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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum (vgl. Stellungnahme 0054/21 zum Antrag 0067/21) – mdl. Bericht der Stadtwerke
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0014/20 der Sitzung vom 02.12.2020
• 2.
  Haushaltsplan 2021 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze

  Zur Vorlage · 0246/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Sitzung am 24. Februar 2021 über die Verteilung des Bezirksbudgets für das Haushaltsjahr 2021 beraten. Der Beschluss sieht vor, die Verteilung des Budgets auf die einzelnen Einzelansätze festzulegen. Darüber hinaus nahm die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis.

  Die Grundlage für diese Entscheidung bildet die gesetzliche Regelung nach § 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sind den Bezirksvertretungen Mittel zuzewiesen, über deren Verwendungszweck sie eigenständig entscheiden können. Seit dem Haushaltsjahr 2001 werden den Stadtbezirken hierfür Mittel in Höhe von 0,30 Euro pro Einwohner sowie ein fester Betrag für bestehende Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt.

  Die Verteilung des Budgets erfolgt auf Basis des vorliegenden Bezirksplans, der die Einzelansätze der Verwaltung sowie investive Maßnahmen enthält. Der Gesamtbetrag des Bezirksbudgets ist dabei nicht veränderbar. Im Rahmen der Haushaltsberatung sind die Bezirksvertretungen zudem befugt, zu allen Haushaltspositionen, die Auswirkungen auf ihren Bezirk oder ihre Aufgaben haben, Vorschläge und Anregungen einzubringen. Der Bezirksplan führt zudem überbezirkliche Maßnahmen sowie Maßnahmen auf, die mehreren Bezirken zugeordnet sind.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Benennung von 2 Personen als Mitglieder des Seniorenbeirates

  Zur Vorlage · 0263/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0263/21 die Benennung von zwei Personen als Mitglieder des Seniorenbeirates für die im Jahr 2020 beginnende Kommunalwahlperiode behandelt. Gemäß einem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Hamm vom 13. Dezember 2016 ist die Amtszeit der Mitglieder des Seniorenbeirates an die Amtszeit der Mitglieder des Rates der Stadt Hamm gebunden und endet mit dem Ablauf der jeweiligen Wahlperiode.

  Die Neubesetzung des Seniorenbeirates erfolgt im Rahmen eines Verfahrens, bei dem jede der sieben Bezirksvertretungen jeweils zwei Personen benennt. Voraussetzung für die Nominierung ist, dass die betreffenden Personen ihren Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Bockum-Hövel haben und das 65. Lebensjahr vollendet haben. Die Bestimmung der neuen Mitglieder soll innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der neuen Wahlperiode abgeschlossen sein.

  Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Seniorenbeirates, zu der der Oberbürgermeister einlädt, üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit unverändert weiter aus. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Benennung werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Von-Vincke-Schule, Aufstockung OGS, Baubeschluss

  Zur Vorlage · 0278/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Beschluss zur Aufstockung der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Von-Vincke-Schule vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, die Räumlichkeiten der Über-Mittags-Betreuung, die derzeit in einem ehemaligen Vereinsheim auf der gegenüberliegenden Straßenseite untergebracht sind, auf das Schulgelände zu verlegen. Ziel der Maßnahme ist es, Synergien bei der Raumnutzung zu verbessern sowie die Küchen- und Speiseraumsituation angesichts steigender Teilnehmerzahlen zu optimieren.

  Die bauliche Erweiterung umfasst die Schaffung von zwei weiteren Betreuungsräumen mit jeweils 67 Quadratmetern sowie zwei Vorräumen im Obergeschoss des bestehenden Anbaus. Zudem sollen die Fassade angepasst und eine bestehende Fluchttreppe durch eine neue Stahlkonstruktion ersetzt werden. Die Umsetzung soll sowohl den aktuellen Bedarf als auch die prognostizierte Entwicklung der Betreuungsquote berücksichtigen, wobei ab 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder besteht.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 894.000 Euro und umfassen Bauwerk, Haustechnik, Außenanlagen, Einrichtung sowie Baunebenkosten. Die finanziellen Mittel sind für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung, der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans ab 2021 sowie der Empfehlung durch den Hauptausschuss. Die Durchführung der Arbeiten ist ab dem Frühjahr 2022 geplant, wobei die Verwaltung mit der Umsetzung unter Einbindung externer Planer beauftragt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Masterplan Freiraum – Beschluss Endbericht

  Zur Vorlage · 0202/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0202/20_VL befasst sich mit der Verabschiedung des Endberichts zum „Masterplan Freiraum“. Das Projekt wurde als Nachfolge des Freiraumentwicklungskonzeptes aus dem Jahr 1995 initiiert, um eine neue, gesamtstädtische Konzeption für einen Zeitraum von etwa 15 Jahren zu erstellen. Die Erarbeitung des Plans erfolgte über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren durch die Verwaltung und ein externes Planungsbüro.

  Der Masterplan umfasst verschiedene räumliche Leitthemen, darunter das Grün-Blaue Netz, die Nutzung von Freiräumen, Ortskerne sowie Siedlungen und Magistralen. Zudem werden strategische Themen wie die klimagerechte Stadtentwicklung, die Artenvielfalt und der Biotopverbund sowie die Alltags- und Nahmobilität behandelt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Masterplan als verbindliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für die Politik, die Verwaltung sowie private Akteure der Stadt Hamm festzulegen. Die Inhalte des Plans sollen bei allen zukünftigen Planverfahren und Entscheidungen, die freiraumrelevant sind, als Abwägungsgrundlage dienen. Für den Fall wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen ist eine Anpassung des Plans während seiner Laufzeit vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Ratssitzung am 23. März 2021 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  1. Ländliches Wegenetzkonzept 2. Sanierung von Wirtschaftswegen

  Zur Vorlage · 0249/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes sowie zur Sanierung ausgewählter Wirtschaftswege vorgelegt. Das Konzept dient der Anpassung des Wegenetzes an veränderte Anforderungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie an die gestiegene außerlandwirtschaftliche Nutzung. Die Erstellung des Konzepts erfolgte durch ein externes Planungsbüro unter Einbeziehung einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Feuerwehr, der Verkehrsbetriebe, des Stadtmarketings, der Verwaltung sowie der Bezirksregierung Arnsberg vertreten waren. Zudem fand eine Information der Öffentlichkeit über virtuelle Bürgerversammlungen statt.

  Zusätzlich wird die Sanierung spezifischer Wirtschaftswege in den Stadtteilen Uentrop, Rhynern, Bockum-Hövel und Heessen vorgeschlagen. Die Maßnahmen umfassen die bituminöse Wegebefestigung sowie die Anlage von Banketten. Die Umsetzung der Sanierungen steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung durch die Bewilligung von Fördermitteln der Bezirksregierung Arnsberg sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne.

