Zeiten eingehalten werden. Eine Auswertung der Anlieferungsfrequenzen zeigt, dass die Mehrheit der Fahrzeuge die Kasse in weniger als 60 Sekunden passiert. Längere Wartezeiten seien gelegentlich auf Erörterungsbedarf bezüglich der Anlieferbestimmungen oder Gebühren zurückzuführen.

  Am Entsorgungszentrum sowie den zugehörigen Anlagen wie der Deponie und dem Kompostplatz sind 21 Beschäftigte in verschiedenen Schichtmodellen tätig. Die Dienstpläne wurden unter Mitwirkung des Personalrates erstellt. Ein erhöhter Krankenstand im Vergleich zu anderen Verwaltungsbereichen wird nicht bestätigt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird auf Maßnahmen wie den Neubau eines Sozialgebäudes verwiesen. Eine Wiedereinführung dezentraler Abgabestellen für Grünschnitt ist nicht vorgesehen, da die Sammelstelle an den Zentralhallen als dauerhafter Service etabliert ist. Bezüglich der Annahme von Verpackungsmüll wird auf den geplanten Ausbau des Wertstoffhofes am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz verwiesen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.5
  Personalmangel in Kitas

  Zur Vorlage · AF-925/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AF-925/2024 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Personalmangel in Kindertagesstätten befasst. Die Fraktion bittet um einen Bericht über die Entwicklung der Krankenstände bei Kita-Mitarbeitenden in Hamm im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sowie zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung über die letzten fünf Jahre. Zudem wird nach den Auswirkungen der Fehlzeiten auf den Betrieb der Einrichtungen gefragt, insbesondere hinsichtlich Schließungen einzelner Gruppen oder der Nutzung von Notöffnungszeiten.

  Die Anfrage fordert zudem Informationen darüber an, welche Maßnahmen die zuständige Dezernatsleitung zur Reduzierung der Belastungen und der Krankenstände bereits ergriffen hat und welche weiteren Schritte geplant sind. Dies schließt Fragen zur verstärkten Ausbildung von Personal sowie zu Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung ein. Die Fraktion beantragt ferner, das Thema nach Vorlage der schriftlichen Antwort durch die Verwaltung zur Diskussion in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu setzen, um dort die Einleitung weiterer Maßnahmen zu ermöglichen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.5.1
  Personalmangel in Kitas

  Zur Vorlage · AF-925/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage zur Personalsituation und den Krankenständen in den Kitas der Stadt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf die Entwicklung der Fehlzeiten im Vergleich zu Studien sowie zum Bundesdurchschnitt über die letzten fünf Jahre. Zudem wird nach den Auswirkungen hoher Krankenstände auf den Kita-Betrieb, etwa durch Schließungen von Gruppen oder Notöffnungszeiten, gefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen über Maßnahmen der zuständigen Dezernatsleitung zur Reduzierung von Arbeitsunfähigkeiten, zur Förderung der betrieblichen Gesundheit sowie zur verstärkten Ausbildung von Personal.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert, dass die Personalverantwortung bei den jeweiligen Einrichtungsträgern liegt. In Hamm werden 108 Kitas von insgesamt 29 verschiedenen Trägerschaften betrieben, darunter kirchliche Träger, Vereine und Elterninitiativen; lediglich sechs Kitas werden direkt durch die Stadt Hamm geführt. Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Antwort auf die Fragen der Fraktion werden die entsprechenden Anfragen an alle Kita-Träger in Hamm weitergeleitet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.6
  Aktueller Stand des Multi Hub Westfalen

  Zur Vorlage · AF-934/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage AF-934/2024 hat die Fraktion Pro Hamm Informationen zum aktuellen Stand des Projekts Multi Hub Westfalen angefordert. Im Zentrum der Fragen steht die wirtschaftliche Lage der DB Cargo AG und deren mögliche Auswirkungen auf die für das Projekt vorgesehenen Investitionen. Die Fraktion möchte wissen, ob die Stadtverwaltung bereits vor der medialen Berichterstattung über die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens informiert war und in welchem Umfang Gespräche mit der DB Cargo AG stattfinden.

