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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Sachstand Ausbau Bahnhof B.-Hövel – mündl. Bericht durch das Stadtplanungsamt / Bahnhofsmanagement Dortmund
• 3.
  Sachstandsbericht Zusammenlegung St. Josef Krankenhaus B.-Hövel und St. Barbara-Klinik Heessen
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0675/20 der Sitzung der Bezirksvertretung vom 11.03.2020
• 2.
  Fahrbahnerneuerung Wirtschaftswege Krutmerfeld und Klosterhof

  Zur Vorlage · 2213/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 2213/20 einen Beschlussvorschlag zur Anpassung der geplanten Fahrbahnerneuerungen im Bereich der Wirtschaftswege vor. Während im März 2019 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Erneuerung des Wirtschaftsweges Nagelheide in Bockum-Hövel auf einer Länge von 310 Metern beschlossen worden war, wird dieses Vorhaben nun zunächst zurückgestellt. Eine Überprüfung des Weges ergab, dass der Zustand nach einer vor einigen Jahren durchgeführten Oberflächenbehandlung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine unmittelbare Erneuerung erfordert.

  Stattdessen sieht der Vorschlag vor, die verfügbaren Mittel für die Erneuerung des Wirtschaftsweges Krutmerfeld und des Wirtschaftsweges Klosterhof einzusetzen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Der Wirtschaftsweg Krutmerfeld soll in zwei Teilabschnitten von etwa 150 Metern und 110 Metern Länge saniert werden, da dort Schäden wie Ausbrüche, Risse und eine raue Oberfläche festgestellt wurden. Zudem ist ein 80 Meter langer Abschnitt des Wirtschaftsweges Klosterhof von der Maßnahme betroffen.

  Die geplanten Arbeiten umfassen das Fräsen, Planieren und Verdichten der schadhaften Asphaltbeläge sowie den Einbau einer 10 cm starken Tragdeckschicht und die Herstellung beidseitiger Bankette. Die geschätzten Kosten für die Umsetzung dieser drei Wegabschnitte belaufen sich auf 45.000 Euro. Die entsprechenden Mittel stehen auf der Finanzstelle für den Wirtschaftswegebau von Gemeindestraßen zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 3.
  Zentrumsnahe Spielskulptur

  Zur Vorlage · 2222/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel die Aufstellung einer Spielskulptur auf der Parkwiese am Bürgeramt vorgeschlagen. Ziel der Maßnahme ist es, Kinder und Jugendliche stärker in das Zentrum von Bockum-Hövel einzubinden sowie die Aufenthaltsqualität für verschiedene Altersgruppen zu erhöhen. Dabei soll die spätere Entwicklung der Fläche zu einem Bürgerpark berücksichtigt werden.

  Als konkretes Objekt wird das Modell „Cloverwood“ der Berliner Seilfabrik GmbH & Co. empfohlen. Die Spielskulptur besteht aus einem Brettschichtholzrahmen und einem gespannten Seilnetz. Mit den Maßen von 8,7 mal 8,7 Metern und einer Höhe von 2,7 Metern ist das Objekt als vierblättriges Kleeblatt konzipiert und bietet Kletter-, Hangel- und Balancierfunktionen. Die Lieferung soll über eine bestehende Rahmenvereinbarung für Spielgeräte erfolgen.

  Die Aufstellung der Skulptur soll möglichst zentral und freistehend auf der Parkwiese erfolgen, wobei unterirdische Versorgungsleitungen, vorhandene Bäume und Sicherheitsabstände zu beachten sind. Ein wassergebundener Weg soll den barrierefreien Zugang vom Marktplatz aus gewährleisten. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf 100.000 Euro und sind im Rahmenplan Bockum-Hövel auf der Finanzstelle 66 vorgesehen. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel: Erneuerung der 12 Hallentore für die freiwillige Feuerwehr Römerstr.

  Zur Vorlage · 2230/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für den Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Erneuerung von zwölf Hallentoren am Gebäude der freiwilligen Feuerwehr in der Römerstraße.

  Nach Angaben der Verwaltung sind die bestehenden Tore in einem Zustand, der den aktuellen Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr entspricht. Die Drahtglas-Verglasungen sind teilweise zerstört, die Dichtungsprofile sind defekt und die Stahlrahmenprofile sowie die Stahlblechfüllungen weisen Korrosionsschäden auf. Eine Instandsetzung der vorhandenen Konstruktion wird als nicht wirtschaftlich eingestuft. Geplant ist stattdessen der Ersatz der bisherigen luftdruckbetriebenen Falttore durch elektrisch betriebene Sektionaltore.

  Die geschätzten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 200.000 Euro. Die Finanzierung ist durch den Teilergebnisplan des Stadtbezirks 6 (Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) gesichert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Baumaßnahme vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung zu beschließen und die Verwaltung mit der Durchführung sowie der Einbindung externer Büros zu beauftragen. Die Vorlage dient dazu, die rechtzeitige Ausschreibung der Maßnahme im laufenden Jahr zu ermöglichen, um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb der Feuerwehr aufrechtzuerhalten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
  • 15.06.2020 · Personal- und Feuerwehrausschuss
• 5.
  Ausbauplan S 6/20 – Hüserstraße

  Zur Vorlage · 2275/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 2275/20 eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Hüserstraße vor. Der Plan sieht vor, den Straßenabschnitt von der Hammer Straße südwärts bis zum östlichen Wendehammer endgültig auszubauen. Während die Fahrbahn zwischen Hammer Straße und Radbodsee bereits fertiggestellt ist, soll dieser Bereich um einen zwei Meter breiten Gehweg mit Beleuchtung erweitert werden. Da die Erweiterung auf Waldfläche erfolgt, ist eine Genehmigung der Fachbehörde Wald und Holz sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

  Im Bereich des Naturschutzgebietes „N2 Alte Lippe und Ehemaliger Radbordsee“ wird der Gehweg aufgrund der Schutzstatus-Vorgaben auf die Ostseite der Straße verschwenkt. Dies führt zu einer Fahrbahnverengung auf etwa 4,40 bis 4,50 Meter, was aufgrund der Sackgassenlage als zumutbar eingestuft wird. Im Abschnitt bis zum Wendehammer, der derzeit als Baustraße genutzt wird, ist die Errichtung einer asphaltierten Fahrbahn, eines gepflasterten Gehwegs sowie eines Parkstreifens mit Baumbeeten vorgesehen. Die Straßenbeleuchtung soll durch LED-Leuchten erneuert werden.

  Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 855.000 Euro, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 294.000 Euro trägt. Die Finanzierung ist an die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. gebunden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden Anliegen zu Grundstückszufahrten und zur Barrierefreiheit berücksichtigt. Die Planung sieht eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor. Ein Grunderwerb ist für das Vorhaben nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Bebauungsplan Nr. 06.088 - Am Hallohpark - hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2179/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2179/20_VL behandelt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 06.088 „Am Hallohpark“. Das etwa 2,72 Hektar große Plangebiet befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Hauptschule sowie in Teilen des Hallohparks im Stadtteil Hövel. Ziel der Planung ist die wohnbauliche Revitalisierung durch die Schaffung von etwa 69 Wohneinheiten in fünf Gebäuden inklusive Tiefgarage, wovon circa 30 Einheiten als geförderter Wohnraum vorgesehen sind, sowie etwa neun Eigenheime. Der Plan sieht die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets und öffentlicher Grünflächen vor.

  Der Entwurf umfasst die Verabschiedung der Satzung sowie der Begründung vom 5. Mai 2020. Das Verfahren wurde als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Planung sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung enthalten, wie die Begrenzung der Flächenversiegelung durch ein Verbot von Kies- oder Schottergärten sowie Vorgaben zur Begrünung von Vorgärten und Dächern. Eine Anpassung beschränkt die baurechtliche Dachbegrünungspflicht auf die Gebiete WA1 und WA2, um die Förderfähigkeit im Gebiet WA3 und WA4 zu gewährleisten, wobei die Umsetzung dort über eine städtebauliche Selbstbindung des Investors erfolgt.

  Die räumliche Begrenzung des Gebiets wird durch verschiedene Flurstücke definiert. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans verlieren die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 06.017 – Römerstraße im betroffenen Bereich ihre Gültigkeit. Zudem ist eine 35. Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm erforderlich, um die Flächen als Wohnbau- und Grünflächen darzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 2.
  Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistung für die digitale Medienentwicklung (MEP) an Hammer Schulen

  Zur Vorlage · 2253/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistungen für die digitale Medienentwicklung (MEP) an den Hammer Schulen vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros, um die notwendigen Leistungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung ausgewählter Bewerber auszuschreiben und zu vergeben.

  Der Inhalt der geplanten Leistungen umfasst insbesondere den flächendeckenden Ausbau von WLAN sowie einen standardisierten LAN-Ausbau. Zudem soll die Anbindung von Präsentationstechnik in den Schulen realisiert werden. Aufgrund der steigenden Anzahl an neuen Medienversorgungspunkten, wie etwa LAN-, WLAN- und Medienanzeigegeräten, ist eine neue Konzeptplanung erforderlich. Diese beinhaltet die Planung neuer Verteilerstandorte und entsprechender Kabeltrassen unter Berücksichtigung der bestehenden EDV-Struktur.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein bereits am 17. März 2020 beschlossener Maßnahmenplan zum Medienentwicklungsplan. Die Kosten für die zu erbringenden Planungsleistungen wurden bereits mit einer früheren Vorlage beschlossen, wobei die Mittel hierfür aus Mitteln des Digitalpaktes förderfähig sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Beteiligung keine Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 18.06.2020 · Schulausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• D.
  Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 1.
  Planungsentscheidung nach § 125 (2) BauGB: Hüserstraße von der südlichen Grenze des Bebauungsplanes Nr. 06.014 bis zum Wendehammer.

  Zur Vorlage · 2245/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eine Beschlussvorlage zur Planungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB für die Hüserstraße vor. Gegenstand der Vorlage ist der Bereich von der südlichen Grenze des Bebauungsplanes Nr. 06.014 bis zum Wendehammer im Stadtbezirk Hamm-Bockum-Hövel.

  Der Ausbau der Straße soll die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts bewirken. Während ein Teil der Hüserstraße bereits über Bordsteine und eine Straßenentwässerung verfügt, ist das betreffende Teilstück bislang lediglich als Baustraße mit einer Asphalttragschicht ausgebaut. Es fehlen Randbebauungen wie Rinnen, Gehwege oder eine vollständige Straßenbeleuchtung. Da für den überwiegenden Teil der Straße kein Bebauungsplan vorliegt, der die Linienführung und Breite festlegt, ist dieser planungsersetzende Beschluss erforderlich, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gemäß §§ 127 ff. BauGB zu schaffen. Die Kosten für die Maßnahme sollen durch diese Beiträge refinanziert werden.

  Die Anwohner wurden über den Ausbauplan informiert. Rückäußerungen bezogen sich auf Grundstückszufahrten sowie die Notwendigkeit von Gehwegflächen; planungsrechtliche Einwendungen zur Straßenbreite oder Linienführung wurden nicht eingereicht. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Ende des Jahres 2020 vorgesehen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  !!! Achtung !!! !!! Diese Vorlage existiert nicht. !!!
• 2.
  Ersatzbeschaffung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Begründung für die Abweichung von den Vorschriften der Vergaberichtlinien
• F.
  Anträge
• 1.
  Möbilitätsstation „Bahnhof“ Bockum-Hövel

  Zur Vorlage · 1140/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1140/20_AT der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird die Entwicklung des Bahnhofs Bockum-Hövel zu einer Mobilitätsstation gefordert. Hintergrund ist der Klimaaktionsplan der Stadt Hamm, der den Ausbau der Hammer Bahnhöfe vorsieht. Da sich der Ausbau der Bahnsteige am Standort Bockum-Hövel um mindestens ein Jahr verzögert, sollen die Planungsphasen genutzt werden, um die Infrastruktur und die Anbindung an das Busnetz sowie an umweltfreundliche Mobilitätsarten wie Rad- und Fußverkehr zu optimieren.

  Der Antrag nennt verschiedene Mängel in der aktuellen Ausstattung, darunter defekte elektronische Fahrgastinformationen, fehlende Beleuchtung an Fahrplan-Vitrinen und Bushaltestellen, unzureichende Beschilderung sowie den Zustand der Fahrradkäfige und des Warteraums. Die Antragsteller fordern, dass die Stadt Hamm Kontakt zu den zuständigen Stellen der Bahn, Car-Sharing-Anbietern, Leihrad-Diensten, den Stadtwerken und dem Stadtmarketing aufnimmt, um die Station gemeinsam zu entwickeln. Zudem soll das Stadtmarketing ein Konzept für den Stadtteiltourismus zur Förderung des Rad- und Wandertourismus erstellen.