  Die Gesamtkosten für die aufgeführten Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf 832.000 Euro. Davon werden voraussichtlich 60 Prozent durch die Bezirksregierung Arnsberg gefördert, was einem Betrag von 499.200 Euro entspricht. Der städtische Eigenanteil wird auf 332.800 Euro für die Jahre 2021 und 2022 geschätzt. Die Mittel für die Wirtschaftswege sind im Haushalt vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  6. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018, hier: zusätzliche Maßnahmen

  Zur Vorlage · 0251/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die sechste Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts aus dem Jahr 2018 um zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Die Beschlussvorlage 0251/21 regelt die Aufnahme neuer Kanalbaumaßnahmen in das bestehende Konzept, welches als verbindliche Arbeitsgrundlage für die Stadt und den Lippeverband Stadtentwässerung Hamm dient.

  Die Ergänzungen umfassen verschiedene Projekte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Im Bereich der Stadtentwässerung Hamm ist die Erneuerung eines Mischwasserkanals am Pankratiusplatz aufgrund des baulichen Zustands vorgesehen. Zudem soll im Bereich des Dasbecker Weges eine Teilstrecke des alten Mischwasserkanals erneuert werden, um einen durch Bergsenkungen entstandenen Rückstau zu beseitigen.

  Weitere Maßnahmen betreffen die Erschließung neuer Baugebiete. Im Gebiet „Auf der Helle“ sowie im Gebiet „Kupferstraße“ ist der Neubau von Mischwasserkanälen in den geplanten Erschließungsstraßen durch die jeweiligen Erschließungsträger vorgesehen. Ebenso ist im Baugebiet Ostendorfstraße der Neubau eines Mischwasserkanals erforderlich.

  Der Lippeverband wurde beauftragt, diese zusätzlichen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Die Verwaltung sowie der Lippeverband sind ferner mit der Erstellung der erforderlichen Planungen und dem gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb betraut. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 4.
  Straßen- und Wegekonzept der Stadt Hamm gem. § 8 a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 0268/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beschlossen. Die Verabschiedung des Konzepts dient als Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm des Landes, welches die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes für Straßenausbaumaßnahmen finanzieren kann. Das Konzept soll eine Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und -ausbaumaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren bieten und mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Dabei wird zwischen voraussichtlich beitragsfreien Maßnahmen und beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen unterschieden.

  Zudem wurde beschlossen, für geringfügige Baumaßnahmen alternative Formen der Anlieger- und Bürgerbeteiligung zuzulassen. Anstelle von Anliegerversammlungen können hierfür beispielsweise Online- oder Rückfrageformate genutzt werden. Als geringfügig definiert werden laut Verwaltung Arbeiten im Bestand ohne Querschnittsveränderung, die Erneuerung einzelner Teilanlagen wie Beleuchtung oder Gehwege sowie kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

  Das vorliegende Konzept beinhaltet bereits Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung, um den Baubeginn im ersten Halbjahr 2021 zu ermöglichen und die Sicherung der Landesförderung zu gewährleisten. Die Fortschreibung des Konzepts wird nach den Beratungen zum Haushaltsplan vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.
  Verstärkung und Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes

  Zur Vorlage · 0279/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm plant eine personelle Verstärkung und Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Ziel der vorliegenden Beschlussvorlage ist eine dezentrale Struktur, die eine feste Präsenz in allen Stadtbezirken gewährleisten soll. Hierfür ist eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl auf insgesamt 49 Personen bis zum Jahr 2022 vorgesehen. Die städtischen Personalkosten für diesen Bereich belaufen sich ab dem Jahr 2021 auf einen Eigenanteil von 598.609,00 Euro.

  Die personelle Aufstockung umfasst Bereiche wie den Streifendienst, die Leitstelle, die Führung sowie Spezialkräfte für den ruhenden Verkehr. Die Neubesetzung der Stellen soll nach Möglichkeit zum 1. April 2021 erfolgen, wobei die wöchentliche Arbeitszeit im Winter 38 und im Sommer 40 Stunden beträgt. Zudem ist geplant, nach den Sommerferien 2021 sowie zu Beginn des Jahres 2022 jeweils sieben Stellen über Fördermaßnahmen nach § 16i SGB II zu besetzen.

  Da derzeit kein gesetzlich vorgeschriebener Ausbildungsrahmen für die Tätigkeiten im KOD existiert und eine entsprechende Gesetzesinitiative noch nicht abgeschlossen ist, hat die Verwaltung einen eigenen Basis-Qualifizierungslehrgang für neue Mitarbeiter konzipiert. Dieser dient als Ersatz, da staatliche Bildungsträger aktuell keine vergleichbaren Lehrgänge für diesen Bereich anbieten. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamm, die Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 01.03.2021 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
  • 01.03.2021 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 1.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2021 1. Ergänzung

  Zur Vorlage · 0266/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0266/21 sieht die Verabschiedung der ersten Ergänzung zum Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung für das Jahr 2021 vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Fördermittel sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Anlieger bei anfallenden Beiträgen zu reduzieren.

  Die Notwendigkeit der Erneuerungsmaßnahmen ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine sachgerechte Wartung oder Instandsetzung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Die Umsetzung der im Programm enthaltenen Maßnahmen soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen.

  Der Beschluss ist an mehrere Bedingungen geknüpft: Er steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung über das Straßen- und Wegekonzept durch den Rat, der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf 340.000 Euro im konsumtiven Bereich sowie 32.000 Euro im investiven Bereich. Mögliche Einnahmen aus Anliegerbeiträgen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten gemäß der Straßenbaubeitragssatzung informiert werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Bestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses

  Zur Vorlage · 0022/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der Mitglieder des Umlegungsausschusses vorgelegt. Dem Gremium obliegt die Durchführung von Umlegungs- bzw. Grenzregelungsverfahren, die vom Rat angeordnet werden. Der Ausschuss setzt sich aus zwei Ratsmitgliedern sowie drei weiteren Mitgliedern zusammen, die über eine besondere fachliche Qualifikation verfügen.

  Die bisherige Bestellung der Ratsmitglieder im Ausschuss erfolgte für die Wahlperiode 2014 bis 2020. Gemäß der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches verbleiben die bisherigen Ratsmitglieder, die dem Ausschuss angehören, so lange im Amt, bis die Nachfolger aus dem neu gewählten Rat bestimmt wurden. Der Rat wird nun gebeten, die neuen Mitglieder des Umlegungsausschusses zu wählen, die dem Rat angehören. Die Vorlage sieht die Wahl von zwei Ratsmitgliedern sowie deren jeweiligen Stellvertretern vor. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Neubesetzung werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 03.11.2020 · Rat
• 2.
  Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung 2021 – 2026 des Lippeverbandes

  Zur Vorlage · 0025/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0025/20_VL befasst sich mit der Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Lippeverbandes für den Zeitraum von 2021 bis 2026. Gemäß dem Lippeverbandsgesetz setzt sich die Verbandsversammlung aus Delegierten der Mitglieder zusammen, wobei die Anzahl der Stimmen und Delegierten durch die Höhe der jeweiligen Jahresbeiträge bestimmt wird.

