Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel

Name: Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Start: 2021-06-09T17:00:00+02:00
End: 2021-06-09T20:10:00+02:00

09.06.2021, 17:00 – 09.06.2021, 20:10 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
2.

Rahmenplanung Bockum-Hövel – mündlicher Bericht der Verwaltung
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift 0038/21 der Sitzung vom 24.02.2021
2.
Ausbauplan S 20/20 Stichweg Hammer Straße
Zur Vorlage · 0206/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 0206/20 zum Ausbauplan S 20/20 für den Stichweg Hammer Straße vor. Ziel des Vorhabens ist die Erneuerung des etwa 90 Meter langen Stichwegs im Bereich der Wohn- und Geschäftsbebauung Hausnummer 139 bis 145a, da die Fahrbahn und die Nebenanlagen einen schlechten Zustand aufweisen. Der Ausbau soll im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Hammer Straße erfolgen.

Der Plan sieht die Errichtung eines 2,50 Meter breiten Gehwegs auf der Nordseite sowie einer 5,00 Meter breiten Fahrbahn vor. Zudem ist ein Parkstreifen in Schrägaufstellung für 15 Pkw, einschließlich eines Behindertenparkplatzes, vorgesehen. Die Grünfläche am Parkstreifen soll durch zusätzliche Baumstandorte ergänzt werden. Technische Details umfassen die Verwendung von Gehwegplatten, Betonsteinpflaster in Anthrazit sowie eine neue Beleuchtung. Die Entwässerung erfolgt über Straßeneinläufe mit Anschluss an den Kanal des Lippeverbandes. Im Sinne der Barrierefreiheit sollen alle Übergänge, insbesondere Mündungsbereiche, taktil und optisch kontrastierend gestaltet werden, um die Befahrbarkeit für Rollstuhlfahrer zu gewährleisten.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 257.300 Euro. Davon werden 190.600 Euro durch Anliegerbeiträge und Landesförderung gedeckt, sodass ein städtischer Eigenanteil von 66.700 Euro verbleibt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung, der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne für 2021 und der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Eine Abstimmung mit den Anliegern sowie eine Planoffenlegung im Februar 2021 haben bereits stattgefunden.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Straßenbenennung im Bereich des Bebauunsplanes Nr. 06.088 – Am Hallohpark –
Zur Vorlage · 0322/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Benennung einer Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 06.088 – Am Hallohpark – vorgelegt. Da in diesem Gebiet in absehbarer Zeit Gebäude errichtet werden sollen, ist die Vergabe eines Straßennamens erforderlich.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die Straße unter dem Namen „Am Hallohpark“ zu führen. Dieser Namensvorschlag wurde in Absprache mit der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel erarbeitet. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt einer Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

Aus der Vorlage geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Die Entscheidung über die Benennung ist Teil der vorbereitenden Maßnahmen für die geplante Bebauung im betreffenden Bereich.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Ausbauplan S 4/21 Erweiterung Stellplätze Bahnhof Hamm-Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0330/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 0330/21_VL den Ausbauplan S 4/21 zur Erweiterung der Stellplätze am Bahnhof Hamm-Bockum-Hövel vor. Ziel der Maßnahme ist es, das bestehende Angebot für Bahnpendler zu vergrößern. Die Erweiterung sieht die Schaffung von 21 neuen Stellplätzen im westlichen Bereich der bestehenden Anlage vor, wodurch sich die Gesamtzahl der Parkplätze auf 116 erhöht.

Die baulichen Maßnahmen finden auf städtischem Grundstück statt. Die technische Umsetzung umfasst die Verwendung von Asphalt für die Fahrbahn sowie Betonsteinpflaster in Anthrazit für die Stellflächen. Im Zuge der Erweiterung ist die Entfernung von zwei Bäumen sowie das Versetzen einer Straßenleuchte und die Ergänzung um zwei neue Leuchten vorgesehen. Als Ausgleich werden zwei neue Purpurerlen gepflanzt. Die Belange für Menschen mit Behinderungen wurden bereits in der vorangegangenen Planung berücksichtigt, sodass für die Erweiterung keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 160.000 Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 126.000 Euro ergibt sich ein städtischer Eigenanteil von 34.000 Euro. Die Mittel sind auf der Finanzstelle für ÖPNV-Infrastruktur vorhanden. Der Beschlussvorschlag sieht die Annahme des Plans unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung vor. Der Ausbauplan wurde im Zeitraum vom 17. Mai bis zum 31. Mai 2021 öffentlich ausgelegt.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Ausbauplan S 08/2021 Barsener Straße (Abschnitt Horster Straße bis zur Wegeverlängerung der Straße Reimanns Kotten)
Zur Vorlage · 0351/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausbauplan S 08/2021 sieht die endgültige Umgestaltung der Barsener Straße im Bereich zwischen der Horster Straße und der Wegeverlängerung der Straße Reimanns Kotten vor. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Neugestaltung des Straßenraums zur Verdeutlichung einer Tempo-30-Zone, die Schaffung eines durchgehenden Gehwegs auf der östlichen Seite sowie die Installation von Straßenbegrünung. Zudem ist die barrierefreie Umgestaltung einer Bushaltestelle vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht die Annahme des Plans unter der Voraussetzung vor, dass die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorliegt und die Finanzierung gewährleistet ist. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 850.000 Euro. Davon sollen 600.000 Euro durch Förderungen und Anliegerbeiträge gedeckt werden, sodass ein städtischer Eigenanteil von 250.000 Euro verbleibt.

Die Frist für Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endete am 10. Mai 2021. Der Ausbauplan liegt im Zeitraum vom 17. Mai 2021 bis zum 28. Mai 2021 zur öffentlichen Auslegung aus. Über die im Zuge dieser Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen wird in den zuständigen Sitzungen Bericht erstattet.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Erneuerung des Geh- und Radweges Kornmersch
Zur Vorlage · 0371/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität einen Beschlussvorschlag zur Erneuerung des Geh- und Radweges „Kornmersch“ vor. Das Bauvorhaben umfasst den Abschnitt zwischen der Straße „Bänklerweg“ und der DB-Brücke.

Der bestehende Weg ist in wassergebundener Bauweise befestigt und weist Unebenheiten auf, was die Befahrbarkeit bei Nässe einschränkt. Geplant ist, die vorhandene Schotterbefestigung aufzureißen, zu planieren und zu verdichten, um anschließend eine Asphaltbefestigung aus Tragschicht und Decke einzubauen sowie beidseitige Bankette herzustellen. Um den Schutz von Amphibien zu gewährleisten, soll der Asphalt in einem hellen, sandfarbenen Farbton ausgeführt werden. Da der Weg außerhalb von Bebauungsgebieten liegt, sind keine Aufgrabungen für Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen vorgesehen.

Die geschätzten Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 250.000 Euro. Durch erwartete Einzahlungen in Höhe von 237.500 Euro ergibt sich ein städtischer Eigenanteil von 12.500 Euro. Die Finanzierung erfolgt über das Radwege-Erneuerungsprogramm, wobei die Mittel zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid aus dem Sonderprogramm Stadt und Land wurde bereits beantragt und die Förderung in Aussicht gestellt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den zuständigen Ausschuss sowie der gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Überprüfung der Wegesperren an Geh- und Radwegen in Hamm – Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0380/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel eine Beschlussvorlage zur Überprüfung der Wegesperren an Geh- und Radwegen vorgelegt. Ziel der Untersuchung ist es, die Fahrradfreundlichkeit im Stadtgebiet zu erhöhen. Im Rahmen einer Prüfung wurden im gesamten Stadtgebiet 119 Wegesperren auf ihre Notwendigkeit hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Wirksamkeit der Verkehrslenkung untersucht.

Für den Bereich Hamm-Bockum-Hövel wurden 29 Wegesperren erfasst. Die Verwaltung schlägt vor, diese unter Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sukzessiv anzupassen. Von den 29 erfassten Sperren sollen 19 entweder ersatzlos zurückgebaut oder durch Einzelpfosten ersetzt werden. Bei den verbleibenden 10 Sperren, die aus Gründen der Verkehrssicherheit, wie etwa schlechter Sichtverhältnisse oder Gefälle, weiterhin erforderlich sind, ist ein barrierefreier Umbau vorgesehen, um eine Durchfahrtsbreite von mindestens 1,50 Metern zu gewährleisten.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll aus dem jährlichen Unterhaltungsetat erfolgen, wobei für die Aufwendungen ein Betrag von 20.000 Euro bereitgestellt wird. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Einsatz von Einzelpfosten mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen oder verlängerten Pfosten zur besseren Sichtbarkeit sowie den Rückbau von Sperrbügeln an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Städtebauliche Rahmenplanung Bockum-Hövel – Beschluss Endbericht
Zur Vorlage · 0200/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat die Städtebauliche Rahmenplanung für den Stadtbezirk Bockum-Hövel als Endbericht vor. Die Planung dient als planerische Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Stadtteilzentrums. Hintergrund der Erarbeitung war die Notwendigkeit, auf räumlich-strukturelle Veränderungen zu reagieren, die insbesondere durch die angekündigte Schließung des St. Josef-Krankenhauses entstanden sind.

Der vorliegende Bericht umfasst eine Bestandsaufnahme in verschiedenen Handlungsfeldern, darunter Nutzung, Städtebau, Mobilität und Nahversorgung. Auf Basis einer SWOT-Analyse wurde ein Konzept entwickelt, das ein Leitbild sowie konkrete Handlungsfelder und Ziele definiert. Ein Schwerpunkt der Planung liegt auf der Untersuchung des Standorts des ehemaligen St. Josef-Krankenhauses. Hierbei sollen vertiefende Planungen in Auftrag gegeben werden, um die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums sowie die Prüfung eines multifunktionalen Veranstaltungsgebäudes in Verbindung mit einer Mobilitätsstation zu untersuchen.

Ein weiteres Ziel der Rahmenplanung ist die Stärkung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur sowie die Anpassung des Stadtbezirks an den Klimawandel. Hierzu sollen die Barrierewirkung von Hauptverkehrsstraßen gemindert und die klimafreundliche Mobilität ausgebaut werden. Für die Umsetzung der prioritären Teilbereiche, wie den Bereich um den Marktplatz und den Krankenhausstandort, sind weiterführende, konkretisierende Planungen vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 50.000 Euro.

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Beratungsfolge

21.03.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Fortschreibung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023): Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0323/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 0323/21_VL sieht die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023) vor. Ziel der Vorlage ist es, die Inhalte, Verfahrensabläufe und Beteiligungsformate des neuen Plans zu konkretisieren und als Fahrplan für die weitere Bearbeitung festzulegen. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören die Aufwertung von Hauptbusrouten zu Metrobus-Linien mit einem 10-Minuten-Takt, die Prüfung von On-Demand-Verkehrssystemen zur flächendeckenden Bedienung sowie eine fahrgastfreundliche Tarifgestaltung. Hierbei sollen auch Maßnahmen wie ein 365-Euro-Ticket oder Freifahrten für Jugendliche und Sozialleistungsempfänger bewertet werden. Zudem ist die Prüfung von Schienenprojekten, etwa der Stadtbahn Hamm oder Haltepunkten in Pelkum, sowie die Wiederaufnahme regionaler Busverbindungen vorgesehen. Die Untersuchungsinhalte sollen zudem an den Zielen der Klimaneutralität bis 2035 und der CO2-Reduzierung ausgerichtet werden.

