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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Verpflichtung eines Mitglieds der Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.06.2025
• 5.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.11.2025
• 6.
  Anhörung nach § 38 Abs. 3 GO NRW - Bestellung Leiter des Bürgeramtes Hamm-Mitte
• 7.
  Beschlüsse
• 7.1
  Ausbauplan S08/25 Stadthausstraße – Ergänzung zur BV 406/21 „Ausbauplan S13/21 – Museumsstraße und Stadthausstraße“

  Zur Vorlage · BV-207/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausbauplan S08/25 für die Stadthausstraße wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage ergänzt den bereits 2021 beschlossenen Plan für die Museums- und Stadthausstraße und sieht eine Umgestaltung der Straße zu einer verkehrsberuhigten Zone bzw. Fußgängerzone vor.

  Die Planung wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf angepasst. Zur Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz sollen fünf Hochsicherheitspoller installiert werden, von denen zwei hydraulisch versenkbar sind. Um die technische Kompatibilität mit der bestehenden Anlage in der Museumstraße sowie eine einheitliche Wartung zu gewährleisten, wird von einer produktneutralen Ausschreibung abgewichen.

  Im Bereich der Stellplätze wird die Planung auf Wunsch von Anliegern und Besuchern verändert: Statt Kurzzeitparkplätzen sollen zwei Behindertenparkplätze bereitgestellt werden, wobei ein Platz auf den Hans-Böckler-Platz verlegt wird. Diese Anpassung ermöglicht zudem den Erhalt eines bestehenden Baumes an der Ecke zur Brüderstraße. Ergänzend sieht das Vorhaben neue Pflanzungen von Hain- und Hopfenbuchen sowie optimierte Beleuchtungsstandorte vor, um die Klimaanpassung und die Ausleuchtung des Straßenraums zu fördern. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 480.000 Euro, wobei die Auszahlungen für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 8.
  Empfehlungen
• 8.1
  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Vorbereitende Arbeiten für eine Zustandsbewertung des Hochwasserverschlusses am Geithe-Schöpfwerk

  Zur Vorlage · BV-209/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant vorbereitende Arbeiten für eine Zustandsbewertung des Hochwasserverschlusses am Geithe-Schöpfwerk. Das Sielbauwerk an der Mündung der Geithe in die Ahse dient dazu, bei Hochwasserständen in der Ahse den Rückstau zu verhindern und das Hinterland vor Überschwemmungen zu schützen. Da der dort eingesetzte Plattenschieber Undichtigkeiten aufweist, ist eine technische Überprüfung des Bauwerks erforderlich.

  Für die geplante Zustandsbewertung muss das Bauwerk trockengelegt werden. Hierzu ist die Anfertigung und der Einbau von passgenauen Dammbalken notwendig. Während der Trockenlegung wird das Wasser der Geithe über das Schöpfwerk in die Ahse gepumpt. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 170.000 Euro, wobei 50.000 Euro im Jahr 2025 und 120.000 Euro im Jahr 2026 bereitgestellt werden sollen.

  Aufgrund der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Hochwasserschutzes zeitnah sicherzustellen, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung beantragt. Der Beschluss der vorbereitenden Arbeiten steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Nach Abschluss der Maßnahmen wird die Verwaltung über die Ergebnisse der Zustandsbewertung berichten.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 8.2
  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: KUBUS/Südstraße: EU-weite Ausschreibung der Planungen zur Stellung eines Förderantrags

  Zur Vorlage · BV-214/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität soll eine Dringlichkeitsentscheidung zur EU-weiten Ausschreibung der Planungen für das Jugendzentrum KUBUS an der Südstraße genehmigen. Die Ausschreibung umfasst alle Leistungsphasen mit einem stufenweisen Abruf bis einschließlich der Leistungsphase 3 der HOAI. Ziel ist es, die notwendige Planung inklusive einer Kostenberechnung vorzulegen, um einen Förderantrag im Rahmen der Städtebauförderung für das Jahr 2026 stellen zu können.

  Die Sanierung des Gebäudes umfasst insbesondere die energetische Ertüchtigung sowie die Herstellung von Barrierefreiheit. Für das Jahr 2026 sind städtische Eigenanteile in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen. Die Maßnahme zur Qualifizierung des Standorts wurde bereits im ISEK Innenstadt 2030 identifiziert.