  Aufgrund der Verbandsbeiträge der Stadt Hamm stehen der Stadt 25 Direktdelegierte zur Verfügung. Für die Stimmgruppe der Städte und Gemeinden ist aufgrund der vorhandenen Beitragsteileinheiten kein weiterer Delegierter entsendbar. Die Vorlage führt aus, dass das Mandat eines Delegierten durch Abwahl, Abberufung oder den Wegfall der Entsendungsvoraussetzungen vorzeitig erlöschen kann. Da mehrere bisherige Ratsmitglieder nicht mehr dem Rat der Stadt Hamm angehören, endet deren Mandat als Delegierte.

  Für die neue Amtsperiode sind neben den Vertretern aus dem Rat weitere Personen aus der Verwaltung als Delegierte vorgesehen. Hierzu zählen der Stadtbaurat, der Leiter des Grünflächen- und Tiefbauamtes, der Leiter des Umweltamtes sowie eine Mitarbeiterin des Tiefbauamtes. Die Amtszeit der bisherigen Delegierten endet mit der ersten Sitzung der neu gebildeten Verbandsversammlung, welche für den 3. März 2021 angesetzt ist. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Entsendung werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 03.11.2020 · Rat
• F.
  Anträge
• 1.
  Antrag: Nachbesserung Silberpappelweg

  Zur Vorlage · 0011/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Behebung baulicher Mängel im Silberpappelweg angeregt. Der Antrag bezieht sich auf einen Bereich des Straßenrands auf Höhe der Hausnummer 4, der nach einer vorangegangenen Sanierung vor einigen Jahren nun Unkrautwuchs zwischen der Straße und dem angrenzenden Grundstück aufweist.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung, mit dem zuständigen Grundstückseigentümer Kontakt aufzunehmen, um die Beseitigung der Mängel zeitnah zu veranlassen. Der Antrag wurde der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 02.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Sachstandsbericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 06.094

  Zur Vorlage · 0064/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit der Vorlage 0064/21_AT einen Antrag auf einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 06.094 gestellt. Ziel des Antrags ist es, Informationen über den aktuellen Planungsstand des genannten Bebauungsplans zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel zu erhalten.

  Hintergrund der Anfrage ist die Empfehlung der Bezirksvertretung an den Rat der Stadt Hamm vom 11. März 2020, den Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das Vorhaben zu unterstützen. Die Fraktion bezieht sich zudem auf Medienberichte aus dem Oktober 2020, wonach im zweiten Bauabschnitt des Wohnparks Schulze-Everding bereits alle Grundstücke vergeben seien. Die Fraktion führt an, dass im Bezirk ein Bedarf an Angeboten für Einfamilien- und Doppelhäuser bestehe. Der Antrag fordert daher eine Auskunft über den Fortschritt der Planungsverfahren im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 06.094.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Sachstandsbericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 06.094

  Zur Vorlage · 0084/21_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 06.094, der das Gebiet südlich der Horster Straße betrifft, über den aktuellen Planungsstand informiert. Hintergrund der Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel war das Ersuchen um einen Sachstandsbericht, nachdem im Rahmen der Wohnpark-Entwicklung im Bezirk eine hohe Nachfrage nach Grundstücken festgestellt wurde.

  Nach aktuellem Stand wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen eines Scoping-Verfahrens bereits durchgeführt. Der städtebauliche Entwurf befindet sich derzeit in der Bearbeitung, wobei die Planung der äußeren Erschließung als wesentlicher Bestandteil hervorgehoben wird. Zur Untersuchung der Themen Immissionsschutz, insbesondere hinsichtlich Verkehrs- und Sportlärm, sowie zur Klärung von Altlasten und Bodenverunreinigungen wurden bereits Ingenieurbüros beauftragt.

  Sobald die Erschließungsfragen geklärt sind und der Entwurf den erforderlichen Reifegrad erreicht hat, soll ein weiteres Ingenieurbüro mit der Planung der Entwässerung und des Ausbaus betraut werden. Für die weitere Zeitplanung ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Sommer 2021 vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Lage soll diese Beteiligung online-gestützt statt als Bürgerversammlung stattfinden. Die darauffolgenden Planungsschritte sollen der zuständigen Instanz unmittelbar nach Abschluss der Vorbereitungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Baumnachpflanzungen

  Zur Vorlage · 0065/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Nachpflanzungen von Bäumen im Stadtbezirk beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass im Januar 2021 fünf Kirschbäume am Standort Am Wemhof aufgrund der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden mussten. Die Fraktion fordert eine zeitnahe Ersatzpflanzung an derselben Stelle, wobei die Verwendung von Kirschbäumen als Voraussetzung genannt wird.

  Darüber hinaus weist der Antrag auf Baumlücken in der Wittekindstraße (L507), der Römerstraße (K7) sowie in der Marinestraße hin. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung dazu aufzufordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Nachpflanzungen vorzunehmen. Für die Marinestraße werden dabei spezifisch Felsenbirnen als Ersatzart angefordert. Sollte die Stadt Hamm für die genannten Straßenabschnitte nicht zuständig sein, soll die Verwaltung angewiesen werden, entsprechende Nachpflanzungen bei den verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise Straßen.NRW, anzuregen.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Fallwildproblematik in Bockum-Hövel

  Zur Vorlage · 0066/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags 0066/21_AT ein Anliegen zur Problematik von Wildunfällen im Stadtbezirk eingebracht. Als Grundlage für den Antrag dienten Medienberichte aus dem Dezember 2020, wonach es insbesondere im Bereich der Römerstraße, der Tarnowitzer Straße sowie der Wittekindstraße vermehrt zu Kollisionen mit Wild gekommen sei. Dies wurde zudem durch die Leitung des örtlichen Hegerings bestätigt.

  Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung und Entwicklung geeigneter Schutzmaßnahmen zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, den Hegering bei der Vermeidung weiterer Wildunfälle zu unterstützen. Im Zuge dessen soll die Verwaltung zudem den Kontakt zum Landesbetrieb Straßen.NRW aufnehmen, um die Koordination der Maßnahmen zu gewährleisten. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.
  Trinkwasserversorgung im ländlichen Bereich

  Zur Vorlage · 0067/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0067/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt, der die Trinkwasserversorgung im ländlichen Bereich zum Gegenstand hat. Hintergrund des Antrags ist die Situation zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe im Außenbereich von Bockum-Hövel, die derzeit nicht an das öffentliche Trinkwassernetz der Stadtwerke angeschlossen sind, sondern auf mit Grundwasser gespeiste Brunnen angewiesen sind.

  Die Fraktion beantragt, die Fachverwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, in welchem Umfang ein Anschluss dieser Außenbereiche an das öffentliche Trinkwassernetz durch die Verlegung zusätzlicher Wasserrohre realisiert werden kann. Dabei soll untersucht werden, ob dieser Ausbau zeitgleich mit den geplanten Arbeiten zum digitalen Netzausbau, also der Verlegung von Glasfaserkabeln in den Außenbereichen, möglich ist.

