Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW

Die Ratsgruppen Pro Hamm und BSW haben im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-806/2024 eingebracht. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen, welche an die Landesregierung sowie die Fraktionen im Landtag weitergeleitet werden soll.

In der Begründung führen die Antragsteller aus, dass die Neuregelung der Sitzzuteilung nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Gleichheit der Wahl vereinbar sei. Die Änderung des Berechnungsverfahrens von der bisherigen Methode nach Sainte-Laguë/Schepers hin zu einem neuen Modell führe dazu, dass größere Parteien systematisch begünstigt und kleinere Parteien sowie Wählerinitiativen benachteiligt würden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die vorgenommenen Änderungen zurückzunehmen und ein Verfahren wiederherzustellen, das die politische Vielfalt angemessen repräsentiert.

Zudem wird gefordert, künftige Maßnahmen zu unterlassen, welche die Partizipation kleinerer politischer Akteure einschränken könnten. Der Antrag bezieht sich dabei auf mathematische Berechnungen und Expertenmeinungen, wonach das neue Verfahren den Wählerwillen weniger präzise abbilde als das bisherige System.