Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

Name: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Start: 2023-09-07T16:30:00+02:00
End: 2023-09-07T18:32:00+02:00

07.09.2023, 16:30 – 07.09.2023, 18:32 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vom 09.03.2023 Nr.: 0238/23
2.

Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vom 01.06.2023 Nr.: 0263/23
3.

Verpflichtung der Schriftführerin Frau Strothmann, Bürgeramt Rhynern Verpflichtung des stellvertretenden Schriftführers Herrn Berndt, Bürgeramt Rhynern
C.

Mitteilungsvorlagen
1.
Bebauungsplan Nr. 05.081 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert I - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.08.2018 2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses mit verändertem Geltungsbereich 3. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Zur Vorlage · 0223/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des ehemaligen Bergwerkstandortes Heinrich Robert vorgelegt. Im Zentrum steht der Bebauungsplan Nr. 05.081, der die Nachnutzung eines Teils des Areals regeln soll. Die Vorlage sieht vor, den bereits im August 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss für diesen Plan aufzuheben und stattdessen einen neuen Aufstellungsbeschluss mit einem erweiterten Geltungsbereich zu verabschieden. Das Verfahren soll dabei auf einer anderen Rechtsgrundlage als ein Vollverfahren gemäß den Baugesetzbuch-Vorschriften durchgeführt werden.

Das betroffene Plangebiet umfasst etwa 6,0 Hektar in der Gemarkung Herringen, nördlich der Kamener Straße und südlich des Hammerkopfturmes. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes, der das bestehende Nahversorgungszentrum Pelkum-Wiescherhöfen ergänzen soll. Vorgesehen sind unter anderem Flächen für Lebensmittelvollsortimente und Drogeriemärkte sowie entsprechende Stellplatzanlagen.

Die Entwicklung des rund 55 Hektar großen Gesamtareals ist als zentrales Stadtentwicklungsprojekt konzipiert, das neben Einzelhandel auch Wohnen, Gewerbe sowie Kultur und die Kreativwirtschaft umfassen soll. Im Rahmen des neuen Verfahrens ist zudem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung vorgesehen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt parallel zum laufenden Verfahren zur Beendigung der Bergaufsicht.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
06.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
07.06.2023 · Ausschuss für Sport und Freizeit
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
Kultursommer „Kunst-Dünger 2021“
Zur Vorlage · 0229/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0229/21 den Auftrag erhalten, das Kultursommerprogramm „Kunst-Dünger 2021“ vorzubereiten und umzusetzen. Das Programm, das aufgrund der Pandemelage im Jahr 2020 nicht stattfinden konnte, umfasst fünf Veranstaltungstage an den Spielorten Marktplatz an der Pauluskirche sowie im Kurhausgarten. Die Termine sind für den Zeitraum vom 21. Juli bis zum 18. August 2021 angesetzt.

Das Programm beinhaltet verschiedene künstlerische Darbietungen, darunter Theater- und Zirkusperformances aus Spanien und Italien sowie musikalische Auftritte von Ensembles aus Deutschland und dem Senegal. Die Durchführung der Veranstaltungen steht unter dem Vorbehalt der aktuellen pandemiebedingten Lage sowie der Einhaltung behördlicher Sicherheits- und Hygieneauflagen. Die Verwaltung behält sich vor, Termine zu verlegen oder die Inhalte aufgrund organisatorischer Notwendigkeiten, wie etwa Zuschauerbegrenzungen, anzupassen.