  Die Beantragung der Dringlichkeitsentscheidung begründet sich mit der Notwendigkeit, die Planungsleistungen kurzfristig zu beauftragen, um die Fristen für den Förderantrag einzuhalten. Da die reguläre Sitzung des Ausschusses erst am 2. Dezember 2025 stattfindet, könnte eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt zu spät erfolgen, was Nachteile für die Stadt zur Folge haben könnte. Die Vorlage wurde von Marc Herter und Peter Scholz unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.12.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
• 8.3
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 01.167 - Eventzentrum am Schildkamp - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-183/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01.167 für ein Eventzentrum am Schildkamp beschließen. Das Vorhaben betrifft die Grundstücksflächen des ehemaligen Betriebsgebäudes der Stadtwerke Hamm in der Schildkamp 3. Ziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung, einen Teil der bestehenden Lagerhalle als Mehrzweckhalle für Veranstaltungen wie Kongresse, Messen oder private Feiern mit einer Kapazität von bis zu 600 Personen umzunutzen. Die übrigen Flächen sollen weiterhin gewerblich genutzt werden.

  Da das geltende Planungsrecht die Nutzung als Vergnügungsstätte in diesem Gewerbegebiet derzeit nicht zulässt, soll durch den neuen Bebauungsplan die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dabei ist eine verträgliche Einordnung in das angrenzende Wohngebiet an der Hohenzollernstraße sowie ein entsprechender Stellplatznachweis vorgesehen. Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren für die Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

  Ein weiterer Bestandteil der Planung ist die Berücksichtigung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, um mikroklimatische Auswirkungen wie Hitze oder Starkregen zu minimieren. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll durch Besprechungsmöglichkeiten bei der Verwaltung realisiert werden. Der Beschlussvorschlag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen sowie der Bezirksvertretung Hamm-Mitte beraten, bevor die endgültige Entscheidung im Rat erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 8.4
  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Errichtung von Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Hamm Westausgang im Rahmen der BikeandRide Offensive

  Zur Vorlage · BV-222/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität soll eine Dringlichkeitsentscheidung zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen am Westausgang des Hauptbahnhofs Hamm genehmigen. Das Vorhaben ist Bestandteil der BikeandRide-Offensive und dient der Bereitstellung gesicherter Abstellmöglichkeiten im Rahmen des Masterplans Mobilität. Die Nutzung der Fläche am Westausgang wurde in Abstimmung mit der Deutschen Bahn bereits freigegeben.

  Die Finanzierung des Projekts erfolgt unter Einbeziehung von Fördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative durch die ZUG gGmbH in Höhe von 165.867 Euro. Der städtische Eigenanteil beträgt 71.233 Euro und wird aus vorhandenen Stellplatzablösemitteln gedeckt. Die Gesamtausgaben für das Vorhaben werden auf 237.100 Euro geschätzt. Um eine einheitliche Gestaltung der Anlagen zu gewährleisten und wirtschaftliche Vorteile zu nutzen, soll die Ausstattung über das Rahmenprogramm der Deutschen Bahn AG beschafft werden. Die spätere Wartung und Beaufsichtigung der Anlagen wird durch die Radstation Hamm durchgeführt.

  Die beantragte Dringlichkeit ergibt sich aus den Vorgaben des Zuwendungsbescheids, wonach das Projekt bis zum 30. Juni 2026 begonnen werden muss. Um Lieferzeiten sowie die rechtzeitige Vergabe von Tiefbauarbeiten sicherzustellen, ist eine Entscheidung vor der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses im Dezember erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 8.5
  Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit und des Baustellenmarketings in den Stadterneuerungsgebieten sowie für weitere bedeutsame Baumaßnahmen im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · BV-226/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität plant die Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit sowie des Baustellenmarketings in den Stadterneuerungsgebieten Innenstadt, Weststadt, Pelkum / Wiescherhöfen und Werries. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Informationsangebote und die Bürgerbeteiligung auch für weitere bedeutsame Baumaßnahmen im Stadtgebiet fortzusetzen. Hierbei soll die Verwaltung zudem berechtigt werden, bei Bedarf externe Dienstleistungsunternehmen mit der Umsetzung zu beauftragen.

