Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

Name: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Start: 2026-06-25T16:30:00+02:00
End: 2026-06-25T17:55:00+02:00
Location: Feuerwehrstützpunkt Rhynern, Schulungsraum

25.06.2026, 16:30 – 25.06.2026, 17:55 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Eröffnung der Sitzung
2.

Vorstellung des neuen Mitarbeiters des Bezirksdienstes Rhynern
3.

Einwohnerfragestunde
4.

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.03.2026
5.

Beschlüsse
5.1
Ausbauplan S 04/26 Geh- und Radweg Werler Straße / Ostdorfstraße
Zur Vorlage · BV-90/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant den Ausbau der Geh- und Radwege im Bereich der Werler Straße und Ostdorfstraße gemäß dem Ausbauplan S 04/26. Im Rahmen des Vorhabens soll auf der Westseite der Werler Straße ein etwa 209 Meter langer, getrennter Geh- und Beidrichtungsradweg mit einer Gesamtbreite von fünf Metern sowie ein Sicherheitstrennstreifen angelegt werden. An der Ostdorfstraße ist die Schaffung eines 71 Meter langen gemeinsamen Geh- und Radwegs vorgesehen. Zudem soll der Knotenpunkt Werler Straße/Ostdorfstraße/Dr.-Loeb-Caldenhof-Straße barrierefrei umgestaltet, wobei auch Anpassungen an der Lichtsignalanlage sowie der Beleuchtung und eine Sanierung der Grubenverrohrung erfolgen.

Die Finanzierung der Maßnahmen ist auf zwei Teile aufgeteilt. Die Kosten für den Ausbau der Werler Straße und die barrierefreie Gestaltung des Knotenpunktes belaufen sich auf rund 380.000 Euro, wobei der städtische Eigenanteil durch das NRW-Infrastrukturgesetz refinanziert werden soll. Der Abschnitt der Ostdorfstraße wird mit geschätzten Kosten von 123.000 Euro vollständig durch den zuständigen Vorhabenträger finanziert. Das Projekt ist Teil eines kontinuierlichen Ausbaus des Hammer Radwegenetzes. Im Zuge der Bauarbeiten ist zudem die Ersatzpflanzung von vier Bäumen geplant, um den Wegfall von drei Straßenbäumen auszugleichen.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.

Empfehlungen
6.1
Bebauungsplan Nr. 03.081 - Klostergarten - 2. Änderung (Einzelhandel) hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · BV-115/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm strebt die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.081 „Klostergarten“ an, um eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Netto-Marktes in Rhynern zu ermöglichen. Die Beschlussvorlage BV-115/26 bezieht sich auf das Grundstück Nr. 444 an der Unnaer Straße im Stadtbezirk Rhynern.

Gegenstand der Planung ist die Vergrößerung der bestehenden Verkaufsfläche von 1.080 Quadratmetern auf maximal 1.200 Quadratmeter. Da das aktuelle Planungsrecht eine Grenze von 1.100 Quadratmetern festlegt, ist die Erweiterung derzeit nicht umsetzbar. Mit der Änderung soll die Standortsicherung des Einzelhandels und die wohnortnahe Versorgung im Stadtteil sichergestellt werden. Das Gebiet soll weiterhin als Sondergebiet für Lebensmittel und Einzelhandel ausgewiesen bleiben, wobei auch ergänzende Angebote wie ein Bäcker möglich sind.

Das Verfahren ist als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB vorgesehen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Rahmen von Besprechungsmöglichkeiten bei der Verwaltung erfolgen. Der Rat der Stadt Hamm wird gebeten, die Aufstellung des Bebauungsplans zu beschließen und die Verwaltung mit der Durchführung des Planverfahrens sowie dem Abschluss erforderlicher städtebaulicher Verträge zu beauftragen.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.2
Erneuerung Öffentliche Straßenbeleuchtung 2026 ff.
Zur Vorlage · BV-52/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant für den Zeitraum ab 2026 ein Programm zur Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Mit der Beschlussvorlage BV-52/26 wird die Umsetzung dieses Vorhabens beantragt, sofern die Finanzierung gesichert ist. Der Beschluss soll die Grundlage für die Beantragung von Erstattungen durch das Land Nordrhein-Westfalen schaffen, wie es die Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW vorsieht. Zur Durchführung der Maßnahmen soll die Stadtwerke Hamm GmbH beauftragt werden.

Die geplanten Arbeiten umfassen den Austausch von Kabeln, Masten und Leuchten. Die Notwendigkeit dieser Erneuerungen ergibt sich aus dem Alter sowie dem Verschleiß der bestehenden Anlagen, da eine rein wartungsbasierte Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. Die Maßnahmen sollen im Rahmen von Baumaßnahmen der Stadtwerke Hamm für die Versorgung mit Gas, Wasser, Fernwärme oder Strom durchgeführt werden, um den sicheren Betrieb der Beleuchtungsanlagen zu gewährleisten und deren Altersstruktur zu verbessern.

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf Gesamtauszahlungen in Höhe von 922.618,23 Euro. Diese Kosten sind auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt, mit Beträgen von 222.618,23 Euro im Jahr 2026, 300.000,00 Euro in 2027 und 400.000,00 Euro in 2028. Mögliche Erstattungen des Landes nach Fertigstellung der Maßnahmen sind vorgesehen, deren genaue Höhe jedoch derzeit noch nicht absehbar ist.