Die finanzielle Umsetzung des Projekts sieht einen städtischen Eigenanteil von 10.000 Euro vor. Die restlichen Kosten sollen durch Sponsoring sowie Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt werden. Zudem wird eine Förderung durch die Stiftung für Kunst- und Kulturpflege der Sparkasse Hamm angestrebt. Die Realisierung des Programms ist an die gesicherte Finanzierung sowie die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. gebunden.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.03.2021 · Hauptausschuss
10.03.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
3.
Bebauungsplan Nr. 01.153 - Vergnügungsstättensteuerung Marktplatz / Weststraße - hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 0228/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Satzung des Bebauungsplans Nr. 01.153 vorgelegt. Ziel des Plans ist die planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Erotik-Fachmärkten sowie sonstigen Wettvermittlungsstellen in einem etwa 22.000 Quadratmeter großen Bereich der Innenstadt. Das Plangebiet erstreckt sich zwischen der Weststraße, dem Marktplatz, der Brüderstraße und der Nordstraße.

Nach Angaben der Verwaltung dient die Aufstellung der Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs sowie dem Schutz der Wohnnutzung in den Obergeschossen und der historischen Bausubstanz der Pauluskirche. Durch die Festsetzungen soll eine Häufung dieser Nutzungen verhindert und ein sogenannter „Trading-Down-Effekt“ im Kerngebiet vermieden werden. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die bereits im Rat beschlossenen Leitlinien zur Steuerung von Vergnügungsstätten in diesem sensiblen Bereich rechtlich abzusichern, insbesondere da im direkten Umfeld bereits Spielhallen vorhanden sind.

Der Bebauungsplan sieht eine planungsrechtliche Dreiteilung des Gebiets vor, um differenzierte Ausnahmen und Zulassungsbedingungen für bestimmte Arten von Einrichtungen zu ermöglichen. Die textlichen Festsetzungen beschränken sich ausschließlich auf die Steuerung der genannten Nutzungen; andere Aspekte der baulichen Nutzung bleiben unberührt. Das Verfahren wurde als vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligungsprozesse wurden seitens der Öffentlichkeit sowie der Behörden keine Einwände gegen die geplanten Festsetzungen erhoben.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
23.03.2021 · Rat
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
4.
Konzertprogramm 2021 im Musikpavillon im Kurhausgarten
Zur Vorlage · 0238/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0238/21 ein Konzertprogramm für den Musikpavillon im Kurhausgarten vorgeschlagen. Die Veranstaltungsreihe, die unter dem Titel „Kulturzeit im Kurpark“ steht, ist für den Zeitraum vom 23. Mai bis zum 11. Juli 2021 geplant. Das Programm umfasst verschiedene musikalische Darbietungen an den Sonntagen, darunter Irish Folk, klassische und moderne Kompositionen eines Streichorchesters, Chormusik des Chorverbandes Hellweg-Lippe sowie Einheiten mit den Genres Rock ’n’ Roll, Jazz, Swing, moderner Folk und Blues.

Die Durchführung der Konzerte steht unter dem Vorbehalt der Entwicklung der Corona-Pandemie, der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund behördlicher Hygieneauflagen Einlasskontrollen, Zugangsbeschränkungen oder die Ausgabe von Zugangstickets erforderlich sein können. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist kostenfrei.

Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 17.500 Euro und umfassen Gagen, Technik, Miete, Bestuhlung, Personal sowie Gebühren für GEMA und KSK. Die Finanzierung der Programmreihe erfolgt ausschließlich durch Zuwendungen privater Unternehmen, sodass für die Stadt Hamm keine städtischen Eigenanteile an den Kosten anfallen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Planung vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.03.2021 · Hauptausschuss
10.03.2021 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
5.
Haushaltsplan 2021 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · 0247/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Sitzung am 23. Februar 2021 die Verteilung des Bezirksbudgets für das Haushaltsjahr 2021 auf die einzelnen Ansätze beschlossen. Darüber hinaus nahm die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis.

Die Grundlage für diese Entscheidung bildet die gesetzliche Regelung nach § 37 der Gemeindeordnung NRW, wonach Bezirksvertretungen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel wahrnehmen. Seit dem Haushaltsjahr 2001 werden den Stadtbezirken eigene Mittel zur freien Verwendung zugewiesen, die sich aus einem Betrag von 0,30 Euro pro Einwohner sowie einem Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zusammensetzen. Die Verteilung des Budgets auf die Einzelansätze der Verwaltung erfolgt nach der Beratung der Haushaltsansätze, wobei der Gesamtbetrag des Bezirksbudgets unveränderlich bleibt.