  Als kurzfristige Maßnahmen werden die Reparatur der Fahrgastinformation, die Reinigung des Warteraums, das Entfernen von Bewuchs an den Fahrradkäfigen sowie eine provisorische Beschilderung und Wegweisung gefordert. Zudem wird die Bereitstellung von Fördermitteln sowie die Bereitstellung städtischer Eigenmittel im Haushalt 2021/22 beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Antrag: Bahnhof Bockum-Hövel: modern, barrierefrei, einladend

  Zur Vorlage · 1171/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 1171/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt, der eine Aufwertung des Bahnhofs Bockum-Hövel zum Ziel hat. Hintergrund ist die Verschiebung der für 2020 geplanten Modernisierungsmaßnahmen, die aufgrund einer Sperrung der Bahnstrecke Münster-Lünen nicht wie vorgesehen stattfinden kann. Die Fraktion strebt neben der Gleisverlängerung und -anhebung weitere Maßnahmen an, um den Bahnhof moderner und barrierefreier zu gestalten.

  Der Antrag umfasst verschiedene Punkte, die von der Stadt Hamm auf ihre kurz- und mittelfristige Machbarkeit geprüft werden sollen. Dazu gehört die Prüfung einer verbesserten Ausleuchtung der Bereiche am zweiten Fahrradkäfig, der Bushaltestelle sowie des Heinrich-Sprank-Wegs. Des Weiteren werden die Reinigung der Dächer sowie die Unkrautbeseitigung im alten Fahrradkäfig angefragt.

  Zusätzlich beantragt die Fraktion die Anbringung eines Schildes zur Vorstellung des Stadtbezirks. Im Bereich der Infrastruktur wird die Einrichtung eines Parkstreifens am Klostermühlenweg zur Erweiterung der Parkflächen sowie die Prüfung einer Ladesäule für Elektroautos vorgeschlagen. Schließlich wird die Prüfung einer Aufstellung eines Briefkastens oder einer Paketstation in Abstimmung mit der Deutschen Post bzw. DHL angeregt, um das Angebot für Pendler zu erweitern.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Schutzstreifen für Radfahrende auf der Eichstedtstraße

  Zur Vorlage · 1195/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1195/20_AT an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird die Entfernung des Schutzstreifens für Radfahrende in der Eichstedtstraße gefordert. Der Antragsteller regt an, die Fahrbahnränder so umzugestalten, dass eine gefahrlose Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrende ermöglicht wird.

  Die Begründung führt aus, dass der aktuelle Schutzstreifen in der Eichstedtstraße eine Breite von einem Meter aufweist und an parkenden Fahrzeugen vorbeiführt. Dabei werden die Vorgaben der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) von 2010 nicht erfüllt, welche eine Regelbreite von 1,50 Meter vorsehen und bei Parkreihen zusätzliche Sicherheitsabstände vorschreiben. Zudem wird auf die Problematik der Straßenabflüsse innerhalb des Streifens hingewiesen.

  Da in der Eichstedtstraße ein Rechtsfahrgebot für Radfahrende gilt, wird die aktuelle Ausführung als unsicher eingestuft. Es wird angeführt, dass der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen durch Kraftfahrzeuge häufig nicht eingehalten wird, wodurch Radfahrende zwischen parkenden Autos und vorbeifahrenden Fahrzeugen gefährdet seien. Als Alternative zur Beibehaltung des Schutzstreifens wird eine Sanierung der Fahrbahnränder vorgeschlagen, um die Nutzung der Fahrbahn in der Tempo-30-Zone zu ermöglichen. Ergänzend wird eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zur Einhaltung der Abstandsregeln angeregt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Schutzstreifen für Radfahrende auf der Eichstedtstraße

  Zur Vorlage · 1939/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1939/20_ST befasst sich mit dem Antrag einer Fraktion, den Schutzstreifen für Radfahrende in der Eichstedtstraße in Hamm-Bockum-Hövel zu entfernen und die Fahrbahnränder so zu gestalten, dass eine gefahrlose Nutzung durch Radfahrer möglich ist. Der Antrag begründet die Forderung damit, dass der aktuelle ein Meter breite Schutzstreifen nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entspreche, da er zu schmal sei, über Straßenabflüsse führe und zu nah an parkenden Fahrzeugen verlaufe. Zudem wird auf das geltende Rechtsfahrgebot und die Schwierigkeiten bei der Einhaltung des erforderlichen Überholabstands hingewiesen.

  Die Verwaltung bewertet den Antrag als nachvollziehbar, sieht jedoch von einer kurzfristigen Umsetzung ab. Eine sofortige Entfernung der Markierungen würde durch das Überstreichen oder Ausfräsen zu optischen Irritationen oder Unebenheiten auf der Fahrbahn führen. Eine dauerhafte Lösung wäre im Rahmen einer vollständigen Fahrbahnsanierung möglich, wofür jedoch aktuell keine Haushaltsmittel bereitstehen. Eine entsprechende Deckensanierung ist für die nächsten Jahre nicht geplant, die Maßnahme soll jedoch zum nächsten Haushaltsplan angemeldet. Als wirtschaftlichste Lösung beabsichtigt die Verwaltung, die bestehenden Markierungen nicht zu erneuern, sondern deren Verblassen abzuwarten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Wiederherstellung des Bouleplatzes im Hallohpark

  Zur Vorlage · 1201/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen SPD und CDU aus dem Bereich Bockum-Hövel haben in einem gemeinsamen Antrag die Wiederherstellung des Bouleplatzes im Hallohpark beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Bauarbeiten an der temporären Sporthalle in der Eichstedtstraße, durch die die Randeinfassungen des Platzes teilweise zurückgebaut wurden und die Oberfläche Unebenheiten aufweist.

  Die Antragsteller weisen darauf hin, dass das Freizeitangebot im Rahmen der Stadtteilarbeit für Senioren in den vergangenen Jahren eine regelmäßige Nutzung erfahren hat. Neben der Instandsetzung der Platzoberfläche und der Einfassungen wird der Ersatz der abgebauten Bank durch eine Seniorenbank gefordert.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen wird die Verwendung von Mitteln aus dem Bezirksbudget in Höhe von 3.000 Euro beantragt. Diese Gelder sind durch die Absage des Hallohparkfestes im Budget frei geworden. Der Antrag liegt der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel zur Entscheidung vor.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 5.
  Bäume Horster Straße

  Zur Vorlage · 1207/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat einen Antrag zur Bepflanzung der Horster Straße gestellt. Bezugnehmend auf den kommunalen Klimaaktionsplan der Stadt Hamm wird die Bedeutung von Grünstrukturen als Maßnahme gegen den Klimawandel und zur Klimafolgenanpassung angeführt.