  Sollte eine gleichzeitige Umsetzung mit dem Glasfaserausbau nicht realisierbar sein, soll die Verwaltung zudem prüfen, wie ein Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz auf anderweitigem Wege umgesetzt werden kann. Laut Antrag liegt das primäre Ziel der Maßnahme in der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die privaten Haushalte der betroffenen Landwirte, während die landwirtschaftliche Produktion nach Angaben der Antragsteller nicht im Fokus steht.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Trinkwasserversorgung im ländlichen Bereich

  Zur Vorlage · 0054/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 0067/21 die Prüfung eines Anschlusses der Außenbereiche von Bockum-Hövel an das öffentliche Trinkwassernetz beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Versorgung der dort ansässigen Landwirte sicherzustellen, die derzeit primär über Grundwasserbrunnen verfügen. Die Fraktion regte an, die Verlegung zusätzlicher Wasserrohre zeitgleich mit dem geplanten Glasfaserausbau im Außenbereich zu prüfen oder alternative Realisierungsmöglichkeiten für einen Netzanschluss zu untersuchen.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Stadt Hamm ihr Wasserversorgungskonzept bereits 2018 der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt hat, welches die Eigenversorgung durch private Hausbrunnen ausdrücklich vorsieht. Eine allgemeine Verpflichtung zum Netzausbau bis zur Grundstücksgrenze bestehe nicht. Ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Netzes in den Außenbereichen von Bockum-Hövel wird von der Verwaltung aufgrund der großen Leitungslängen und der notwendigen Anforderungen an die Trinkwasserhygiene als wirtschaftlich nicht darstellbar eingestuft.

  Dennoch wird darauf verwiesen, dass die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH auf Anfrage individuelle Einzelfallprüfungen durchführt. Als technische Möglichkeit wird die Errichtung von Trinkwasserübergabeschächten im Bereich des öffentlichen Netzes genannt, an die private Leitungen angeschlossen werden können. Anfragen für solche individuellen Versorgungslösungen können direkt an das zuständige Unternehmen gerichtet werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.
  Informationen zur geplanten MVA-Erweiterung

  Zur Vorlage · 0069/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 0069/21_AT einen Antrag an den Bezirksbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags sind Informationen zur geplanten Erweiterung der MVA.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf die Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger vom 23. Januar 2021. Um das Vorhaben bewerten zu können, fordert die Fraktion die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein umfassendes Informationspaket zusammenzustellen. Dieses Paket soll alle relevanten Details bezüglich des Erweiterungsvorhabens enthalten.

  Sollte die Erstellung eines solchen Informationspakets bis zum Sitzungstermin nicht möglich sein, bittet die Fraktion um einen mündlichen Bericht in der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.
  Erweiterung des Sportaquariums um ein Außenbecken

  Zur Vorlage · 0071/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen des Antrags 0071/21_AT die Erweiterung des Sportaquariums um ein Außenbecken sowie die Installation eines Wasserspielplatzes angeregt. Das Vorhaben sieht vor, die wenig genutzte Liegefläche hinter dem Gebäude zu nutzen und gegebenenfalls Teile des bestehenden Parkplatzes in die Planung einzubeziehen. Ziel der Initiative ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Freizeitwertes im Stadtbezirk für verschiedene Altersgruppen.

  Zur Finanzierung des Projekts werden Landesfördermittel, das Investitionsbudget der Stadtwerke Hamm sowie der städtische Haushalt in Betracht gezogen. Die Fraktion verweist dabei auf mögliche Spielräume im städtischen Haushalt, die sich aus Kürzungen bei den Zuweisungen an die Stadtentwicklungsgesellschaft ergeben könnten.

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel regt an, dass der Rat der Stadt Hamm die Verwaltung beauftragt, die Realisierung und Finanzierung des Vorhabens in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm zu prüfen. Bei einem positiven Prüfungsergebnis soll der Rat die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Planungskosten im Haushalt 2021 sowie für die Umsetzungskosten in den Folgehaushalten sicherstellen. Zudem wird angeregt, dass die Stadtwerke Hamm entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.
  Mündlicher Bericht zum Sachstand Regenrückhaltebecken an der Stockumer Str.

  Zur Vorlage · 0072/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 einen mündlichen Bericht zum Sachstand des Regenrückhaltebeckens an der Stockumer Straße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht in der Lokalpresse vom 30. Januar 2021, der auf eine Einleitung von Wasser aus der Regenrückhaltung in einen nahegelegenen Bach hinweist. Laut dieser Darstellung kam es infolgedessen zu Verschmutzungen und Geruchsbildung.

  Die Fraktion bittet in dem Antrag um eine Stellungnahme durch die Stadtverwaltung sowie den Lippeverband. Neben einer Schilderung der konkreten Vorkommnisse sollen die Häufigkeit vergleichbarer Sachverhalte sowie die Planung etwaiger vorbeugender Maßnahmen für die Zukunft erläutert werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 9.
  Vorstellung des Vorhabens „Außenbecken am Sportaquarium“ durch die Stadtwerke Hamm

  Zur Vorlage · 0075/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Vorstellung des Vorhabens „Außenbecken am Sportaquarium“ durch die Stadtwerke Hamm beantragt. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Planungsstand des Projekts in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel zu erfahren.

  Nach Angaben der Fraktion sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hamm für das Jahr 2021 insgesamt 680.000 Euro für die Planung und Umsetzung eines Außenbeckens am Sportaquarium Bockum-Hövel vorgesehen. Neben den Details zur baulichen Planung bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die im Wirtschaftsplan veranschlagte Summe für die Realisierung des Vorhabens ausreichend ist. Die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung ist für den 24. Februar 2021 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 10.
  Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg

  Zur Vorlage · 0084/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 0084/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg. Dabei wird gefordert, bei der Auswahl des Abfallbehälters auf die Verwendung eines nichtbrennbaren Materials zu achten.

  Als Begründung für das Vorhaben führt die Ratsgruppe an, dass der betreffende Weg regelmäßig von Hundebesitzern genutzt wird, um ihre Tiere auszuführen. Da am Standort derzeit keine Möglichkeit zur Entsorgung von Kotbeuteln vorhanden sei, wird die Einrichtung eines Abfallbehälters angestrebt. Zudem wird auf Berichte von Anwohnern verwiesen, wonach es an den angrenzenden Grünflächen zu Verschmutzungen kommt. Der Antrag wurde am 11. Februar 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Februar 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 11.
  Anschluss des Bouleplatzes an das Wegenetz des Hallohparks

  Zur Vorlage · 0085/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel den Anschluss des wiederhergestellten Bouleplatzes an das bestehende Wegenetz des Halloparks beantragt. Als konkrete Maßnahme wird vorgeschlagen, den Parallelweg zum Helmut-Wehmeier-Weg bis zur Eichstedtstraße fortzuführen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass der Bouleplatz aktuell lediglich über Grünflächen erreichbar ist, welche bei Regen Verschlammungen aufweisen. Durch die Fortführung des Weges soll die Nutzung des Bouleplatzes gefördert und die nutzbare Fläche des Parks erweitert werden. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Februar 2021 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 12.
  Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße/Römerstraße

  Zur Vorlage · 0086/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 0086/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße und Römerstraße.