Die Erarbeitung des Plans soll unter Einbeziehung von Gutachterbüros, Verkehrsunternehmen, Verbänden und der Bürgerschaft erfolgen. Da neue Angebote voraussichtlich zu einer Erhöhung des aktuellen Betriebskostendefizits von jährlich 4 bis 6 Millionen Euro führen können, umfasst die Planung auch die Ermittlung von zu erwartenden Mehrkosten und Mehreinnahmen. Die finanziellen Auswirkungen der Planung belaufen sich auf 100.000 Euro Aufwendungen und 100.000 Euro Einzahlungen, wobei die Refinanzierung der Gutachterkosten über die Nahverkehrspauschale des Landes und Fördermittel des ZRL erfolgen soll; der städtische Eigenanteil beträgt laut Vorlage 0,00 Euro. Zur Refinanzierung der Planung wurde zudem ein Betrag von 4,8 Millionen Euro beim Bundesverkehrsministerium beantragt.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
24.06.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
23.06.2021 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
22.06.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
01.06.2021 · Behindertenbeirat
3.
1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 0336/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die erste Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinde zur Erstellung eines Konzepts, das die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen prüft.

Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren und muss mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Ein wesentlicher Zweck der Fortschreibung ist die Sicherung der Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anlieger bei beitragspflichtigen Maßnahmen finanziell zu entlasten. Durch die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept kann die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes über dieses Landesprogramm finanziert werden.

Die vorliegende Fortschreibung ergänzt das bereits im März 2021 beschlossene Konzept, welches sich auf Straßenbeleuchtungsanlagen konzentrierte. Die neue Fassung umfasst nun zusätzlich geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung. Zudem werden voraussichtlich beitragspflichtige Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung aufgeführt. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster. Das Konzept umfasst lediglich Maßnahmen nach dem KAG NRW; beitragsfähige Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch sind nicht Bestandteil dieser Vorlage.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
7. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.037 – Resedastraße - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0340/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0340/21_VL behandelt die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 06.037 – Resedastraße. Ziel der Änderung ist die Schaffung von Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf einem etwa 1.435 m² großen Grundstück im Stadtbezirk Bockum-Hövel. Das geplante Gebiet umfasst das Flurstück 592 sowie das Flurstück 661, welches zur Sicherung der Erschließung als Verkehrsfläche für Fuß- und Radverkehr sowie als Straßenverkehrsfläche vorgesehen ist.

Die geplante Nutzung sieht ein allgemeines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,7 vor. Zulässig sind Einzel- oder Doppelhäuser mit zwei Vollgeschossen und einem optionalen Nicht-Vollgeschoss. Klimaschutzrelevante Festsetzungen beinhalten die Begrenzung der Bodenversiegelung, die Förderung von Dachbegrünungen, die Anpflanzung von Laubgehölz-Hecken sowie den Erhalt eines Laubbaums.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung gingen Stellungnahmen unter anderem von den Stadtwerken und dem Lippeverband ein. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange umfassten Themen wie Entwässerung, Bergbau, Artenschutz, Archäologie sowie die Löschwasserversorgung und die Erdgeschossfußbodenhöhe. Der Rat wird um den Satzungsbeschluss zur Planänderung und zur Begründung vom 17.02.2021 gebeten. Mit der Verabschiedung und der öffentlichen Bekanntmachung erlangt die Änderung Rechtskraft, wodurch die 6. Änderung im Geltungsbereich außer Kraft tritt.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Masterplan Mobilität: 1. Untersuchungsinhalte, Beratungs- und Beteiligungsverfahren 2. Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0341/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines „Masterplans Mobilität“ vorgelegt. Das Vorhaben dient als gesamtstädtisches Zielkonzept zur Sicherung der Klimaziele und umfasst fünf Teilbereiche: die Neuaufteilung des Straßenraums, die Förderung der Nahmobilität, die Entwicklung von Zielen für den ÖPNV inklusive On-Demand-Verkehr, die Gestaltung des Wirtschafts- und betrieblichen Verkehrs sowie die Förderung alternativer Antriebe. Ziel ist zudem die Modernisierung von Fahrzeugflotten durch Elektromobilität und Wasserstoffnutzung.

Der Beschlussvorschlag sieht die Beauftragung eines Gutachterbüros zur Erarbeitung des Plans vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 150.000 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 30.000 Euro vorgesehen ist. Die restlichen 120.000 Euro sollen durch Landesförderung gedeckt werden.

Der Erarbeitungsprozess ist in drei Beteiligungsphasen unterteilt. Die erste Phase umfasst eine Zukunftswerkstatt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie einen öffentlichen Ideenwettbewerb. Die zweite Phase beinhaltet Themenworkshops und die Vorlage eines Zwischenberichts in den politischen Gremien. In der dritten Phase sind politische Beratung, eine Offenlegung, eine Bürgerinformationsveranstaltung sowie eine Online-Beteiligung vorgesehen. Der Zeitplan sieht den Aufstellungsbeschluss für den Sommer 2021 vor, gefolgt von der Ausschreibung im Herbst 2021. Die Analyse- und Beteiligungsphasen sollen im Jahr 2022 stattfinden, sodass der finale Beschluss des Masterplans für das Frühjahr 2023 geplant ist. Die Vorlage durchläuft die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Naturschutz, den Hauptausschuss und den Rat.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Empfehlung an den Hauptausschuss
1.
Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen, Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken sowie Erneuerung des Geh- und Radweges Adenauerallee zwischen Nordring und Abzweig in Höhe Haus-Nr. 14a.
Zur Vorlage · 0346/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen, Fahrbahnen, Ingenieurbauwerken sowie zur Erneuerung eines Abschnitts der Adenauerallee vorgelegt. Die Maßnahmen sind unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung geplant und sollen im Zeitraum von 2021 bis 2023 umgesetzt werden.

Der Plan umfasst die Erneuerung der Deckschicht an mehreren Geh- und Radwegen, darunter Abschnitte in der Ostwenemarsstraße, der Heithofer Allee, dem Pentlinger Holz, dem Markenweg und der Katzenkuhle. Zudem ist eine investive Maßnahme zur Asphaltbefestigung der Adenauerallee zwischen dem Nordring und dem Abzweig in Höhe der Hausnummer 14a vorgesehen, um eine durchgängige Asphaltierung entlang des Datteln-Hamm-Kanals zu gewährleisten.

Im Bereich der Fahrbahnen ist die Erneuerung der Deckschicht an zahlreichen Straßen vorgesehen, unter anderem in der Werler Straße, der Eschenallee, der Ackerstraße, der Ostwenemarsstraße, der Ostenallee, der Eschenbuschstraße, der Sandbochumer Straße, dem Herbert-Sandhoff-Weg, der Münsterstraße, dem Afyonring sowie dem Ennigerweg. Ergänzend sollen Schäden an Asphaltstraßen durch eine dünne Asphaltdeckschicht im Kalteinbau behoben werden.

Des Weiteren sind Instandsetzungen an Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen, etwa im Pirolweg, Klostergarten oder Krußenkamp, sowie Erneuerungen der Fahrbahnbeläge an drei Brücken über die Ahse und die Geithe geplant. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 2.391.800 Euro für konsumtive Aufwendungen und 50.000 Euro für investive Ausgaben. Die Finanzierung erfolgt über Instandhaltungsrückstellungen aus dem Jahr 2020.

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Beratungsfolge

28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
E.

Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
1.
Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2021, 2. Ergänzung
Zur Vorlage · 0348/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0348/21_VL sieht die Verabschiedung der zweiten Ergänzung zum Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung für das Jahr 2021 vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Fördermittel sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Anlieger bei den anfallenden Beiträgen zu reduzieren.

Die Notwendigkeit der Maßnahmen ergibt sich aus dem Alter und dem Verschleiß der bestehenden Anlagen, wodurch eine sachgerechte Wartung und Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Die Umsetzung der in der Sachdarstellung aufgeführten Arbeiten soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen. Voraussetzung für den Erhalt der Zuwendungen ist ein entsprechender Beschluss des zuständigen Gremiums, sofern der Rat die Entscheidungskompetenz hierfür delegiert hat.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage umfassen investive Aufwendungen in Höhe von 124.600 Euro sowie konsumtive Aufwendungen von 21.250 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden. Da für die einzelnen Maßnahmen Anliegerbeiträge fällig werden können, sind konkrete Einzahlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Die betroffenen Anlieger sollen vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten gemäß der Straßenbaubeitragssatzung informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung über das Straßen- und Wegekonzept durch den Rat.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
F.

Anträge
1.
Baumnachpflanzungen
Zur Vorlage · 0065/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Nachpflanzungen von Bäumen im Stadtbezirk beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass im Januar 2021 fünf Kirschbäume am Standort Am Wemhof aufgrund der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden mussten. Die Fraktion fordert eine zeitnahe Ersatzpflanzung an derselben Stelle, wobei die Verwendung von Kirschbäumen als Voraussetzung genannt wird.

Darüber hinaus weist der Antrag auf Baumlücken in der Wittekindstraße (L507), der Römerstraße (K7) sowie in der Marinestraße hin. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung dazu aufzufordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Nachpflanzungen vorzunehmen. Für die Marinestraße werden dabei spezifisch Felsenbirnen als Ersatzart angefordert. Sollte die Stadt Hamm für die genannten Straßenabschnitte nicht zuständig sein, soll die Verwaltung angewiesen werden, entsprechende Nachpflanzungen bei den verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise Straßen.NRW, anzuregen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Baumnachpflanzungen
Zur Vorlage · 0102/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0065/21 die Durchführung von Baumnachpflanzungen in ihrem Bezirk beantragt. Hintergrund der Anfrage war die Fällung von fünf Kirschbäumen am Standort Am Wemhof aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht. Die Fraktion forderte eine zeitnahe Ersatzpflanzung mit Kirschbäumen an derselben Stelle sowie die Schließung von Baumlücken an der Wittekindstraße, der Römerstraße und der Marinestraße. Dabei sollte die Verwaltung angewiesen werden, Nachpflanzungen im eigenen Zuständigkeitsbereich vorzunehmen oder bei zuständigen Stellen wie Straßen.NRW entsprechende Maßnahmen anzuregen.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Nachpflanzungen an der Straße Am Wemhof mit acht Zierkirschen sowie an der Marinestraße mit acht Felsenbirnen bereits durchgeführt wurden. Für eine nicht bepflanzte Baumscheibe an der Wittekindstraße auf städtischen Flächen ist eine Aufnahme in das Nachpflanzungsprogramm für die Saison 2021/22 vorgesehen. Da die Zuständigkeit für den weiteren Verlauf der Wittekindstraße sowie für die Römerstraße bei Straßen.NRW liegt, wird die Verwaltung Kontakt mit diesem Dienstleister aufnehmen, um die entsprechenden Nachpflanzungen zu koordinieren.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Fallwildproblematik in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0066/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags 0066/21_AT ein Anliegen zur Problematik von Wildunfällen im Stadtbezirk eingebracht. Als Grundlage für den Antrag dienten Medienberichte aus dem Dezember 2020, wonach es insbesondere im Bereich der Römerstraße, der Tarnowitzer Straße sowie der Wittekindstraße vermehrt zu Kollisionen mit Wild gekommen sei. Dies wurde zudem durch die Leitung des örtlichen Hegerings bestätigt.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung und Entwicklung geeigneter Schutzmaßnahmen zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, den Hegering bei der Vermeidung weiterer Wildunfälle zu unterstützen. Im Zuge dessen soll die Verwaltung zudem den Kontakt zum Landesbetrieb Straßen.NRW aufnehmen, um die Koordination der Maßnahmen zu gewährleisten. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 eingebracht.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Fallwildproblematik in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0140/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0066/21 die Prüfung und Entwicklung von Schutzmaßnahmen zur Reduzierung von Wildunfällen im Stadtgebiet beantragt. Als Grundlage für den Antrag dienten Medienberichte über eine Zunahme von Wildunfällen, die insbesondere im Bereich der Römerstraße, der Tarnowitzer Straße sowie der Wittekindstraße verzeichnet wurden. Die Bezirksfraktion fordert zudem eine Unterstützung des lokalen Hegerings bei der Prävention weiterer Unfälle sowie die Aufnahme von Kontakten zum Landesbetrieb Straßen.NRW.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Problematik bereits im Rahmen von Besprechungen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW thematisiert wurde. Die Verwaltung beabsichtigt, erneut Kontakt zu dem Landesbetrieb aufzunehmen, um erneut auf die Situation hinzuweisen und den aktuellen Sachstand bezüglich konkreter Maßnahmen abzufragen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg
Zur Vorlage · 0084/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 0084/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg. Dabei wird gefordert, bei der Auswahl des Abfallbehälters auf die Verwendung eines nichtbrennbaren Materials zu achten.