  Der Antrag sieht vor, den Straßenabschnitt der Horster Straße zwischen der Oberholsener Straße und der Barsener Straße auf die Vitalität der vorhandenen Bäume hin zu überprüfen. In den bestehenden Lücken sollen heimische Klimabäume gepflanzt werden, um eine durchgehende Allee zu schaffen. Hierzu sollen die notwendigen Planungen zeitnah eingeleitet werden, wobei ein entsprechender Plan oder Beschluss bis zu den Haushaltsberatungen im November 2020 vorliegen soll.

  Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Sicherstellung von Finanzmitteln oder die Beantragung von Fördermitteln für dieses Vorhaben schnellstmöglich zu veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 6.
  Erneuerung der Markierung des Radweges Oswaldstraße: Abschnitt zwischen der Eichstedtstraße und der Wolfgangstraße

  Zur Vorlage · 1214/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat in einem Antrag an die Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen für den Radweg in der Oswaldstraße beantragt. Konkret betrifft dies den Straßenabschnitt zwischen der Eichstedtstraße und der Wolfgangstraße.

  Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass die vorhandenen Markierungen in dem genannten Bereich kaum noch erkennbar seien. Da dieser Abschnitt regelmäßig als Abkürzung genutzt werde und durch die Errichtung einer temporären Sporthalle mit einer Zunahme des Radverkehrs zu rechnen sei, sei eine deutliche Kennzeichnung notwendig. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verkehrssicherheit, da der Radverkehr in diesem Bereich entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zulässig ist. Die Erneuerung der Markierungen soll die Orientierung und Sicherheit für die Radfahrenden gewährleisten.

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  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Erneuerung der Markierung des Radweges Oswaldstraße: Abschnitt zwischen der Eichstedtstraße und der Wolfgangstraße

  Zur Vorlage · 1973/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 1214/20 die Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen für den Radweg in der Oswaldstraße beantragt. Betroffen ist der Straßenabschnitt zwischen der Eichstedtstraße und der Wolfgangstraße. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass die vorhandenen Markierungen kaum noch erkennbar seien. Da dieser Bereich als Abkürzung genutzt wird und durch die Errichtung einer temporären Sporthalle mit einem Anstieg des Radverkehrs zu rechnen ist, wird eine deutliche Kennzeichnung als notwendig erachtet. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verkehrssicherheit, da der Radverkehr in diesem Abschnitt entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zugelassen ist.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1973/20 die Prüfung des Antrages vorerst zurückgestellt. Grund hierfür ist die Erwartung auf Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung. Die zuständige Fachabteilung wartet die Veröffentlichung der neuen Rechtslage ab, um zu prüfen, ob die angeforderten Markierungen nach den aktualisierten Bestimmungen der StVO weiterhin so angeordnet werden dürfen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 7.
  Überholverbot von Rad-/Motorradfahrern

  Zur Vorlage · 1215/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Prüfung der Aufstellung neuer Verkehrszeichen im Stadtgebiet beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die seit dem 27. April 2020 den Kommunen die Möglichkeit einräumt, Beschilderungen einzuführen, die das Überholen von Rad- und Motorradfahrern an Engstellen untersagen.

  Die Bezirksfraktion bittet die Verwaltung, zu untersuchen, ob es im Bereich der Bezirksvertretung konkrete Stellen gibt, an denen eine solche Regelung angezeigt ist. Als mögliche Einsatzorte für die neuen Verbotsschilder werden in dem Antrag die Horster Straße im Bereich der St. Pankratius Kirche sowie der Nordenstiftsweg im Bereich der Eisenbahnbrücken angeführt. Die zuständige Verwaltung soll die Notwendigkeit einer solchen Verkehrsregelung an diesen oder vergleichbaren Orten prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Überholverbot von Rad-/Motorradfahrern

  Zur Vorlage · 1974/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 1974/20_ST auf den Antrag der CDU-Bezirksfraktion reagiert, die eine Prüfung zur Aufstellung von Verkehrszeichen zum Verbot des Überholens von Rad- und Motorradfahrern an Engstellen beantragt hat. Hintergrund ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 27. April 2020, welche Kommunen die Möglichkeit einräumt, solche Verbote an Engstellen anzuordnen.

  Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen einer Dienstbesprechung zum Thema Verkehr eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe für das gesamte Stadtgebiet gebildet wurde. Ziel dieser Gruppe ist die Prüfung und etwaige Anwendung der neuen Regelungen. Hierfür müsse jedoch zunächst die noch ausstehende Verwaltungsvorschrift des Bundesverkehrsministeriums abgewartet werden, weshalb eine rechtssichere Umsetzung Zeit in Anspruch nehme.

  Bezüglich der im Antrag genannten konkreten Stellen ergab die Prüfung unterschiedliche Ergebnisse. Im Bereich der Eisenbahnbrücken am Nordenstiftsweg wird eine sinnvolle Anwendung des Verkehrszeichens 277.1 StVO, welches das Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen in beiden Fahrtrichtungen untersagt, als gegeben erachtet. Die Aufstellung der Schilder könne jedoch erst erfolgen, sobald diese am Markt verfügbar sind. Für den Bereich der Horster Straße in Höhe der St. Pankratius Kirche wird festgestellt, dass durch die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie die gesetzliche Pflicht zum Überholabstand von 1,50 Metern bereits eine ausreichende Regelung vorliegt. Zudem sei das Überholen an unübersichtlichen Stellen bereits durch die Straßenverkehrsordnung untersagt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 8.
  Grünpfeile für Radfahrer

  Zur Vorlage · 1216/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Prüfung der Installation von speziellen Grünpfeilen für Radfahrer im Stadtbezirk angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die seit dem 27. April 2020 den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einräumt, Verkehrszeichen in Form von Grünpfeilen, die ausschließlich für den Radverkehr gelten, anzuordnen.

  Mit dem vorliegenden Antrag wird die Verwaltung beauftragt, im Stadtbezirk geeignete Standorte für die Implementierung solcher Verkehrszeichen zu identifizieren. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel anschließend zur Entscheidung und Abstimmung vorgelegt werden. Ziel des Vorhabens ist die Nutzung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gestaltung der Verkehrsleitung für Radfahrer im betreffenden Gebiet.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 9.
  Fahrradzonen

  Zur Vorlage · 1217/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags der Vorlagennummer 1217/20_AT die Einrichtung von Fahrradzonen in ihrem Bezirk thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die am 27. April 2020 in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung, die Kommunen die Möglichkeit einräumt, eigene Fahrradzonen zu definieren. In solchen Zonen ist der Verkehr grundsätzlich auf Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge beschränkt, sofern keine durch Zusatzzeichen ergänzten Fahrzeugklassen zugelassen sind. Dabei gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, wobei der Radverkehr nicht behindert oder gefährdet werden darf.

