Bezirksvertretung Hamm-Uentrop

Name: Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Start: 2023-11-16T16:30:00+01:00
End: 2023-11-16T18:20:00+01:00

16.11.2023, 16:30 – 16.11.2023, 18:20 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Uentrop

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop vom 07.09.2023, Nr. 0288/23. Schriftliche Anträge liegen nicht vor.
2.
ISEK Werries: Auswirkungen der neuen Richtlinien zur Städtebauförderung
Zur Vorlage · 1257/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 1257/23 befasst sich mit den Auswirkungen der neuen Städtebauförderungsrichtlinien auf die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Stadtteil Werries. Aufgrund der Neufassung der Förderrichtlinien zum 1. Januar 2024, die eine Umsetzung der Maßnahmen innerhalb von maximal zehn Jahren vorsieht, ergeben sich veränderte Rahmenbedingungen für die Planung und Beantragung von Projekten.

Bisher bewilligte Maßnahmen, wie der barrierefreie Ausbau des Stadtteilzentrums Alte Schule Werries oder die Öffentlichkeitsarbeit, unterliegen weiterhin den alten Regelungen der Förderrichtlinien von 2008. Für zukünftige Bewilligungen greifen jedoch die neuen Richtlinien von 2023. Dies macht eine Priorisierung der ISEK-Maßnahmen sowie die Auswahl eines ersten Projektpaketes erforderlich. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Leitprojekt „Grüne Umweltachse Werries“.

Die Verwaltung plant, Ende Oktober den Förderantrag für den ersten Bauabschnitt der Grünen Umweltachse sowie für den Sportplatz am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium zu stellen. Weitere Anträge für spätere Bauabschnitte und die Umgestaltung der Maximilianstraße sollen in den kommenden Jahren folgen. Parallel dazu wird die Akquise von Fördermitteln aus anderen Programmen, etwa für die Nahmobilität, angestrebt. Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop stimmt dem weiteren Verfahren unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungen in Auftrag zu geben und entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Parkraumkonzept für das Umfeld des Marienhospitals II: ? Einbringung ? Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Zur Vorlage · 1284/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Aktualisierung des Parkraumkonzepts für das Umfeld des Marienhospitals II vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist eine Bürgeranregung, die auf die angespannte Parksituation hinweist. Eine aktuelle Untersuchung der Verwaltung bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Bewohnerparkregelung, wie eine hohe Parkraumauslastung und ein hoher Anteil an Fremdparkern, in Teilbereichen des Gebiets erfüllt sind.

Das vorliegende Konzept sieht die Einführung von Bewohnerparkplätzen in ausgewählten Straßenabschnitten vor, darunter die Märkische Straße, die Knappenstraße sowie der Bereich Am Huckenholz. In einem ersten Schritt sollen insgesamt 114 Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden, wobei eine Erweiterung auf bis zu 139 Plätze bei nachgewiesenem Bedarf möglich ist. Die Bewirtschaftung der ausgewiesenen Plätze soll durch eine Parkscheibenregelung von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr erfolgen, während die restlichen Parkflächen im Straßenraum unbewirtschaftet bleiben. Zudem plant die Verwaltung Gespräche mit der Krankenhausleitung, um die Nutzung der hauseigenen Parkflächen zu optimieren.

Um eine breite Meinungsbildung zu ermöglichen, wird ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Dieses umfasst eine Online-Bürgerbeteiligung sowie eine Offenlage des Konzepts im Technischen Rathaus und im Bürgeramt Uentrop im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember 2023. Ergänzend wird eine Bürgersprechstunde beim Stadtplanungsamt angeboten. Nach Abschluss der Beteiligung wird das Konzept im Frühjahr 2024 den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
C.

Empfehlungen an den Rat
1.
Denkmalbereich Nr.1 - Markgrafenufer - hier: Offenlegungsbeschluss
Zur Vorlage · 1324/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung der Denkmalbereichssatzung Nr. 1 „Markgrafenufer“ vorgelegt. Ziel der Satzung ist die Unterschutzstellung eines etwa 1,5 Hektar großen Gebiets, das die Grundstücke Markgrafenufer 1<0xC2>1 bis 24 sowie zwei öffentliche Freiflächen umfasst. Der Bereich zeichnet sich durch ein Ensemble aus freistehenden Villenbauten aus der Zeit um 1930 aus, die durch ihre sachliche Schlichtheit und charakteristische Walmdächer geprägt sind. Die Satzung soll die Substanz dieses Ensembles sowie das äußere Erscheinungsbild des Gebiets schützen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsschritte zur Kenntnis genommen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum von August bis September 2023 ergab keine grundsätzlichen Einwände. Institutionen wie der Lippeverband, die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, die LWL-Archäologie sowie das Polizeipräsidium Hamm äußerten keine Bedenken. Die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH wies auf die im Planungsbereich befindlichen Versorgungsleitungen hin, wobei die Verwaltung feststellte, dass die Betriebssicherheit durch die Satzung nicht beeinträchtigt wird.