  Konkret wird die zusätzliche Kennzeichnung des Radweges durch eine rote Fahrbahnmarkierung beantragt. Ein entsprechender Kennzeichnungstyp wird bereits an der Kreuzung Ludwig-Van-Beethoven-Straße und Römerstraße eingesetzt.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die spezifische Lage des Radweges sowie den Übergang von einer regulären Straße in eine Kraftfahrstraße. Laut der Antragstellung sind Radfahrer an dieser Kreuzung einer besonderen Gefahrensituation ausgesetzt. Es wird darauf verwiesen, dass es in der Vergangenheit an diesem Standort zu Unfällen gekommen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße/Römerstraße

  Zur Vorlage · 0077/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Die Linke hat mit dem Antrag Nummer 0086/21 die zusätzliche Kennzeichnung des Radweges an der Kreuzung Lipperandstraße und Römerstraße durch eine rote Fahrbahnmarkierung beantragt. Eine vergleichbare Markierung ist bereits an der Kreuzung Ludwig-Van-Beethoven-Straße und Römerstraße vorhanden. Die Begründung für diesen Antrag liegt in der spezifischen Lage des Radweges sowie dem Übergang von einer regulären Straße in eine Kraftfahrstraße, wodurch eine Gefährdung für Radfahrer an dieser Kreuzung besteht.

  In der Stellungnahme der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Bereich in der Baulast des Landesbetriebs Straßen NRW liegt. Die Verwaltung plant, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt aufzunehmen, um die Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen zu koordinieren. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 25. August 2021 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 13.
  Stärkung des Angebots „Sport im Grünen“ – Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten und Überplanung der Spielplatzanlage am Bürgerpark Katzenkuhle

  Zur Vorlage · 0089/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze für das Jahr 2021 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, investive Mittel für die Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten sowie für eine generelle Überplanung der Spielplatzanlage im Bürgerpark Katzenkuhle in den Haushalt 2021 einzustellen.

  Mit der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass im aktuellen bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Bockum-Hövel derzeit keine Investitionen für den Bürgerpark Katzenkuhle vorgesehen sind. Die Antragsteller führen an, dass die bestehende Spielplatzanlage der hohen Nutzung durch die Anwohner nicht mehr gerecht werde. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortsteil soll das Angebot im Park durch die Installation von Fitnessgeräten im Außenbereich erweitert werden. Dabei wird auf die Entwicklung verwiesen, dass sportliche Aktivitäten im Freien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll eine Modernisierung der Freizeitanlage im Rahmen der Haushaltsplanung ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 14.
  Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Hallohpark

  Zur Vorlage · 0090/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze für das Jahr 2021 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, investive Mittel für die Schaffung von öffentlich zugänglichen Grillplätzen im Hallohpark in den Haushalt 2021 einzustellen.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Nutzungssituation im Stadtbezirk. Da im Kerngebiet von Bockum-Hövel eine hohe Wohndichte herrscht und viele Anwohner nicht über eigene Gartenflächen verfügen, besteht ein Bedarf an Grünflächen im öffentlichen Raum. Laut dem Antrag wird auf die aktuelle Situation verwiesen, in der Bewohner für Grillmöglichkeiten auf andere Parkanlagen, wie den Lippepark im Herringer Teil, ausweichen.

  Zudem wird im Antrag angeführt, dass der Hallohpark in den vergangenen zehn Jahren nur geringe Investitionen in seine Weiterentwicklung erfahren hat. Während die Erweiterung der dortigen Spielplatzanlage bereits beschlossen wurde, sieht die Ratsgruppe Pro Hamm durch die Bereitstellung von Mitteln für Grillplätze eine notwendige Ergänzung, um die Attraktivität der Freizeitanlage zu steigern und ein wohnortnahes Angebot zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 15.
  Schaffung einer Aufenthaltsmöglichkeit an der Radrennstrecke/Hüserstraße

  Zur Vorlage · 0091/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze für das Jahr 2021 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer zusätzlichen Aufenthaltsmöglichkeit im Bereich der Radrennstrecke bzw. der Hüserstraße.

  Der Antrag begründet, dass der Lippepark nördlich des Kanals, insbesondere der Bereich Radbod, vermehrt von der Bevölkerung sowie von Besuchern aus dem Umland für Fahrradtouren und Wanderungen genutzt wird. Da es auf dem Areal derzeit kaum Sitzmöglichkeiten gibt und die einzige vorhandene Ausstattung mit Tisch und Bank am Eingang des Lippehofs liegt, wird die Einrichtung einer weiteren größeren Aufenthaltsmöglichkeit mit einer Tischecke sowie die Errichtung von Sitzbänken vorgeschlagen. Damit soll die Aufenthaltsqualität im Bereich der Radrennstrecke gesteigert werden.

  Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung dazu auffordert, entsprechende investive Mittel für diese Maßnahme in den Haushaltsplan 2021 einzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 16.
  Beleuchtung Hallohparkweg

  Zur Vorlage · 0100/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag zur Installation einer Beleuchtung am Hallohparkweg gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Ost-West-Wegeverbindung, die von der Oswaldstraße parallel zur Eichstedtstraße bis zur Ludwig-van-Beethovenstraße verläuft, mit Leuchten auszustatten. Während die Nord-Süd-Verbindung durch den Hallohpark bereits beleuchtet ist, weist der betreffende Abschnitt derzeit keine Beleuchtung auf.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit der Entstehung eines neuen Baugebiets auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Im Zuge der geplanten Installation der Beleuchtungsanlage sollen zudem bestehende Wegeunebenheiten sowie Schwierigkeiten beim Wasserablauf auf dem Wegabschnitt behoben werden. Der Antrag wurde am 14. Februar 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Februar 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Beleuchtung Hallohparkweg

  Zur Vorlage · 0079/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aus dem Stadtbezirk Hamm-Bockum-Hövel haben einen Antrag auf Beleuchtung einer Wegverbindung im Hallohpark gestellt. Konkret geht es um die Ost-West-Verbindung, die von der Oswaldstraße parallel zur Eichstedtstraße bis zur Ludwig-van-Beethovenstraße verläuft. Laut Antrag ist dieser Bereich derzeit nicht beleuchtet. Die Antragsteller führen an, dass durch die geplante Installation der Leuchten gleichzeitig Unebenheiten im Weg sowie Schwierigkeiten beim Wasserablauf behoben werden können. Hintergrund der Anfrage ist die Entstehung eines neuen Baugebiets auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule.

  Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung bezogen. Hierbei wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die genaue Wegeführung unter Berücksichtigung der neuen Bebauung abzuwarten. Eine Umsetzung der Beleuchtung kann erfolgen, sobald die neue Wegeführung feststeht und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Die Vorlage wurde am 22. Februar 2021 erstellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 17.
  Digitale Bürgerbeteiligung

  Zur Vorlage · 0101/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag zur Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die anstehende Gestaltung der Kreisverkehre, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Bockum-Hövel entstehen.

  Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Gestaltung dieser Verkehrsanlagen von öffentlichem Interesse sei und in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung Einigkeit über die Notwendigkeit einer Einbindung der Bevölkerung bestand. Da herkömmliche Präsenzveranstaltungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht durchführbar seien, wird die Prüfung einer digitalen Alternative gefordert.