Zusätzlich zur Entscheidung über das Budget wirkt die Bezirksvertretung an den Beratungen der Haushaltssatzung mit. Hierbei können Vorschläge und Anregungen zu allen Haushaltspositionen eingebracht werden, die Auswirkungen auf den jeweiligen Bezirk und dessen Aufgaben haben. Die Details zur Verteilung sowie Informationen zu investiven Maßnahmen und überbezirklichen Projekten sind im beigefügten Bezirksplan sowie in einer separaten Liste der investiven Maßnahmen aufgeführt.

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Beratungsfolge

19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
D.

Anträge
1.
Änderung der Verkehrsführung auf der Autobahnbrücke auf dem Hellweg in Freiske
Zur Vorlage · 0569/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat einen Antrag zur Änderung der Verkehrsführung auf der Autobahnbrücke auf dem Hellweg in Freiske gestellt. Gegenstand des Antrags ist die aktuelle Beschränkung der Brücke, die derzeit nur für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 16 Tonnen befahrbar ist.

Die Fraktion weist darauf hin, dass die aktuelle Gewichtsbeschränkung für landwirtschaftliche Betriebe der Region mit Umwegen und erhöhtem Aufwand verbunden ist, da die genutzten Fahrzeuge seit dem Bau der Brücke an Größe und Gewicht zugenommen haben. Als Lösung schlägt die Fraktion vor, die zulässige Belastung der Brücke auf 40 Tonnen zu erhöhen. Im Gegenzug wird eine Änderung der Verkehrsführung beantragt, nach der die Brücke nur noch einspurig und wechselseitig befahren werden darf. Ziel des Antrags ist es, eine kostengünstige Lösung zu finden, die die Anforderungen der regionalen Landwirtschaft berücksichtigt.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
2.
Sicherung des Fuß- und Radweges im Bereich des Nettomarktes an der Unnaer Straße
Zur Vorlage · 0660/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen eines Antrags die Sicherung des Fuß- und Radweges im Bereich des Nettomarktes an der Unnaer Straße thematisiert. Grundlage des Antrags sind Rückmeldungen von Radfahrenden, die den Radweg an dieser Stelle nutzen. Demnach kommt es im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz des Nettomarktes zu Situationen, in denen Radfahrer aufgrund einer nicht eindeutig erkennbaren Radwegführung für Autofahrende schwer wahrnehmbar sind. Dies gelte trotz der vorhandenen Stopp-Beschilderung auf dem Parkplatz.

Um die Sicherheit der Nutzung des Radweges zu erhöhen, beantragt die Fraktion eine deutlichere Kennzeichnung des Weges. Die Maßnahme soll den Bereich der Ein- und Ausfahrt des Nettoparkplatzes sowie den Bereich der zukünftigen Zufahrt zum Mensing-Parkplatz umfassen. Konkret wird eine farbliche Hervorhebung, idealerweise in Rot, vorgeschlagen, um die Sichtbarkeit des Radweges für den motorisierten Verkehr zu verbessern. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 7. September 2023 eingebracht.

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07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
3.
Antrag: Änderung der Straßenreinigung „An der Windmühle“ in Rhynern von Hausnummer 7 in östliche Richtung bis zum Bördenweg
Zur Vorlage · 0661/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen eines Antrags die Änderung der Straßenreinigung für die Straße „An der Windmühle“ in Rhynern beantragt. Im aktuellen Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung ist festgelegt, dass die Gehwegfläche der Straße „An der Windmühle“ ab der Hausnummer 13 in östliche Richtung als Fläche eingetragen ist, deren Reinigung durch die Anlieger zu erfolgen hat.

