Gesunde Krankenhäuser

Mit dem Antrag 0192/21_AT aus der Ratsgruppe Die Linke wird die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel aufgefordert, die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW - Für alle“ zu unterstützen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller verweist auf die Ziele der Initiative, die eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der Arbeitsbedingungen im Krankenhauspersonal anstrebt. Zu den Kernforderungen der Initiative gehören eine patientenorientierte und barrierefreie Gestaltung der Kliniken, eine wohnortnahe und bedarfsorientierte Planung der Versorgung sowie die Vollfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Zudem wird die Abschaffung der Fallpauschalen sowie eine gesetzliche Personalabmessung gefordert.

Der Antrag sieht zwei konkrete Beschlussvorlagen für die Bezirksvertretung vor. Erstens soll sich die Bezirksvertretung durch eine Pressemitteilung öffentlich zu den Kernforderungen der Volksinitiative bekennen. Zweitens wird beantragt, das Bürgerhaus Bockum-Hövel als Sammelstelle für die Unterschriftenlisten der Initiative zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des Antrags ist das Ziel der Volksinitiative, bis September die erforderliche Anzahl an Unterschriften einzureichen, um eine politische Willensbildung im Landtag Nordrhein-Westfalen zu erreichen.