  Die Koalitionspartner beantragen, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer digitalen Bürgerbeteiligung untersuchen lässt. Konkret wird vorgeschlagen, eine solche Beteiligung beispielsweise über die Internetplattform der Stadt Hamm zu realisieren und bei positiver Prüfung entsprechend einzurichten. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Digitale Bürgerbeteiligung

  Zur Vorlage · 0072/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem Bezirk Hamm-Bockum-Hövel haben einen Antrag gestellt, die Möglichkeit einer digitalen Bürgerbeteiligung prüfen zu lassen. Hintergrund ist die Gestaltung der Kreisverkehre, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen in Bockum-Hövel entstehen. Da Präsenzveranstaltungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht durchführbar waren, wird die Einrichtung eines digitalen Formats, beispielsweise über die Internetplattform der Stadt Hamm, angestrebt. Die Antragsteller verweisen dabei auf das öffentliche Interesse an der Gestaltung der Verkehrsflächen und die Übereinstimmung der Koalitionspartner hinsichtlich einer Einbindung der Anwohner.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass maßgebliche Planungen für den Straßenausbau bereits jetzt auf der Internetplattform der Stadt Hamm öffentlich dargestellt werden. Dieser Informationsprozess erfolgt unabhängig von der aktuellen Situation der Covid-Pandemie. Der Antrag zur Prüfung und etwaigen Einrichtung eines spezifischen digitalen Beteiligungsverfahrens wird somit im Kontext der bereits bestehenden digitalen Informationsangebote der Stadt betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 18.
  Einfriedung Hundeauslauffläche

  Zur Vorlage · 0102/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag zur Einfriedung einer Hundeauslauffläche gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Installation von Zugangstoren für die Fläche hinter dem Gewerbegebiet Radbod am Rande der Halde.

  Mit der Begründung wird angeführt, dass im Stadtgebiet grundsätzlich eine Anleinpflicht für Hunde besteht, die in ausgewiesenen Auslaufflächen aufgehoben ist. Laut den Antragstellenden kann das Freilaufen von Hunden bei Passanten, Radfahrenden, Joggernden oder Kindern zu Stresssituationen führen. Eine Einfriedung durch einen Wildzaun mit begrenzten Zugängen soll diese Situationen regulieren. Ergänzend wird vorgeschlagen, dass eine solche Maßnahme durch Bepflanzung als Landschaftselement gestaltet oder durch Sitzbänke für Hundehalter ergänzt werden könnte. Als Referenz für eine bereits bestehende Einfriedung wird die Fläche hinter dem Gewerbegebiet Radbod angeführt, bei der lediglich Tore für die Pflege und für Fußgänger fehlen, um das Gelände vollständig abzuschließen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 19.
  Kurzzeitparkplatz Bockumer Weg

  Zur Vorlage · 0103/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel den Antrag 0103/21 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung eines Kurzzeitparkplatzes am Bockumer Weg, konkret im Bereich der Bäckerei Galen.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der aktuellen Parksituation in diesem Abschnitt des Bockumer Weges. Laut dem Antrag ist die Parkplatzsuche für Kunden, die kurzzeitig ein angrenzendes Geschäft aufsuchen möchten, derzeit erschwert. Durch die Schaffung eines ausgewiesenen Kurzzeitparkplatzes soll die Parkplatzsituation vor Ort verbessert werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 20.
  Erneuerung der Wege im Stadtteilpark Katzenkuhle Hamm-Norden

  Zur Vorlage · 0110/21_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Erneuerung der Wege im Stadtteilpark Katzenkuhle in Hamm-Norden beantragt. Grundlage der Anfrage ist die Beobachtung von Beschädigungen an den asphaltierten Wegen, die laut der Fraktion Stolperfallen darstellen. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass insbesondere die Nutzung durch Senioren und Eltern mit Kindern durch den Zustand der Wege beeinträchtigt sei.

  Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, nach Abschluss der aktuellen Frost- und Schneeperiode Maßnahmen zur Instandsetzung einzuleiten. Konkret wird die Aufbringung einer neuen Asphaltdecke auf den asphaltierten Wegen sowie die Erneuerung einer wassergebundenen Deckschicht auf den übrigen Wegen im Park beantragt. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass die winterlichen Witterungseinflüsse die bestehenden Mängel an den Wegoberflächen weiter verstärken könnten.

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  Beratungsfolge

  • 09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• G.
  Anfragen
• 1.
  Anfrage: Vergrößerung der Kanalrohre in der Hebbelstraße

  Zur Vorlage · 0003/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Stand der Kanalbauarbeiten in der Hebbelstraße, im Bereich der Kreuzung zur Geibelstraße, angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern, wonach eine Vergrößerung der Kanalrohre in diesem Straßenabschnitt bereits vor längerer Zeit angekündigt worden sei, die Umsetzung der Arbeiten jedoch bisher nicht erfolgt sei.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob derzeit Planungen für Kanalbauarbeiten in der Hebbelstraße vorliegen und falls ja, in welchem Zeitraum mit der Durchführung dieser Maßnahmen zu rechnen ist. Zudem wird die Verwaltung dazu aufgefordert, die betroffenen Anwohner der Hebbelstraße schriftlich über den aktuellen Sachstand der Planung und Umsetzung zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 02.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Anfrage: Vergrößerung der Kanalrohre in der Hebbelstraße

  Zur Vorlage · 0044/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über den geplanten Ausbau der Kanalrohre in der Hebbelstraße, Bereich Ecke Geibelstraße, angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise von Anwohnern auf eine bereits vor längerer Zeit angekündigte Vergrößerung der Kanalrohre, die nach deren Angaben bisher nicht umgesetzt wurde. Die Fraktion bat zudem um eine schriftliche Information der Anwohner über den aktuellen Sachstand.

  Die Verwaltung erläuterte in ihrer Stellungnahme, dass die Baumaßnahmen für die Hebbelstraße und die Geibelstraße im Abwasserbeseitigungskonzept zusammengefasst sind und neben der Kanalerneuerung auch die Erneuerung der Straßenoberfläche in der Hebbelstraße vorsehen. Im Zuge der Detailplanung wurde festgestellt, dass für einen Teilbereich kein akuter Handlungsbedarf besteht. In der Folge wurde im Jahr 201<0xC2>6 lediglich der östliche Abschnitt der Hebbelstraße zwischen der Berliner Straße und der Geibelstraße erneuert, während der restliche Teil zurückgestellt wurde.

  Die Verwaltung führte aus, dass das Abwasserbeseitigungskonzept durch äußere Einflüsse wie Förderprogramme oder akute Schäden regelmäßig angepasst wird, was zu Verschiebungen der Maßnahmenreihenfolge führen kann. Der zweite Teilabschnitt der Hebbelstraße wurde in Abstimmung mit dem Lippeverband und dem Tiefbau- und Grünflächenamt in die zweite Zeitstufe des Abwasserbeseitigungskonzeptes ab dem Jahr 2024 eingeplant. Eine schriftliche Benachrichtigung der Anwohner erfolgt nach der Festlegung eines konkreten Umsetzungstermins.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Anfrage: Zustandsbericht Kinderspielplätze

  Zur Vorlage · 0005/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 0005/20_AF einen Zustandsbericht zu den Kinderspielplätzen im Stadtbezirk angefordert. Mit dem Schreiben an den Bezirksbürgermeister bittet die Fraktion die Verwaltung um eine tabellarische Aufstellung der im Stadtbezirk vorhandenen Spielplätze.