Die Fraktion weist darauf hin, dass im Bereich zwischen der Hausnummer 7 und dem Bördenweg keine Anlieger vorhanden sind. Laut Antrag führt dieser Umstand dazu, dass der Gehwegabschnitt in diesem Bereich, der auch als Schulweg dient und an einer Bushaltestelle liegt, durch Wildkräuter bewachsen ist.

Die Antragstellerin fordert daher eine Anpassung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigung. Das Teilstück der Straße „An der Windmühle“ ab der Hausnummer 7 soll künftig so behandelt werden wie die gegenüberliegende Gehwegseite vor der Schule. Für diesen Bereich der gegenüberliegenden Straßenseite erfolgt die Reinigung wöchentlich durch Bedienstete der Stadtreinigung.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Antrag: Änderung der Straßenreinigung „An der Windmühle“ in Rhynern von Hausnummer 7 in östliche Richtung bis zum Bördenweg
Zur Vorlage · 0760/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag Nr. 0661/23 eine Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigung beantragt. Ziel ist es, die Reinigungspflicht für den Gehwegabschnitt der Straße „An der Windmühle“ im Bereich von Hausnummer 7 bis zum Bördenweg zu verändern. Die Fraktion führt an, dass in diesem Bereich keine Anlieger vorhanden seien und die Gehwegfläche, die als Schulweg dient, aufgrund fehlender Pflege durch Wildkräuter beeinträchtigt sei. Es wird vorgeschlagen, diesen Abschnitt analog zur gegenüberliegenden Gehwegseite zu behandeln, die wöchentlich durch die Stadtreinigung gereinigt wird.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und weist darauf hin, dass laut geltender Satzung die Reinigung der östlichen Gehwegseite ab Hausnummer 13 den Anliegern obliegt. Die Verwaltung stellt klar, dass auch im Bereich ab Hausnummer 7 Anlieger existieren, etwa die Stadtwerke Hamm oder das Immobilienmanagement der angrenzenden Grundschule, und dass auf die Einhaltung der Reinigungspflichten hingewirkt wird. Eine Ausnahme von der Regelung für diese Straßenkategorie sei nicht möglich. Gleichzeitig prüft das Amt für Stadtgrün und Straßenreinigung jedoch, ob die gesamte Straße „An der Windmühle“ künftig in die Teilreinigung aufgenommen werden kann, sodass sich das Amt vollständig um die Reinigung der Fahrbahn kümmert. Eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses erfolgt, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen.

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07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
4.
Renovierung und Instandsetzung des Grillplatzes in der Dorfmitte von Osttünnen
Zur Vorlage · 0662/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen eines interfraktionellen Antrags die Instandsetzung des Grillplatzes im Ortsteil Osttünnen beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Renovierung der bestehenden Überdachung sowie die Erneuerung von Teilen des Ständerwerkes, um die weitere Nutzung der Einrichtung zu ermöglichen.

Der Antrag sieht vor, die notwendigen Finanzmittel für die anfallenden Materialkosten aus den Restmitteln des aktuellen Bezirksbudgets bereitzustellen. Eine kurzfristige Umsetzung der Arbeiten wird angestrebt. Die Umsetzung der Maßnahme kann laut Antrag durch die Dorfgemeinschaft in Eigenleistung erfolgen, da diese sich zur Übernahme der Arbeitsleistung bereit erklärt hat. Der Grillplatz wurde ursprünglich von der Dorfgemeinschaft errichtet und wird seither regelmäßig von der Gemeinschaft gepflegt und genutzt.

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07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
5.
MV 0182/23 Kreuzung Caldenhofer Weg/Im Pählen
Zur Vorlage · 0673/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen des Antrags 0673/23 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Kreuzung Caldenhofer Weg/Im Pählen. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung vorerst auf die Fällung einer 80 Jahre alten Linde im Eingangsbereich der genannten Kreuzung verzichtet.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, nach Alternativen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu suchen. Als mögliche Maßnahmen werden ein regelmäßiger Rückschnitt von privaten sowie öffentlichen Hecken zur Verbesserung der Einsehbarkeit des Straßenraums sowie die Nutzung baulicher oder temporärer Markierungen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer vorgeschlagen. Als Beispiel für eine solche Maßnahme wird die Verwendung von Münsteraner Kegeln angeführt.