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Beratungsfolge

06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.3
Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-114/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm legt mit der Beschlussvorlage BV-114/26 den kommunalen Wärmeplan sowie einen dazugehörigen Maßnahmenplan zur Entscheidung vor. Die Vorlage dient als Grundlage für die Wärmewende und die Erreichung der Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2035, da der Wärmesektor etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmacht.

Die Erarbeitung des Plans erfolgte durch das Umweltamt unter Einbeziehung von Experten sowie in Abstimmung mit der Verwaltung und den Stadtwerken. Der Plan umfasst eine Bestands-, Potenzial- und Zielszenarioanalyse sowie einen Maßnahmenkatalog. Aktuell beläuft sich der Wärmebedarf auf 1.409 GWh pro Jahr, wobei 67 Prozent aus Erdgas und 25 Prozent aus nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Erdöl oder Biomasse stammen. Der Anteil der Wärmenetze liegt derzeit bei 7 Prozent.

Ein Schwerpunkt der Strategie ist der Ausbau der Wärmenetze in Gebieten mit hoher Wärmeliniendichte, unter anderem durch die Nutzung von Abwärme aus der Müllverbrennungsanlage und den Einsatz von Großwärmepumpen. Für das restliche Stadtgebiet wird eine dezentrale Wärmeversorgung empfohlen. Der Wärmeplan fungiert als strategisches Instrument für die langfristige Energie- und Kommunalwirtschaft. Gemäß dem Wärmeplanungsgesetz ist die Stadt Hamm verpflichtet, die Planung bis zum 30. Juni 2026 vorzulegen und das Planwerk mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
30.06.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.4
Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes (MEP) für die Jahre 2026-2030
Zur Vorlage · BV-133/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans (MEP) für den Zeitraum 2026 bis 2030 zur Kenntnis nehmen. Die Beschlussvorlage des Amtes für schulische Bildung sieht vor, dass die Verwaltung die Empfehlungen eines Gutachters in den Bereichen Infrastruktur, Ausstattung, Support und Fortbildung umsetzt. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Beauftragung der Verwaltung, die vorhandene Telefonie auf Voice over Internetprotokoll (VoIP) umzustellen, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

Hinsichtlich der digitalen Endgeräte empfiehlt das Gutachten für die Jahrgänge eins bis sechs eine Ausstattungsquote von 50 Prozent, während ab der siebten Jahrgangsstufe eine 1:1-Ausstattung vorgesehen ist. Für Förderschulen und Berufskollegs wird eine durchgehende 1:1-Ausstattung angestrebt. Im Bereich der Infrastruktur ist die Beschaffung neuer Firewalls vorgesehen, um den Anforderungen an die Netzwerksicherheit gerecht zu werden. Die Vorlage bezieht sich auf die Ergebnisse des vorangegangenen Medienentwicklungsplans 2020–2024, durch dessen Umsetzung bereits eine Glasfaseranbindung der Schulen sowie ein flächendeckendes WLAN in den Schulgebäuden realisiert wurden.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
02.07.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
02.07.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.5
8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 6. November 2004 zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 3. November 2025
Zur Vorlage · BV-138/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm wird sich im Juli 2026 mit der achten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm befassen. Gegenstand der Beschlussvorlage BV-138/26 ist die Anpassung von Wertgrenzen innerhalb des § 8 Absatz 2 der bestehenden Satzung.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, verschiedene finanzielle Schwellenwerte und Kostengrenzen aus dem Text zu entfernen. Konkret sollen Zusätze zu Kostenvolumina von bis zu 500.000 Euro sowie Vorgaben zu veranschlagten Bausummen oder Kosten von mehr als 50.000 Euro netto in mehreren Unterpunkten des genannten Paragrafen entfallen. Eine finanzielle Auswirkung der Änderung auf den städtischen Haushalt wird in der Vorlage nicht angegeben, und es besteht keine Klimarelevanz.

Der Beratungs- und Beschlussprozess ist für den Zeitraum Ende Juni bis Anfang Juli 2026 angesetzt. Die Bezirksvertretungen Pelkum, Mitte, Heessen, Bockum-Hövel, Herringen, Uentrop und Rhynern sollen die Vorlage zwischen dem 23. und 25. Juni 2026 vorberatend behandeln. Im Anschluss findet am 6. Juli 2026 eine Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss statt, bevor der Rat der Stadt Hamm am 7. Juli 2026 die abschließende Entscheidung treffen soll.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.6
Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · BV-142/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm wird über eine Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen beraten. Die Beschlussvorlage BV-142/26 sieht Anpassungen vor, die der inhaltlichen Klarstellung der bestehenden Regelungen dienen sollen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Neufassung von Paragraf 3. Hierbei soll ein Betrag von 25.000 Euro als Richtwert für die Feststellung eines Geschäfts der laufenden Verwaltung dienen. Damit wird die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Bezirksvertretungen und der laufenden Verwaltung konkretisiert. Darüber hinaus ist vorgesehen, in Paragraf 4 die Nummern 12 und 13 so zu ändern, dass der Wortlaut bezüglich einer jährlichen Grenze von 25.000 Euro bei Miet- und Pachtzinsen entfällt.