  Die Maßnahmen umfassen sowohl analoge als auch digitale Instrumente, wie etwa Broschüren, Plakate, Informationsveranstaltungen sowie den Internetauftritt „hamm.de/hamm-besser-bauen“. Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, die Prozesse der Stadtentwicklung und die Abläparte auf Baustellen transparent zu erläutern und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Informationen zu Umleitungen, Kostenrahmen und Bauzeiten sollen so zugänglich gemacht werden.

  Die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2026 und 2027 belaufen sich auf geplante Auszahlungen von insgesamt 200.000 Euro, wobei jeweils 100.000 Euro pro Jahr vorgesehen sind. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 160.000 Euro gegenüber, was einen städtischen Eigenanteil von 40.000 Euro über den Zweijahreszeitraum ergibt. Die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in den Stadterneuerungsgebieten basiert unter anderem auf Fördermitteln von Bund und Land.

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  Beratungsfolge

  • 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 8.6
  Denkmalbereich Nr.3 - Ostenallee - hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-231/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage BV-231/25 wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Denkmalbereichssatzung Nr. 3 Ostenallee beantragt. Der Entwurf, einschließlich der Begründung und des Gutachtens des zuständigen Denkmalfachamtes, soll für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. Damit folgt das Verfahren auf den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2024 sowie die bereits abgeschlossene Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange im Sommer 2025.

  Der geplante Denkmalbereich umfasst eine Fläche von etwa 29.710 Quadratmetern an der Ostenallee, konkret die Grundstücke zwischen den Hausnummern 50a und 76a sowie die angrenzende Anliegerstraße und öffentliche Grünanlagen. Das Ensemble besteht vorwiegend aus zweigeschossigen Einzel- und Doppelhäusern, die in den Jahren 1922 bis 1925 errichtet wurden. Ziel der Satzung ist der Schutz des äußeren Erscheinungsbildes dieser baulichen Anlage. Der Bereich umfasst neben den Wohngebäuden auch zugehörige Garten- und Freiflächen sowie die gepflasterte Anliegerstraße mit ihren charakteristischen Strukturen.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 8.7
  Bebauungsplan Nr. 01.169 - An der Lilienstraße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-248/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.169 für das Areal „An der Lilienstraße“. Das etwa 4.700 m² große Plangebiet befindet sich südöstlich der Innenstadt und umfasst einen Blockinnenbereich zwischen dem Caldenhofweg, dem Lindenfelder Weg, der Lilienstraße und der Dahlienstraße. Das Gebiet ist derzeit durch gewerbliche Althallen sowie versiegelte Hofflächen geprägt.

  Grundlage für die Planung ist das Vorhaben eines Investors, die bestehende gewerbliche Nutzung zugunsten einer Wohnbebauung zu verändern. Geplant ist die Errichtung einer Wohnanlage in Geschossbauweise mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss. Da der bisherige Baugebietsplan aus dem Jahr 1970 keine ausreichende städtebauliche Steuerung mehr bietet, soll ein neuer Bebauungsplan entwickelt werden, der auf den Festlegungen des Flächennutzungsplans basiert.

  Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Die Verwaltung prüft dabei parallel die Nutzung neuer Instrumente des Baugesetzbuches. Ein Schwerpunkt liegt auf einer klimagerechten Quartiersentwicklung, etwa durch Vorgaben zur Begrünung von Dächern und Maßnahmen zur Vermeidung von Hitzeinseln. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll als Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung stattfinden. Der für die neue Bebauung entstehende Stellplatzbedarf muss innerhalb des Plangebiets gedeckt werden, um den Parkdruck auf die umliegenden Straßen zu begrenzen.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 8.8
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2026 in der Hammer Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-268/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll eine ordnungsbehördliche Verordnung beschließen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2026 in der Hammer Innenstadt ermöglicht. Die Beschlussvorlage BV-268/25 des Ordnungsamtes bezieht sich auf Veranstaltungen der Wirtschaftsagentur IMPULS, die für den Zeitraum jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr geplant sind.

  Die beantragten Termine umfassen den 6. Mobilitätstag am 12. April 2026, das 9. Hammer GenussFest am 29. Juli 2026, den 26. Hamms Bunten Herbst am 25. Oktober 2026 sowie die Familien-Weihnacht am 13. Dezember 2026. Die Verwaltung hat die Anträge auf Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) geprüft. Dabei wurden Kriterien wie die Belebung der Innenstadt und die Stärkung des stationären Einzelhandels für den Stadtbezirk Hamm-Mitte als erfüllt bewertet.

