Sicherer Hafen Hamm - Deserteure

Die Fraktion BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-917/2024 eine Fragestellung an den Oberbürgermeister gerichtet, die den Schutzstatus von Deserteuren in der Stadt Hamm betrifft. Es wird angefragt, ob für Personen aus der Ukraine Sonderregelungen existieren oder ob Deserteure unabhängig von ihrer Nationalität grundsätzlich gleichbehandelt werden und in Hamm Schutz finden können.

Die Anfrage bezieht sich auf den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2019, dem Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa beizutreten. Mit diesem Beitritt hat sich die Stadt Hamm mit den Zielen der Organisation SEEBRÜCKE solidarisiert und verpflichtet, sich für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einzusetzen. In der Begründung wird auf die Situation an der ukrainischen Grenze unter geltendem Kriegsrecht verwiesen, wo Zwangsrekrutierungen stattfinden und Gefahren bei der Grenzüberquerung bestehen. Zudem wird die Problematik von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Abschiebung thematisiert.