Die Vorlage geht vom Amt für gesamtstädtische Steuerung aus und weist keine finanziellen Auswirkungen oder eine Klimarelevanz aus. Der Beratungsprozess sieht vor, dass die verschiedenen Bezirksvertretungen der Stadt Hamm zwischen dem 23. und 25. Juni 2026 vorberatend Stellung beziehen. Nach der Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 6. Juli 2026 soll der Rat der Stadt Hamm am 7. Juli 2026 die abschließende Entscheidung treffen.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.7
Masterplan Flächen für Arbeit - Beschluss Endbericht
Zur Vorlage · BV-94/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den „Masterplan Flächen für Arbeit“ als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen, der künftig als planerische Grundlage für die gewerbliche Entwicklung der Stadt dienen soll. Im Zuge dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Standortsuche für neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) durchzuführen. Ziel ist es, diese potenziellen Flächen im Rahmen der anstehenden Fortschreibung der Siedlungsbereiche im Regionalplan Ruhr zu berücksichtigen.

Die Erarbeitung des Masterplans erfolgte durch die Planungsbüros IRI und Stadtraumkonzept in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt sowie der IMPULS. Die Analyse umfasste eine Flächenkulisse von insgesamt 1.366 Hektar. Der Plan beinhaltet ein Zielsystem sowie Maßnahmen zur Qualifizierung des Bestands und zur Entwicklung künftiger Standorte.

Für die Stadt Hamm wird bis zum Jahr 2035 ein zusätzlicher Bedarf an Gewerbeflächen von etwa 30 Hektar prognostiziert. Dieser Bedarf soll durch die Mobilisierung bestehender Flächen sowie die Identifikation neuer Potenziale gedeckt werden. Dabei sind auch Anpassungen der Infrastruktur und Maßnahmen zur Klimaanpassung vorgesehen. Projekte wie der Multi Hub Westfalen und das Industriegebiet Westfalen könnten die Nachfrage nach Gewerbeflächen zusätzlich beeinflussen.

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Beratungsfolge

07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
01.07.2026 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
30.06.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
7.

Anträge
7.1
Verkehrsberuhigung auf der Brehmstraße
Zur Vorlage · AT-82/25 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne haben mit der Vorlage AT-82/25 den Antrag gestellt, auf der Brehmstraße in Höhe der Hausnummer 32 eine Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung von Pflanzkübeln umzusetzen.

Der Antrag bezieht sich auf Beschwerden von Anwohnern über die Geschwindigkeiten im Bereich der Brehmstraße in Westtünnen. Während am Beginn des Abschnitts vom Unteren Heideweg Hinweise auf die Tempo-30-Zone vorhanden sind, fehle es im weiteren Verlauf in Höhe des Spielplatzes an entsprechenden Hinweisen.

Als Ersatz für früher genutzte Holzpflanzkübel, die aufgrund von Verwitterung entfernt werden mussten, wird die Verwendung von Betonringen vorgeschlagen. Diese sollen als witterungsbeständige und kostengünstige Lösung dienen, um den Verkehr wechselseitig zu regeln. Die Pflege der Pflanzen in den Kübeln soll durch Anwohner sowie Schüler der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erfolgen.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.2
SEV-Überprüfung Haltepunkt Westtünnen
Zur Vorlage · AT-52/26 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-52/26 die Installation einer Kamera an der Haltestelle Westtünnen beantragt. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, die Haltevorgänge des Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Streckensperrung zwischen Hamm und Soest zu erfassen.

Um den Datenschutz zu gewährleisten, sieht das Vorhaben vor, dass Passagiere und Fußgänger – analog zur technischen Umsetzung an den Sicherheitskameras am Hauptbahnhof Hamm – unkenntlich gemacht werden.

Als Hintergrund für die Maßnahme führt die Fraktion Störungen bei der Taxibuslinie T2 sowie beim Schienenersatzverkehr der Linie RB 89 zwischen dem Hauptbahnhof Hamm und Soest an. Die Überprüfung der Haltevorgänge soll dazu dienen, die Einhaltung der Busstopps zu kontrollieren. Der Antrag bezieht sich zudem auf Berichte in der Westfälischen Anzeiger (WA) über die Zuverlässigkeit dieser Verbindungen.

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Beratungsfolge

25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.3
Dauerhaftes Hissen einer Deutschlandfahne am Feuerwehrgerätehaus Rhynern
Zur Vorlage · AT-54/26 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-54/26 einen Antrag auf die dauerhafte Installation von Flaggen am Feuerwehrgerätehaus in Rhynern gestellt. Der Antrag sieht vor, an der Feuerwache in der Vöhde 41 einen Fahnenmast zu errichten, der eine Deutschlandfahne mit einem integrierten Bild des Heiligen Florian sowie eine Flagge mit dem Wappen des Bezirks Rhynern trägt.

In der Begründung der Fraktionsvertreter Julian-Bert Schäfer und Daniel Sven Blümel wird angeführt, dass das Gerätehaus im Bereich der Bundesautobahn A2 Teil der kritischen Infrastruktur sei. Die Beflaggung soll als Zeichen für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Feuerwehrleute dienen sowie die Verbindung zur Nation und zum Bezirk Rhynern nach außen sichtbar machen. Der Heilige Florian wird dabei als Schutzpatron der Feuerwehr in die Gestaltung einbezogen. Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern wird am 25. Juni 2026 über den Antrag beraten.