Die Begründung des Antrags führt an, dass der Erhalt des alten Baumes aufgrund der Schwierigkeit, Ersatzpflanzungen groß werden zu lassen, von Bedeutung sei. Zudem wird darauf verwiesen, dass der Baum bisher keine Gefahr darstellte und der Bereich nicht als Unfallschwerpunkt bekannt sei. Auch die dortige Straßenlaterne wurde im Kontext der aktuellen Problematik nicht als Gefahrenquelle angeführt.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
E.

Anfragen
1.
Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern
Zur Vorlage · 0136/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage an Bezirksbürgermeister Andreas Obering zum Thema Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern gestellt. Die Fraktion erkundigt sich darin, ob die aktuellen Gefährdungskarten regelmäßig nachgeführt werden und ob die Stadt diese Informationen aktiv in besonders betroffenen Gebieten an die Anwohner kommuniziert oder ob die Informationspflicht bei den Bewohnern liegt.

Des Weiteren wird gefragt, inwieweit Erkenntnisse aus vergangenen Hochwasserereignissen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Hamm einfließen. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach einer Überprüfung bereits durchgeführter Maßnahmen auf deren Wirksamkeit bei erwarteten Extremwetterlagen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Suche nach alternativen Schutzkonzepten für Siedlungsbereiche wie Osttünnen. Die CDU-Bezirksfraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung bisher angedachter Maßnahmen, etwa durch den Bau von Regenrückhaltebecken oder technischen Schutzbauwerken, aufgrund von Schwierigkeiten beim Grunderwerb erschwert wird. Es wird nach geplanten Alternativen gefragt, um den Schutz dieser Gebiete sicherzustellen.

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Beratungsfolge

26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
2.
Genauer Sachstand der Planung des Baugebietes Dierhagenweg und der Anbindung des Südfeldwegs an das „Dreiländereck“
Zur Vorlage · 0416/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum aktuellen Planungsstand des Baugebietes Dierhagenweg sowie zur verkehrstechnischen Anbindung des Südfeldweges an das „Dreiländereck“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die bevorstehende Fertigstellung des Haltepunktes Westtünnen, wodurch die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur zur Integration des Haltepunktes in den Gesamtverkehr des Gebiets hervorgehoben wird.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie der derzeitige Stand des Planungsverfahrens für das Baugebiet Dierhagenweg und die spezifische Anbindung des Südfeldweges gestaltet ist. Zudem wird gefragt, ob für den kommenden Haushalt entsprechende Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob zum jetzigen Zeitpunkt bereits konkrete Planungen bezüglich eines möglichen zeitlichen Ablaufs der Maßnahmen vorliegen. Die Anfrage wurde am 8. Mai 2023 eingereicht und ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 1. Juni 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Genauer Sachstand der Planung des Baugebietes Dierhagenweg und der Anbindung des Südfeldwegs an das „Dreiländereck“
Zur Vorlage · 0725/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum aktuellen Planungsstand des Baugebietes Dierhagenweg sowie der Anbindung des Südfeldweges an das „Dreiländereck“ auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern reagiert.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 03.064 wird derzeit die entwässerungstechnische Machbarkeit auf Basis eines städtebaulichen Konzeptes geprüft. Die Planung umfasst zudem eine Überprüfung der abschnittsweisen Entwicklung, die auch Flächen südlich des neuen Bahnhaltepunktes Westtünnen einbezieht. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Untersuchung ist die mögliche Verlängerung des Südfeldweges inklusive einer neuen Unterführung in Richtung des Kreisverkehrs „Dreiländereck“, um eine Anbindung der künftigen Bauflächen zu ermöglichen. Die städtebaulichen Überlegungen orientieren sich dabei an der Rahmenplanung für die Gebiete Berge, Westtünlag und Rhynern.

