Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm – eine Bilanz

Im Rahmen der Anfrage AF-935/2024-ST wurde die Stadtverwaltung um eine Bilanz zur Umsetzung der Forderungen der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Hamm“ gebeten. Fünf Jahre nach dem Beitritt der Stadt zur Initiative wird nach dem aktuellen Stand der Realisierung der acht zentralen Forderungen sowie nach Begründungen für etwaige Nichtumsetzungen gefragt. Ein besonderer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Prüfung, ob zusätzliche Flüchtlinge über die bestehenden Quoten hinaus aufgenommen wurden.

Die Verwaltung gab dazu an, dass die Forderungen, welche auf der Potsdamer Erklärung basieren, bis heute nicht umgesetzt wurden. Zudem sei die angestrebte europäische Lösung unter der Koordination der EU-Kommission bisher nicht eingetreten. In der Folge habe auch bundesweit keine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Rahmen dieser Initiative stattgefunden.