  Des Weiteren wird nach der Existenz von Alternativplänen oder anderen Finanzierungsmöglichkeiten gefragt, falls eine Umsetzung ohne die Beteiligung der DB Cargo AG notwendig werden sollte. Dabei wird auch die Rolle der Deutschen Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße (DUSS) im Hinblick auf mögliche Infrastrukturinvestitionen thematisiert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum bisherigen und geplanten finanziellen Engagement der Stadt Hamm sowie zur Durchführung einer Risikoanalyse für den Fall eines Scheiterns des Projekts. Abschließend wird nach den langfristigen wirtschaftlichen Folgen für die Stadt Hamm gefragt, sollte das Vorhaben nicht realisiert werden können.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.6.1
  Aktueller Stand des Multi Hub Westfalen

  Zur Vorlage · AF-934/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage zum aktuellen Stand des Multi Hub Westfalen Stellung bezogen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der DB Cargo AG weist die Verwaltung darauf hin, dass die finanzielle Situation aufgrund negativer Jahresabschlüsse transparent dokumentiert sei. Ein EU-Beihilfeverfahren gegen den Bund zur Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen für die DB Cargo AG ist weiterhin Gegenstand laufender Untersuchungen durch die EU-Kommission. Die Umsetzung des Projekts durch die DB Cargo AG bleibt an die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen gebunden.

  Die Stadtverwaltung steht im dauerhaften Austausch mit der DB Cargo AG sowie weiteren Projektpartnern auf Arbeitsebene und Entscheidungsebene innerhalb der Agentur für nachhaltige Güterverkehrslogistik. Die Auswahl der DB Cargo AG als Projektträger erfolgte durch den DB Konzern. Eine Rolle der Deutschen Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße (DUSS) als Investor wird verneint, da diese lediglich als Betreiberin von Terminals auftritt. Die DB InfraGO AG ist als Flächeneigentümerin und Infrastrukturdienstleisterin in die Planungen einbezogen. Da das Projekt als Privatinvestition konzipiert ist, entstehen für die Stadt Hamm oder ihre Beteiligungen keine finanziellen Aufwendungen oder betriebswirtschaftlichen Risiken.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.7
  Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm – eine Bilanz

  Zur Vorlage · AF-935/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antragstellerin hat mit der Anfrage AF-935/2024 eine Bilanz zur Umsetzung der Ziele der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm“ angefordert. Fünf Jahre nach dem Beschluss des Stadtrats, dieser Initiative beizutreten, wird der Oberbürgermeister um eine detaillierte Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung der acht Forderungen des Bündnisses gebeten.

  Die Verwaltung wird aufgefordert, für jede der acht Forderungen eine Einschätzung abzugeben, ob diese bereits realisiert wurde, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist oder ob eine Umsetzung derzeit nicht vorgesehen ist. Für Fälle, in denen die Zielsetzungen nicht erreicht wurden, wird um eine Begründung gebeten. Ein besonderer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem dritten Punkt der Initiative, welcher die Aufnahme von Menschen aus Seenotrettung zusätzlich zur regulären Verteilungsquote vorsieht. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung darlegen, ob dieser Forderung nachgekommen wurde und wie viele Personen im Kontext der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm“ zusätzlich aufgenommen wurden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.7.1
  Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm – eine Bilanz

  Zur Vorlage · AF-935/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage AF-935/2024-ST wurde die Stadtverwaltung um eine Bilanz zur Umsetzung der Forderungen der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm“ gebeten. Fünf Jahre nach dem Beitritt der Stadt zur Initiative wird nach dem aktuellen Stand der Realisierung der acht zentralen Forderungen sowie nach Begründungen für etwaige Nichtumsetzungen gefragt. Ein besonderer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Prüfung, ob zusätzliche Flüchtlinge über die bestehenden Quoten hinaus aufgenommen wurden.

  Die Verwaltung gab dazu an, dass die Forderungen, welche auf der Potsdamer Erklärung basieren, bis heute nicht umgesetzt wurden. Zudem sei die angestrebte europäische Lösung unter der Koordination der EU-Kommission bisher nicht eingetreten. In der Folge habe auch bundesweit keine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Rahmen dieser Initiative stattgefunden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.8
  Hygiene-Probleme in Barbershops

  Zur Vorlage · AF-936/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage mit der Nummer AF-936/2024 an den Oberbürgermeister gerichtet, um Informationen über die Situation von Barbershops in der Stadt einzuholen. Anlass für die Anfrage sind Berichte über mögliche Hygieneprobleme in Betrieben, denen es unter Umständen an der erforderlichen handwerksrechtlichen Zulassung fehlt. Die Fraktion führt aus, dass die Einhaltung der Meisterpflicht zur Sicherung hygienischer Standards und zur Überwachung der Mitarbeiterfortbildung beitragen kann.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der in Hamm betriebenen Barbershops sowie die Anzahl der Kontrollen zur handwerksrechtlichen Zulassung in den Jahren 2023 und 2024 zu nennen. Zudem wird gefragt, inwieweit die Betriebshygiene und die Hygieneschulungen des Personals Bestandteil dieser Kontrollen waren und welche Beanstandungen dabei aufgetreten sind. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welches Amt für die Durchführung der Kontrollen zuständig ist und ob dem Gesundheitsamt Infektionen im Kopf- oder Bartbereich gemeldet wurden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.8.1
  Hygiene-Probleme in Barbershops

  Zur Vorlage · AF-936/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den hygienischen Bedingungen in Barbershops reagiert. Laut der Stellungnahme sind in Hamm keine Betriebe ausschließlich als „Barber-Shops“ angemeldet; stattdessen werden diese als Friseurbetriebe geführt, wobei die handwerksrechtlichen Voraussetzungen bei der Gewerbeanmeldung nachgewiesen wurden. In einem Einzelfall wurde die Vorlage eines gefälschten Meisterbriefs festgestellt, woraufhin die Handwerkskammer Dortmund Strafanzeige erstattete und das Ordnungsamt ein Handwerksuntersagungsverfahren einleitete.