Hinsichtlich der Finanzierung stehen für das laufende Bebauungsplanverfahren Mittel für Planungsleistungen und Gutachten zur Verfügung. Zusätzliche Haushaltsmittel für die Planverfahren werden aktuell nicht eingestellt. Für die Realisierung des Südfeldweges müssen je nach zeitlicher Entwicklung entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Über den konkreten zeitlichen Ablauf nach der Fertigstellung des Haltepunktes Westtünnen kann derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden, da der Verlauf des Südfeldweges erst noch planerisch entwickelt und planungsrechtlich gesichert werden muss.

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07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
3.
Genauer Sachstand der Planung des Kreisverkehrs Von-Thünen-Straße mit Anschluss an die Dambergstraße
Zur Vorlage · 0417/23_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Verkehrsplanung den aktuellen Planungsstand für den Kreisverkehr an der Von-Thünen-Straße sowie dessen Anschluss an die Dambergstraße thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die bevorstehende Fertigstellung des Haltepunktes Westtünnen und die damit verbundene Notwendigkeit, die Infrastruktur an den Gesamtverkehr des Gebiets anzubinden.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf die geplante Umsetzung des Kreisverkehrs in zwei Bauabschnitten. In der Anfrage werden konkrete Fragen zur zeitlichen Planung der Verkehrsanbindung an die neue Bahnunterführung gestellt. Dabei wird um die Nennung von Zeitpunkten für die Erstellung der einzelnen Bauabschnitte gebeten. Zudem wird angefragt, ob für den kommenden Haushalt entsprechende Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine alternative Planung, die eine vollständige Erstellung des Kreisverkehrs in einem Schritt vorsieht, in Erwägung gezogen wurde. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern.

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07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Genauer Sachstand der Planung des Kreisverkehrs Von-Thünen-Straße mit Anschluss an die Dambergstraße
Zur Vorlage · 0730/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Sachstand der Planung des Kreisverkehrs Von-Thünen-Straße mit Anschluss an die Dambergstraße auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur zeitlichen Planung der Verkehrsanbindung an die neue Bahnunterführung sowie zur baulichen Umsetzung des Kreisverkehrs.

Nach Angaben der Verwaltung wird derzeit die Ausschreibung vorbereitet. Ziel ist es, die Straßenbauarbeiten für den Südfeldweg, die Verdistraße, die P+R-Anlage des Haltepunktes sowie die Von-Thünen-Straße inklusive des Kreisverkehrs nach Abschluss der Arbeiten am Trog im November 2023 zu beginnen.

Hinsichtlich der Bauweise des Kreisverkehrs stellt die Verwaltung klar, dass keine Umsetzung in zwei getrennten Bauabschnitten vorgesehen ist. Um den Verkehrsfluss auf der Von-Thünen-Straße so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, ist eine halbseitige Bauweise mit einer Lichtsignalanlage geplant. Dabei wird zunächst eine Hälfte des Kreisverkehrs errichtet und im Anschluss unmittelbar die zweite Hälfte fertiggestellt.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die erforderlichen Haushaltsmittel unter der Haushaltsstelle zur Beseitigung des Bahnübergangs Südfeldweg bereits vorhanden.

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07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
4.
Anschaffung von Defibrilatoren für den Seniorensport
Zur Vorlage · 0444/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister die Prüfung der Anschaffung von Defibrillatoren für den Seniorensport angeregt. Ziel der Anfrage ist es, die medizinische Erstversorgung für die wachsende Gruppe aktiver älterer Menschen zu unterstützen.

Nach Angaben der Fraktion existiert bereits eine finanzielle Beteiligung des Stadtsportbundes in Höhe von 250 Euro für diesen Zweck. Die Fraktion bittet die Verwaltung nun darum zu untersuchen, ob zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die Gesamtinvestitionskosten für Vereine, die Seniorensport anbieten, zu decken. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 1. Juni 2023 vorgelegt.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
F.

