Videoüberwachung am Bürgeramt Bockum-Hövel

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0168/21 die Installation einer Videoüberwachung am Bürgeramt Bockum-Hövel beantragt. Ziel der Maßnahme ist es, auf Verunreinigungen und Vandalismusschäden im Bereich der Tiefgarageneinfahrt sowie der Eingänge zur Heimatstube zu reagieren. Der Antrag sieht vor, die Überwachung auf die genannten Gebäudebereiche zu beschränken und keine Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes vorzunehmen. Zudem wird eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Umfeld des Bürgeramtes angestrebt.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer Videoüberwachung Bedenken geäußert. Unter Verweis auf die Vorgaben des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass eine rechtssichere Überwachung schwierig ist, da der zu überwachende Bereich nicht präzise vom öffentlich zugänglichen Raum abgegrenzt werden kann. Zudem müssten die Interessen der Kunden des Jobcenters berücksichtigt werden. Als mildere Mittel werden Beleuchtung oder Kontrollen durch den KOD oder die Polizei genannt.

Statt einer Videoüberwachung beabsichtigt die Verwaltung zunächst bauliche Maßnahmen. Dazu gehören die Installation von Strahlern mit Bewegungsmeldern an den Eingängen sowie Gitterschutzabtrennungen an den Gebäudeüberständen zur Tiefgarage. Parallel dazu sollen verstärkte Kontrollfahrten des KOD durchgeführt werden, um die Sicherheit am Gebäude zu erhöhen. Sollten diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, werden weitere Schritte in Betracht gezogen.