Der Rat der Stadt Hamm soll beschließen, den Entwurf der Denkmalbereichssatzung nebst Begründung und dem Gutachten des zuständigen Denkmalfachamtes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans 02.016 - Heithofer Allee - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 1306/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1306/23 den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 02.016 – Heithofer Allee – beantragt. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 9.475 m² im Stadtbezirk Uentrop, Ortsteil Mark. Die Fläche, die derzeit als Sportplatz genutzt wird und im Eigentum der Stadt Hamm steht, soll baulich neu geordnet werden.

Der Planungsanlass ergibt sich aus den Erweiterungs- und Sanierungsabsichten des Landschaftsverbands Westfalen Lippe (LWL). Ein Teilbereich von rund 7.700 m² soll für medizinische Zwecke genutzt werden. Konkret ist die Festsetzung eines Sondergebiets für medizinisches Dienstleistungsgewerbe vorgesehen, um einen Erweiterungsbau der Klinik zu ermöglichen. Ein weiterer Teil der Fläche, etwa 5.140 m², soll als private Grünfläche für Tiertherapien erhalten bleiben. Für die verbleibende Teilfläche von circa 1.750 m² an der Wittmannstraße soll eine wohnbauliche Nutzung geprüft werden.

Das Verfahren soll als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Im Zuge des Verfahrens wird zudem eine mögliche Berichtigung des Flächennutzungsplans geprüft. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung erfolgen. Die Verwaltung hat keine formalen Bedenken gegen den Antrag erhoben.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 1303/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die 10. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Kommunen ein solches Konzept erstellen müssen, um geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu überblicken. Das Konzept dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anlieger bei beitragspflichtigen Maßnahmen zu entlasten.

Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise inklusive der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch, sortiert nach Bezirken und alphabetisch innerhalb der Bezirke.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen ändern werden. Ein Entwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge befindet sich im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich zum 01.01.2024 in Kraft treten. Damit einhergehend soll auch die Pflicht zur Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes entfallen. Die vorliegende 10. Fortschreibung ist daher voraussichtlich die letzte in dieser Form, da sie jedoch noch zur Abrechnung von Maßnahmen nach den derzeitigen Förderrichtlinien genutzt werden kann.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 02.011 - Lisenkamp - hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 1299/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 02.011 – Lisenkamp – vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Stadtbezirk Uentrop, konkret im Ortsteil Mark nördlich der Alten Soester Straße. Das etwa 5.676 m² große Planungsgebiet soll durch eine maßvolle Nachverdichtung mit Einzelhäusern, die jeweils zwei Wohneinheiten umfassen, entwickelt werden.

Der Planungsgegenstand umfasst die Anpassung des Geltungsbereichs sowie die Umwidmung von bisher als Gartenland genutzten Flächen in ein Reines Wohngebiet. Zur Sicherstellung der verkehrlichen Erschließung ist die Aufnahme eines etwa 4 m breiten Streifens nach Westen vorgesehen, wodurch ein bestehender Fuß- und Radweg in eine verkehrsberuhigte Straße umgewandelt werden soll. Diese neue Erschließungsstraße dient unter anderem als Wendefläche für Entsorgungsfahrzeuge.

Die Vorlage sieht vor, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 (2) BauGB zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten. Die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsverfahren sollen dabei zur Kenntnis genommen werden. Die Planung orientiert sich an der Wohnbaulandinitiative der Stadt und verfolgt das Ziel der Innenentwicklung unter Berücksichtigung klimawandelgerechter Stadtentwicklung. Das zuständige Dezernat hat keine formalen Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
Bebauungsplan Nr. 02.127 – Kita Alter Uentroper Weg – hier: 1. Abwägung der vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 1297/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Hamm den Bebauungsplan Nr. 02.127 für die Kita am Alten Uentroper Weg zur Entscheidung vor. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für den Neubau der Kindertagesstätte der Elterninitiative „Villa Kunterbunt“. Da das bestehende Gebäude in der Gemarkung Werries aus baulichen Gründen und zur Sicherstellung der Betriebssicherheit nicht dauerhaft als Kita genutzt werden kann, soll ein neuer Standort auf einer unmittelbar nördlich gelegenen Fläche realisiert werden.