  Im Hinblick auf die Kontrolltätigkeit wurden im Jahr 2023 acht und im Jahr 2024 bislang fünf Kontrollen durchgeführt. Hygienekontrollen erfolgen anlassbezogen, wobei die zuständige Fachabteilung des Gesundheitsamtes an gemeinsamen Kontrollen mit dem Zoll oder dem Ordnungsamt teilnimmt, sofern hygienische Aspekte betroffen sind. Dabei wurden Mängel bei der Desinfektion von Arbeitsmitteln wie Kämmen, Scheren und Rasierern zwischen den Kundenbesuchen festgestellt. Während das Ordnungsamt für gewerbe- und handwerksrechtliche Belange zuständig ist, liegt die Verantwortung für den Hygienebereich beim Gesundheitsamt. Letzteres hat Fälle von Infektionen im Kopf- und Bartbereich zur Kenntnis genommen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.9
  Sicherheitsmaßnahmen an Schulen in Hamm

  Zur Vorlage · AF-937/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage mit dem Aktenzeichen AF-937/2024 an den Oberbürgermeister gerichtet, um Informationen über die Sicherheitslage an Schulen in der Stadt einzuholen. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob die Stadtverwaltung einen Trend zu vermehrten Einbrüchen in Schulen in den Jahren 2022 bis 2024 feststellen kann. Die Fraktion bittet um Details zur Häufigkeit der Vorfälle, zur Art der gestohlenen Gegenstände sowie zur Höhe der entstandenen Schäden und ob in den Fällen Strafanzeigen erstattet wurden.

  Des Weiteren werden Maßnahmen des Schulträgers zur Erhöhung der Sicherheit abgefragt. Dies umfasst die Planung von Zaunanlagen, technische Installationen wie Alarmanlagen, Videoüberwachung oder verbesserte Schließsysteme sowie die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden wie der Polizei oder dem Kommunalen Ordnungsdienst. Die Anfrage thematisiert zudem organisatorische Maßnahmen zur Sicherung von Wertgegenständen, die Sensibilisierung von Personal und Schülern sowie die Durchführung regelmäßiger Sicherheitsanalysen der Gebäude. Auch die Verfügbarkeit finanzieller Mittel für künftige Investitionen wird erfragt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über Einbrüche in Schulen und Sporthallen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.9.1
  Sicherheitsmaßnahmen an Schulen in Hamm

  Zur Vorlage · AF-937/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage zu den Sicherheitsmaßnahmen an Schulen eingereicht. Laut Stellungnahme der Verwaltung lässt sich kein Trend zu vermehrten Einbrüchen feststellen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden jeweils drei Fälle von Einbruch oder Diebstahl verzeichnet, im Jahr 2024 bis August zwei Fälle. Während bei Vandalismus eine leichte Tendenz nach oben erkennbar ist, die meist auf Einzelphänomene in den Sommermonaten zurückzuführen ist, resultieren vermehrte Schadensmeldungen im IT-Bereich aus der höheren Anzahl mobiler Endgeräte.

  Die Verwaltung plant keine generellen neuen Maßnahmen, prüft jedoch bei Bedarf individuelle Sicherungen wie verbesserte Beleuchtung, Einzäunungen oder Videoüberwachung. Elektronische Schließsysteme für Außentüren werden sukzessive eingesetzt. Für die Aufbewahrung mobiler Geräte stehen in Klassenräumen verschließbare Möglichkeiten zur Verfügung. Lehrkräfte erhalten regelmäßige Unterweisungen zu Themen wie Brandschutz oder Amoklagen sowie zur Bedienung technischer Systeme.

  Die Sicherheit der Schulgebäude wird bei baulichen Planungen turnusmäßig geprüft, wobei akute Probleme über die allgemeine Bauunterhaltung behoben werden. Ein spezifisches Budget für diese Aufgabenstellung existiert nicht, und für die Ausstattung werden derzeit keine zusätzlichen Mittel benötigt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.10
  Verbleib des Antrags „Stadtratssitzung als Internet-Live-Stream“ (0613/23)

  Zur Vorlage · AF-938/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-938/2024 Fragen zum Verbleib des Antrags 0613/23 gestellt, welcher die Übertragung von Stadtratssitzungen per Internet-Live-Stream vorsieht. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und bittet die Stadtverwaltung um eine Beantwortung mehrerer Punkte.