  Im Vorfeld der Entscheidung fand am 16. Oktober 2025 ein runder Tisch statt, an dem lokale Akteure aus den Bereichen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer beteiligt waren. Die Stellungnahmen der Beteiligten wurden bis zum 20. Oktober 2025 eingeholt. Das Ordnungsamt empfiehlt die Verabschiedung der Verordnung, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragten Sonntagsöffnungen nach Einschätzung der Behörde gegeben sind.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 03.12.2025 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.9
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2026 in der Hammer Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-268/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über eine ordnungsbehördliche Verordnung entscheiden, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2026 in der Hammer Innenstadt regelt. Mit der Beschlussvorlage BV-268/25 1. Ergänzung werden die Veranstaltungstermine in der Sachdarstellung und Begründung korrigiert.

  Die Verordnung umfasst vier Termine im Jahr 2026, die an bestimmte Veranstaltungen gekoppelt sind. Dazu gehören der 12. April für den 6. Mobilitätstag, der 27. September für das 9. Hammer GenussFest sowie der 25. Oktober für den 26. Hamms Bunten Herbst. Ein vierter Termin ist der 13. Dezember 2026 für das Familien-Weihnacht-Event vorgesehen.

  Der Beratungsprozess zur Vorlage sieht mehrere Stufen vor. Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte berät die Angelegenheit am 2. Dezember 2025 vorberatend. Im Anschluss finden am 3. Dezember 2025 Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie am 8. Dezember 2025 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss statt. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 9. Dezember 2025 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 03.12.2025 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.10
  Theodor-Heuss-Schule, Sanierung des Verwaltungstraktes, der alten OGS, der Aula, des WC-Traktes und der Turnhalle inkl. Umkleiden.

  Zur Vorlage · BV-223/25 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die ganzheitliche Sanierung der Theodor-Heuss-Schule beschließen. Die Vorlage des Immobilienmanagements umfasst die Modernisierung des Verwaltungstraktes, der ehemaligen OGS-Räume, der Aula sowie der Schüler-Sanitäranlagen und der Turnhalle inklusive der Umkleiden. Voraussetzung für den Beschluss ist eine gesicherte Finanzierung. Nach der Entscheidung soll die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen unter Einbindung externer Planer beauftragt werden.

  Die geplanten Baumaßnahmen erstrecken sich voraussichtlich von Mitte 2026 bis Ende 2028. Im Bereich der Turnhalle sind eine Schadstoffsanierung, ein neuer Dachstuhl sowie die Installation einer Photovoltaikanlage vorgesehen. In den Verwaltungs- und Aula-Bereichen stehen die Verbesserung der Barrierefreiheit durch Rampen und einen Plattformlift sowie energetische Sanierungen wie neue Heizkörper und zusätzliche Dämmung im Fokus. Für die Schüler-WCs ist die Nutzung temporärer Sanitärcontainer während der Bauphase geplant. Auch die Außenanlagen sollen durch eine neue Entwässerung und die Errichtung von Spielgeräten aufgewertet werden.

  Die investiven Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 4,55 Millionen Euro, während die konsumtiven Kosten, etwa für Container und Umzüge, etwa 380.000 Euro betragen. Die Finanzierung ist auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 04.12.2025 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 9.
  Mitteilungen
• 9.1
  Perspektive Innenstadt 2030 ein neuer Standort des Innenstadtbüros

  Zur Vorlage · MI-25/25 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Initiative „Perspektive Innenstadt 2030“ wird das Büro Innenstadt ab Oktober 2025 an einem neuen Standort in der Nordstraße 5 ansässig sein. Die Mitteilungsvorlage MI-25/25 des Stadtplanungsamtes beschreibt die Einrichtung dieser zentralen Anlaufstelle, die als Ort für den Austausch zwischen der Stadtverwaltung, den Akteuren der Innenstadt sowie der Bevölkerung dienen soll.