Der Geltungsbereich umfasst etwa 1,4 Hektar und umfasst die Flurstücke 575, 732 und 1286. Durch den neuen Bebauungsplan wird ein Teil der bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzten Flächen als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Dabei werden die Ziele der städtebaulichen Entwicklung sowie die Sicherung von Grün- und Freiraumstrukturen berücksichtigt. Die Planung sieht vor, die vorhandenen Außenanlagen und Spielflächen weitgehend weiterzunutzen und auf eine flächensparende Bauweise zu setzen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH sowie des Lippeverbandes zur Kenntnis genommen. Eine Anregung der Unteren Naturschutzbehörde wurde berücksichtigt. Die Vorlage sieht zudem die Umsetzung von Standards zum Klimaschutz vor, etwa durch die Vorgabe von Dachbegrünungen und die Förderung von Solarenergienutzung, um den Anforderungen an eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung zu entsprechen.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.
ISEK Werries: Festlegung des Stadtumbaugebiets „Werries“ gem. § 171 b Baugesetzbuch (BauGB)
Zur Vorlage · 1258/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Sitzung vom 12. Dezember 2023 die Festlegung des Stadtumbaugebiets „Werries“ gemäß § 171 b Baugesetzbuch beschlossen. Das Gebiet umfasst eine Fläche von 396,25 Hektar. Die neue Abgrenzung orientiert sich weitgehend an dem zuvor beschlossenen Untersuchungsgebiet, schließt jedoch zusätzlich Grundstücke auf der Ostseite der Fritz-Erler-Straße mit ein.

Die Entscheidung basiert auf einer Reihe von Planungen, darunter die Rahmenplanung von 2018, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept von 2020 sowie ein im Jahr 2021 durchgeführter Wettbewerb. Die Festlegung als Stadtumbaugebiet ist notwendig, um den Anforderungen der neuen Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen zu entsprechen und künftige Förderanträge stellen zu können.

Im Zentrum der geplanten Maßnahmen steht neben der Erweiterung des Stadtteilzentrums „Alte Schule Werries“ das Leitprojekt „Grüne Umweltachse Werries“. Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf eine Laufzeit von maximal zehn Jahren begrenzt. Die Finanzierung der Vorhaben soll über verschiedene Förderprogramme, unter anderem aus der Städtebauförderung sowie der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Nahmobilität, sichergestellt werden. Die Verwaltung weist daraufم hin, dass die meisten Grundstücke des zentralen Leitprojekts im Eigentum der Stadt Hamm stehen.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.
Nahverkehrsplan Hamm (NVP 2023): 1. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 2. Beschluss des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 1244/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1244/23 den Nahverkehrsplan (NVP) 2023 zur Verabschiedung vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Kenntnisnahme der Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens, das im Sommer 2023 durchgeführt wurde. Dabei gingen rund 200 Eingaben von Bürgerinnen, Bürgern und Trägern öffentlicher Belange ein, die unter anderem Themen wie die Tarifgestaltung, die Taktverdichtung sowie die Anbindung der Außenbezirke behandelten.

Der Beschluss sieht die Umsetzung spezifischer Maßnahmen vor. Bis zum Fahrplanwechsel 2025 sollen die Metrobuslinien 1/3 und 10/11 als Pilotlinien etabliert werden. Zudem ist die Einführung eines On-Demand-Verkehrs in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geplant, um das Angebot zu ergänzen. Die Stadt verfolgt weiterhin die Schienenprojekte von regionaler Bedeutung sowie die Verbesserung interkommunaler Busverbindungen im Rahmen des „Mobilitätsimpulses Ruhr“.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zunächst durch die Stadtwerke, sodass für den Haushaltsplan 2024/25 keine direkten finanziellen Auswirkungen für die Stadt entstehen. Eine spätere Anpassung der Finanzierung wird als Option aufgeführt, falls die Ertragslage der Stadtwerke dies erforderlich macht. Eine nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist für den Zeitraum 2028/2029 vorgesehen. Diese soll unter anderem die Evaluation der bisherigen Maßnahmen sowie die Ausweitung des Metrobus-Netzes auf alle Stadtbezirke bis zum Jahr 2035 beinhalten.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
23.11.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
8.
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 7. Fortschreibung ABK 2024
Zur Vorlage · 1189/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 2024 zur Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Hamm vorgelegt. Das Konzept dient der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß dem Landeswassergesetz und umfasst die Planung zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet. Erarbeitet wurde die Vorlage vom Tiefbau- und Grünflächenamt in Abstimmung mit dem Lippeverband sowie den zuständigen Fachämtern für Stadtplanung und Wasserbehörde.