Als Begründung für das Vorhaben führt die Ratsgruppe an, dass der betreffende Weg regelmäßig von Hundebesitzern genutzt wird, um ihre Tiere auszuführen. Da am Standort derzeit keine Möglichkeit zur Entsorgung von Kotbeuteln vorhanden sei, wird die Einrichtung eines Abfallbehälters angestrebt. Zudem wird auf Berichte von Anwohnern verwiesen, wonach es an den angrenzenden Grünflächen zu Verschmutzungen kommt. Der Antrag wurde am 11. Februar 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Februar 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg
Zur Vorlage · 0103/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat mit dem Antrag Nummer 0084/21 die Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg beantragt. Dabei wurde die Vorgabe enthalten, bei der Auswahl des Abfallbehälters auf die Verwendung eines nichtbrennbaren Materials zu achten. Als Begründung für das Vorhaben wurde angeführt, dass der Weg von Hundebesitzern genutzt wird, welche dort derzeit keine Möglichkeit zur Entsorgung von Kotbeuteln vorfinden. Zudem wurde auf Berichte von Anwohnern über Verschmutzungen der angrenzenden Grünflächen verwiesen.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0103/21 wird die Umsetzung des Antrags konkretisiert. Die Verwaltung plant, Mülleimer an den jeweiligen Anfangspunkten des Franz-Walter-Weges zu installieren. Dies betrifft den Bereich am Dohlenweg sowie den Bereich in der Straße Am Schurbusch. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 behandelt.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Anschluss des Bouleplatzes an das Wegenetz des Hallohparks
Zur Vorlage · 0085/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel den Anschluss des wiederhergestellten Bouleplatzes an das bestehende Wegenetz des Halloparks beantragt. Als konkrete Maßnahme wird vorgeschlagen, den Parallelweg zum Helmut-Wehmeier-Weg bis zur Eichstedtstraße fortzuführen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass der Bouleplatz aktuell lediglich über Grünflächen erreichbar ist, welche bei Regen Verschlammungen aufweisen. Durch die Fortführung des Weges soll die Nutzung des Bouleplatzes gefördert und die nutzbare Fläche des Parks erweitert werden. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Februar 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Anschluss des Bouleplatzes an das Wegenetz des Hallohparks
Zur Vorlage · 0104/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat mit dem Antrag Nummer 0085/21 die Anbindung des wiederhergestellten Bouleplatzes an das bestehende Wegenetz des Halloparks gefordert. Konkret wird vorgeschlagen, den Parallelweg zum Helmut-Wehmeier-Weg bis zur Eichstedtstraße fortzuführen. Die Begründung für dieses Vorhaben liegt in der aktuellen Erreichbarkeit des Platzes, der derzeit nur über Grünflächen zugänglich ist, welche bei Witterungseinflüssen wie Regen verschlammen können. Eine Wegführung soll die Nutzung des Bouleplatzes fördern und die nutzbare Fläche des Parks erweitern.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0104/21 wird mitgeteilt, dass die Herstellung des Wegeanschlusses in die Arbeitsplanung aufgenommen wird. Der genaue Verlauf des Weges kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final festgelegt werden. Hierfür ist eine Überprüfung der Baumaßnahme erforderlich, um die Auswirkungen auf den Altbaumbestand zu bewerten. Zudem muss die Planung mit der neuen Wegeführung verknüpft werden, die durch eine benachbarte Baumaßnahme und den Wegfall eines dortigen Weges entsteht. Die Entscheidung über die Details wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 behandelt.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Digitale Bürgerbeteiligung
Zur Vorlage · 0101/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag zur Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die anstehende Gestaltung der Kreisverkehre, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Bockum-Hövel entstehen.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Gestaltung dieser Verkehrsanlagen von öffentlichem Interesse sei und in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung Einigkeit über die Notwendigkeit einer Einbindung der Bevölkerung bestand. Da herkömmliche Präsenzveranstaltungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht durchführbar seien, wird die Prüfung einer digitalen Alternative gefordert.

Die Koalitionspartner beantragen, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer digitalen Bürgerbeteiligung untersuchen lässt. Konkret wird vorgeschlagen, eine solche Beteiligung beispielsweise über die Internetplattform der Stadt Hamm zu realisieren und bei positiver Prüfung entsprechend einzurichten. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Erneuerung der Wege im Stadtteilpark Katzenkuhle Hamm-Norden
Zur Vorlage · 0110/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Erneuerung der Wege im Stadtteilpark Katzenkuhle in Hamm-Norden beantragt. Grundlage der Anfrage ist die Beobachtung von Beschädigungen an den asphaltierten Wegen, die laut der Fraktion Stolperfallen darstellen. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass insbesondere die Nutzung durch Senioren und Eltern mit Kindern durch den Zustand der Wege beeinträchtigt sei.

Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, nach Abschluss der aktuellen Frost- und Schneeperiode Maßnahmen zur Instandsetzung einzuleiten. Konkret wird die Aufbringung einer neuen Asphaltdecke auf den asphaltierten Wegen sowie die Erneuerung einer wassergebundenen Deckschicht auf den übrigen Wegen im Park beantragt. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass die winterlichen Witterungseinflüsse die bestehenden Mängel an den Wegoberflächen weiter verstärken könnten.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Erneuerung der Wege im Stadtteilpark Katzenkuhle Hamm-Norden
Zur Vorlage · 0100/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0110/21 die Erneuerung der Wege im Stadtteilpark Katzenkuhle in Hamm-Norden beantragt. Die Fraktion verwies auf Rückmeldungen von Anwohnern sowie auf eine eigene Besichtigung der Wegeflächen. Dabei wurde auf den Zustand der asphaltierten Wege sowie auf die Notwendigkeit einer Erneuerung der wassergebundenen Deckschichten hingewiesen. Die Fraktion forderte die Stadtverwaltung auf, nach der Frostperiode eine neue Asphaltdecke auf den entsprechenden Abschnitten aufzubringen und die wassergebundenen Wege zu sanieren, um potenzielle Stolperfallen zu beseitigen.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0100/21 wird ausgeführt, dass die wassergebundenen Wege bereits zu großen Teilen überarbeitet wurden. Hinsichtlich der asphaltierten Wegeabschnitte teilte die Verwaltung mit, dass hierfür finanzielle Mittel im Rahmen von Rückstellungen im Haushalt bereitgestellt seien. Eine akute Gefährdung der Verkehrssicherheit liege unter Berücksichtigung der jeweiligen Wegekategorie nicht vor. Die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen für die asphaltierten Wege ist aufgrund anderer dringlicher Aufgaben für den Zeitraum 2021/22 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Offenlegung der Rahmenplanung
Zur Vorlage · 0148/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0148/21_AT den Antrag gestellt, die Rahmenplanung für das Höveler Zentrum offenzulegen. Die Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass die Vorstellung des Plans bereits seit etwa zwei Jahren ausstehe. Bisherige Verzögerungen wurden mit der unklaren Zukunft des St. Josef-Krankenhauses begründet.

Nach Angaben der Fraktion ist nun jedoch festzustellen, dass der Krankenhausstandort aufgegeben wird und das Gebäude voraussichtlich abgerissen wird. Zudem wurden im Haushalt der Stadt Hamm für das Jahr 2021 keine Mittel für den Erhalt des Krankenhausstandortes eingestellt. Die Fraktion sieht daher keinen Grund mehr für eine weitere Verschiebung der Fertigstellung der Rahmenplanung.

Zusätzlich wird die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beratung angeführt, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Besprechung des nächsten Doppelhaushalts in der Novembersitzung der Bezirksvertretung. Die Fraktion zeigt besonderes Interesse an den städteplanerischen Entwicklungen im Bereich des derzeitigen Krankenhausgeländes.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
8.
Fahrradfreundliche Sanierung der Hammer Str.
Zur Vorlage · 0149/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Planung der Hammer Straße vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist es, die Fahrradfreundlichkeit im Stadtbezirk durch eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zu verbessern. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Verwaltung vom 22. Februar 2021, in der die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Umgestaltung bestätigt wurde.

Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe soll sich aus Vertretern der Bezirksvertretung, der Fachverwaltung sowie – nach der Vergabe des Auftrags – aus den ausführenden Baufirmen zusammensetzen. Durch diese Zusammensetzung soll die technische und praktische Umsetzbarkeit der politischen Vorstellungen bereits in der Vorbereitungsphase eines Änderungsbeschlusses des Ausbauplans geprüft werden können. Die Fraktion betont, dass dies angesichts des bereits fortgeschrittenen Baufortschritts eine notwendige Maßnahme darstelle, um die Realisierbarkeit der geplanten Änderungen sicherzustellen.

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Beratungsfolge

25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
9.
Umbenennung von Bushaltestellen
Zur Vorlage · 0157/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit der Vorlage 0157/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Umbenennung von drei Bushaltestellen im Stadtgebiet.

Konkret wird vorgeschlagen, die Haltestelle „Bromberger Str.“ in „Galilei-Gymnasium“ umzubenennen. Des Weiteren soll die Bezeichnung der Haltestelle „Eschhaus Kreuz“ durch „Eschhaus Kreuz/HELLA-Werk“ ersetzt werden. Zudem wird die Änderung der Haltestelle „Flaßkamp“ in „Funpark/Adolf-Brühl-Stadion“ beantragt.

Als Begründung für diese Änderungen führt die Fraktion an, dass die derzeitigen Bezeichnungen veraltet oder irreführend seien. Zudem wird angeführt, dass prägnantere Bezeichnungen für die genannten Standorte möglich seien. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorbereitet.

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Beratungsfolge

25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.
Einrichtung eines „Lernorts Natur“
Zur Vorlage · 0166/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags 0166/21_AT die Einrichtung eines sogenannten „Lernorts Natur“ auf einer Baulücke in der Sorauer Straße beantragt. Das betreffende Grundstück ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 06.010-Sorauer Str.- als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt.

Die Fraktion begründet den Antrag mit der Lage des Grundstücks in unmittelbarer Nähe zu verschiedenen Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen. In fußläufiger Entfernung befinden sich unter anderem die Johannesschule, das Galilei Gymnasium sowie Kindertagesstätten. Zudem liegen das Stadtteilzentrum Hammer Norden und das Martin-Berthold-Haus in der Nähe der Fläche. Die Fraktion sieht eine Wohnbebauung aufgrund der Nähe zu diesen Einrichtungen kritisch.