  Das Büro soll Informationen bereitstellen und Anregungen aufnehmen, wobei eine digitale Verknüpfung mit dem Portal „Sag’s Hamm“ sowie dem Serviceportal vorgesehen ist. In der neuen Räumlichkeit werden verschiedene Ansprechpartner aus unterschiedlichen Bereichen wie dem Stadtplanungsamt, dem Quartiersarchitekten, dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem ASH und dem Kulturbüro zur Verfügung stehen. Ziel ist es, durch die Präsenz vor Ort kurze Wege für Händler, Gastronomen und Anwohner zu schaffen.

  Die derzeit laufenden Umbaumaßnahmen am Standort in der Nordstraße werden voraussichtlich Ende September abgeschlossen sein. Nach einer einleitenden Testphase ist eine regelmäßige Besetzung des Büros an Werktagen von Montag bis Freitag geplant. Im Rahmen der Aktualisierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) werden ab Oktober zudem Beteiligungsaktionen für Bürger und Akteure im Büro stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
  • 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.
  Anträge
• 10.1
  Sitzungen der BV - Mitte als Internet-Live-Stream

  Zur Vorlage · AT-68/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm/Bündnis Sahra Wagenknecht in der BV - Mitte hat mit der Vorlage AT-68/25 einen Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung Hamm-Mitte per Internet-Livestream zu übertragen. Der von Roland Koslowski und Erol Gürle unterzeichnete Antrag fordert die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den audiovisuellen Live-Stream des öffentlichen Teils der Sitzungen zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Aufzeichnungen dieser Sitzungen in einer Mediathek auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt werden.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen. Ein Livestream soll es zudem Bürgern ermöglichen, die politischen Abläufe digital zu verfolgen, wenn eine Teilnahme vor Ort etwa aufgrund von beruflichen Verpflichtungen oder körperlichen Einschränkungen nicht möglich ist. Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 2. Dezember 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.2
  Sitzordnung in der BV - Mitte

  Zur Vorlage · AT-69/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm/Bündnis Sahra Wagenknecht in der BV-Mitte hat mit dem Antrag AT-69/25 eine Änderung der Sitzordnung in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte beantragt. Der an den Bezirksbürgermeister Trautmann gerichtete Vorschlag wurde von den Fraktionsvertretern Roland Koslowski und Erol Gürle eingereicht.

  Gegenstand des Antrags ist die Anpassung der Aufstellung der Fraktionen während der Sitzungen. Die Fraktion strebt eine Sitzordnung an, die sich an einer Fotografie orientiert, welche im Anschluss an die konstituierte Sitzung aufgenommen wurde. Dabei soll die Anordnung weitestgehend der klassischen Sitzordnung des Deutschen Bundestages, der Landtage sowie des Rates der Stadt Hamm entsprechen.

  Eine schriftliche Begründung für das Vorhaben ist dem Antrag nicht beigefügt; die Fraktion plant, die entsprechenden Erläuterungen mündlich vorzutragen. Die Beratung und Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 2. Dezember 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.3
  Bezirksfahne Bürgeramt

  Zur Vorlage · AT-81/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-81/25 einen Antrag gestellt, die Bezirksfahne dauerhaft am Bürgeramt am Theodor-Heuss-Platz 16 zu hissen. Damit beabsichtigt die Fraktion, ein sichtbares Zeichen für lokale Identität und historische Verbundenheit im Stadtbezirk zu setzen.

  In der Begründung wird angeführt, dass das dauerhafte Hissen der Fahne als Symbol für die regionale Eigenständigkeit innerhalb der Stadt Hamm dienen soll. Das Bürgeramt wird dabei aufgrund seiner Funktion als zentrale Verwaltungsstelle des Stadtbezirks als geeigneter Ort für diese Maßnahme benannt. Ziel des Antrags ist es, das Gemeinschaftsgefühl sowie die Verbundenheit der Bewohner mit ihrem Stadtteil zu fördern. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende Praktiken in anderen Städten und Gemeinden.

  Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 2. Dezember 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.3.1
  Bezirksfahne Bürgeramt

  Zur Vorlage · AT-81/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Mitte wird am 2. Dezember 2025 über einen Antrag der AfD-Bezirksfraktion zur Beflaggung des Bürgeramtes beraten. Mit dem Vorlagenantrag AT-8int81/25-ST wird vorgeschlagen, die Bezirksfahne Mitte dauerhaft am Standort des Bürgeramtes am Theodor-Heuss-Platz 16 zu hissen.

  Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, welche unter der Federführung des Immobilienmanagements steht. In dieser Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass die Beflaggung städtischer Gebäude grundsätzlich der Beflaggungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen folgt. Zwar sieht die Praxis vor, Fahnen zu besonderen Anlässen – wie beispielsweise dem Welt-AIDS-Tag – zu hissen, eine dauerhafte Beflaggung einzelner städtischer Gebäude ist jedoch nicht vorgesehen. Der Antrag wird im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.4
  Substitutionspraxis Werler Straße. Antrag auf Einladung des Herrn Dr. Adrian, zwecks Berichterstattung

  Zur Vorlage · AT-67/25 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Pro Hamm/Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit dem Antrag AT-67/25 die Einladung von Dr. Adrian zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte beantragt. Ziel des Antrags ist es, eine Berichterstattung über den aktuellen Sachstand bezüglich der Substitutionspraxis in der Werler Straße zu ermöglichen.

  Der Gegenstand des Antrags betrifft die Umgestaltung des ehemaligen Elektromarktes, bei der laut dem Schreiben bereits erste bauliche Maßnahmen begonnen haben. Die Fraktion, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Roland Koslowski und Erol Gürle, führt an, dass das Vorhaben in politischen Gremien sowie in der Öffentlichkeit Gegenstand von Diskussionen war. Um eine direkte Information der Bezirksvertretung und der interessierten Bürger zu gewährleisten, soll die Verwaltung beauftragt werden, Dr. Adrian zur kommenden Sitzung einzuladen, damit dieser über den aktuellen Stand informieren kann.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.5
  Parken an der Wichernstraße

  Zur Vorlage · AT-86/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-86/25 eine gemeinsame Ortsbesichtigung der Bezirksvertretung und der Verwaltung im Bereich der Wichernstraße beantragt. Ziel des Vorhabens ist es, die Parksituation sowie die Verkehrssicherheit zu bewerten und über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Gegebenheiten zu beraten.

  Hintergrund des Antrags sind Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Hammer Süden. Laut der von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski eingereichten Vorlage kommt es an der Kreuzung Wichernstraße und Eschenallee regelmäßig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen. Ursache hierfür seien parkende Fahrzeuge am Ende der Wichernstraße, welche die Sichtverhältnisse sowie die Einfahrt in die Straße bei Rückstau beeinträchtigen können.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.6
  Parksituation Holunderweg

  Zur Vorlage · AT-87/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-87/25 einen Antrag gestellt, um die Parksituation im Bereich des Holunderwegs zu thematisieren. Der von dem Bezirksfraktionsvorsitzenden Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski unterzeichnete Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister Trautmann.

  Gegenstand der Anfrage ist die Situation am Holunderweg sowie an der Ecke zum Caldenhofer Weg. Die Fraktion gibt an, dass durch parkende Fahrzeuge in der Kurve nahe einer Einfahrt häufig Blockierungen entstehen, was zu unübersichtlichen und teils gefährlichen Verkehrssituationen führe.

  Die Bezirksfraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung gemeinsam mit der Verwaltung einen Ortstermin zur Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten durchführt. Im Anschluss an diesen Termin soll über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation beraten werden, wobei auch ein mögliches Parkverbot als Option in Betracht gezogen werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.7
  Verkehrssituation Dahlienstraße, Lilienstraße und Caldenhofer Weg durch Sperrung der Ludwig-Erhard Straße

  Zur Vorlage · AT-88/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-88/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt, der Maßnahmen zur Regulierung der Verkehrssituation in der Dahlienstraße, Lilienstraße und am Caldenhofer Weg vorsieht. Der von den Bezirksvertretern Robert Christian Ciszewski und Dennis Kosian eingereichte Antrag reagiert auf die veränderte Verkehrsführung infolge der Sperrung der Ludwig-Erhard-Straße.

  Die Fraktion fordert die Verwaltung, eine Anpassung der Ampelschaltung am Caldenhofer Weg zur Entlastung des Verkehrs während der Stoßzeiten zu prüfen sowie bis spätestens Januar 2026 ein Dialogdisplay in der Dahlienstraße anzubringen. Zudem sollen zusätzliche mobile Straßenschilder zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregeln aufgestellt werden. Die Verwaltung soll ferner prüfen, ob die Dahlienstraße bis Januar 20legt 2026 vorübergehend als Anliegerstraße ausgewiesen werden kann. Ergänzend werden regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in Abstimmung mit der Polizei sowie die Planung zusätzlicher Mittel für die Instandhaltung der Dahlienstraße beantragt.