Der Beschluss sieht vor, das ABK 2024 mit den zugehörigen Anlagen zu verabschieden. Der Lippeverband wird beauftragt, die darin enthaltenen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Für die städtischen Maßnahmen ist eine Aufnahme in die zukünftigen Haushaltspläne bzw. Investitionsprogramme vorgesehen, um die Finanzierung sicherzustellen. Zudem wird die Verwaltung bzw. der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchzuführen.

Das Konzept beinhaltet eine zeitliche Priorisierung der Maßnahmen in zwei Zeitstufen, wobei die erste Stufe den Zeitraum von 2024 bis 2029 abdeckt. Ein integrierter Teil des ABK ist das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept. Die jährlichen Investitionen in das Kanalnetz belaufen sich auf durchschnittlich etwa 14,5 Millionen Euro. Der Rat und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sollen jährlich über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
15.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
1.
Teilweise Einzäunung der städtischen Hundeauslauffläche am Burghügel
Zur Vorlage · 1233/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur teilweisen Einzäunung der städtischen Hundeauslauffläche am Burghügel vor. Ziel der Maßnahme ist die Einfriedung der Fläche entlang des östlich verlaufenden Geh- und Radweges.

Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage aus der Bürgerschaft. Darin wurde die Frage aufgeworfen, ob eine einseitige Umzäunung zum angrenzenden Weg realisiert werden kann, um die Gefahr von Unfällen oder Begegnungen zwischen freilaufenden Hunden und den Nutzenden des Weges zu reduzieren. Während der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität bereits im Dezember 2022 beschlossen hatte, die städtischen Hundeauslaufflächen – mit Ausnahme der Fläche am Burghügel – zu umzäunen, befürwortet die Verwaltung nun die Erweiterung dieses Vorhabens auf den Bereich am Burghügel.

Die Umsetzung soll gemäß einer beigefügten Skizze erfolgen. Die Zugänglichkeit der Fläche soll dabei durch ein Pflege- und zwei selbstschließende Fußgängertore gewährleistet bleiben. Die Kosten für die Maßnahme werden auf etwa 12.500 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Eigenanteil aus der entsprechenden Finanzstelle für die Einzäunung von Hundeauslaufflächen, wobei die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Eine klimarelevante Auswirkung der Maßnahme wird nicht festgestellt.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
E.

Mitteilungsvorlagen
1.
Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02.119 – Lippestraße / Friedrichsfeld
Zur Vorlage · 0214/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02.119 – Lippestraße / Friedrichsfeld vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Vergabe eines Namens für eine Straße, die im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplanes liegt und derzeit noch keine Bezeichnung besitzt. Da in diesem Gebiet in absehbarer Zeit die Errichtung von Gebäuden geplant ist, wird die Benennung als notwendig dargestellt.

Als Name für die Straße wird „Friedrichfeld“ vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine alte Flurbezeichnung. Die Verwaltung gibt an, dass dieser Vorschlag in Absprache mit der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop erarbeitet wurde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Benennung der Straße gemäß der Sachdarstellung zu beschließen, wobei die Empfehlung des Hauptausschusses vorbehalten bleibt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Sitzungen der Fachausschüsse für die März-Sitzungsrunde aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

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Beratungsfolge

23.11.2023 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
16.03.2021 · Hauptausschuss
09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
F.

Anträge
1.
Prüfung der Verkehrssituation auf der Uentroper Dorfstraße
Zur Vorlage · 0605/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0605/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt, um die Verkehrssituation auf der Uentroper Dorfstraße prüfen zu lassen. Hintergrund der Anfrage ist die Veränderung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Uentroper Dorfmitte, die unter anderem auf die Ansiedlung eines neuen Marktes zurückgeführt wird.