Als Konzept für den Lernort wird die Schaffung eines außerschulischen Lernortes vorgeschlagen, der Natur- und Umweltbildung ermöglichen soll. Geplant sind unter anderem Blühwiesen, kleine Anbauflächen sowie die Verwendung alter Obstbaumsorten, angelehnt an das Vorbild eines Generationengartens in Bockum-Hövel. Dabei soll auch das nahegelegene Arboretum sowie der Übergang zum FFH-Gebiet der Lippe-Auen berücksichtigt werden. Für die inhaltliche Ausrichtung regt die Fraktion die Einbindung von Umweltverbänden, wie der Kreisjägerschaft Hamm und des BUND, an.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Einrichtung eines „Lernorts Natur“
Zur Vorlage · 0098/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0166/21 die Einrichtung eines „Lernorts Natur“ auf einer Baulücke an der Sorauer Straße beantragt. Das betreffende Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 06.010-Sorauer Str. als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Die Fraktion schlägt vor, die Fläche für die Natur- und Umweltbildung von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu nutzen, die sich in unmittelbarer Nähe befinden. Geplant ist ein außerschulischer Lernort, der beispielsweise durch Blühwiesen oder Anbauflächen ergänzt werden könnte, wobei eine Einbindung lokaler Umweltverbände sowie des nahegelegenen Arboretums angestrebt wird.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Voraussetzungen für eine kurzfristige Umsetzung des Antrags derzeit nicht gegeben sind. Zwar existieren in der Stadt bereits Projekte zur Umweltbildung, wie das Regionale Bildungsbüro in Kooperation mit dem Maxipark oder das Projekt „Erlebensraum Lippeaue“. Auch das Projekt „Urbanes Gärtnern“ im Hammer Norden wird bereits betrieben. Für die Anlage eines neuen Lernortes an der Sorauer Straße fordert die Verwaltung jedoch ein langfristiges Konzept, das nachhaltige Strukturen, Verantwortlichkeiten für die Flächenbetreuung sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Sach- und Personalkosten nachweist. Die Verwaltung regt an, die Projektidee stattdessen im Rahmen bestehender Strukturen oder durch die Weiterentwicklung eines Netzwerks für Lernorte aufzugreifen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
11.
Videoüberwachung am Bürgeramt Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0168/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Installation einer Videoüberwachung am Bürgeramt Bockum-Hövel beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Verunreinigungen und Vandalismusschäden, die im Bereich der Tiefgarageneinfahrt sowie des Eingangs zur Heimatstube durch Zusammenkünfte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgetreten sind.

Die geplante Überwachung soll sich auf den Bereich der Tiefgarage, die dort befindlichen Eingänge zum Bürgeramt und zur Heimatstube sowie den unmittelbaren Bereich über der Einfahrt beschränken. Eine Ausweitung der Überwachung auf den öffentlichen Verkehrsraum ist im Antrag nicht vorgesehen. Zusätzlich regt die Fraktion eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes im Umfeld des Bürgeramtes an.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Videoüberwachung am Bürgeramt Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0118/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0168/21 die Installation einer Videoüberwachung am Bürgeramt Bockum-Hövel beantragt. Ziel der Maßnahme ist es, auf Verunreinigungen und Vandalismusschäden im Bereich der Tiefgarageneinfahrt sowie der Eingänge zur Heimatstube zu reagieren. Der Antrag sieht vor, die Überwachung auf die genannten Gebäudebereiche zu beschränken und keine Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes vorzunehmen. Zudem wird eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Umfeld des Bürgeramtes angestrebt.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer Videoüberwachung Bedenken geäußert. Unter Verweis auf die Vorgaben des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass eine rechtssichere Überwachung schwierig ist, da der zu überwachende Bereich nicht präzise vom öffentlich zugänglichen Raum abgegrenzt werden kann. Zudem müssten die Interessen der Kunden des Jobcenters berücksichtigt werden. Als mildere Mittel werden Beleuchtung oder Kontrollen durch den KOD oder die Polizei genannt.

Statt einer Videoüberwachung beabsichtigt die Verwaltung zunächst bauliche Maßnahmen. Dazu gehören die Installation von Strahlern mit Bewegungsmeldern an den Eingängen sowie Gitterschutzabtrennungen an den Gebäudeüberständen zur Tiefgarage. Parallel dazu sollen verstärkte Kontrollfahrten des KOD durchgeführt werden, um die Sicherheit am Gebäude zu erhöhen. Sollten diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, werden weitere Schritte in Betracht gezogen.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
12.
Sanierung der Fahrradabstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0182/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags 0182/21_AT die Sanierung der Fahrradabstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel beantragt. Als Grundlage für den Antrag wird der aktuelle Zustand der Anlage angeführt, wobei auf eine zu geringe Dachhöhe, Lücken im umgebenden Zaun sowie Abstellbügel, die ein sicheres Abschließen der Fahrräder nicht ermöglichen, hingewiesen wird. Die gewünschten Maßnahmen zur Sanierung umfassen die Reparatur des Zauns, die Erneuerung der Ständer zur Sicherstellung eines abschließbaren Rahmens sowie den Austausch des Daches.

Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Plans inklusive einer Kostenschätzung für diese Sanierungsmaßnahmen zu beauftragen. Für die Umsetzung der Arbeiten wird vorgesehen, dass diese zeitnah erfolgen sollen, sofern die bezirksbezogenen Mittel des Haushaltsjahres 2021 hierfür ausreichen. Sollten die aktuellen Mittel nicht genügen, wird die Verwaltung angewiesen, entsprechende Mittel für den Doppelhaushalt 2022/2023 anzumelden.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Sanierung der Fahrradabstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0124/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag 0182/21 eine Sanierung der Fahrradabstellanlage an der Realschule Bockum-Hövel beantragt. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle Anlage Mängel aufweise, wie eine zu geringe Dachhöhe, Lücken im Zaun sowie unzureichende Abstellbügel, die ein sicheres Abschließen der Fahrräder erschweren. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung einen Plan inklusive Kostenschätzung erstellt und die Umsetzung bei ausreichender Verfügbarkeit von Mitteln im Haushaltsjahr 2021 oder alternativ durch Anmeldung von Mitteln für den Doppelhaushalt 2022/2023 anstrebt.

In einer Stellungnahme zur Vorlage 0124/21 stellt die Verwaltung fest, dass eine bloße Instandsetzung der bestehenden Anlage nicht wirtschaftlich darstellbar sei. Stattdessen sei eine vollständige Erneuerung der Anlage an der bestehenden Stelle erforderlich. Die geplanten Maßnahmen umfassen den Abbruch der alten Überdachung aus Asbestzementfaserplatten sowie der Stahlkonstruktionen und der alten Fahrradständer. Zudem sollen die beschädigte Zaunanlage und das Tor durch einen neuen Doppelstabmattenzaun sowie eine neue Toranlage ersetzt werden. Die neue Überdachung soll aus einer Konstruktion mit Rundrohrstützen und Trapezblechen bestehen. Als neue Fahrradanlehnbügel sind Stahlprofile mit Mittelholm vorgesehen. Während das Betonpflaster angepasst und der Baumbestand lediglich durch einen Pflegeschnitt erhalten bleiben soll, belaufen sich die geschätzten Kosten für das gesamte Vorhaben auf etwa 210.000 Euro. Die Verwaltung beabsichtigt, die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan anzumelden.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
13.
Anbringung Verkehrsspiegel
Zur Vorlage · 0183/21_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Installation von zwei Verkehrsspiegeln in ihrem Bezirk beantragt. Die Vorlage mit der Nummer 0183/21 richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.

Konkret wird die Anbringung von Verkehrsspiegeln an zwei spezifischen Straßenkreuzungen gefordert: an der Kreuzung Hammer Straße/Freiligrathstraße sowie an der Kreuzung Barsener Straße/Wellingstraße. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass das Abbiegen auf die Hammer Straße beziehungsweise die Barsener Straße an diesen Standorten nicht ohne Gefährdung möglich sei. Insbesondere an der Kreuzung Barsener Straße/Wellingstraße wird darauf hingewiesen, dass eine ausreichende Sicht auf den querenden Fahrrad- und Fußgängerweg fehlt.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Anbringung Verkehrsspiegel
Zur Vorlage · 0113/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0183/21 die Installation von zwei Verkehrsspiegeln in der Straßenkreuzung Hammer Straße/Freiligrathstraße sowie an der Kreuzung Barsener Straße/Wellingstraße beantragt. Die Begründung für das Vorhaben liegt in der eingeschränkten Sichtbarkeit beim Abbiegen auf die Hammer Straße bzw. die Barsener Straße, wobei insbesondere die Sicht auf den querenden Fahrrad- und Fußgängerweg als problematisch beschrieben wird.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0113/21 wird dem Antrag widersprochen. Die Verwaltung führt aus, dass Verkehrsspiegel nach bisherigen Erfahrungen nur in seltenen Ausnahmefällen die Verkehrssicherheit positiv beeinflussen können. Als Gründe werden eine oft vorhandene Verstellung, Verschmutzung sowie Beschädigungen durch Vandalismus angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die seitenverkehrte und verzerrte Darstellung der Verkehrssituation zu einer fehlerhaften Beurteilung der Lage führen und somit eine unfallfördernde Wirkung haben könne. Auch Witterungseinflüsse wie Kondenswasser oder Vereisung bei Temperaturwechseln werden als Faktoren genannt. Aufgrund des hohen Reparatur- und Betriebsaufwands, der beispielsweise durch Stürme oder Unfälle entsteht, sieht die Verwaltung von einem weiteren Einsatz von Verkehrsspiegeln an Standorten, die nicht als zwingend notwendig eingestuft werden, ab.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.
Überplanung des Parkplatzes an der Oswaldstraße
Zur Vorlage · 0184/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die bauliche Überplanung des Parkplatzes an der Oswaldstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Parksituation im Bereich der Oswaldstraße, die laut der Fraktion von Anwohnern und Gewerbetreibenden beanstandet wird. Da die geplante Verkehrsverbindung zwischen der Marinestraß und der Oswaldstraße nicht realisiert werden kann, sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die vorhandene Fläche neu zu strukturieren.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine Planung für die gesamte betreffende Fläche erstellt, um die Anzahl der einzelnen Parkplätze zu erhöhen. In diesem Zuge wird die Integration der im städtischen Eigentum befindlichen Garagen in die Parkfläche angestrebt, da diese optische Mängel aufweisen und der Weg, der für den geplanten Durchstich vorgesehen war, nicht mehr benötigt wird. Zudem sollen bei der Neugestaltung auch E-Ladesäulen berücksichtigt werden.

Ziel der Überplanung ist es, die vorhandene Fläche optimal zu nutzen. Die Ergebnisse der Planung sollen als Grundlage dienen, um die erforderlichen finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 zu berücksichtigen.