Anregungen
1.
Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Dorfmitte von Rhynern
Zur Vorlage · 0081/22_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürger aus Rhynern haben im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Dorfmitte beantragt. Im Zentrum des Vorschlags steht die Installation von Spielgeräten im Bereich vor dem Rosenbeet, welches gleichzeitig als Straßenschutz dient.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass der aktuelle Bereich, der durch eine Skulptur und Sitzbänke geprägt ist, für Kinder kaum Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Um die Attraktivität des Ortes für Familien zu steigern, wird die Aufstellung von zwei bis drei Kinderspielgeräten aus Edelstahl vorgeschlagen. Bezüglich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass für die Kostenübernahme von zwei dieser Spielgeräte eine Beteiligung durch Sponsoren möglich wäre. Die Anregung richtet sich an die Bezirksvertretung mit der Bitte um Zustimmung sowie an die Verwaltung mit der Bitte um Umsetzung des Vorhabens.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Dorfmitte von Rhynern
Zur Vorlage · 0729/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Rhyneraner Bürger hat im Rahmen einer Anregung die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Dorfmitte von Rhynern vorgeschlagen. Konkret wird die Aufstellung von zwei bis drei Kinderspielgeräten aus Edelstahl vor dem dortigen Rosenbeet angeregt. Als Begründung wird angeführt, dass der aktuelle Standort, an dem sich eine Skulptur und Sitzbänke befinden, für Kinder kaum Beschäftigungsmöglichkeiten biete. Für die Finanzierung von zwei der Spielgeräte wird die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch Sponsoren in Aussicht gestellt.

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und bewertet den Standort als für die Schaffung eines Spielpunktes ungeeignet. Aus spielraumplanerischer Sicht wird auf die geltende DIN-Norm verwiesen, die eine wirksame Einfriedung von Spielplätzen gegenüber Gefahrenquellen wie Straßen vorschreibt. Da sich der Bereich an einer Hauptverkehrsachse mit hohem Verkehrsaufkommen befindet, erfüllt das bestehende Rosenbeet die notwendigen Schutzvoraussetzungen nicht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Fläche lediglich Platz für ein einzelnes Spielgerät ohne Fallschutz bietet, wodurch kein nennenswerter Spielwert oder eine gesteigerte Aufenthaltsqualität erreicht werden könne. Darüber hinaus wird der entstehende Pflegeaufwand für die Unterhaltung eines solchen Spielpunktes als nicht verhältnismäßig eingestuft.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
2.
Anregung: Querungshilfe für Radfahrer Ausfahrt Glunzdorf – Caldenhofer Weg
Zur Vorlage · 0097/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0097/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung einer Querungshilfe für Radfahrer im Bereich der Ausfahrt Glunzdorf am Caldenhofer Weg.

Die Fraktion regt an, den Bordstein am Caldenhofer Weg gegenüber der Ausfahrt Glunzdorf abzusenken. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Verkehrssituation für Radfahrer, die aus dem Glunzdorf in Richtung Stadtmitte fahren. Nach Angaben der Antragsteller ist das Erreichen des Rad- und Fußwegs auf der gegenüberliegenden Straßenseite derzeit mit Schwierigkeiten verbunden. Durch die vorgeschlagene Bordsteinabsenkung soll eine Querungshilfe geschaffen werden, um die Sicherheit im Radverkehr zu erhöhen und Umwege zu vermeiden.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Anregung: Querungshilfe für Radfahrer Ausfahrt Glunzdorf – Caldenhofer Weg
Zur Vorlage · 0754/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nummer 0097/23 den Vorschlag eingebracht, den Bordstein am Caldenhofer Weg gegenüber der Ausfahrt Glunzdorf abzusenken. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer Querungshilfe für Radfahrer. Laut der Begründung der Fraktion gestaltet sich das Erreichen des Rad- und Fußwegs auf der gegenüberliegenden Seite für Personen, die aus Glunzdorf in Richtung Stadtmitte fahren, in der aktuellen Situation schwierig. Eine Absenkung des Bordsteins soll die Sicherheit erhöhen und Umwege vermeiden.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur vorliegenden Vorlage Nummer 0754/23_ST wird der Anregung zugestimmt. Die Umsetzung der Bordsteinabsenkung erfolgt jedoch nicht unmittelbar, sondern ist zeitlich von den verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten der zuständigen Stellen abhängig. Die entsprechende Entscheidung liegt somit zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 7. September 2023 vor.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
3.
Anregung: Entschärfung der Gefahrensituation für den Kreuzungsbereich Werler Straße, Opsener Straße und der Straße „Auf der Breite“
Zur Vorlage · 0102/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0102/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern übermittelt. Gegenstand der Anregung ist die Prüfung von Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Werler Straße, der Opsener Straße sowie der Straße „Auf der Breite“.

