Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano

Die Ratsgruppe Die Linke hat mit dem Antrag Nr. 0269/21 den Rat der Stadt Hamm dazu aufgefordert, die nächste neu zu benennende Straße in der Stadt, unabhängig vom Stadtbezirk, zu Ehren der verstorbenen Antifaschistin und KZ-Überlebenden Esther Bejarano zu benennen. Der Antrag begründet die Benennung mit dem gesellschaftspolitischen Engagement der Verstorbenen für Demokratie, Erinnerungskultur und Gleichberechtigung sowie ihren Besuchen in der Stadt Hamm.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0222/21 wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen. Gemäß § 8 Abs. 12 der Hauptsatzung der Stadt Hamm liegt die Entscheidungsbefugnis für die Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen grundsätzlich bei den jeweiligen Bezirksvertretungen. Eine Entscheidung durch ein anderes Gremium ist laut Verwaltung nur dann möglich, wenn die Bedeutung der Angelegenheit über den Stadtbezirk hinausgeht, beispielsweise wenn eine Straße mehrere Stadtbezirke berührt. Die Verwaltung gibt an, den Antrag inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls einen geeigneten sowie der Person angemessenen Vorschlag für eine Benennung zu unterbreiten.