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I. Öffentliche Sitzung

A. Beschlussfassung durch den Hauptausschuss

1. Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2022, Nr. 0202/22

2. Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2022, Nr. 0228/22

3. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Erich-Kästner-Schule: Kauf von 4 Pavillonklassen

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4. Ausbauplan S 17/20 Fangstraße L881 Gesamtschule Hier: Ausbau Fangstraße zur Erschließung der Arnold-Freymuth-Gesamtschule

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5. Ausbauplan S 02/23 Ausbau des gem. Geh- und Radwegs Dunantweg von Marker Allee bis Holunderweg und Errichtung einer Lichtsignalanlage Marker Allee mit Baumfällung von zwei Alleebäumen

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6. Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023

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7. 50 helle Plätze - Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung

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8. Sophie-Scholl-Gesamtschule, Sanierung Lehrküche und Ausschreibung der Planungsleistungen zur Sanierung der Fassaden Trakte A+D+E

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9. Beschaffung von drei Rettungswagen für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm

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B. Empfehlung an den Rat

1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Umsetzung von zwei Maßnahmen aus der 2. Billigkeitsrichtlinie

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2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Einführung einer ganzheitlichen Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen

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3. Public Corporate Governance Kodex der Stadt Hamm

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4. Bildungszentrum Nord

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5. Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat

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6. Kinder- und Jugendförderplan 2023 - 2025

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7. Familienbericht(en): Hamm auf dem Weg zur familienfreundlichsten Stadt

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8. Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung für die Stadt Hamm

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9. Familienrathaus Hamm: Start und weitere Umsetzung

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10. Satzungsänderung und Kapitalerhöhung Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH

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11. Zusammenführung und Aktualisierung der bestehenden Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Stadt Hamm am Frauenhaus in Hamm (Träger Diakonie Ruhr-Hellweg e. V.)

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12. KulturFest h4 und KulturSommer 2023

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13. 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln

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14. 40. Westfälischer Hansetag am 10. und 11. Juni 2023 in Fürstenau 43. Internationaler Hansetag vom 22. bis 25. Juni 2023 in Torun/Polen

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15. Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen

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16. Wahl eines ordentlichen Mitgliedes im Behindertenbeirat der Stadt Hamm hier: Benennung durch die Arbeiterwohlfahrt

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17. Bestimmung eines neuen Ausschussvorsitzenden hier: Ausschuss für Schule und Ausbildung

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18. Ausschuss für Schule und Ausbildung Neuwahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes

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19. Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Hamm

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20. Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen Bestimmung einer neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden hier: Ausschuss für Schule und Ausbildung

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21. Qualifizierung Schulzenpark Pelkum

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22. 8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

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23. 2. Recyclinghof: Dauerhafte Annahmestelle für Wertstoffe auf dem Ökonomierat-Peitzmeier-Platz Aufhebung Grundsatzbeschluss für den Standort GE ‚Im Ried‘

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24. Sammlung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen hier: Machbarkeitsstudie

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25. Bebauungsplan Nr. 07.108 - An der Dessauer Straße - hier: Offenlegungsbeschluss

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26. 33. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Hamm - Nachnutzung ehemaliger Bergwerkstandort Heinrich Robert (CreativRevier) hier: 1. Abwägung der vorgebrachten Anregungen 2. Feststellungsbeschluss

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27. 35. Änderung des Flächennutzungsplans - Am Vikarsbusch - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

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28. Bebauungsplan Nr. 06.095 - Am Vikarsbusch - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

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29. Bebauungsplan Nr. 01.161 - Am Stadtbad - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

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30. Bebauungsplan Nr. 06.099 - St. Josef-Areal - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

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31. Bebauungsplan Nr. 02.129 – östlich Maximilianpark – hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

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32. Änderung des Flächennutzungsplanes (31. Änderung) – An der Ostdorfstraße – hier: Offenlegungsbeschluss

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33. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 03.098 – An der Ostdorfstraße – hier: 1. Änderung des Geltungsbereiches und Antrag auf Verfahrensumstellung 2. Offenlegungsbeschluss

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34. 5. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.024 - Herringer Heide - hier: 1. Änderungsbeschluss

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35. Bebauungsplan Nr. 06.096 - Sophie-Scholl-Gesamtschule - hier: Offenlegungsbeschluss

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36. Planungsleistungen für das IGA-2027 Projekt der Stadt Hamm „Maximilianpark und Gartenkompetenzzentrum“

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C. Verschiedenes