  Die Bezirksfraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Auskunft darüber, an welchen Standorten innerhalb des Bezirks die Errichtung solcher Fahrradzonen rechtlich und technisch möglich wäre. Darüber hinaus wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, die identifizierten potenziellen Standorte in einem weiteren Schritt einer Prüfung hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit zu unterziehen. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Fahrradzonen

  Zur Vorlage · 1972/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nummer 1217/20 die Identifizierung potenzieller Standorte für die Einrichtung von Fahrradzonen in ihrem Bezirk angefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 27. April 2020, die Kommunen die Möglichkeit gibt, Zonen zu definieren, in denen primär Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge verkehren dürfen. In diesen Zonen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, wobei der Radverkehr nicht behindert oder gefährdet werden darf. Die Fraktion bat zudem darum, die möglichen Standorte einer Prüfung hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit zu unterziehen.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass im Rahmen einer Dienstbesprechung zum Thema Verkehr die Bildung einer arbeitsgruppenübergreifenden Gruppe für das gesamte Stadtgebiet beschlossen wurde. Ziel dieser Gruppe ist es, die neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung bezirksübergreifend zu prüfen und eine etwaige Anwendung zu planen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zunächst die noch ausstehenden Verwaltungsvorschriften des Bundesverkehrsministeriums zu den Neuregelungen abgewartet werden müssen. Eine rechtssichere Umsetzung der Maßnahmen wird daher nach Einschätzung der zuständigen Stelle Zeit in Anspruch nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 10.
  Boule-Bahn in der Katzenkuhle

  Zur Vorlage · 1220/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der CDU und der SPD aus dem Bereich Bockum-Hövel haben einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt, um die Errichtung einer Boule-Bahn im Bürgerpark Katzenkuhle zu veranlassen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass der Park bereits als Treffpunkt für Freizeitaktivitäten und Individualsport genutzt wird sowie Schauplatz für ein jährliches Boule-Turnier ist. Eine feste Anlage fehle jedoch bislang.

  Die Antragsteller führen an, dass die neue Bahn sowohl dem sportlichen Angebot als auch der Seniorenarbeit im Stadtteil Hamm-Nord zugutekommen würde. Als Referenz wird die bereits durch die Fraktionen initiierte Sanierung einer Boule-Bahn im Hallohpark angeführt.

  Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags dazu aufgefordert, zeitnah eine geeignete Fläche innerhalb der Katzenkuhle zu identifizieren und die Errichtung einer Boule-Bahn umzusetzen. Die Finanzierung der Maßnahme soll über die verbleibenden Mittel aus dem Strukturausgleich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 11.
  Entfernung der Umlauf-Barrieren an den Bahnübergängen der Werne-Bockum-Höveler Eisenbahn

  Zur Vorlage · 1221/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Bockum-Hövel hat in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag zur Entfernung der Umlauf-Barrieren an den Bahnübergängen der Werne-Bockum-Höveler Eisenbahn gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Stilllegung des Steinkohlenblocks des Kraftwerks Gersteinwerk sowie der damit einhergehenden Stilllegung der Bahnstrecke. Die Bahnübergänge an den Straßenkreuzungen wurden durch den Netzbetreiber Amprion außer Betrieb gesetzt.

  Der Antrag fordert die Entfernung der Barrieren an den Fuß- und Radwege-Bahnübergängen am Arthur-Schauerte-Weg sowie an der Strackstraße. Ziel der Maßnahme ist es, den Fuß- und Radverkehr zu fördern und den Zugang für Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen zu erleichtern. Zudem soll durch die Entfernung der Barrieren der Zugang zum Bockum-Höveler Teil des Lippeparks an der Strackstraße verbessert werden.

  Sollte die Zuständigkeit für die Entfernung der Barrieren nicht bei der Stadt Hamm liegen, sieht der Antrag vor, dass entsprechende Kontaktaufnahmen mit dem Netzbetreiber Amprion erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Entfernung der Umlauf-Barrieren an den Bahnübergängen der Werne-Bockum-Höveler Eisenbahn

  Zur Vorlage · 1961/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag Nr. 1221/20 die Entfernung der Umlauf-Barrieren an den Bahnübergängen der Werne-Bockum-Höveler Eisenbahn beantragt. Konkret geht es um die Barrieren an den Fuß- und Radwege-Bahnübergängen am Arthur-Schauerte-Weg sowie an der Strackstraße. Hintergrund des Antrags ist die Stilllegung des Steinkohlenblocks des Kraftwerks Gersteinwerk sowie der Stillstand der Bahnstrecke, wodurch der Betreiber Amprion die Bahnübergänge bereits außer Betrieb gesetzt hat. Die Fraktion führt an, dass ein Abbau der Barrieren den Fuß- und Radverkehr attraktiver machen sowie den Zugang für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen erleichtern würde. Zudem solle der Zugang zum Bockum-Höveler Teil des Lippeparks an der Strackstraße verbessert werden. Für den Fall, dass die Stadt Hamm nicht direkt zuständig ist, wurde die Aufnahme von Kontakten zum Netzbetreiber Amprion beantragt.

  In der Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass es sich bei den betreffenden Umlaufgittern um planungsrechtlich festgestellte Bahnanlagen handelt. Aufgrund dieser rechtlichen Lage ist der Abbau durch die Stadt Hamm nicht möglich. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, mit dem Bahnbetreiber Amprion Gespräche zu führen, um den Abbau der Anlagen zu erwirken, solange die Strecke nicht regelmäßig befahren wird. Das Ergebnis dieser Gespräche soll der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel mitgeteilt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 12.
  Mobilitätswende braucht (Straßen-)Raum Überplanung der Hammer Str

  Zur Vorlage · 1230/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat in einem Antrag an die Bezirksvorsteherin beantragt, die anstehende Straßenausbauplanung der Hammer Straße als Pilotprojekt im Sinne der Mobilitätswende zu nutzen. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Rates der Stadt Hamm vom 10. März 2020, der die Verwaltung beauftragte, im Rahmen der Mobilitätswende und der zukünftigen Aufteilung von Straßenräumen zwei Straßen in Form von Pilotprojekten umzugestalten.

