Sicherer Hafen Hamm - Deserteure

In der Anfrage AF-917/2024-ST wird die Frage aufgeworfen, ob die Stadt Hamm auch für Deserteure einen sicheren Hafen bietet und ob es Sonderregelungen für Personen aus der Ukraine gibt. Die Anfrage bezieht sich auf die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa sowie die Solidarität mit den Zielen von SEEBRÜCKE. Dabei werden die Situation an der ukrainischen Grenze und die rechtliche Lage für Menschen, die versuchen, dem Kriegsdienst zu entgehen, thematisiert.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass die Aufnahme ausländischer Personen nach der geltenden Rechts- und Erlasslage erfolgt. Eine Sonderregelung für Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer existiere nicht. Zudem liegen der zuständigen Fachabteilung keine Informationen darüber vor, ob Personen aus dem Ukraine-Konflikt desertieren oder den Kriegsdienst verweigern.