In dem Antrag wird auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft verwiesen, wonach es insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und des Schulendes an der Uentroper Grundschule zu schwierigen Situationen für die Verkehrsteilnehmer komme. Als Ursache wird das gleichzeitige Halten mehrerer Schulbusse angeführt, was die Orientierung für die Schüler erschwere.

Zudem wird auf Sichtbehinderungen beim Ausfahren vom Gelände des Netto-Marktes auf die Uentroper Dorfstraße hingewiesen. Laut Antrag nutzen Busfahrer der regulären Linien die Haltestelle in Fahrtrichtung Zollstraße für gesetzliche Pausen, wodurch das Einfahren in die Dorfstraße erschwert werde. Des Weiteren wird ein fehlendes Verkehrszeichen für die Ausfahrt des Marktes als Grund für eine uneinheitliche Verkehrsführung genannt. Die Bezirksfraktion bittet die Verwaltung daher, die aktuelle Verkehrssituation zu analysieren und gegebenenfalls Optimierungen vorzunehmen.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Prüfung der Verkehrssituation auf der Uentroper Dorfstraße
Zur Vorlage · 0736/23_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0605/23 eine Prüfung der Verkehrssituation auf der Uentroper Dorfstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Veränderungen des Verkehrsaufkommens im Bereich der Uentroper Dorfmitte, die unter anderem auf die Ansiedlung eines neuen Marktes zurückzuführen sind. Die Fraktion verwies auf Berichte über Gefahrensituationen im Bereich der Uentroper Grundschule, insbesondere durch gleichzeitig haltende Schulbusse zu den Unterrichtszeiten. Zudem wurde auf Sichtbehinderungen beim Ausfahren vom Gelände des Netto-Marktes auf die Uentroper Dorfstraße hingewiesen, da Busse an einer Haltestelle in Fahrtrichtung Zollstraße für Pausenzeiten abgestellt werden. Des Weiteren wurde ein fehlendes Verkehrszeichen an der Ausfahrt des Marktes thematisiert.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass nach Rücksprache mit den Stadtwerken die Busse im genannten Bereich umlaufbedingt für maximal zehn Minuten halten. Eine Änderung der Fahrzeiten oder die Nutzung alternativer Flächen sei nicht möglich. Auf dem betreffenden Abschnitt gilt Tempo 30, wobei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durch Piktogramme und Verkehrsmessungen bereits umgesetzt werden oder in Umsetzung sind. Die Einschränkungen durch die haltenden Busse werden von der Verwaltung als gering eingestuft. Bezüglich der Verkehrsregelung an der Ausfahrt des Netto-Marktes wird eine Anpassung vorgenommen: Die Uentroper Dorfstraße wird als Vorfahrtstraße beschildert, sodass Fahrzeuge, die den Parkplatz verlassen, ab sofort wartepflichtig sind. Damit wird eine einheitliche Beschilderung im näheren Umfeld hergestellt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Verkehrssicherheit auf der Uentroper Dorfstraße
Zur Vorlage · 0652/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 0652/23_AT liegt der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop ein Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Uentroper Dorfstraße vor. Ein Bezirksvertreter der FDP weist in der Vorlage darauf hin, dass sich die Verkehrssituation seit der Eröffnung eines neuen Netto-Marktes verändert hat. Dabei müssten die Interessen des Kundenverkehrs sowie die Sicherheit der Bring- und Holverkehre zum nahegelegenen Kindergarten „An der Uentroper Dorfkirche“ berücksichtigt werden.

Als konkretes Problem wird angeführt, dass haltende Busse an der Bushaltestelle auf der Uentroper Dorfstraße die Sicht für Autofahrer einschränken können, die den Markt anfahren. Dies erschwere die Abbiegevorgänge. Um kurzfristig für mehr Übersichtlichkeit zu sorgen, beantragt der Bezirksvertreter, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an der Stichstraße zum Supermarkt die Aufstellung eines Straßenspiegels möglich ist. Ziel der Maßnahme ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Instandsetzung Treppe hinter Haus Maximilian
Zur Vorlage · 0658/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag zur Instandsetzung der Treppenanlage hinter dem Haus Maximilian am Alten Uentroper Weg gestellt. Die betreffende Treppe führt zum Funpark Werries und wird regelmäßig von Spaziergängern sowie anderen Personen genutzt.

