Digitale Bürgerbeteiligung

Die Bezirksfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem Bezirk Hamm-Bockum-Hövel haben einen Antrag gestellt, die Möglichkeit einer digitalen Bürgerbeteiligung prüfen zu lassen. Hintergrund ist die Gestaltung der Kreisverkehre, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen in Bockum-Hövel entstehen. Da Präsenzveranstaltungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht durchführbar waren, wird die Einrichtung eines digitalen Formats, beispielsweise über die Internetplattform der Stadt Hamm, angestrebt. Die Antragsteller verweisen dabei auf das öffentliche Interesse an der Gestaltung der Verkehrsflächen und die Übereinstimmung der Koalitionspartner hinsichtlich einer Einbindung der Anwohner.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass maßgebliche Planungen für den Straßenausbau bereits jetzt auf der Internetplattform der Stadt Hamm öffentlich dargestellt werden. Dieser Informationsprozess erfolgt unabhängig von der aktuellen Situation der Covid-Pandemie. Der Antrag zur Prüfung und etwaigen Einrichtung eines spezifischen digitalen Beteiligungsverfahrens wird somit im Kontext der bereits bestehenden digitalen Informationsangebote der Stadt betrachtet.