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Beratungsfolge

25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Überplanung des Parkplatzes an der Oswaldstraße
Zur Vorlage · 0120/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0184/21 eine bauliche Überplanung des Parkplatzes an der Oswaldstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Parksituation im Bereich der Oswaldstraße sowie die Information, dass die geplante Verkehrsverbindung zwischen der Marinestraße und der Oswaldstraße nicht realisiert werden kann. Die Fraktion schlägt vor, den vorhandenen Weg sowie die Garagen in die Parkfläche zu integrieren, um die Flächennutzung zu optimieren und die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen. Zudem sollen E-Ladesäulen in die Planung einbezogen werden, um die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt 2022/23 zu berücksichtigen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Fläche für den Verbindungsweg zwischen der Marine- und der Oswaldstraße bereits von der Stadt Hamm erworben wurde. Die Garagen sowie der dazugehörige Vorplatz befinden sich nicht mehr im Eigentum der Stadt. Ein Ausbau des Weges in einer Breite von zwei Metern ist vorgesehen. Dieser wird nach der Fertigstellung des angrenzenden Neubaus zur Marinestraße hin in Pflasterbauweise ausgeführt. Aus Sicht der Verwaltung erübrigt sich durch diese Maßnahme eine Überplanung des Parkplatzes.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
15.
Klapppfosten an der Horster Str./Ecke Barsener Str.
Zur Vorlage · 0185/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Aufstellung von Klapppfosten an der Kreuzung Horster Straße und Barsener Straße beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte von Bürgerinnen und Bürgern über wiederkehrende Verkehrsbeeinträchtigungen durch Sichtbehinderungen an diesem Verkehrsknotenpunkt.

Laut dem Antrag erschweren parkende Fahrzeuge an der Horster Straße die Sicht auf den von rechts kommenden Verkehr. Dies betreffe insbesondere Situationen, in denen Fahrzeuge von der Barsener Straße geradeaus fahren oder links in die Horster Straße abbiegen möchten. Eine vor Ort durchgeführte Besichtigung soll den Eindruck der Sichtbehinderungen bestätigt haben.

Die Fraktion beantragt daher die Installation von sogenannten Klapppfosten in dem Bereich, der sich von der Fußgängerampel bis zum Verkehrszeichen 315-66 erstreckt. Ziel der Maßnahme ist die Vermeidung von Sichtbehinderungen im Bereich der Kreuzung. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Klapppfosten an der Horster Str./Ecke Barsener Str.
Zur Vorlage · 0112/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0185/21 die Aufstellung von sogenannten Klapppfosten an der Kreuzung Horster Straße und Barsener Straße beantragt. Grundlage für das Anliegen ist die Meldung von Bürgerinnen und Bürgern über wiederkehrende Verkehrsbeeinträchtigungen durch Sichtbehinderungen. Laut Antrag erschweren parkende Fahrzeuge in der Horster Straße die Einsicht in den rechtsseitig kommenden Verkehr, wenn Fahrzeuge von der Barsener Straße geradeaus fahren oder links in die Horster Straße abbiegen möchten. Die gewünschte Maßnahme umfasst den Bereich zwischen der Fußgängerampel und dem Verkehrszeichen 315-66.

Die Verwaltung hat den Antrag in einer Stellungnahme vom 20. Mai 2021 bewertet. Nach einer örtlichen Überprüfung der Situation kommt die zuständige Fachabteilung zu dem Ergebnis, dass beim Hineintasten in die Kreuzung eine ausreichende Sicht in die Horster Straße gegeben ist. Zudem wird in der Stellungnahme festgehalten, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten in diesem Bereich erhalten bleiben sollen. Der Vorgang wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 vorgelegt.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
16.
Gesunde Krankenhäuser
Zur Vorlage · 0192/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 0192/21_AT aus der Ratsgruppe Die Linke wird die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel aufgefordert, die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW - Für alle“ zu unterstützen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller verweist auf die Ziele der Initiative, die eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der Arbeitsbedingungen im Krankenhauspersonal anstrebt. Zu den Kernforderungen der Initiative gehören eine patientenorientierte und barrierefreie Gestaltung der Kliniken, eine wohnortnahe und bedarfsorientierte Planung der Versorgung sowie die Vollfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Zudem wird die Abschaffung der Fallpauschalen sowie eine gesetzliche Personalabmessung gefordert.

Der Antrag sieht zwei konkrete Beschlussvorlagen für die Bezirksvertretung vor. Erstens soll sich die Bezirksvertretung durch eine Pressemitteilung öffentlich zu den Kernforderungen der Volksinitiative bekennen. Zweitens wird beantragt, das Bürgerhaus Bockum-Hövel als Sammelstelle für die Unterschriftenlisten der Initiative zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des Antrags ist das Ziel der Volksinitiative, bis September die erforderliche Anzahl an Unterschriften einzureichen, um eine politische Willensbildung im Landtag Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
17.
Baumersatzpflanzungen
Zur Vorlage · 0198/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0198/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags sind Ersatzpflanzungen für Bäume in den Straßen „Ontariogrund“ und „Gravensteiner Ring“.

Nach Angaben der Fraktion befinden sich in den genannten Straßen vier Bäume, die vertrocknet bzw. abgestorben sind. Die Fraktion beantragt eine zeitnahe Neupflanzung der Bäume. Dabei wird angefordert, dass sich die Auswahl der neuen Bäume an den bisherigen Baumarten orientiert. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorgelegt.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Baumersatzpflanzungen
Zur Vorlage · 0144/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 0198/21 eine zeitnahe Ersatzpflanzung für vier vertrocknete oder abgestorbene Bäume in den Straßen „Ontariogrund“ und „Gravensteiner Ring“ beantragt. Dabei wurde die Vorgabe gemacht, sich bei der Auswahl der neuen Bäume an den bisherigen Baumarten zu orientieren.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0144/21 wird ausgeführt, dass gefällte Straßenbäume grundsätzlich an der gleichen Stelle und in der gleichen Art oder Sorte ersetzt werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich die Baumart am Standort nicht bewährt hat oder sich die Rahmenbedingungen vor Ort verändert haben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Nachpflanzung an bestehenden Baumstandorten kein gesonderter Antrag erforderlich ist.

Die Durchführung der Nachpflanzungen ist für die nächstmögliche Pflanzsaison vorgesehen. Sollte die Fällung oder das Absterben der Bäume erst nach Abschluss der Ausschreibung für die entsprechenden Arbeiten bekannt werden, wird eine Umsetzung durch eigene Kräfte angestrebt oder die Pflanzung für die darauffolgende Saison eingeplant. Die zuständige Fachabteilung wird die genannten Straßen zudem erneut auf mögliche übersehene Standorte überprüfen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
18.
Geschwindigkeitskontrollen auf der Strackstraße
Zur Vorlage · 0208/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen des Antrags 0208/21_AT an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel die Durchführung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen in der Strackstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise von Anwohnern auf regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen und eine damit verbundene Lärmbelastung.

Der Antrag führt aus, dass die Strackstraße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in beide Fahrtrichtungen vorsieht, unter anderem aufgrund der Nähe einer Kindertagesstätte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Straße als Anliegerstraße fungiert, jedoch durch die aktuelle Baustellensituation auf der Hammer Straße vermehrt als Verbindungsweg zwischen der Hammer Straße und der Bülowstraße genutzt wird, was zu einem gestiegenen Verkehrsaufkommen geführt habe.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt, die Verwaltung dazu aufzufordern, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen, beispielsweise mittels des Enforcement Trailers, in der Strackstraße durchzuführen. Sollten sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen durch diese Kontrollen bestätigen, wird die Umsetzung nachhaltiger Lösungen zur Problemlösung angestrebt.

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Beratungsfolge

17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.
Klimabäume Zentralfriedhof
Zur Vorlage · 0209/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel liegt ein Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der die ökologische Aufwertung des Zentralfriedhofs zum Gegenstand hat. Die Antragsteller fordern die Anpflanzung von zwölf sogenannten Klimabäumen sowie die Einrichtung einer Blühwiese auf dem Gelände.

Konkret wird die Nutzung einer Brachfläche im nordöstlichen Teil des Zentralfriedhofs vorgeschlagen, die an die Straße „Kämpe“ grenzt. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Schaffung neuer Waldflächen zur Verbesserung der Klimasituation beizutragen. Der Antrag wurde am 25. Mai 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
20.
Beleuchtung Heinrich-Sprank-Weg
Zur Vorlage · 0210/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0210/21_AT einen Antrag auf Prüfung von Beleuchtungsmaßnahmen im Heinrich-Sprank-Weg gestellt. Der Antrag wurde von Vertretern der SPD-Bezirksfraktion sowie der Bezirksvertreter der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingereicht.

Der Heinrich-Sprank-Weg ist Bestandteil des Radweges R40 und dient als direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Bockum-Hövel, der Höveler City und dem Hammer Norden. Die Antragsteller führen an, dass der Weg in der dunklen Jahreszeit unbeleuchtet bleibt und dadurch als Angstraum wahrgenommen wird. Ziel des Antrags ist es, die Umsetzung einer Beleuchtung durch geeignete und kostengünstige Maßnahmen zu prüfen, um diese Situation zu verändern. Die Prüfung der technischen und finanziellen Umsetzung soll die Grundlage für weitere Entscheidungen bilden.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
21.
Sondervereinsförderung
Zur Vorlage · 0212/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Koalitionspartner aus der SPD-Bezirksfraktion sowie den Bezirksvertretern von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Sondervereinsförderung für das Jahr 2021 beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die COVID-19-Pandemie, die zum Ausfall verschiedener traditioneller Veranstaltungen im Stadtbezirk geführt hat, wie etwa des Karnevalsumzugs, des Hallohparkfestes oder des Frühjahrsputzes. Da diese Veranstaltungen nicht stattgefunden haben, wurden die dafür vorgesehenen Zuschüsse nicht ausgezahlt.

Der Antrag sieht vor, die nicht verausgabten Zuwendungen den Vereinen in Bockum-Hövel in Form einer einmaligen Sondervereinsförderung zur Verfügung zu stellen. Die Ausgestaltung dieser Förderung soll sich an der regulären Jahresvereinsförderung orientieren. Mit dem Antrag wird der Bezirksbürgermeister beauftragt, die Vorbereitung dieser Sonderförderung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
22.
Baugebiet Soraurer Straße
Zur Vorlage · 0225/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Entwicklung eines Baugebiets an der Sorauer Straße. Die Antragsteller fordern eine Überprüfung, ob die Brachfläche zwischen dem Königin Maria Kindergarten und dem Stadtteilzentrum Nord im Rahmen eines Lückenschlusses als Baugebiet ausgewiesen werden kann. Hierfür wird eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes angestrebt.

Ziel des Antrags ist es, im Hammer Norden Wohnraum für sozial schwächere Familien zu schaffen. Die Antragsteller sehen in der Ausweisung der Fläche die Möglichkeit, Mietwohnungen sowie Optionen für einen späteren Erwerb von Eigenheimen anzubieten. Die Vorlage wurde am 28. Mai 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.
Baumpflanzungen
Zur Vorlage · 0226/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Erstellung eines Konzepts für zukünftige Baumpflanzungen im Stadtbezirk initiiert. Der Antrag bezieht sich auf die Notwendigkeit, abgängige Straßenbäume zu ersetzen und im Zuge der Klimafolgenanpassung neue Baumstandorte zu entwickeln.

Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung eine Richtschnur für anstehende Pflanzungen ausarbeitet, die über die Betrachtung einzelner Standorte hinausgeht. Bei der Auswahl der Baumarten sollen dabei verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehören die Eignung der Standorte, die Toleranz gegenüber Hitze und Trockenheit sowie die Wuchshöhe und das Beschattungsvermögen. Zudem sollen der Klimaeffekt, das Erscheinungsbild und die Habitatfunktion in die Planung einfließen.