  Der Antrag bezieht sich auf den Ausbauplan für den unteren Teil der Hammer Straße. Laut den Ausführungen der Bezirksfraktion wurde der Plan für diesen Bereich bereits vor der aktuellen Planung zur Mobilitätswende beschlossen. In einer Sitzung der Bezirksvertretung im September 2019 wurden durch die Fachverwaltung die Details zu den Tief- und Kanalbaumaßnahmen vorgestellt. Da der Bauauftrag für den eigentlichen Endausbau der Straße zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht erteilt worden war, sieht die Bezirksfraktion die Möglichkeit, die Umgestaltung der Straßenräume direkt in dieses Projekt zu integrieren. Ziel ist es, die im Rat beschlossenen Ziele zur Mobilitätswende durch die Nutzung dieses laufenden Planungsprozesses umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Mobilitätswende braucht (Straßen-)Raum Überplanung der Hammer Str

  Zur Vorlage · 1964/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit dem Antrag 1230/20 die Nutzung der Straßenausbauplanung der Hammer Straße als Pilotprojekt zur Umsetzung der Mobilitätswende beantragt. Ziel ist es, die zukünftige Aufteilung der Straßenräume im Sinne der im Rat der Stadt Hamm beschlossenen Mobilitätswende zu gestalten. Die Fraktion verweist dabei auf den bereits beschlossenen Ausbauplan für den unteren Teil der Hammer Straße, wobei angemerkt wird, dass der Bauauftrag für den eigentlichen Endausbau noch nicht erteilt wurde.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass der Ausbauplan der Hammer Straße (L 844) bereits am 5. März 2018 durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Planungen für den ersten Bauabschnitt, der von der Bülowstraße bis zur Katharinenstraße reicht, unter Einhaltung der geltenden Richtlinien erstellt. Dabei seien die Flächen für Fußgänger und Radfahrer sowie die Barrierefreiheit an Kreuzungen und Bushaltestellen bereits berücksichtigt worden. Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die aktuellen Planungen den Vorgaben zur Mobilitätswende entsprechen und eine weitere Umplanung des Projekts nicht erforderlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 13.
  Ehrung für Ehrenamtler: Engagierte aus Corona-Krise auszeichnen

  Zur Vorlage · 1240/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Bezirksvertreterin hat im Rahmen der Vorlage 1240/20_AT einen Antrag an die Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gestellt. Ziel des Antrags ist die Einführung einer Auszeichnung für Einzelpersonen und Gruppen aus dem Stadtbezirk, die sich während der Corona-Krise ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagiert haben. Als mögliche Form der Würdigung wird eine gesonderte Ehrung im Rahmen des Stadtbezirksempfangs vorgeschlagen.

  Der Antrag nennt beispielhaft verschiedene Akteure, darunter musikalische Gruppen wie die Blechbläser Bockum sowie die Kita Ermelinghof, die im Rahmen von Aktionen vor einem Altenheim musiziert haben. Zudem wird die Initiative der Steinschlange sowie die Unterstützung durch Einkaufshelfer angeführt. Die Liste der vorgeschlagenen Personen und Gruppen ist laut Antrag nicht abschließend, und weitere Vorschläge können der Bezirksvorsteherin unterbreitet werden.

  Die Begründung des Antrags sieht vor, dass die genannten Akteure durch ihr Engagement dazu beigetragen haben, die Auswirkungen der Krise zu mildern und den Zusammenhalt im Stadtbezirk zu stärken. Die Auszeichnung soll den Einsatz dieser Personen sowie die Förderung des Gemeinschaftsgeistes im Bezirk Bockum-Hövel offiziell anerkennen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 14.
  „Haus der Vereine“ für Bockum-Hövel schaffen

  Zur Vorlage · 1241/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Antrag gestellt, die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Vereine“ im Stadtteil zu prüfen. Im Zentrum des Antrags steht die Untersuchung, ob die Stadtverwaltung den Erwerb des Schützenheims des Allgemeinen Schützenvereins an der Hüserstraße realisieren kann.

  Ziel des Vorhabens ist es, aus dem bestehenden Vereinsheim eine Begegnungsstätte zu entwickeln, die verschiedenen lokalen Gruppen als Treffpunkt und Übungsort zur Verfügung steht. Der Antrag verweist auf den Bedarf unterschiedlicher Organisationen, wie etwa Chöre oder Vereine für Geflügel- und Kaninchenzucht, nach geeigneten Räumlichkeiten. Als Orientierung für die geplante Struktur wird der Alte Bauhof in Herringen angeführt.

  Nach Angaben der Antragstellerin benötigt der Allgemeine Schützenverein die Kapazitäten des Objekts aufgrund seiner Mitgliederzahl und der Veranstaltungsfrequenz nicht mehr in vollem Umfang. Die Schaffung eines solchen Zentrums soll laut Antrag die gesellschaftliche Funktion der Vereine im Stadtteil stärken und einen festen Anlaufpunkt für verschiedene Gruppierungen bieten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• G.
  Anfragen
• 1.
  Anfrage: Parksituation Oswaldstraße

  Zur Vorlage · 1180/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 1180/20_AF Fragen zur aktuellen Parksituation in der Oswaldstraße an die Bezirksvorsteherin gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen, wonach die dauerhafte Nutzung der Seitenstreifen als Parkflächen dazu führe, dass Lieferverkehre die vorhandenen Parkstreifen nicht nutzen können und für Be- und Entladetätigkeiten auf der Fahrbahn verbleiben müssen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Prüfung einer möglichen Änderung der geltenden Parkzeitregelungen. Konkret wird angefragt, ob ein Tausch der Zeitvorgaben zwischen dem größeren Parkplatz an der Oswaldstraße, für den derzeit eine Parkdauer von 30 Minuten mit Parkscheibe gilt, und den Seitenstreifen, für die eine Parkdauer von zwei Stunden mit Parkscheibe festgesetzt ist, als sinnvoll erachtet wird. Ziel dieser Überlegung ist es, längere Aufenthalte in der Höveler City auf dem großen Parkplatz zu ermöglichen und die Seitenstreifen für Kurzzeitparker freizuhalten. Zudem wird die Verwaltung gefragt, an welchen Stellen im Rahmen einer solchen Neuregelung die Einrichtung einer Ladezone als sinnvoll eingestuft wird.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Halten auf Fahrradschutzstreifen

  Zur Vorlage · 1206/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Informationen zum Umgang mit Fahrradschutzstreifen nach der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung zum 27. April 2020 angefordert.

  Hintergrund der Anfrage ist die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die das Halten auf Fahrradschutzstreifen nun untersagt ist. Zuvor war dieses Halten für Kraftfahrzeuge zulässig, wobei die Straßenverkehrsbehörde an bestimmten Stellen, wie etwa in der Eichstedtstraße, die zulässige Haltezeit durch Zusatzschilder verlängert hatte.