  Hintergrund des Antrags ist die Nutzung der Dahlienstraße und Teilen der Lilienstraße als Ausweichstrecken durch den verlagerten Verkehr. Die Fraktion weist auf Rückstaus am Caldenhofer Weg sowie auf die Verkehrsbelastung in den betroffenen Wohngebieten hin.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.8
  Blumenkübel Wörthstraße

  Zur Vorlage · AT-89/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-89/25 einen Antrag gestellt, die Beschaffenheit der Blumenkübel in der Wörthstraße durch die Fachabteilung der Verwaltung überprüfen und kommentieren zu lassen. Der von den Bezirksvertretern Dennis Kosian und Sven Müller eingereichte Antrag sieht zudem eine mögliche Umsetzung von Maßnahmen vor.

  Hintergrund des Antrags ist die Diskussion über die bestehenden Blumenkübel in verschiedenen Straßenzügen des Bezirks Mitte, die laut der Fraktion bereits in die Jahre gekommen sind. Die CDU-Fraktion strebt an, durch entsprechende Anpassungen die Sauberkeit, Sicherheit sowie das optische Erscheinungsbild der Straßen zu erhalten. Im Fokus steht dabei die Prüfung, ob die Standorte der aktuellen Blumenkübel stattdessen für Baumpflanzungen genutzt werden können. Solche zusätzlichen Baumstandorte sollen laut Antrag zur Verkehrsberuhigung beitragen, die Parksituation verbessern und eine langfristige sowie pflegeleichtere Begrünung des Straßenbildes ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.9
  Vor Ort Termin Parksituation Wohnquartier - Ludwig-Erhard-Straße, Caldenhofer Weg und Ahornallee

  Zur Vorlage · AT-90/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-90/25 einen Antrag gestellt, der eine gemeinsame Begehung mit der Verwaltung im Wohnquartier zwischen Ludwig-Erhard-Straße, Caldenhofer Weg und Ahornallee vorsieht. Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung, einen Vor-Ort-Termin in den Abendstunden zu vereinbaren, um die tatsächliche Parksituation im genannten Bereich zu bewerten.

  Grundlage für das Ersuchen sind Rückmeldungen von Anwohnern, die auf einen hohen Parkdruck sowie Unklarheiten bezüglich der aktuellen Auslastung hinweisen. Laut dem Antrag wird die vorliegende statistische Einschätzung der Stadtverwaltung von den Betroffenen als nicht realitätsgerecht wahrgenommen; die Bewohner schätzen die tatsächliche Nutzung der Parkflächen höher ein. Im Rahmen des Termins sollen zudem mögliche Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Beschilderung, erörtert werden. Als geeignete Punkte für eine Beobachtung wurden die Anton-Voss-Straße sowie der Lindenfelder Weg benannt. Der Antrag wurde von den Bezirksvertretern Dennis Kosian und Robert Christian Ciszewski eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.10
  Straßen- und Gehwegsanierung Rietzgartenstraße (ab Hausnummer 30)

  Zur Vorlage · AT-65/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit der Vorlage AT-65/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Der Sprecher der Fraktion im Rat, Roland Koslowski, fordert die Verwaltung dazu auf, die Sanierung der Rietzgartenstraße ab der Hausnummer 30 zeitnah zu veranlassen.

  Der Antrag bezieht sich auf den letzten Abschnitt der Straße sowie den angrenzenden Gehweg mit den geraden Hausnummern. Laut Begründung ist dieser Bereich seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr saniert worden. Zudem wird die Straße aktuell als Umleitung im Rahmen der Baustelle an der Brändströmstraße genutzt.

  Die Antragsteller führen an, dass Schlaglöcher im Asphalt zu Lärmbelästigungen führen und die Nutzung des Gehwegs für Menschen mit Gehbehinderungen erschwert ist. Im Bereich des Seiteneingangs zum Vereinsgelände des TUS 59 besteht der Straßenbelag lediglich aus Sand und Schotter, was bei Durchfahrten von Fahrzeugen zu Staub- und Schmutzentwicklungen führt.

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  Beratungsfolge

  • 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 11.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• 12.
  Verschiedenes