Hintergrund der Anfrage ist die Bedeutung des Stadtgrüns für die Gestaltung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität, wie sie auch im Klimafolgenanpassungskonzept und durch die Arbeit der Klimaagentur thematisiert wird. Ziel des beantragten Konzepts ist es, den Baumbestand im Bezirk Bockum-Hövel gezielt zu entwickeln und gegebenenfalls umzubauen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
G.

Anfragen
1.
Gewerbegebiete in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0063/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zur aktuellen und zukünftigen Situation der Gewerbeflächen in ihrem Bezirk angefordert. Ein zentrales Ziel der Fraktion ist die Sicherstellung von kleinteiligen Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von kleinen und mittelständischen Betrieben.

Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragestellungen. Zunächst wird nach dem derzeitigen Bestand an freien Gewerbeflächen in Bockum-Hövel gefragt. Sollten keine Flächen verfügbar sein, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Verwaltung die Ausweisung neuer Gewerbeflächen plant und falls ja, welche Standorte sowie Gewerbearten und -größen dabei vorgesehen sind.

Des Weiteren wird nach dem aktuellen Planungsstand bezüglich des geplanten Gewerbegebiets gegenüber dem Handelshof gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob die Verwaltung die Einrichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets auf der Fläche des derzeitigen Gersteinwerks in Werne-Stockum als eine mögliche Option betrachtet. Die Vorlage dient der Informationsbeschaffung über die gewerbliche Flächenentwicklung im Stadtbezirk.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Gewerbegebiete in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 0122/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel den aktuellen Stand der Gewerbeflächenentwicklung in Hamm dargelegt. Im Gewerbegebiet Lipperandstraße sind noch Flächen verfügbar. Dort ist eine kleinteilige Erschließung durch ein Unternehmen geplant, um Grundstücke zwischen 2.500 und 5.000 m² für Handwerk, Produktion und Dienstleistungen zu schaffen. In den Gebieten Loddenkamp und Radbod sind keine unbebauten Flächen mehr verfügbar.

Für die Schaffung neuer kleinteiliger Flächen wurden Areale westlich der Römerstraße sowie südlich der Dr. Loeb-Caldenhof-Straße als geeignet identifiziert. Zudem wird eine gewerbliche Nachnutzung in Teilen des Rangierbahnhofes sowie im Gewerbegebiet Rathenaustraße als denkbar erachtet. Für Unternehmen mit großem Flächenbedarf stehen Grundstücke im Umfeld des ehemaligen Kraftwerkes Westfalen zur Verfügung.

Bezüglich der Fläche gegenüber dem Handelhof wird eine Entwicklung zur Abrundung des Siedlungsraumes als städtebaulich sinnvoll eingestuft; erste Gespräche zu Liegenschaften laufen. Aufgrund landesplanerischer Vorgaben können jedoch keine zusätzlichen Flächen zugestanden werden, weshalb eine Neuausweisung einen Ausgleich an anderer Stelle erfordern würde.

Hinsichtlich einer interkommunalen Nutzung der Fläche des ehemaligen Gersteinwerks in Werne-Stockum hält die Verwaltung eine gemeinsame Diskussion mit der Stadt Werne für eine Option. Im Entwurf des neuen Regionalplans Ruhr ist das Gebiet als regionaler Kooperationsraum vorgesehen, was eine interkommunale Kooperation anstrebt.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Erneuerung der Markierung des Radweges Oswaldstraße (Anfrage zum Antrag Nr. 1214/20 mit Stellungnahme Nr. 1973/20)
Zur Vorlage · 0065/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zur Erneuerung der Radwegmarkierungen in der Oswaldstraße angefordert. Konkret bezieht sich das Anliegen auf den Straßenabschnitt zwischen der Eichstedtstraße und der Wolfgangstraße.

Die Fraktion führt an, dass eine Erneuerung der Markierungen aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. In der Anfrage wird um Auskunft darüber gebeten, ob die Durchführung der Markierungsarbeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage der Straßenverkehrsordnung möglich ist. Zudem wird nach einem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahme gefragt. Die Anfrage knüpft an einen vorangegangenen Antrag sowie eine entsprechende Stellungnahme an.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Erneuerung der Markierung des Radweges Oswaldstraße (Anfrage zum Antrag Nr. 1214/20 mit Stellungnahme Nr. 1973/20)
Zur Vorlage · 0157/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur Erneuerung der Markierungen des Radweges in der Oswaldstraße um Auskunft gebeten. Im Zentrum der Anfrage steht der Straßenabschnitt zwischen der Eichstedtstraße und der Wolfgangstraße. Die Fraktion erkundigte sich, ob die Markierungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage der Straßenverkehrsordnung (StVO) erneuert werden können und zu welchem Zeitpunkt eine Umsetzung geplant ist.

Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme dazu Stellung und erklärte, dass die Rechtslage gemäß StVO eindeutig sei. In Tempo-30-Zonen sind Fahrradschutzstreifen nicht zulässig. Da es sich bei dem betreffenden Abschnitt um eine Einbahnstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone handelt, in der der Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung zugelassen ist, ist ein Fahrradschutzstreifen rechtlich nicht vorgesehen. Die Verwaltung führt aus, dass die verblassten Markierungen daher nicht erneuert werden sollen. Als alternative Maßnahme wird jedoch die Markierung von Fahrradsymbolen in diesem Bereich als zulässig bezeichnet.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Bemalung der Skaterfläche auf dem Alten Marktplatz in Hövel (Anfrage zum Antrag Nr. 1135/20)
Zur Vorlage · 0066/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister den aktuellen Stand zur gestalterischen Aufwertung der Skaterfläche auf dem Alten Marktplatz in Hövel erfragt. Hintergrund der Anfrage ist ein bereits im März 2020 von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossener Antrag.

Ziel der Fraktion ist es, die im Jugendforum des JuSt geäußerten Wünsche zu unterstützen, die bestehende Spiel- und Freizeitfläche durch eine Bemalung der Bodenfläche aufzuwerten. Die Skaterfläche wird als wichtiger Treffpunkt für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk beschrieben. Mit der Anfrage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, ob bereits Kontakt zum JuSt aufgenommen wurde und ob erste Planungsschritte zur Umsetzung der geplanten Bemalung eingeleitet wurden.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Bemalung der Skaterfläche auf dem Alten Marktplatz in Hövel (Anfrage zum Antrag Nr. 1135/20)
Zur Vorlage · 0148/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur gestalterischen Aufwertung der Skaterfläche auf dem Alten Marktplatz in Hövel erfragt. Ziel der Anfrage war es zu klären, ob die Verwaltung bereits Planungsschritte zur Umsetzung einer Bodenbemalung unternommen hat, um den Wünschen aus dem Jugendforum des Jugend- und Stadtteilzentrums (JuSt) nachzukommen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme Bezug auf den laufenden Kontakt zum Jugend- und Stadtteilzentrum sowie zur Beteiligung der Jugendlichen. Es wird ausgeführt, dass die Skaterfläche zwar weiterhin als Treffpunkt genutzt wird, die Attraktivität der Anlage jedoch aufgrund des Alters der Elemente abgenommen hat.

Aus den Ergebnissen eines Jugendforums im Herbst 2020 geht hervor, dass der primäre Wunsch der Jugendlichen nicht in einer Bodenbemalung liegt, sondern in der Anschaffung neuer, moderner Skateelemente und jugendspezifischer Freizeitgeräte. Eine gestalterische Bemalung des Bodens wird von der Verwaltung als eine mögliche Option betrachtet, die zur Identifikation mit dem Ort beitragen könnte, steht jedoch nicht im Vordergrund der aktuellen Prioritäten. Die Spiel- und Freiraumplanung des Jugendamtes steht derzeit im Austausch mit den Jugendlichen, um die konkreten Anforderungen an die gewünschten neuen Elemente zu ermitteln.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder und Installation stabiler Fahrradbügel (Anfrage zum Antrag Nr. 1093/19 mit Stellungnahme Nr. 1814/19 und Niederschrift Nr. 0660/19)
Zur Vorlage · 0067/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0067/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder sowie die Installation stabiler Fahrradbügel.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen bereits beratenen Antrag sowie die dazugehörige Stellungnahme. Laut der Anfrage besteht in der Bezirksvertretung Einigkeit darüber, dass die Installation stabiler Fahrradbügel sinnvoll ist. Die Anfrage konkretisiert das Anliegen dahingehend, Informationen über den Zeitplan für den Austausch der bestehenden Fahrradabstellanlagen zu erhalten. Konkret wird gefragt, wann mit einem Austausch der als nicht mehr zeitgemäß eingestuften Anlagen im nördlichen und südlichen Bereich der Bezirksverwaltungsstelle zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Werne-Bockum-Höveler Bahn
Zur Vorlage · 0068/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zur zukünftigen Nutzung der Werne-Bockum-Höveler Bahn (WBH-Bahn) angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die zwölf Kilometer lange Strecke, welche den Bockum-Höveler Bahnhof mit dem Gersteinwerk verbindet und seit der Stilllegung des Gersteinwerks keine spezifische Funktion mehr ausübt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, insbesondere die Wirtschaftsförderung, dazu Stellung zu nehmen, ob Kenntnisse darüber vorliegen, ob ein Gewerbe- oder Industriebetrieb in Bockum-Hövel die Planung eines Bahnanschlusses über die WBH-Bahn beabsichtigt. Des Weiteren wird gefragt, ob bereits Gespräche mit der Amprion GmbH über die künftige Verwendung der Bahntrasse stattgefunden haben. Abschließend wird die Prüfung angefragt, ob eine Umnutzung der Trasse zu einem Radweg möglich wäre. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Werne-Bockum-Höveler Bahn
Zur Vorlage · 0125/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel die aktuelle Situation und die künftigen Nutzungsperspektiven der zwölf Kilometer langen Werne-Bockum-Höveler Bahn erläutert. Die Anfrage der Fraktion bezog sich auf die Frage, ob Gewerbebetriebe in der Region einen Bahnanschluss planen, ob Gespräche mit der Amprion GmbH über die Zukunft der Trasse stattgefunden haben und ob eine Umnutzung als Radweg möglich wäre.

Hinsichtlich einer möglichen Nutzung als Radweg hält die Verwaltung fest, dass ehemalige Bahntrassen aufgrund ihrer Beschaffenheit grundsätzlich gut für die Nachnutzung als Radwege geeignet sind, da wichtige Siedlungsbereiche angebunden werden könnten. Vorrangig wird jedoch die Suche nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für die bestehende Bahninfrastruktur verfolgt, um den Erhalt der Strecke zu gewährleisten. Eine Umnutzung käme erst nach erfolgloser Suche nach alternativen Nutzungen in Betracht.

Ein Gleisanschluss an die Strecke wird als wichtiges Standortkriterium für das Gewerbegebiet Loddenkamp betrachtet, wobei im Rahmen eines laufenden Ansiedlungsvorhabens bereits konkrete Anfragen dazu vorliegen. Zudem ist die Trasse für die Nachnutzung des Kraftwerksstandortes in Werne von Bedeutung. Hierzu plant die Verwaltung Gespräche mit der Wirtschaftsförderung des Kreises Unna sowie mit der Amprion GmbH, die als Betreiberin der Bahn fungiert. Über die weiteren Entwicklungen werden die politischen Gremien informiert.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Parkplatz am Friedhof Hövel
Zur Vorlage · 0069/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Zustand des Parkplatzes am Friedhof Hövel, gelegen an der Kreuzung Erlenfeldstraße und Im Sundern, angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Problematik, dass die Parkfläche bei Regenwetter matschig und rutschig wird.