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Beratungsfolge

25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.4
Fuß- und Radwegausbau „Süddinker“
Zur Vorlage · AT-64/26 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-64/26 den Ausbau von Fuß- und Radwegen im Ortsteil Süddinker beantragt. Der Antrag sieht vor, einen Weg von der Tentstraße entlang des Caldenhofer Wegs bis zur Autobahnbrücke auszubauen. Zudem soll ein bestehender Feldweg, der am Caldenhofer Weg an den einseitigen Fuß- und Radweg anschließt, über die Autobahnbrücke bis zum asphaltierten Wirtschaftsweg beim Spielplatz Süddinker erweitert werden, um diesen Abschnitt für den Rad- und Fußverkehr nutzbar zu machen.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Nutzung des Gebiets durch Ausflügler sowie durch Schulkinder, die zur Verbindung nach Uentrop oder zu weiterführenden Schulen im Stadtbezirk nutzen. Laut Antrag bietet der Caldenhofer Weg derzeit keine ausreichende Sicherheit für den nicht motorisierten Verkehr, da er stark befahren ist. Auf der Osttünner Seite der Autobahn seien bereits Wirtschaftswege vorhanden, die als Alternativen dienen könnten. Der Antrag wurde von der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Claudia Breer und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Schultz-Ohmann unterzeichnet.

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Beratungsfolge

25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.5
Dauerhafte Sperrung des Geländes am Bürgerpark Papenloh für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr
Zur Vorlage · AT-65/26 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-65/26 den Antrag gestellt, das Gelände des ehemaligen Sportplatzes am Bürgerpark Papenloh durch bauliche Maßnahmen dauerhaft für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu sperren. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Zufahrt für Rettungsdienste, Einsatzkräfte sowie Pflege- und Wartungsfahrzeuge weiterhin uneingeschränkt möglich bleibt.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass das Gelände als Ort für Freizeit, Bewegung und Begegnung genutzt wird, unter anderem durch einen Pumptrack sowie Angebote der Quartiersentwicklung. Es wird darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuge vermehrt Wege und Aufenthaltsflächen befahren, um die Anfahrt an den Pumptrack zu ermöglichen. Dies führe zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen und einem erhöhten Sicherheitsrisiko. Ziel der beantragten Sperrung ist es, den motorisierten Individualverkehr auf das notwendige Maß zu beschränken, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität des Geländes als geschützten Erholungsraum zu erhalten.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.

Anfragen
8.1
Leerstandsmanagement von Wohnungen und Häusern im Bezirk Rhynern
Zur Vorlage · AF-13/26 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertreterin Barbara Steinke von Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Anfrage AF-13/26 Informationen zum Leerstandsmanagement von Wohnungen und Häusern im Bezirk Rhynern angefordert. Die Anfrage richtet sich an Bezirksbürgermeister Harald Lemm.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen über das Vorliegen belastbarer Zahlen oder Schätzungen zum Wohnungsleerstand in Rhynern sowie deren Erhebungs- und Aktualisierungsintervalle erbeten. Des Weiteren wird nach den Maßnahmen der Verwaltung gefragt, die darauf abzielen, leerstehenden Wohnraum zu erfassen und dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Informationsbeschaffung für Wohnungssuchende im Bezirk. Es wird nach der Existenz zentraler Anlaufstellen, Registern oder Kooperationsmodellen mit Eigentümern gefragt. Zudem sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz und Vermittlung zwischen Eigentümern und Wohnungssuchenden geprüft werden, beispielsweise durch die Nutzung digitaler Plattformen oder die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle. Ziel der Anfrage ist es, eine effiziente Nutzung von vorhandenem Wohnraum sowie konkrete Unterstützung für Suchende zu ermöglichen.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.1.1
Leerstandsmanagement von Wohnungen und Häusern im Bezirk Rhynern
Zur Vorlage · AF-13/26-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage AF-13/26-ST befragte die Bezirksvertreterin Barbara Steinke (Bündnis 90/Die Grünen) die Verwaltung zum Leerstandsmanagement von Wohnraum im Bezirk Rhynern. Die Verwaltung erläuterte, dass der strukturelle Leerstand stadtweit seit 2015 mithilfe der „Stromzählermethode“ in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm beobachtet wird. Als Kriterium gilt ein Stromverbrauch von weniger als 150 kWh über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Die Daten werden jährlich durch die Statistikstelle aufbereitet, wobei aus Datenschutzgründen keine adressgenaue Auswertung möglich ist. Eine Auswertung auf Ebene der Baublockgruppen oder Postleitzahlen wurde bislang nicht durchgeführt.

Für das Jahr 2024 wurde eine Leerstandsquote von etwa 1,17 % für die gesamte Stadt ermittelt, was bei einem Bestand von 88.430 Wohneinheiten einem strukturellen Leerstand von rund 1.000 Einheiten entspricht. Da dieser Wert auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren liegt und laut dem Masterplan Wohnen einer nahezu vollständigen Auslastung entspricht, sieht die Verwaltung aktuell keinen Handlungsbedarf zur Reaktivierung von Wohnraum.

Hinsichtlich der Informationsvermittlung für Wohnungssuchende erklärte die Verwaltung, dass aufgrund der datenschutzrechtlichen Beschränkungen die Einrichtung eines Registers oder zentraler Anlaufstellen nicht umsetzbar sei. Für den Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus existiert bereits eine Anlaufstelle im Amt für Soziales, Wohnen und Pflege. Zur Vermittlung zwischen Mietangeboten und Nachfrage werden zudem private Plattformen genutzt.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.2
Prüfung der Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays am Unteren Heideweg sowie Auskunft zu bisherigen Geschwindigkeitsmessungen
Zur Vorlage · AF-61/26 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertreterin Barbara Steinke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Anfrage AF-61/26 Informationen zur Verkehrssituation am Unteren Heideweg angefordert. Gegenstand der Anfrage an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm ist die Prüfung einer möglichen Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays sowie Auskünfte zu bisherigen Geschwindigkeitsmessungen an diesem Standort.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zu den Ergebnissen vergangener Messungen, einschließlich der Anzahl der erfassten Fahrzeuge und festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Eignung und Umsetzbarkeit eines mobilen oder stationären Displays zu bewerten sowie weiteren Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen. Auch mögliche alternative Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sollen benannt werden.

Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnenden, wonach es am Unteren Heideweg regelmäßig zu Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit komme. Dies stelle eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche dar, die den Weg aus den Seitenstraßen Pählenweg, In der Fuchshöhle und Brehmstraße nutzen, um Schulen oder Sportstätten zu erreichen. Da der Untere Heideweg zudem eine wichtige Verbindungsfunktion für Fußgänger und Radfahrende im Ortsteil Westtünnen einnimmt, wird die Prüfung von Geschwindigkeitsdisplays als Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgeschlagen.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.3
Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
Zur Vorlage · AF-62/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-62/26 Fragen zum Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm gestellt. Anlass sind Beschwerden von Eigentümern sowie Bewirtschaftern von Wiesenflächen in einem zusammenhängenden Schutzgebiet südlich des Tierparks, das sich zwischen dem Grüner Weg und der Östingstraße befindet.

In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass Spaziergänger und Hundehalter die geltenden Betretungsverbote nicht einhalten, wodurch Trampelpfade entstehen. Das Führen von Hunden ohne Leine stelle ein Risiko für Bodenbrüter und Wildtiere dar. Zudem wird auf die Kontamination von Grünfutter durch Hundekot hingewiesen, was gesundheitliche Schäden bei Nutztieren zur Folge haben könne. Des Weiteren werden Camper in den Sommermonaten in dem Gebiet beobachtet.

Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Informationen darüber, wie der Schutz dieser Gebiete sichergestellt und wie die Betreuung der Flächen erfolgt. Zudem wird gefragt, ob in den letzten Jahren Bußgelder ausgesprochen wurden und ob Maßnahmen zur Besucherlenkung ergriffen werden.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.4
Nutzung von Bewässerungssäcken
Zur Vorlage · AF-63/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-63/26 Fragen zur Nutzung von Bewässerungssäcken für Stadtbäume an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm gerichtet. Hintergrund der Anfrage, die von Fraktionsvorsitzendem Volker Schultz-Ohmann eingereicht wurde, sind Berichte aus Nachbarkommunen über mögliche Probleme beim Einsatz solcher Systeme. Dort wurden insbesondere die Entstehung von Staunässe sowie Fragen zur Qualität und Haltbarkeit der Säcke thematisiert.

Da im Stadtbezirk Rhynern in den vergangenen Jahren ebenfalls zahlreiche Bewässerungssäcke angeschafft wurden, teilweise unter Verwendung von Mitteln aus dem Bezirksbudget, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu drei Kernpunkten. Es soll geklärt werden, ob für die in Hamm eingesetzten Säcke Erkenntnisse über Staunässe oder andere nachteilige Auswirkungen auf die Stadtbäume vorliegen. Zudem wird nach der Feststellung von Qualitätsmängeln, Beschädigungen oder einer eingeschränkten Nutzungsdauer gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob die Verwaltung den weiteren Einsatz der Bewässerungssäcke fachlich weiterhin für sinnvoll erachtet oder ob Anpassungen an der bisherigen Praxis vorgesehen sind.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.4.1
Nutzung von Bewässerungssäcken
Zur Vorlage · AF-63/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage zur Nutzung von Bewässerungssäcken für Stadtbäume Informationen bei der Verwaltung angefordert. Hintergrund sind Berichte aus Nachbarkommunen über mögliche Probleme wie Staunässe oder mangelnde Haltbarkeit der Säcke. Die Anfrage bezog sich auf die Auswirkungen in Hamm, etwaige Qualitätsmängel sowie die fachliche Einschätzung zum weiteren Einsatz dieser Methode.

Die Verwaltung teilte mit, dass im gesamten Stadtgebiet rund 280 und im Bezirk Rhynern 25 Bewässerungssäcke an Gießpaten ausgegeben wurden. Dokumentierte Schäden durch Staunässe liegen bisher nicht vor. Es bestehen jedoch fachliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung der Belüftung des Stammfußes durch den direkten Kontakt mit dem Kunststoff. Um potenzielle Risiken zu minimieren und die Säcke vor UV-Strahlung sowie Pflegegeräten zu schützen, werden die Säcke während der Wintermonate eingelagert.

Qualitätsmängel an den Säcken wurden nicht festgestellt; Beschädigungen resultierten primär aus Vandalismus oder dem Einsatz von Rasenmähern und Freischneidern. Die Verwaltung sieht keinen Grund, die aktuelle Handhabung bei Gießpatenschaften für Jungbäume zu ändern, sofern keine alternative Bewässerung möglich ist. Bewässerungssäcke werden jedoch nicht als Ersatz für Unterflur-Bewässerungssysteme oder Gießringe betrachtet, da deren Volumen zu gering und der zeitliche Aufwand für die Beschickung zu hoch sei.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.5
Anbindung des Sportplatzes des SV Westfalia Rhynern e.V. an das Rad- und Laufstreckennetz im südlichen Stadtbezirk
Zur Vorlage · AF-64/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-64/26 den aktuellen Planungsstand sowie einen Realisierungsplan für die Anbindung des Sportplatzes des SV Westfalia Rhynern e. V. an das Rad- und Laufstreckennetz im südlichen Stadtbezirk angefordert. Gegenstand der Anfrage ist eine Wegeverbindung, die von der Straßenecke „Zur schönen Aussicht/ Tünner Kirchweg“ zum Gelände des Sportvereins führen soll.

