Mehr Grundstücke für attraktives Wohnen: Wohnbaulandinitiative 2.0

Die CDU-Ratsfraktion hat mit dem Antrag Nr. 0260/21 die Durchführung einer sogenannten Wohnbaulandinitiative 2.0 beantragt. Ziel der Initiative ist die Bereitstellung von zusätzlichem Bauland für verschiedene Wohnformen, darunter Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser sowie Eigentumswohnungen. Die Fraktion fordert zudem, ein attraktives Angebot für Familien unterschiedlicher Einkommensklassen zu schaffen, etwa durch die Förderung beim Kauf von Bauland, und setzt auf eine intensive Bürgerbeteiligung sowie die Verfügbarkeit von Flächen ohne Bauträgerbindung.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und weist darauf hin, dass die bestehende Wohnbaulandinitiative bereits als dauerhafte Aufgabe mit einem Zeitraum von etwa zehn Jahren angelegt ist. Im Rahmen von Bürgerbeteiligungen zwischen Ende 2018 und Anfang 2020 wurden bereits Potenzialflächen für die wohnbauliche Entwicklung identifiziert und priorisiert, wobei der Entwicklungszeitraum bis etwa 2027 reicht. Ein erneuter, separater Beteiligungsprozess wird daher zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend bewertet, da die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in den laufenden Planungsverfahren der Bauleitplanung, des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne integriert ist.

Hinsichtlich der geforderten Förderung von Familien beim Grundstückskauf weist die Verwaltung darauf hin, dass entsprechende Beratungsangebote im Stadtplanungsamt existieren und soziale Kriterien bei der Vergabe städtischer Grundstücke bereits teilweise angewandt werden. Eine direkte kommunale Subventionierung beim Kauf von privatem Bauland wird von der Verwaltung aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen sowie der möglichen Folge von Bodenpreissteigerungen abgelehnt.