Um dieser Situation entgegenzuwirken, regt die Fraktion die Verlegung von Rasengittersteinen auf der etwa 300 Quadratmeter großen Fläche an. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung von drei spezifischen Fragen. Zunächst soll geklärt werden, ob die Verlegung von Rasengittersteinen auf der betreffenden Parkplatzfläche technisch und organisatorisch möglich ist. Des Weiteren wird um eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten für die Planung und die Umsetzung der Maßnahme gebeten. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob sie alternative Lösungsvorschläge zur Behebung der Problematik zur Verfügung hat. Die Anfrage wurde am 26. April 2021 gestellt und ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Parkplatz am Friedhof Hövel
Zur Vorlage · 0107/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit der Anfrage Nr. 0069/21 die Prüfung einer Maßnahme am Parkplatz am Friedhof Hövel, gelegen an der Erlenfeldstraße/Ecke Im Sundern, angeregt. Ziel der Anfrage ist die Behebung von Problemen mit Matschbildung und Rutschgefahr bei Regen durch die Verlegung von Rasengittersteinen auf der etwa 300 Quadratmeter großen Fläche. Zudem wurden die Kosten für Planung und Umsetzung sowie mögliche Alternativvorschläge der Verwaltung erfragt.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Hamm am 18. Oktober 2011 beschlossen hat, eine ehemalige Bestattungsfläche des Friedhofs Hövel in eine etwa 500 Quadratmeter große Parkplatzfläche mit wassergebundener Oberfläche umzuwandeln. Die Entscheidung für diese wassergebundene Oberfläche erfolgte mit dem Ziel einer geringen Versiegelung und zur Schonung des Erdreichs, da sich in der Fläche Bestattungsorte in geringer Tiefe befinden.

Die Verwaltung führt aus, dass in den zehn Jahren seit der Erstellung des Parkplatzes keine Rutschgefahr festgestellt wurde, welche die Verkehrssicherheit gefährden würde. Als Alternative zum kleineren Parkplatz mit wassergebundener Decke wird auf den offiziellen Friedhofsparkplatz am Hainbuchenweg verwiesen, der über eine Pflasterung verfügt. Die Verwendung von Rasengittersteinen wird von der Verwaltung abgelehnt, da die Scherkräfte der Reifen ein Graswachstum verhindern würden. Die dadurch entstehenden, unbegrünten und mit Erde gefüllten Zwischenräume wären laut Verwaltung schwerer zu begehen als die derzeitige Oberfläche.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Übergang Wohngebiet „Am Hallohpark“ zur Sportplatzfläche im Park
Zur Vorlage · 0072/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Übergang zwischen dem neuen Wohngebiet „Am Hallohpark“ und der Sportplatzfläche im Park III angefordert. Hintergrund der Anfrage sind die Rodungen am westlichen Grünstreifen des Sportplatzes sowie die Errichtung eines Bauzauns auf dem westlichen Weg.

Die Fraktion thematisiert die Gestaltung der Wegeführung und die Umsetzung der im Beschlussvorlagenverfahren festgelegten Ziele. Konkret werden Fragen zur Ausgestaltung des Übergangs zwischen dem neuen Wohnquartier und dem Hallohpark gestellt. Dabei wird nach der künftigen Wegeführung um den Sportplatz sowie nach dem Verbleib des Weges westlich des Sportplatzes gefragt. Zudem wird die Planung von Neupflanzungen im Bereich des Parks sowie eine mögliche Abgrenzung zur Straße und den Stellplätzen des neuen Baugebiets angefragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Schutz der Sportplatznutzung. Die Fraktion erkundigt sich, ob Maßnahmen wie ein Ballfangnetz oder ein Zaun geplant sind, um die angrenzende Straße und die Stellplätze vor fliegenden Bällen zu schützen und gleichzeitig die Sicherheit der Sportplatznutzer gegenüber dem Autoverkehr zu gewährleisten. Die Anfrage bezieht sich dabei auf die im Bebauungsplanverfahren festgelegte Beibehaltung und Aufwertung der Funktionen im Hallohpark.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Übergang Wohngebiet „Am Hallohpark“ zur Sportplatzfläche im Park
Zur Vorlage · 0114/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel die Details zur Erschließung des neuen Wohngebiets „Am Hallohpark“ erläutert. Gegenstand der Anfrage waren Fragen zur Wegeführung und zum Schutz des Sportplatzes, nachdem im Bereich des Grünstreifens an der Westseite des Sportplatzes Rodungen und Baumaßnahmen stattgefunden hatten.

Die Verwaltung führt aus, dass die Errichtung der Erschließungsanlagen zum Bebauungsplan 06.088 eine Umlegung des Fußweges westlich des Bolzplatzes erforderlich macht. Der Weg wird dabei nach Osten verlagert und gestalterisch an die bestehenden Gegebenheiten angepasst, wobei eine Anbindung an die neue Erschließungsstraße vorgesehen ist. Ein konkretes Gestaltungskonzept liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Details zur Entwurfs- und Ausführungsplanung der Wegverlagerung sollen im Rahmen eines mit dem Erschließungsträger zu vereinbarenden Erschließungsvertrages berücksichtigt werden. Um den Charakter der Parkanlage wiederherzustellen, sind im Zuge der Erschließungsmaßnahmen zusätzliche Gehölzpflanzungen geplant.

Hinsichtlich des Schutzes des Sportplatzes sowie der Abgrenzung zur neuen Straße sieht die Verwaltung aufgrund der Nord-Südausrichtung der Spielrichtung auf dem Bolzplatz derzeit keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Ballfangzauns zur westlich gelegenen Erschließungsstraße vor. Die Funktionalität des Bolzplatzes wird laut Verwaltung durch die Maßnahmen nicht beeinträchtigt.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
8.
Sudetenweg
Zur Vorlage · 0078/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Zustand und zur Nutzung des Sudetenwegs angefordert. In der Vorlage vom 4. Mai 2021 wird auf einen baulichen Mangel des Weges sowie auf die Nutzung von Teilen des Bürgersteigs als Parkfläche durch Personenkraftwagen hingewiesen. Laut der Fraktion führt diese Nutzung dazu, dass die Befahrbarkeit des Gehwegs für Menschen mit Rollatoren eingeschränkt ist.

Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird nach dem aktuellen Stand des Ausbaus des Sudetenwegs gefragt, wobei explizit nach dem Status des Endausbaus sowie nach einem etwaigen Zeitplan für dessen Durchführung gerichtet wird. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um eine uneingeschränkte Nutzung des Bürgersteigs zu gewährleisten. Die Beantwortung der Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Sudetenweg
Zur Vorlage · 0129/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand des Sudetenwegs Informationen über den aktuellen Ausbaustatus sowie über Maßnahmen zur Sicherung der Nutzbarkeit des Bürgersteigs angefordert. Hintergrund der Anfrage sind der bauliche Zustand der Straße sowie die Nutzung von Teilen des Gehwegs als Parkfläche für Personenkraftwagen, was die Nutzung für Menschen mit Rollatoren einschränke.

Die Verwaltung teilte in einer Stellungnahme mit, dass der Sudetenweg noch nicht endgültig ausgebaut ist und somit kein durchgehender Gehweg zur Verfügung steht. An der Seite der Bahnanlagen besteht ein Halteverbot, um die Durchfahrt für die Feuerwehr zu gewährleisten. Ein Endausbau sei möglich, da bereits mehr als 80 Prozent der möglichen Bebauung erfolgt sind.

Da jedoch derzeit keine Finanzmittel für dieses Vorhaben bereitstehen, konnte noch kein Zeitpunkt für den Endausbau festgelegt werden. Die Maßnahme wird in das Tiefbauprogramm der Stadt Hamm aufgenommen. Bis zur Umsetzung der Arbeiten wird die vorhandene Baustraße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
9.
Boule-Bahn in der Katzenkuhle
Zur Vorlage · 0087/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0087/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Bau einer Boule-Bahn im Bereich der Katzenkuhle.

Nach Angaben der Fraktion wurde bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Juni 2020 ein entsprechender Antrag einstimmig beschlossen. Im Spätsommer des Vorjahres wurde im Rahmen eines Ortstermins mit der Fachverwaltung eine geeignete Fläche in der Nähe des nördlichen Eingangs der Anlage identifiziert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den zeitlichen Beginn der Bauarbeiten für die Boule-Bahn einzuholen.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Boule-Bahn in der Katzenkuhle
Zur Vorlage · 0142/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel den aktuellen Stand zum Bau einer Boule-Bahn in der Katzenkuhle dargelegt. Hintergrund der Anfrage ist ein im Juni 2020 von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossener Antrag. Im Rahmen eines Ortstermins mit der Fachverwaltung wurde bereits im Spätsommer des Vorjahres eine geeignete Fläche im Bereich des nördlichen Eingangs für die Anlage identifiziert.

Die Anfrage der Fraktion bezog sich konkret auf den geplanten Zeitpunkt des Baubeginns. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass sich derzeit Gespräche mit Fachfirmen zur Angebotsabfrage befinden. Eine Auftragserteilung sowie ein baldiger Arbeitsbeginn werden angestrebt. Über einen präzisen Zeitraum für die Ausführung der Bauarbeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage getroffen werden.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.
Zustand Fuß-Radweg DB-Brücke
Zur Vorlage · 0090/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 0090/21_AF an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird der Zustand des Fuß- und Radwegs entlang der DB-Brücke thematisiert. Ein Bezirksvertreter hat im Rahmen eines Ortstermins auf bauliche Mängel und den Zustand der Umgebung hingewiesen.

Der Text führt an, dass die Treppe an der Hafenstraße aufgrund mangelnder Reinigung bei Nässe eine Rutschgefahr darstelle. Zudem wird eine zunehmende Vermüllung des Umfeldes, insbesondere auf den Dämmen abseits der Zaunanlagen, festgestellt. Ein weiteres Problem stellt das Einwachsen von Banketten und Brombeeren dar, welche die Breite des Weges verringern. Der Weg wird als wichtige, verkehrsfreie Verbindung zwischen dem Zentrum und dem Hammer Norden beschrieben.

Im Rahmen der Anfrage werden drei konkrete Fragen zur Klärung gestellt. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wer für die Pflege und den Unterhalt des Weges sowie für die Pflege des Umfeldes, insbesondere der Böschungen, zuständig ist. Des Weiteren wird nach der Existenz eines abgestimmten Konzepts zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Hamm sowie nach dem federführenden Stadtamt gefragt.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Zustand Fuß-Radweg DB-Brücke
Zur Vorlage · 0138/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage eines Bezirksvertreters den Zustand sowie die Zuständigkeiten für den Fuß- und Radweg entlang der DB-Brücke erläutert. Die Anfrage bezog sich auf die bauliche Beschaffenheit, die Reinigung der Treppe an der Hafenstraße, die Vermüllung des Umfeldes sowie die Einengung des Weges durch Vegetation.

Für die bauliche Unterhaltung des Weges und der Treppe sowie für die Reinigung der öffentlichen Verkehrsflächen ist die Stadt Hamm zuständig. Federführend für die bauliche Unterhaltung ist das Tiefbau- und Grünflächenamt, während der ASH für die Reinigung und den Winterdienst verantwortlich ist.