Ein entsprechender Vorschlag der Fraktion geht auf das Jahr 2020 zurück. In damaligen Stellungnahmen der Verwaltung wurde die Maßnahme als zusätzliche Anbindung der Sportplätze bewertet und eine Prüfung der Realisierung zugesichert. Während Mittel für den Grunderwerb laut früheren Informationen im Haushalt bereitgestellt werden konnten, war die Planung des Weges zuletzt Ende 2022 noch nicht abgeschlossen.

Die CDU-Fraktion verweist in der Anfrage auf bestehende Bundes- und Landesinitiativen sowie Förderprogramme für den Rad- und Fußverkehr, die seit 2023 zur Verfügung stehen. Damit verbunden ist die Frage nach dem derzeitigen Stand der Planung und der zeitlichen Umsetzung der geplanten Verbindung.

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01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.6
Sanierung von Wirtschaftswegen im Stadtbezirk Rhynern
Zur Vorlage · AF-65/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-65/26 Fragen zur Sanierung von Wirtschaftswegen im Stadtbezirk Rhynern an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm gerichtet. Die Fraktion führt an, dass etwa 110 Kilometer Wirtschaftswege sowohl für die landwirtschaftliche Infrastruktur als auch für Rad- und Wanderwege genutzt werden. Während der Sanierungsbedarf bei rund 80 Prozent dieser Wege liegt, seien in den letzten Jahren weniger als 15 Prozent umgesetzt worden.

Im Fokus steht dabei die Nutzung eines Förderprogramms der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Modernisierung ländlicher Infrastruktur, das bis zum 31. Dezember 2029 zur Verfügung steht und bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. Die Fraktion erkundigt sich, ob seitens der Stadt Hamm Fördermittel für die Modernisierung beantragt oder abgerufen werden. Des Weiteren werden nach einer Prioritätenliste für geplante Maßnahmen im Stadtbezirk sowie nach der Berücksichtigung von Bestandteilen der Fahrradrouten bei der Planung gefragt. Zudem wird die zeitnahe Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen thematisiert. Die Anfrage wurde von den Bezirksvertretern Karl-Wilhelm Wiggerich und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Schultz-Ohmann eingereicht.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.6.1
Sanierung von Wirtschaftswegen im Stadtbezirk Rhynern
Zur Vorlage · AF-65/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat Informationen zum Sanierungsstand und zur zukünftigen Planung von Wirtschaftswegen im Stadtbezirk Rhynern angefragt. Im Fokus der Anfrage standen die Nutzung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, die Priorisierung von Maßnahmen sowie die Berücksichtigung von Fahrradrouten.

Die Verwaltung erläuterte, dass für den Zugang zum Förderprogramm ein ländliches Wegekonzept Voraussetzung ist. Nur Wirtschaftswege der Kategorien B und C sind förderfähig. Laut diesem Konzept besteht bei etwa 12 Prozent der Wege Sanierungsbedarf, wobei seit 2021 keine wesentliche Verschlechterung des Zustands festgestellt wurde.

Hinsichtlich der Haushaltsmittel gab die Verwaltung an, dass die jährlichen Ansätze von zuvor 50.000 Euro auf aktuell 500.000 Euro für den Doppelhaushalt 2026/27 erhöht wurden. Die Mittel werden im Durchschnitt jährlich abgerufen. Da das Landesförderprogramm jedoch unterfinanziert ist, hängen zukünftige Maßnahmen von neuen Förderzusagen ab, die üblicherweise im zweiten Quartal eines Jahres bekannt gegeben werden.

Die Priorisierung der Sanierung erfolgt in zwei Gruppen: geförderte Wege der Kategorien B und C sowie nicht förderfähige Wege. Bei der Planung wird die Abstimmung mit der Straßenplanung und die Berücksichtigung von Fahrradhauptrouten vorgenommen. Die Auswahl der Wege basiert auf Wegbefahrungen, dem bestehenden Wegekonzept sowie Meldungen der Straßenkontrolleure.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.7
Behinderungen durch parkende Lkw im Bereich der Zufahrt zur Anliegerstraße „Im Sutenkamp“
Zur Vorlage · AF-66/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-66/26 die Verkehrsverhältnisse an der Zufahrt zur Anliegerstraße „Im Sutenkamp“ thematisiert. Hintergrund sind Hinweise auf parkende Lkw im Bereich der Edeka-Logistik, welche die Zufahrtsmöglichkeit beeinträchtigen sollen. Laut der Anfrage tritt diese Situation insbesondere am späten Nachmittag sowie an Wochenenden auf. Es wird berichtet, dass Landwirte ihre angrenzenden Ackerflächen mit landwirtschaftlichen Maschinen zeitweise nur erschwert erreichen können und auch für den Pkw-Verkehr die Zufahrt unter schwierigen Bedingungen möglich sei.

Die Bezirksvertreter Karl-Wilhelm Wiggerich und Volker Schultz-Ohmann bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die geschilderte Situation bekannt ist und welche verkehrsrechtlichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur dauerhaften Freihaltung der Zufahrt in Betracht kommen. Zudem wird gefragt, ob kurzfristige Maßnahmen vorgesehen sind, um die Erreichbarkeit der Flächen vor Beginn der Ernte 2026 sicherzustellen. Des Weiteren wird nach einem möglichen Kontakt zwischen der Verwaltung und dem dort ansässigen Logistikbetrieb gefragt.

