Aktueller Stand des Multi Hub Westfalen

Die Verwaltung hat zur Anfrage zum aktuellen Stand des Multi Hub Westfalen Stellung bezogen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der DB Cargo AG weist die Verwaltung darauf hin, dass die finanzielle Situation aufgrund negativer Jahresabschlüsse transparent dokumentiert sei. Ein EU-Beihilfeverfahren gegen den Bund zur Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen für die DB Cargo AG ist weiterhin Gegenstand laufender Untersuchungen durch die EU-Kommission. Die Umsetzung des Projekts durch die DB Cargo AG bleibt an die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen gebunden.

Die Stadtverwaltung steht im dauerhaften Austausch mit der DB Cargo AG sowie weiteren Projektpartnern auf Arbeitsebene und Entscheidungsebene innerhalb der Agentur für nachhaltige Güterverkehrslogistik. Die Auswahl der DB Cargo AG als Projektträger erfolgte durch den DB Konzern. Eine Rolle der Deutschen Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße (DUSS) als Investor wird verneint, da diese lediglich als Betreiberin von Terminals auftritt. Die DB InfraGO AG ist als Flächeneigentümerin und Infrastrukturdienstleisterin in die Planungen einbezogen. Da das Projekt als Privatinvestition konzipiert ist, entstehen für die Stadt Hamm oder ihre Beteiligungen keine finanziellen Aufwendungen oder betriebswirtschaftlichen Risiken.