  Die Bezirksfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob aufgrund der neuen Rechtslage bestehende Zusatzschilder abgebaut werden oder ob deren Fortbestand vorgesehen ist. Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob der Wegfall der bisherigen Haltemöglichkeiten als problematisch eingestuft wird. Abschließend wird die Frage gestellt, ob seitens der Verwaltung die Absicht besteht, bestehende Fahrradschutzstreifen im Stadtbezirk zurückzubauen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Halten auf Fahrradschutzstreifen

  Zur Vorlage · 1975/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel die Konsequenzen der neuen Straßenverkehrsordnung für Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet erläutert. Hintergrund der Anfrage ist die Änderung der Rechtslage zum 27. April 2020, durch die das Halten auf diesen Flächen nicht mehr gestattet ist. Zuvor waren an bestimmten Stellen, wie etwa in der Eichstedtstraße, durch Zusatzschilder verlängerte Haltezeiten möglich.

  Die Verwaltung teilt mit, dass die entsprechenden Zusatzschilder entfernt werden, da Ausnahmeregelungen nach der neuen Rechtslage nicht mehr umsetzbar sind. Hinsichtlich der bestehenden Fahrradschutzstreifen wird eine Überprüfung angekündigt. Streifen, die den aktuellen Regelungen nicht entsprechen, werden nicht erneuert.

  Bezüglich der bereits auf der Fahrbahn markierten Schutzstreifen sieht die Verwaltung von einem Abfräsen der Markierungen ab. Um Kosten zu sparen und sogenannte Phantommarkierungen zu vermeiden, sollen die vorhandenen Markierungen so lange bestehen bleiben, bis sie durch natürliche Abnutzung verblassen oder im Zuge von Fahrbahndeckenerneuerungen entfernt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Radverkehr in der Oswaldstraße Abschnitt: Hohenhöveler Straße bis Friedrich-Ebert-Straße

  Zur Vorlage · 1207/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin die Prüfung einer Änderung der Verkehrsführung in der Oswaldstraße beantragt. Konkret geht es um den Straßenabschnitt zwischen der Hohenhöveler Straße und der Friedrich-Ebert-Straße.

  In diesem Bereich ist die Oswaldstraße derzeit als Einbahnstraße in westlicher Richtung geregelt. Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass dadurch eine Lücke im Radverkehrsnetz entsteht. Unter Verweis auf das Radverkehrskonzept aus dem Jahr 1999 wird die Möglichkeit angeführt, die Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen. Als technische Voraussetzung wird die vorhandene Fahrbahnbreite von vier Metern angeführt, die für eine solche Umsetzung als ausreichend betrachtet wird.

  Die Fraktion beauftragt die Verwaltung hiermit mit der Prüfung, ob eine Öffnung des Abschnitts für den Radverkehr realisierbar ist und zu welchem Zeitpunkt eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Radverkehr in der Oswaldstraße Abschnitt: Hohenhöveler Straße bis Friedrich-Ebert-Straße

  Zur Vorlage · 1976/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage die Prüfung einer Änderung der Verkehrsführung in der Oswaldstraße beantragt. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Hohenhöveler Straße und der Friedrich-Ebert-Straße. In diesem Bereich ist die Oswaldstraße derzeit als Einbahnstraße in westlicher Richtung geregelt, was laut der Anfrage eine Lücke im Radverkehrsnetz darstellt.

  Die Bezirksfraktion regt an, die Einbahnstraßenregelung für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen. Als Grundlage wird auf das Radverkehrskonzept von 1999 verwiesen, welches eine solche Öffnung bereits empfohlen hatte. Dabei wird angeführt, dass die vorhandene Fahrbahnbreite von vier Metern für die Umsetzung dieser Maßnahme ausreichen würde. Die Verwaltung wurde mit der Aufgabe betraut, zu untersuchen, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Umsetzung der vorgeschlagenen Änderung realisierbar ist.

  In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1976/20_ST wird mitgeteilt, dass die Anfrage derzeit geprüft wird. Eine abschließende Bewertung der Fragestellung könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 4.
  Anfrage Nutzung städtische Versammlungsräume

  Zur Vorlage · 1210/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur Nutzung städtischer Versammlungsräume Informationen von der Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Kritik an der Auffindbarkeit der bestehenden Nutzungs- und Entgeltordnung sowie der Übersicht der verfügbaren Räumlichkeiten auf der Internetseite der Stadt Hamm. Die Fraktion weist darauf hin, dass bei einer Suche im Serviceportal unter dem Begriff „Versammlungsräume“ keine Treffer verzeichnet werden.

  Im Zuge der Anfrage werden konkrete Fragen zur Verbesserung der Informationslage gestellt. Die Fraktion erkundigt sich, ob eine bessere Einbettung der Informationen in den Internetauftritt der Stadt geplant ist und ob eine zusammengefasste Broschüre für Interessenten und Vereine zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem wird nach dem Grund gefragt, weshalb die Aula der Sophie Scholl Gesamtschule nicht in der Liste der verfügbaren Räume aufgeführt ist. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Organisation der Zuständigkeiten. Da für jedes Objekt ein unterschiedlicher Ansprechpartner gelistet ist, regt die Fraktion eine Zusammenfassung der Ansprechpartner an einer zentralen Stelle, zumindest für die Stadtbezirke, an.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Anfrage Nutzung städtische Versammlungsräume

  Zur Vorlage · 1995/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur Nutzung städtischer Versammlungsräume verschiedene Punkte bezüglich der Informationsbereitstellung und der Organisation der Raumvermietung in der Stadt Hamm thematisiert. Die Fraktion regte eine bessere Einbindung der Informationen in das Serviceportal der städtischen Internetseite an, fragte nach der Erstellung einer zusammengefassten Broschüre für Interessenten und Vereine sowie nach der Möglichkeit einer zentralen Anlaufstelle für die Ansprechpartner der einzelnen Objekte. Zudem wurde die fehlende Auflistung der Aula der Sophie-Scholl-Gesamtschule in der Übersicht beanstandet.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass eine Einbindung in das Serviceportal nicht geplant sei, da die Verfügbarkeit von Räumen nicht als klassische Verwaltungsdienstleistung eingestuft wird. Die Informationen seien über die allgemeine Stichwortsuche auf der Homepage auffindbar. Von der Erstellung einer gedruckten Broschüre sieht die Verwaltung ab, da die digitale Aufbereitung eine zeitgemäße und regelmäßige Pflege der Inhalte ermögliche.

