Ausübung des Vorkaufsrechtes in der Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB (Besonderes Vorkaufsrecht) RLG-Trasse zu Gunsten der Stadt Hamm in den Kaufvertrag der UR 222/21 des Notar Middelmenne aus Werne vom 21.06.2021.

Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm einen Beschlussvorschlag zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts im Bereich der RLG-Trasse vorgelegt. Grundlage hierfür ist die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht, die auf dem Beschluss des Rates vom 18. Oktober 2011 basiert. Ziel der Maßnahme ist die Flächenbevorratung zur Sicherung einer künftigen Linienbestimmung im Rahmen der Planung der RLG-Trasse.

Gegenstand des Vorgangs ist ein notariell geschlossener Kaufvertrag vom 21. Juni 2021 über mehrere Grundstücke in der Gemarkung Hamm (Flur 27, Flurstücke 681, 682, 683, 684 sowie 686 und 63). Die Verwaltung beantragt, das Vorkaufsrecht gemäß der Sachdarstellung auszuüben oder einen identischen Kaufvertrag mit der Verkäuferin abzuschließen. Alternativ wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Abwendungsvereinbarung mit den Vertragsparteien zu treffen, sofern die Stadt rechtlich und wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird als bei einer direkten Ausübung des Rechts.

Der Kaufpreis beläuft sich auf 700.000 Euro. Inklusive der Erwerbsnebenkosten wird mit Gesamtkosten von etwa 800.000 Euro gerechnet, wobei die Finanzierung über die entsprechende Finanzstelle für allgemeinen Grunderwerb sichergestellt ist. Die Verwaltung beabsichtigt, die bestehenden Mietverträge für die Geschäftsräume im Erdgeschoss sowie die Büroetage im ersten Obergeschoss im Rahmen der Planung fortzuführen, um die gewerbliche Nutzung beizubehalten. Die Grundstücke sind zudem mit einem Verzicht auf Entschädigung für den Eisenbahnbetrieb, einer Einfriedungsduldung sowie einem Stromleitungsrecht belastet.