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01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.8
Radwegekonzept Haltepunkt Westtünnen
Zur Vorlage · AF-55/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat zur Umsetzung des Radwegekonzepts am Haltepunkt Westtünnen sowie zur Prüfung zusätzlicher Querverbindungen angefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass eine abschließende Abstimmung für ein durchgängiges Konzept aufgrund von Kapazitätsengpässen und Projektpriorisierungen bisher nicht erfolgt ist.

Hinsichtlich der Prüfung weiterer Querverbindungen erklärte die Verwaltung, dass der Ausbau eines Pfades nordwestlich des Waldes Grundbesitzkäufe sowie umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erfordern würde. Ein Weg südöstlich der Kleingartenanlage könne aufgrund des Baumbestandes nicht verbreitert werden und diene primär der Erholung. Von einer weiteren Bearbeitung dieser spezifischen Verbindungen wird daher abgesehen.

Ein Wegweisungskonzept für die Verbindung vom Haltepunkt zur Ortsmitte Rhynern sowie zum „Dreiländereck“ liegt jedoch vor. Die Route zur Ortsmitte führt über Wirtschaftswege wie den Südfeldweg und „Zwischen den Kämpen“ bis zur Unnaer Straße. Diese Wege werden mit dem Verbot für Kraftfahrzeuge, unter Auslassung des landwirtschaftlichen Verkehrs, beschildert; auf einem Abschnitt gilt zudem eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Eine weitere Route führt über die Verdistraße und den Dierhagenweg zum Rhynerberg und schließt an die Hauptroute an. Der nördliche Haltepunkt fungiert als Start- oder Endpunkt der Westtünnen-Hauptroute, welche in das NRW-Radwegenetz eingebunden ist.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.9
Rattensichtungen in Westtünnen
Zur Vorlage · AF-77/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-77/26 Informationen zu vermehrten Rattensichtungen im Stadtteil Westtünnen angefordert. Die Anfrage basiert auf Hinweisen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die über Sichtungen in privaten Gärten sowie in Gartenteichen im Bereich der Lisztstraße berichtet haben. Laut dem Dokument wurden bereits entsprechende Meldungen an das Ordnungsamt übermittelt.

Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Fragen an den Bezirksbürgermeister gestellt. Zum einen wird um Auskunft gebeten, ob der Verwaltung bereits vermehrt Meldungen über Rattenvorkommen im Wohngebiet „Am Schützenplatz“ vorliegen. Zum anderen wird nach den Maßnahmen gefragt, die derzeit von der Verwaltung zur Bekämpfung und Eindämmung des Rattenaufkommens durchgeführt werden. Die Fraktion bittet zudem um eine Einschätzung der aktuellen Situation sowie um Mitteilung über geplante Schritte zur Verbesserung der Lage.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.10
Radverkehrsführung auf der Alten Salzstraße in Rhynern
Zur Vorlage · AF-76/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AF-76/26 eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm gestellt, die sich auf die Radverkehrsführung in der Alten Salzstraße bezieht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob die derzeitigen Schutzstreifen den geltenden Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie den einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Angaben zu den Breiten der Schutzstreifen, der Fahrbahn sowie der Sicherheitsabstände zu den angrenzenden Parkflächen. Zudem wird angefragt, ob sichergestellt ist, dass Radfahrende nicht in den Bereich des Türöffnens parkender Fahrzeuge geleitet werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Zeitpunkt der letzten Überprüfung der Radverkehrsführung hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Regelkonformität.

Abschließend möchte die CDU-Bezirksfraktion erfahren, ob seitens der Verwaltung Planungen für eine Überprüfung oder eine mögliche Anpassung der vorhandenen Verkehrsführung zur Steigerung der Sicherheit bestehen. Die Anfrage begründet die Fragen mit den teilweise engen Fahrbahnverhältnissen sowie dem Begegnungsverkehr auf der Alten Salzstraße.

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01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.

Anregungen
9.1
Verkehrsregelung Dietrich-Bonhoeffer-Straße
Zur Vorlage · AR-2/26 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-2/26 die Einrichtung einer Verkehrsregelung für ein Teilstück der Robert-Stolz-Straße angeregt. Konkret wird vorgeschlagen, den Bereich zwischen der Dambergstraße und der Robert-Stolz-Straße als Einbahnstraße mit dem Zusatz „Fahrrad frei“ zu gestalten.

Als Begründung führt die Fraktion die Situation in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße an. Dort verfüge ein Teilstück der Straße über einen teilweise sehr schmalen Gehweg auf einer Seite, während die gegenüberliegende Seite aufgrund von hohem Parkdruck belegt sei. Durch eine nahegelegene Kindertagesstätte bestehe zudem ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Die daraus resultierenden Konflikte im Begegnungsverkehr sollen durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung entschärft werden, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.1.1
Verkehrsregelung Dietrich-Bonhoeffer-Straße
Zur Vorlage · AR-2/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat für den Abschnitt der Dietrich-Bonhoeffer-Straße zwischen der Robert-Stolz-Straße und der Dambergstraße eine Änderung der Verkehrsregelung angeregt. Mit der Vorlage AR-2/26-ST wird die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung mit dem Zusatz „Fahrrad frei“ vorgeschlagen. Ziel der Anfrage ist es, Konflikte durch den schmalen Bürgersteig, hohen Parkdruck sowie das erhöhte Verkehrsaufkommen im Bereich der nahegelegenen Kindertagesstätte zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes lehnt diesen Vorschlag ab. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Straßenbreite nicht ausreichend, um den Radverkehr in Gegenrichtung sicher zu führen, was zusätzliche Konflikte zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zur Folge haben könnte. Zudem würde eine Einbahnstraßenregelung das Problem des Parkdrucks und die daraus resultierenden Engstellen durch parkende Fahrzeuge nicht lösen.