  Konkret wird gefragt, weshalb der im Juni 2023 gestellte Antrag bislang nicht behandelt wurde und warum er nicht auf der Tagesordnung für die kommende Ratssitzung im Oktober aufgeführt ist. Zudem wird nach dem Grund für das Fehlen des Antrags im stadtinternen Ratsinfo-System sowie nach dem aktuellen Stand einer möglichen Umsetzung gebeten. Die Wählergruppe möchte zudem erfahren, ob Gründe gegen eine solche Live-Übertragung in Hamm sprechen.

  Die Begründung der Anfrage führt an, dass eine Internet-Übertragung das politische Interesse der Bevölkerung fördern und die Transparenz in der Kommunalpolitik erhöhen könne.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.10.1
  Verbleib des Antrags „Stadtratssitzung als Internet-Live-Stream“ (0613/23)

  Zur Vorlage · AF-938/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage AF-938/2024-ST den aktuellen Status des Antrags 0613/23 erläutert, welcher die Internet-Live-Übertragung von Stadtratssitzungen zum Gegenstand hat. Der Rat der Stadt Hamm hatte die Beratung dieses Antrags in seiner Sitzung am 26. September 2023 zurückgestellt. Eine erneute Behandlung des Vorhabens ist für die Ratssitzung im Dezember geplant.

  Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen gab die Verwaltung an, dass die Rahmenbedingungen für eine mögliche Umsetzung gegeben sind. Damit liegt die Entscheidung über die Einführung eines Live-Streams nun beim Rat. Auf die Frage nach der Nichtverfügbarkeit von Informationen im Ratsinformationssystem reagierte die zuständige Stelle mit dem Hinweis, dass die Übernahme der Daten aus dem alten System derzeit noch durchgeführt wird. Eine entsprechende Berichterstattung erfolgt, sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.11
  Sprachkurse für Migranten in Hamm

  Zur Vorlage · AF-939/2024 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AF-939/2024 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die Informationen zu Sprachkursen für Migranten in der Stadt umfasst. Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufschlüsselung der aktuellen Kursstandorte sowie der genutzten städtischen und nicht-städtischen Gebäude.

  Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Anzahl der Teilnehmenden, deren Herkunftsländern und dem Geschlechterverhältnis innerhalb der Kurse. In Bezug auf die Kosten werden Informationen zu den Mietkosten für nicht-städtische Räumlichkeiten sowie zu den gesamten städtischen Ausgaben für Integrationskurse erbeten. Darüber hinaus werden Daten zur Abbruchquote, zur Erfolgsquote der Teilnehmenden und zur Anzahl der Unterrichtsausfälle pro Jahr angefordert.

  Des Weiteren möchte die Fraktion Informationen über die notwendigen Qualifikationen der Lehrkräfte sowie über die durchschnittliche Wartezeit auf einen Kursplatz erhalten. Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die bestehende Verpflichtung zum Besuch von Integrationskursen für Menschen mit langfristigem Aufenthalt in Deutschland und verweist auf den gestiegenen Bedarf seit 2015.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 5.11.1
  Sprachkurse für Migranten in Hamm

  Zur Vorlage · AF-939/2024-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage zu den Sprachkursen für Migranten in Hamm gestellt, auf die die Verwaltung nun Stellungnahme abgegeben hat. Die Kurse finden derzeit ausschließlich im Heinrich-von-Kleist-Forum statt. An diesen Kursen nehmen aktuell 111 Personen teil. Die größten Anteile der Teilnehmenden stammen aus Syrien (34 %), der Ukraine (14 %) und der Türkei (10 %), gefolgt von Afghanistan (8 %), dem Irak (7 %), Nigeria (5 %) und Marokko (5 %).

  Die Kurse werden in städtischen Gebäuden durchgeführt, wodurch keine Mietkosten für nicht-städtische Räumlichkeiten anfallen. Die Integrationskurse werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert und laufen mindestens kostendeckend. Die Abbruchquote liegt bei unter 2 %, während die Erfolgsquote der Teilnehmenden bei 98 % liegt. Unterrichtsausfälle treten nicht auf, da ausgefallene Stunden nachgeholt werden. Für die Lehrkräfte ist eine BAMF-Zulassung erforderlich. Während für verschiedene Kursanbieter keine einheitlichen Daten zur Wartezeit vorliegen, beträgt diese bei Angeboten der Volkshochschule zwischen einem und zwei Monaten. Die Geschlechterverteilung der Teilnehmenden liegt bei 44 % männlich und 56 % weiblich.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
• 6.
  Verschiedenes