Hinsichtlich der Flächen um den Weg herum handelt es sich primär um Grundstücksflächen der DB Netz AG, die als Eigentümer für die Pflege und Reinigung zuständig ist. Die Seitenflächen westlich des Weges gehören der Katholischen Kirchengemeinde, welche für deren Pflege verantwortlich ist. Die Stadt Hamm wird die DB Netz AG und die Katholische Kirchengemeinde bezüglich der Reinigung des Umfeldes anschreiben.

Zwischen der Stadt Hamm und der DB Netz AG bestehen Vereinbarungen aus den Jahren 1973 und 1998, nach denen die Stadt für die Unterhaltung des auf Bahnflächen liegenden Weges zuständig ist. Die DB Netz AG ist Eigentümer der Brückenbauwerke. Aufgrund von Schäden am Kragarm, auf dem der Gehweg verläuft, führt die Bahn jährliche Sonderprüfungen durch. Im Jahr 2017 wurde eine Stabilisierungsmaßnahme durchgeführt. Sollte die Tragfähigkeit des Kragarms laut Prüfung nicht mehr gegeben sein, kann die Bahn das Nutzungsrecht entziehen.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
11.
Baugebiet Tarnowitzer Bogen
Zur Vorlage · 0095/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit der Anfrage der Koalitionspartner aus der SPD-Bezirksfraktion sowie den Bezirksvertretern von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Thema Wohnraumentwicklung. Im Zentrum der Anfrage steht das Baugebiet Tarnowitzer Bogen.

Die Antragsteller fragen an, ob es möglich ist, an der Tarnowitzer Straße, im Anschluss an das bestehende Baugebiet am Hang, ein neues Baugebiet für Einfamilienhäuser auszuweisen. Als Begründung für diese Anfrage wird der bestehende Bedarf an Wohnraum im Stadtteil Bockum angeführt. Die Anfrage wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 zur Beantwortung vorgelegt.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Baugebiet Tarnowitzer Bogen
Zur Vorlage · 0135/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertreter aus der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP den aktuellen Stand zur Entwicklung des Gebiets Tarnowitzer Bogen dargelegt. Gegenstand der Anfrage war die Frage nach zukünftigen Möglichkeiten für den Bau von Einfamilienhäusern im Bereich südlich der Tarnowitzer Straße, im Anschluss an das Baugebiet am Hang.

Nach Angaben der Verwaltung wurde der Bereich am Tarnowitzer Bogen bereits in den 1960er Jahren als Fläche für Wohnbau identifiziert. Ein damals aufgestellter Bebauungsplan wurde jedoch nicht umgesetzt und weist mittlerweile eine überholte Festsetzungsstruktur auf. Im Zuge der Wohnbaulandinitiative wurde das Interesse der Eigentümer an einer Entwicklung der Flächen erneut abgefragt und positiv beantwortet.

Eine konkrete Entwicklung der Fläche ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich, da die erforderliche landwirtschaftliche Ersatzfläche fehlt. Die Eigentümer konnten diese bisher nicht bereitstellen. Die Verwaltung führt aus, dass nach der Überwindung dieses Hindernisses ein Bebauungsplanverfahren zur städtebaulichen Neuordnung eingeleitet werden könnte. Aufgrund der Größe der Gesamtfläche ist vorab die Erarbeitung eines städtebaulichen Strukturkonzepts vorgesehen. Dieses soll die Fläche gegebenenfalls in Teilabschnitte untergliedern, um den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen in Hamm und insbesondere in Bockum-Hövel gerecht zu werden.

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09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
12.
Baugebiet Schulze Everding
Zur Vorlage · 0096/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit der Entwicklung des Baugebiets „südlich der Horster Straße“. Im Rahmen einer Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wird der aktuelle Stand zur Umsetzung des Bebauungsplans 06.094 thematisiert. Dieser Plan weist die Hofstelle Schulze Everding als eine Fläche aus, die bebaut werden kann.

Die Antragsteller der Anfrage beziehen sich auf den bestehenden Bedarf an Wohnraum im Stadtteil Bockum. In diesem Zusammenhang wurden drei spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister gerichtet. Es wird nach den Gründen gefragt, warum der Bebauungsplan bislang nicht umgesetzt wurde. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, die zur Realisierung des Bebauungsplanes bisher getroffen worden sind. Abschließend wird die Frage gestellt, ob eine zeitnahe Bebauung der genannten Hofstelle beabsichtigt ist. Die Anfrage wurde am 25. Mai 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Baugebiet Schulze Everding
Zur Vorlage · 0136/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertreter der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP den aktuellen Stand zur Bebauung der Hofstelle Schulze Everding dargelegt. Zunächst stellte die Verwaltung klar, dass sich das betreffende Areal nicht im Bebauungsplan 06.094, sondern im Bebauungsplan 06.074 „Wohnpark Schulze Everding“ befindet. Dieser Plan ist seit 2008 rechtsverbindlich und wurde in den Folgejahren weitgehend wohnbaulich entwickelt, mit Ausnahme des Bereichs um die historische Hoflage.

Auf die Frage nach den Gründen für die bisher ausbleibende Umsetzung gab die Verwaltung an, dass es in der Vergangenheit Investorenantritte für eine wohnbauliche Entwicklung gab. Aufgrund der städtebaulichen und erschließungstechnischen Rahmenbedingungen im Umfeld der Hofstelle konnte jedoch bislang keine Projektrealisierung im Einvernehmen mit dem Flächeneigentümer erzielt werden.

Da es sich bei dem Bebauungsplan um eine Angebotsplanung handelt, liegt die Umsetzung in der Verantwortung der Entwicklungsbereitschaft von Investoren und der Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer. Die Verwaltung bietet an, potenzielle Investoren bei der Mobilisierung der Fläche zu beraten und planerisch zu begleiten, weist jedoch darauf hin, dass keine Maßnahmen zur Erwirkung oder Erzwingung einer Bebauung möglich sind. Mit der Aufstellung des Plans wurde die planungsrechtliche Grundlage geschaffen; eine Realisierung wird bei entsprechendem Interesse konstruktiv begleitet.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
13.
temporäres Halteverbot Ludwig-Van-Beethoven-Straße
Zur Vorlage · 0104/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit der Parksituation in der Ludwig-Van-Beethoven-Straße. In einer Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird nach dem Zeitplan für eine geplante Testphase eines temporären Halteverbots gefragt.

Hintergrund der Anfrage ist die Problematik der Straßenreinigung in der genannten Straße, die bereits in einer früheren Anfrage der SPD-Fraktion thematisiert wurde. Laut den vorliegenden Unterlagen wurde in einer entsprechenden Stellungnahme bereits die Durchführung einer Testphase für ein temporäres Halteverbot in Aussicht gestellt, um die Schwierigkeiten bei den Reinigungsarbeiten zu adressieren. Die Koalitionspartner der Bezirksvertretung bitten nun um Auskunft darüber, wann die Umsetzung dieser Testphase erfolgen soll.

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Beratungsfolge

17.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
H.

Anregungen
1.
Bäume Horster Straße
Zur Vorlage · 0032/21_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anregung 0032/21_AR wird die Behandlung des Themas Straßenbäume in der Horster Straße, im Abschnitt zwischen der Barsener und der Oberholsener Straße, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 9. Juni 2021 beantragt. Der Ortsheimatpfleger verweist in der Vorlage auf eine langjährige Historie von Anträgen und Anregungen zu diesem Sachverhalt, die bereits in der dritten Legislaturperiode thematisiert wurden.

Die Vorlage führt aus, dass für eine Maßnahme im Jahr 2014 eine Untersuchung sowie Ausbauplanungen angekündigt worden waren, wobei die investiven Gesamtkosten auf etwa 50.000 Euro geschätzt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass nachfolgende Anregungen aus den Jahren 2019 und 2020 ebenfalls keine abschließenden Ergebnisse oder eine Aufnahme der Maßnahme in den städtischen Haushalt bewirkten. Zwar wurde ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung zur Bereitstellung von Mitteln für den Haushalt 2021/22 gefasst, jedoch wird auf die Notwendigkeit umfangreicher Planungen und Abstimmungen verwiesen, die laut Verwaltung bisher noch nicht zu einer Haushaltsanmeldung geführt haben.

Der Antragsteller fordert die Beratung des Themas vor den anstehenden Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Einbindung der Maßnahme in die Haushaltsplanung nur durch die Vorlage vollständiger Planungen, Kostenaufstellungen und Informationen zu möglichen Zuschüssen realisierbar ist.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Bäumer Horster Straße
Zur Vorlage · 0152/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anregung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel den aktuellen Stand zur Pflanzung von Straßenbäumen in der Horster Straße zwischen der Barsener und der Oberholsener Straße dargelegt. Gegenstand der Anfrage des Ortsheimatpflegers ist die Umsetzung von Baumpflanzungen, die bereits in früheren Legislaturperioden thematisiert wurden.

Nach Angaben der Verwaltung ist das Vorhaben grundsätzlich positiv zu bewerten. Bei Sanierungen von Bestandsstraßen werden üblicherweise entsprechende Baumbeete installiert. Für den konkreten Abschnitt der Horster Straße ist jedoch derzeit keine Ausbauplanung vorgesehen. Eine Umsetzung der Pflanzungen würde den Einbau in die bestehende, wassergebundene Gehwegfläche erfordern. Dies bedingt aufwendige Tiefbaumaßnahmen, darunter der Austausch von Bodenmaterial sowie die Einbringung von Pflanzsubstrat.

Die Verwaltung beziffert die voraussichtlichen Kosten pro Baum auf netto 4.000 bis 5.000 Euro. Bei einer Anzahl von 15 bis 20 Baumstandorten wird mit einem Gesamtaufwand zwischen 60.000 und 100.000 Euro netto gerechnet. Bisher konnten für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Anregung der Bezirksvertretung wurde zur Beratung in die Sitzung am 9. Juni 2021 aufgenommen.

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Beratungsfolge

09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Anregung Janssenstraße/Tarnowitzer Str.
Zur Vorlage · 0036/21_AR · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anregung 0036/21 richtet sich ein Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel an den Bezirksbürgermeister bezüglich der Verkehrssituation im Bereich der Janssenstraße und Tarnowitzer Straße. Im Zentrum stehen die Forderung nach einer Sanierung der L 811 durch den Landesbetrieb Straßen NRW sowie die Anlage eines separaten Fuß- und Radweges. Zudem wird eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf einem 300 Meter langen Teilstück der Tarnowitzer Straße von 100 km/h auf 70 km/h angestrebt.

Der Antragsteller verweist auf bestehende Straßenschäden und die Notwendigkeit einer sicheren Verbindung für Radfahrer und Fußgänger bis nach Bockum. Es wird angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Instandsetzung voranzutreiben und ob die zuständigen Landesgremien kontaktiert wurden. Zudem wird darum gebeten, den Vorgang dem zuständigen Fachausschuss des Rates vorzulegen.

Ergänzend wird auf den Masterplan Verkehr verwiesen, der bereits 2007 Prüfaufträge für mögliche Kreisverkehre an der Wittekindstraße sowie an der Kreuzung Tarnowitzer Straße/Janssenstraße/Stockumer Straße vorsah. Abschließend wird auf eine Planung aus dem Jahr 1986 Bezug genommen, die eine Radwegplanung im Bereich der L 881 vorsah, und die aktuelle Umsetzung dieser Vorhaben hinterfragt.

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Beratungsfolge

25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
I.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
J.

Verschiedenes