Mit dem Antrag wird die kurzfristige Behebung von Schäden an den Treppenstufen gefordert. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass der derzeitige Zustand der öffentlichen Treppe eine Gefährdung für die Nutzer darstelle. Ziel des Antrags ist es, die Stufen wieder in einen sicheren und benutzerfreundlichen Zustand zu versetzen, um die Nutzung der Verbindung zum Funpark Werries ohne Sicherheitsrisiken zu ermöglichen.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn Radweg
Zur Vorlage · 0659/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht, der den Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn-Radweg zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf den Wegabschnitt zwischen dem „Alter Uentroper Weg“ und „Gut Sternholz“. Laut der Fraktion nutzen Kraftfahrzeuge die Zufahrten über die „Lippestraße“ sowie „Im Giesendahl“, um auf die alte Bahntrasse einzufahren, obwohl die Widmung des Radwegs keinen anderen Verkehr zulässt.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Sichtverhältnisse in den langgezogenen Kurven des Weges unübersichtlich sind, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Antragsteller fordern daher eine Gestaltung der markierten Einfahrten, sodass diese für den Personenkraftwagenverkehr nicht mehr befahrbar sind. Als mögliche Maßnahmen werden die Installation von Pollern oder eine bauliche Verengung der Durchfahrten auf zwei Meter in Verbindung mit entsprechenden Verkehrszeichen vorgeschlagen. Die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge soll über die Zufahrt am „Alter Uentroper Weg“ weiterhin sichergestellt bleiben.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Fahrzeugverkehr auf dem Zechenbahn Radweg
Zur Vorlage · 0804/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0659/23 die Unterbindung des Fahrzeugverkehrs auf Teilen des Zechenbahn-Radwegs beantragt. Konkret richtet sich die Anfrage gegen die Nutzung des Weges durch Kraftfahrzeuge auf dem Abschnitt zwischen dem „Alten Uentroper Weg“ und „Gut Sternholz“. Laut Antrag nutzen die Zufahrten über die „Lippestraße“ sowie „Im Giesendahl“ vereinzelt PKW, was aufgrund unübersichtlicher Kurvenverläufe zu Situationen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer führe. Die Fraktion schlug vor, die entsprechenden Einfahrten durch die Installation von Pollern oder bauliche Verengungen für den Autoverkehr unpassierbar zu machen, wobei die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge über die Zufahrt am Alten Uentroper Weg erhalten bleiben solle.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0804/23 dem Antrag zugestimmt. Zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs sollen an beiden genannten Standpunkten jeweils mittig auf der Fahrbahn des Geh- und Radweges zwei Feuerwehrpfosten mit einem Abstand von 1,50 Metern angebracht werden. Die zuständige Feuerwehr hat der geplanten Maßnahme bereits ihre Zustimmung erteilt.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
Ehrenmal Werries - Prozess zur Frage des Gedenkens an Folgen und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Zur Vorlage · 0666/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0666/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Diskussionen der vergangenen Bezirksvertreter-Sitzung zum Ehrenmal in Werries und ersetzt einen zuvor eingereichten Antrag.

Ziel des Vorhabens ist die Durchführung eines ergebnisoffenen Prozesses zur Frage des Gedenkens an die Folgen und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie zur damit verbundenen Auseinandersetzung mit dem Ehrenmal in Werries. Der Prozess soll die aktive Erinnerungskultur stärken und eine zeitgemäße Form des Gedenkens an die Geschichte der beiden Weltkriege finden.

Die Fraktion sieht vor, bei diesem Vorhaben eine breite Beteiligung der lokalen Bevölkerung anzustreben. Dies soll unter Einbeziehung von Vereinen, Verbänden, Kirchen, Schulen, Künstlerinnen und Künstlern sowie Ortsheimpflegern geschehen. Als fachliche Experten sollen zudem das Stadtarchiv der Stadt Hamm, die Untere Denkmalbehörde der Stadt Hamm sowie der Arbeitskreis NS-Gedenkstätten in Dortmund in den Prozess einbezogen werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Moderation des Prozesses durch den Bezirksbürgermeister erfolgen kann. Es wird angestrebt, das Verfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen und der Bezirksvertretung eine entsprechende Empfehlung vorzulegen.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.
Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33
Zur Vorlage · 0667/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Vorlage 0667/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt, um die Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp, Hausnummern 17 bis 33, zu regulieren. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die bestehende Zone des absoluten Halteverbots auf der östlichen Seite der Einfahrt in die besagte Sackgasse durch eine weiße Bodenmarkierung in Form einer Schraffur hervorzuheben. Diese Markierung soll sich an der Gestaltung der benachbarten Sackgasse orientieren.