  Dabei fordert die Fraktion eine detaillierte Beschreibung des aktuellen Zustands der jeweiligen Anlagen sowie eine Schilderung etwaiger bestehender Mängel. Zudem wird die Verwaltung um eine Kostenschätzung gebeten, die die für die Behebung der Mängel erforderlichen finanziellen Mittel für jeden Spielplatz separat ausweist.

  Ergänzend zur Bestandsaufnahme werden Informationen zu den laufenden Wartungsprozessen verlangt. Die Anfrage umfasst die Frage nach den zeitlichen Intervallen, in denen Begutachtungen der Spielplätze durchgeführt werden, sowie nach den Abständen, in denen eine Reinigung der Anlagen stattfindet. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 2. Dezember 2020 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 02.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Neubau/Erweiterung von Kindertagesstätten

  Zur Vorlage · 0033/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Informationen zum aktuellen Stand sowie zur weiteren Planung von Kindertagesstätten im Stadtbezirk angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht der Ersatzbau für die Kindertageseinrichtung St. Ida in der Karwinkelstraße, dessen Neubau am bisherigen Standort bereits im März 2020 vom Rat der Stadt Hamm einstimmig beschlossen wurde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob sich das Bauvorhaben weiterhin innerhalb des ursprünglichen Zeitplans befindet oder ob seit dem Beschluss Probleme aufgetreten sind. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung des Ersatzbaus gefragt.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob im Stadtbezirk weitere Neubauten oder Ersatzbauten von Kindertageseinrichtungen geplant oder vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang wird nach dem Stand etwaiger Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und potenziellen Trägern, insbesondere der katholischen und der evangelischen Kirche, sowie nach den Ergebnissen solcher Gespräche gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Neubau/Erweiterung von Kindertagesstätten

  Zur Vorlage · 0059/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel zum aktuellen Stand der Kita-Planungen im Stadtbezirk Stellung. Bezüglich des Ersatzbaus für die Caritas-Kita St. Ida wird berichtet, dass das Vorhaben ohne Verzögerungen vorangetrieben wird. Der Mietvertrag zwischen dem Investor und dem Betreiber ist bereits geschlossen. Um den laufenden Betrieb während der Bauphase zu gewährleisten, bereitet der Investor eine Containerlösung für eine der Gruppen vor, wobei die baufachlichen Genehmigungsverfahren hierfür sowie für den Neubau derzeit bearbeitet werden. Ein konkreter Bauzeitenplan liegt dem Jugendamt und dem Caritasverband noch nicht vor, jedoch ist ein Betriebsstart des Ersatzbaus inklusive einer Gruppenerweiterung für Ende 2021 vorgesehen.

  Hinsichtlich weiterer Maßnahmen im Sozialraum Bockum-Hövel führt das Jugendamt auf Basis des aktuellen Frühkindlichen Bildungsberichts sowie aufgrund notwendiger Übergangsgruppen fortlaufend Gespräche mit Trägern und potenziellen Investoren. Im Baugebiet „Everdings Hof“ ist bereits eine Containerlösung für bis zu 40 Kinder in Betrieb, die als Vorgriff auf einen geplanten Ersatzbau und eine Erweiterung der Kita der Elterninitiative „Am Eichenwälchen“ dient. Zudem finden Gespräche mit dem Kreiskirchenamt Hamm über die Weiterentwicklung bestehender Einrichtungen statt, etwa im Hinblick auf die Übergangsgruppe im Katharina-Luther-Zentrum. Neue Planungen werden eingeleitet, sobald sich durch die Überarbeitung des Bildungsberichts dauerhafte Bedarfe in der Kita-Bedarfsplanung abzeichnen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Elternfragebogen zur digitalen Ausstattung

  Zur Vorlage · 0035/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zur digitalen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern im Stadtbezirk angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Situation des Distanzunterrichts und die damit verbundenen Anforderungen an die technische Infrastruktur im häuslichen Umfeld.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass neben der schulischen Ausstattung und dem allgemeinen Netzausbau auch die persönlichen technischen Möglichkeiten der Lernenden eine Rolle für den Unterrichtserfolg spielen. Es wird erwähnt, dass bereits einzelne Lehrkräfte damit begonnen haben, die private digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mittels Fragebögen zu ermitteln.

  Die Fraktion stellt die Frage, ob es im Stadtbezirk einheitliche Fragebögen oder Erhebungen der Schulen gibt, die die private digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler erfassen. Ziel dieser Anfrage ist es, eine Grundlage für eine mögliche zielgerichtete materielle Förderung zu prüfen. Die Anfrage wurde am 25. Januar 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Elternfragebogen zur digitalen Ausstattung

  Zur Vorlage · 0056/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur digitalen Ausstattung im Distanzunterricht nach Informationen darüber gefragt, ob es im Stadtbezirk einheitliche Fragebögen oder Erhebungen der Schulen zur privaten digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler gibt. Ziel dieser Abfrage sollte die Ermöglichung einer zielgerichteten materiellen Förderung sein.

  Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung und erläutert, dass eine einheitliche Abfrage seitens des Schulträgers nicht durchgeführt wurde. Die Prüfung, ob ein Bedarf zur Vermeidung sozialer Ungleichgewichte vorliegt, obliegt den Schulen selbst. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Eltern nicht verpflichtet sind, gegenüber dem Schulträger oder den Schulen Auskunft über ihre finanzielle Situation, die technische Ausstattung oder die häusliche Lage zu geben.

  Gemäß den geltenden Förderrichtlinien stellen die Schulen digitale Endgeräte im Wege der Ausleihe zur Verfügung, sofern Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer häuslichen Situation keine eigenen technischen Geräte nutzen können. Als Grundlage für die Verteilung der Geräte auf die einzelnen Schulen diente die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen. Innerhalb der so festgelegten Kontingente liegt die Entscheidung über die konkrete Verteilung an die einzelnen Lernenden bei der jeweiligen Schulleitung.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.
  Straßensanierung Hammer Str., hier: Initiative Fahrradfreundlichkeit

  Zur Vorlage · 0042/21_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Vorschläge zur Verkehrsraumgestaltung im Zuge der Sanierungsarbeiten in der Hammer Straße vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, angesichts veränderter Mobilitätsmuster zusätzlichen Platz für den Radverkehr zu schaffen.