Als Alternative für die verkehrlichen Spitzenzeiten im Umfeld der Kindertagesstätte wurde nach einem Ortstermin eine andere Maßnahme abgestimmt. Geplant ist die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Parkregelung in Form einer „Elterntaxi-Haltestelle“. Diese soll während der Bring- und Abholzeiten der Kita etwa vier Stellplätze zur Verfügung stellen.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.2
Spielplatz Brucknerstraße
Zur Vorlage · AR-3/26 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern liegt die Anregung AR-3/26 vor, die verschiedene Maßnahmen für den Spielplatz in der Brucknerstraße vorsieht. Der Antrag, der an Bezirksbürgermeister Harald Lemm gerichtet ist, fordert die Aufstellung einer Tisch-Bänke-Kombination im südlichen Bereich des Spielplatzes sowie eine weitere Bank im Bereich des Bolzplatzes. Zudem wird die Installation eines zusätzlichen Abfallbehälters im Zugangsbereich beantragt.

Ein Bürger begründet die Forderungen mit der Nutzung des Spielplatzes als zentralen Treffpunkt für Kinder und Begleitpersonen. Es wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Sitzmöglichkeiten nicht ausreichen, um Verpflegung angemessen einzunehmen oder Wickelmöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus umfasst die Anregung die kurzfristige Verbesserung des Pflegezustands des Bolzplatzes sowie eine engmaschigere Kontrolle der Fläche. Hintergrund ist eine Begehung vom 17. März 2026, bei der Unebenheiten durch Maulwurfshügel und schadhafte Rasenstücke auf dem Bolzplatz festgestellt wurden, was ein Verletzungsrisiko darstellt.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.2.1
Spielplatz Brucknerstraße
Zur Vorlage · AR-3/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern wird über die Ausstattung und den Pflegezustand des Spielplatzes Brucknerstraße beraten. Ein Bürger hat hierzu vier Anliegen vorgebracht. Diese beinhalten die Aufstellung einer Tisch-Bänke-Kombination im südlichen Bereich des Spielplatzes, die Platzierung eines weiteren Abfallbehälters im Zugangsbereich sowie eine zusätzliche Bank im Bereich des Bolzplatzes. Zudem wurde eine kurzfristige Verbesserung und eine engmaschige Kontrolle der Pflege des Bolzplatzes angefragt.

Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat dazu Stellungnahme abgegeben. Die Verwaltung teilte mit, dass der Spielplatz Brucknerstraße für das Jahr 2026 bereits hoch priorisiert ist und die ersten drei Punkte der Anfrage in den Planungen bereits berücksichtigt sind. Zum Zustand des Bolzplatzes erklärte die Verwaltung, dass dieser jahreszeitlich bedingt sei. Eine ordnungsgemäße Pflege sowie regelmäßige Kontrollen seien sichergestellt; als erste Maßnahme werde das Egalisieren von Maulwurfshügeln durchgeführt.

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25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.3
Querungssituation Reginenstraße im Bereich der Bushaltestelle Dohmwirthhof (Richtung Stadtmitte)
Zur Vorlage · AR-11/26 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-11/26 eine Anregung an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm übermittelt. Gegenstand ist die Querungssituation in der Reginenstraße im Bereich der Bushaltestelle Dohmwirthhof in Richtung Stadtmitte.

In der von Volker Schultz-Ohmann und Simone Gebauer eingereichten Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Gestaltung der Verkehrsinsel sowie der erhöhten Bordsteine zu Unklarheiten bei der Fußgängerquerung führt. Zwar ist ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen vorhanden, jedoch sei die vorgesehene Querungslinie für andere Verkehrsteilnehmende optisch nicht eindeutig erkennbar. Die bauliche Situation erschwere zudem den barrierefreien Zugang für Personen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vorgesehene Querungslinie gestalterisch deutlicher hervorgehoben werden kann und ob die Führung für Fußgänger im Straßenbild klarer erkennbar gemacht werden kann. Zudem soll untersucht werden, ob die Verkehrsinsel baulich angepasst oder verlängert werden kann, um den tatsächlichen Laufweg besser zu unterstützen. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit geprüft werden.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.4
Wartehäuschen für die Schulkinder an der Kumper Heide
Zur Vorlage · AR-12/26 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-12/26 eine Anregung an Bezirksbürgermeister Harald Lemm gerichtet. Gegenstand ist die Entwässerung des neu errichteten Wartehäuschens für Schulkinder an der Kumper Heide.

Nach Angaben der Fraktion erfolgt der Dachabfluss des Bauwerks über die Bodenplatte, was bei Regen zu Nässe im Wartebereich führe. Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung der Entwässerung zu prüfen und entsprechende Maßnahmen noch vor Beginn der Wintermonate umzusetzen. Damit soll zudem das Risiko von Glätte oder Vereisung im Bereich des Wartehäuschens vermieden werden. Die Anregung wurde von dem Bezirksvertreter Karl-Wilhelm Wiggerich und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Schultz-Ohmann eingereicht.

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01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.

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11.

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