  Hinsichtlich der Liste der Räumlichkeiten gab die Verwaltung an, dass die Aula der Sophie-Scholl-Gesamtschule versehentlich nicht aufgeführt war und die Ergänzung kurzfristig erfolgen werde. Die dezentrale Struktur der Ansprechpartner sei notwendig, da die Räume verschiedenen Ämtern und Tochtergesellschaften der Stadt Hamm unterliegen. Eine zentrale Stelle könne die Notwendigkeit der jeweiligen Belegungsplanung zur Vermeidung von Nutzungskonflikten nicht ersetzen. Bei Rückfragen wird auf die telefonische oder persönliche Kontaktaufnahme verwiesen.

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  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• H.
  Anregungen
• 1.
  Corona Steinschlange Bockum-Hövel

  Zur Vorlage · 0341/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 0341/20_AR liegt der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel eine Anregung vor, die die Genehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grundstücksfläche im Bereich Horster Straße/Am Eversbach zum Gegenstand hat. Hintergrund ist eine Initiative, bei der im Zeitraum der Corona-Pandemie über 4.500 bemalte Steine als Teil einer Aktion in Bockum-Hövel ausgelegt wurden. Aufgrund von Vandalismusschäden wurden diese Steine vorübergehend auf einer Hofstelle zwischengelagert.

  Es wird beabsichtigt, die Steine dauerhaft in einem Erinnerungswerk an die Krise darzustellen. Das Projekt sieht die Errichtung einer Gabione vor, in der ein von der Firma WM Gala Bau gefertigter Elefant aus Geflecht auf einer Fläche von 3 x 3 Metern einbetoniert werden soll. Die Kosten für die Fertigung des Objekts sowie für weitere Bauarbeiten werden von der Firma MG Qualität am Bau übernommen.

  Die Antragstellerin bittet um die Erlaubnis, das öffentliche Grundstück für diese Installation zu nutzen. Da die rechtlichen Erfordernisse für eine Nutzung durch Privatpersonen nicht abgedeckt werden können, wird vorgeschlagen, das Werk als Solidaritätswerk an die Stadt zu übereignen. Die zuständige Fachabteilung hat nach Ortsterminen eine Fläche in Angrenzung an bereits vorhandene Gabionen identifiziert.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• Corona Steinschlange Bockum-Hövel

  Zur Vorlage · 1953/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anregung Nr. 0341/20 die Genehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grundstücksfläche im Bereich Horster Straße/Am Eversbach in Aussicht gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Errichtung eines Erinnerungswerks an die Corona-Krise.

  Die Initiative basiert auf einer Aktion in Bockum-Hövel, bei der über 4.500 bemalte Steine entlang der Horster Straße ausgelegt wurden. Aufgrund von Vandalismusschäden wurden diese Steine vorübergehend auf einem privaten Gehöft zwischengelagert. Das geplante Projekt sieht die dauerhafte Darstellung der Steine in Form eines Geflecht-Elefanten innerhalb einer Gabione vor. Die Konstruktion soll auf einer Fläche von drei mal drei Metern einbetoniert werden. Die Kosten für die Fertigung des Elefanten sowie für weitere Bauarbeiten werden von einem Unternehmen übernommen.

  Die Antragstellerin beabsichtigt, das Projekt als Solidaritätswerk an die Stadt Hamm zu übereignen, da die rechtlichen Erfordernisse für eine Nutzung durch Privatpersonen nicht abgedeckt werden können. Der Aktionskreis Bockum-Hövel Plus hat die Übernahme des Werks sowie die Sicherstellung der laufenden Unterhaltung zugesagt. Die Verwaltung befürwortet das Vorhaben und die Nutzung des öffentlichen Raumes für dieses Projekt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  Straßenbäume Horster Str. - Anregung zur Sitzung der BV am 17.6.20

  Zur Vorlage · 0342/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung 0342/20_AR wird die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel über den Zustand der Straßenbäume in der Horster Straße zwischen der Barsener Straße und der Oberholsener Straße informiert. Der Ortsheimatpfleger verweist in dem Schreiben auf eine bereits im Jahr 2014 eingereichte Vorlage, die eine Untersuchung der vorhandenen Ebereschen sowie eine anschließende Ausbauplanung vorsah. Damals wurden die investiven Gesamtkosten auf 50.000 Euro geschätzt.

  Zudem wird auf eine weitere Anregung aus dem Jahr 2019 Bezug genommen, die eine Umstellung des Straßenabschnitts auf klimaresiliente Baumarten vorschlug. Die Verwaltung hatte dazu in einer Stellungnahme ausgeführt, dass für eine nachhaltige Etablierung der Straßenbäume umfangreiche Planungen und Abstimmungen notwendig seien und die Maßnahme bislang nicht in den städtischen Haushalt aufgenommen werden konnte.

  Der Ortsheimatpfleger weist darauf hin, dass auf verschiedenen politischen Ebenen Förderprogramme für Stadtgrün zur Verfügung stehen und die Stadt Hamm einen Kommunalen Klimaaktionsplan verabschiedet hat. Es wird die Unterstützung der Bezirksvertretung für eine nachhaltige Umsetzung der Maßnahmen sowie die Prüfung konkreter Vorschläge bis zur Sitzung am 17. Juni 2020 angeregt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 3.
  Abgestorbene Birken am Dornheideweg

  Zur Vorlage · 0345/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 0345/20_AR liegt eine Anregung des Ortsheimatpflegers für den Ortsteil Bockum vor, die sich mit dem Zustand der Birkenallee am südlichen Abschnitt des Dornheideweges in der Bauernschaft Unterholsen befasst. Der Ortsheimatpfleger weist darauf hin, dass im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf soll schöner werden“ im Jahr 1995 bereits über 120 Pappeln auf dem nördlichen Abschnitt des Weges durch Eichen ersetzt wurden. Im südlichen Bereich des Wirtschaftsweges, der sich über eine Länge von einem Kilometer von Hof Berkhoff bis zur Stockumer Straße erstreckt, verblieben jedoch die Birken.

  Nach Beobachtungen im Landschaftsschutzgebiet „Dornheide“ sind auf diesem Wegabschnitt bis zu 20 Birken abgestorben. Laut einer telefonischen Auskunft der Fachverwaltung ist vorgesehen, diese Bäume bei nächster Gelegenheit zu entfernen. Die Anregung fordert die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel dazu auf, die Fragen zur künftigen Gestaltung des Wegabschnitts zu diskutieren. Dabei soll geklärt werden, wie viele der verbliebenen Birken erhalten bleiben können und ob die Verwaltung eine vollständige Umstellung der Allee auf Eichen oder eine andere Baumart beabsichtigt. Es wird um eine Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes zur Vorlage der Sitzung am 17. Juni 2020 gebeten.

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  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• I.
  Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
• J.
  Verschiedenes