Als Begründung für das Vorhaben führt die Fraktion an, dass die bestehende Vorschrift des absoluten Halteverbots im Einfahrtsbereich der Stichstraße regelmäßig missachtet werde. Dies führe bei Abbiegevorgängen, im Gegenverkehr sowie in Notsituationen, etwa bei der Anfahrt von Rettungsfahrzeugen, zu Schwierigkeiten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die zur Begrenzung der Halteverbotszone dienenden Verkehrszeichen durch die Randbepflanzung häufig verdeckt seien. Eine zusätzliche Bodenmarkierung soll die optische Sichtbarkeit des Verbots verstärken. Laut Antrag hat eine bereits durch die Verwaltung vorgenommene Markierung in einer angrenzenden Straße zu einer Verbesserung der Situation geführt.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.

Nr. 0603/23 mit Stellungnahme 0688/23 Bau eines begleitenden Radweges auf einem Teilstück der Grönebergstr.
8.
Ergänzungsantrag Ehrenmal Werries
Zur Vorlage · 0717/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0717/23_AT einen Ergänzungsantrag zur Änderung eines bereits bestehenden Beschlussvorschlages (Drucksache 0666/2023) eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Neuregelung der Moderation im Prozess rund um das Ehrenmal Werries.

Die Fraktion beantragt, die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Regelung, wonach der Bezirksbürgermeister die Moderation übernehmen kann, zu streichen. Stattdessen soll festgelegt werden, dass das Stadtarchiv der Stadt Hamm die fachliche Begleitung sowie die Moderation des Prozesses zum Ehrenmal übernehmen soll.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass nach einer Zurückstellung des ursprünglichen Antrags in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Gespräche zur Klärung der Moderatorenfrage stattgefunden haben. Das Stadtarchiv habe die Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf ein Positionspapier des Deutschen Städtetages, welches die Bedeutung von Archiven und Museen für die Erinnerungskultur und die Förderung des Geschichtsbewusstens hervorhebt. Ziel der Änderung ist es, eine fachlich fundierte Begleitung des Prozesses sicherzustellen.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
9.
Gefahrenbereich Kreuzung Grenzweg/Ostwennemarstraße
Zur Vorlage · 0718/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop eingebracht, der die Verkehrssituation an der Kreuzung Grenzweg/Ostwennemarstraße zum Thema hat. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wann die Stadtverwaltung und die Westfälische Landeseisenbahn die Kreuzung bearbeiten und mit Halbschranken ausstatten werden, um die Übersichtlichkeit und Sicherheit im Bereich des Bahnübergangs zu erhöhen.

In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass der Grenzweg ein häufig genutzter Schulweg für Kinder und Jugendliche sowie eine wichtige Zufahrt zum Maximilianpark ist. Der Kreuzungsbereich gilt aufgrund der Bahnschienen, insbesondere bei Annäherung aus westlicher Richtung über den Grenzweg, als unübersichtlich. Die Fraktion verweist zudem auf einen Bericht im Westfälischen Anzeiger aus dem Jahr 2015, wonach bereits für das Jahr 2017 eine Ausstattung mit Halbschranken in Aussicht gestellt worden war. Es wird nun nach dem aktuellen Stand der Planung und dem Zeitpunkt möglicher Baumaßnahmen gefragt.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.
Straßenbegleitgrün Alter Uentroper Weg
Zur Vorlage · 0719/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Vorlage 0719/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt. Ziel des Antrags ist die Überprüfung und gärtnerische Instandsetzung des Straßenbegleitgrüns am Alten Uentroper Weg. Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, den Abschnitt ab der Kreuzung Ostwennemarstraße in östlicher Richtung entlang der Mühlenstraße und der Raibfeisenstraße bis zur Friedenseiche zu begutachten.

An den Stellen, die als verwildert oder beschädigt identifiziert werden, sollen Neupflanzungen vorgenommen werden, wobei der Ersatz von Straßenbäumen Vorrang haben soll. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Fachverwaltung notwendige Maßnahmen zur gärtnerischen Instandsetzung durchführt, was unter anderem die Vergrößerung von Baumscheiben oder das Wiederanpflanzen von Beeten umfassen kann.