  Die Fraktion regt an, die Neuaufteilung des Verkehrsraumes zu prüfen, indem gegebenenfalls nicht zwingend benötigte Parkstreifen aufgegeben werden, um die Einrichtung von Radstreifen zu ermöglichen. Dabei wird auf die vorhandene Straßenbreite von bis zu 16 Metern verwiesen. Ein zentraler Aspekt der Anfrage ist die Verknüpfung der Planung für die Hammer Straße mit der zukünftigen Sanierung der Berliner Straße. Die Fraktion schlägt eine gemeinsame Mobilitätsstrategie vor, bei der ein Radweg stadteinwärts in der Hammer Straße und ein separater Radweg stadtauswärts in der Berliner Straße vorgesehen werden könnte, ergänzt durch Fahrradschutzstreifen in den jeweils anderen Fahrtrichtungen.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen an die Verwaltung. Es wird um eine Prüfung gebeten, ob die Parkstreifen für den Kundenverkehr der ansässigen Gewerbetreibenden zwingend erforderlich sind, wobei die Verwaltung um Rücksprache mit den Betrieben gebeten wird. Zudem soll geklärt werden, ob die Aufgabe von Parkstreifen zugunsten von Radstreifen grundsätzlich möglich ist und ob die vorgeschlagene einseitige Radwegführung rechtlich umsetzbar ist. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung des Vorschlags sowie um die Nennung etwaiger Alternativvorschläge gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Straßensanierung Hammer Str., hier: Initiative Fahrradfreundlichkeit

  Zur Vorlage · 0071/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur Straßensanierung der Hammer Straße die Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Radwege durch die Aufgabe von Parkstreifen sowie eine kombinierte Mobilitätsstrategie mit der Berliner Straße vorgeschlagen. Die Fraktion regte an, durch eine Neuaufteilung des Verkehrsraumes Platz für gesonderte Radstreifen zu schaffen und prüfte dabei die Notwendigkeit der Parkflächen für den Kundenverkehr der Anlieger sowie die rechtliche Umsetzbarkeit einer richtungsbezogenen Trennung der Radverkehrsstrecken zwischen beiden Straßen.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass die aktuelle Planung der Hammer Straße auf der Einhaltung von Richtlinien basiert und die Mindestmaße überschreitet. Im Bereich des Kreisverkehrs mit der Friedrich-Ebert-Straße sind beidseitig Radfahrschutzstreifen mit einer Breite von 1,85 Metern vorgesehen. Ein Verzicht auf die vorhandenen Parkstreifen wird von der Verwaltung als gegenüber den Anliegern nicht angemessen bewertet, insbesondere da diese einen Teil der Finanzierung des Ausbaus tragen.

  Ein Vorschlag, die Radverkehrsstrecken zwischen der Hammer Straße und der Berliner Straße richtungsbezogen zu trennen, wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll abgelehnt, da Radfahrer umwegempfindlich seien. Die Verwaltung hält daher am bereits beschlossenen Ausbauplan S 11/17 fest, der als angemessene Lösung für alle Verkehrsteilnehmer betrachtet wird und keine Änderungen erfordert.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• H.
  Anregungen
• 1.
  Benennung des Fußweges zwischen Landwehrweg und Straße „An der Johanneskirche“, entlang am evangelischen Friedhof und der Johannes Schule, im Hammer Norden nach Pfarrer Frank Millrath

  Zur Vorlage · 0022/21_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung 0022/21 liegt dem Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel ein Antrag zur Umbenennung eines Fußweges im Hammer Norden vor. Der Ortsheimatpfleger beantragt, den Fußweg, der zwischen dem Landwehrweg und der Straße „An der Johanneskirche“ entlang des evangelischen Friedhofs sowie der Johannes-Schule verläuft, in „Pfarrer Frank Millrath Weg“ zu benennen.

  Die Begründung für die Benennung bezieht sich auf das Wirken des verstorbenen evangelischen Pfarrers, der von 1996 bis 2013 an der Johanneskirche tätig war und anschließend als Superintendent im Evangelischen Kirchenkreis Hamm amtierte. Der Antrag führt verschiedene ehrenamtliche Funktionen der verstorbenen Person im Stadtteil Hamm-Norden an, darunter die Vorsitzende Tätigkeit in der Arbeitsgemeinschaft Nordener Vereine, die Schulpflegschaft des Galilei-Gymnasiums sowie die langjährige Leitung des Vereins Jugendarbeit Hamm-Norden e.V. Zudem wird das Engagement für die Ökumene im Stadtteil hervorgehoben.

  Der Antrag sieht vor, dass das entsprechende Namensschild neben den Lebensdaten auch die Funktionen als evangelischer Pfarrer, Superintendent sowie als Förderer des Hammer Nordens ausweist. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 24. Februar 2021 vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Ersatzpflanzung von Bäumen an der Gottfried-Könzgen-Straße

  Zur Vorlage · 0023/21_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung 0023/21 liegt der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel ein Antrag zur Durchführung von Ersatzpflanzungen an der Gottfried-Könzgen-Straße vor. Der Ortsheimatpfleger bittet das zuständige Tiefbau- und Grünflächenamt, die anstehenden Pflanzungen möglichst zeitnah vorzunehmen.

  Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der Straße, die in der Vergangenheit aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen an Eschen einseitig bepflanzt war und deren Bäume gefällt werden mussten. Der Antragsteller verweist darauf, dass nach Abschluss von Tiefbausarbeiten durch den Lippeverband im Bereich der Hammer Straße nun die Voraussetzungen für eine Neupflanzung gegeben seien. Ziel der Maßnahme sei neben der Stadtgestaltung auch ein Beitrag zum lokalen Stadtklima durch die Verwendung klimaresilienter Baumarten.

  Zudem wird angemerkt, dass bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode durch einen Anwohner die Durchführung solcher Ersatzpflanzungen im Rahmen der Bürgerfragestunde thematisiert wurde. Der Antragsteller geht davon aus, dass für die Umsetzung der Maßnahme ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Ersatzpflanzung von Bäumen an der Gottfried-Könzgen-Straße

  Zur Vorlage · 0065/21_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anregung des Ortsheimatpflegers bezüglich der Ersatzpflanzung von Bäumen an der Gottfried-Könzgen-Straße Stellung bezogen. Die Anregung forderte das zuständige Tiefbau- und Grünflächenamt auf, die anstehenden Pflanzungen zeitnah durchzuführen, um die Begrünung der Straße wiederherzustellen und einen Beitrag zum Stadtklima zu leisten. Dabei wurde darauf verwiesen, dass zuvor gefällte Eschen unter anderem aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden mussten und die notwendigen Tiefbauarbeiten durch den Lippeverband im Bereich der Hammer Straße bereits abgeschlossen seien.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Maßnahmen zur Kanalsanierung an der Hammer Straße noch nicht beendet sind. Es handelt sich um insgesamt vier Bauabschnitte, wobei sich aktuell der erste Abschnitt in der Ausführung befindet. Da die weiteren Baufortschritte auch Auswirkungen auf die Gottfried-Könzgen-Straße haben werden, kann ein Nachpflanzungskonzept erst nach Abschluss der Arbeiten des Lippeverbandes im Rahmen der Straßenüberplanung erarbeitet werden. Eine zeitliche Einordnung der Pflanzmaßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• I.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• J.
  Verschiedenes