Nach Angaben der Fraktion erschwert die hohe Frequenz der Fahrzeuge auf der Werler Straße das Überqueren der Fahrbahn sowie das Abbiegen von der Opsener Straße in Richtung Hamm und von der Straße „Auf der Breite“ in Richtung Werl. Auch das Abbiegen von der Werler Straße auf die beiden genannten Straßen wird als schwierig beschrieben. Die Anregung weist zudem auf eine Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs für die Linien R41, 141 und 526 im unmittelbaren Kreuzungsbereich hin. Die Sicherheit für Fußgänger und Fahrgäste des ÖPNV wird im Kontext der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h thematisiert.

Als mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation schlägt die Fraktion die Prüfung einer Fußgängerampel in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Zudem wird die Einrichtung von Abbiegespuren für die Straßen „Auf der Breite“ und die Opsener Straße angeregt, wobei auf Erfahrungen aus Bauphasen auf der Kumper Landstraße verwiesen wird.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
4.
Anregung: Haushaltsmittel für Südfeldweg
Zur Vorlage · 0103/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0103/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet. Gegenstand des Antrags ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Südfeldweg.

Mit dem Fortschreiten der Arbeiten am Haltepunkt in Westtünnen wird mit einem Anstieg des Zubringerverkehrs über den Südfeldweg gerechnet. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Straße in ihrem derzeitigen Zustand die Belastungsgrenze erreicht habe. Um den Ausbau des Südfeldweges auf dem Abschnitt zwischen der Einmündung der Verdistraße und dem Kreisverkehr Dreiländereck voranzutreiben, regt die Fraktion an, entsprechende Mittel in den künftigen Doppelhaushalt einzustellen. Zudem wird die zeitnahe Einleitung des erforderlichen Bauplanungsverfahrens gefordert.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Anregung: Haushaltsmittel für Südfeldweg
Zur Vorlage · 0752/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung 0103/23 den Ausbau des Südfeldweges zwischen der Einmündung Verdistraße und dem Kreisverkehr Dreiländereck beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der fortschreitende Bau des Haltepunktes in Westtünnen, wodurch mit einem erhöhten Zubringerverkehr zu rechnen ist. Die Fraktion regt an, Haushaltsmittel im künftigen Doppelhaushalt bereitzustellen, um das Bauplanungsverfahren sowie den anschließenden Ausbau des Straßenabschnitts zeitnah voranzutreiben.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass für diese Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 22/23 keine Mittel vorgesehen sind. Zwar ist das Vorhaben in die Arbeitsplanung für die kommenden Jahre aufgenommen worden, eine konkrete Ausgestaltung der Planung steht jedoch noch aus. Mögliche Kosten für die Vorplanung könnten gegebenenfalls aus der Finanzstelle für die Planung von Radwegen und Straßenbau finanziert werden, für die jährlich 50.000 Euro bereitstehen. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Haushaltseinbringung für die kommenden Jahre sowie die entsprechenden Beratungen in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat nicht vorweggenommen werden sollen.

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Beratungsfolge

07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
G.

Verschiedenes