Anregung: Haushaltsmittel für Südfeldweg

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung 0103/23 den Ausbau des Südfeldweges zwischen der Einmündung Verdistraße und dem Kreisverkehr Dreiländereck beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der fortschreitende Bau des Haltepunktes in Westtünnen, wodurch mit einem erhöhten Zubringerverkehr zu rechnen ist. Die Fraktion regt an, Haushaltsmittel im künftigen Doppelhaushalt bereitzustellen, um das Bauplanungsverfahren sowie den anschließenden Ausbau des Straßenabschnitts zeitnah voranzutreiben.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass für diese Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 22/23 keine Mittel vorgesehen sind. Zwar ist das Vorhaben in die Arbeitsplanung für die kommenden Jahre aufgenommen worden, eine konkrete Ausgestaltung der Planung steht jedoch noch aus. Mögliche Kosten für die Vorplanung könnten gegebenenfalls aus der Finanzstelle für die Planung von Radwegen und Straßenbau finanziert werden, für die jährlich 50.000 Euro bereitstehen. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Haushaltseinbringung für die kommenden Jahre sowie die entsprechenden Beratungen in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat nicht vorweggenommen werden sollen.