Hinsichtlich der Situation in der Mühlenstraße regt die Fraktion an, eine Lösung für die räumliche Konkurrenz zwischen Grünflächen und parkenden Fahrzeugen zu finden. Hierbei wird vorgeschlagen, gegebenenfalls die Umwidmung von verwilderten Beeten in Parkinseln zu prüfen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll über die vorhandenen Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen sowie über die Haushaltspositionen für die Anschaffung neuer Straßenbäume erfolgen.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
11.
Bänke Gradierwerk
Zur Vorlage · 0720/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen eines Antrags die Ergänzung der Bankreihe an der Ostseite des Gradierwerks im Kurpark beantragt. Ziel der Anfrage ist es, die vorhandenen Lücken in der bestehenden Bankreihe zu schließen, wobei im Dokument von etwa sechs bis sieben freien Plätzen die Rede ist.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Nutzung des Gradierwerks durch Besucherinnen und Besucher. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bänke auf der Westseite aufgrund fehlender Beschattung durch Bäume bei hohen Temperaturen weniger genutzt werden. Im Gegensatz dazu seien die in das Bauwerk integrierten Bänke auf der Ostseite durch die Nähe zum Gradierwerk schattiger und böten ein intensiveres Erlebnis der Sole. Die Fraktion schlägt daher vor, die vorhandenen Lücken durch die Montage zusätzlicher Bänke zu füllen.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.
Absolutes Halteverbot Soester Straße
Zur Vorlage · 0721/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen eines Antrags die Einrichtung eines absoluten Halteverbots in der Soester Straße beantragt. Die Anfrage an die Verwaltung bezieht sich auf den Bereich der westlichen Fahrbahnseite, beginnend bei der Einfahrt Sandbrinkerfeld bis zur Kreuzung Birkenallee in südlicher Richtung.

Die Fraktion bittet darum zu prüfen, ob durch dieses Verbot die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Begründet wird dies mit einer Kurvenführung, die nicht ausreichend einsehbar ist, sowie einer Fahrbahnverengung durch parkende Fahrzeuge. Dies führe zu Gefahrensituationen, insbesondere für den Radverkehr, der nachmittags aufgrund der Nähe zur Sportanlage Birkenfeld verstärkt auftrete. Zudem erschwere die Verengung das Durchfahren des Bereichs durch Busse, die die Haltestelle am Kommunalfriedhof anfahren.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob durch die Markierung einzelner Parkboxen ein Teil des Parkraums erhalten bleiben kann. Ziel ist es, die Sichtverhältnisse und die Fahrbahnbreite zu verbessern sowie das Parken auf diese markierten Flächen zu beschränken. Damit soll auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Kurve erreicht werden, um den Anliegern der Geschäfte weiterhin begrenzte Parkmöglichkeiten zu bieten.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
G.

Anfragen
1.
Anschluss der temporären Gastronomie an den Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm im Bereich der Fährstraße / Adenauerallee
Zur Vorlage · 0431/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt, die den Stromanschluss einer temporären Gastronomie im Bereich der Fährstraße/Adenauerallee betrifft. Derzeit wird die mobile Verkaufsstelle für Speisen und Getränke im Kurpark über einen eigenen Stromgenerator versorgt. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Betrieb eines Generators Lärm sowie ökologische Auswirkungen mit sich bringen kann und in einem Ruhebereich wie dem Kurpark nicht passend sei.

Da das Angebot der Gastronomie aufgrund steigender Temperaturen erweitert werden soll, wird in naher Zukunft ein größerer Generator benötigt. Die Anfrage regt daher an, die Möglichkeit eines Netzanschlusses zu prüfen. In unmittelbarer Nähe des Standortes befindet sich ein Verteilerkasten der Stadtwerke Hamm. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hamm zu untersuchen, ob die temporäre Gastronomie an das vorhandene Stromnetz angeschlossen werden kann, um den Einsatz eines Generators im Kurparkbereich zu vermeiden.

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Beratungsfolge

22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Umsetzung der Erneuerung des südlichen Geh- und Radweges der Marker Dorfstraße von der Alten Soester Straße bis zur Heithhofer Allee
Zur Vorlage · 0470/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU- und die GRÜNE-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop haben im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0470/23_AF um eine Stellungnahme und Korrektur der Arbeiten an der Marker Dorfstraße gebeten. Gegenstand der Anfrage ist die Umsetzung der Erneuerung des südlichen Geh- und Radweges im Abschnitt zwischen der Alten Soester Straße und der Heithhofer Allee.

Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die aktuelle Gestaltung des Weges durch die Verwendung von grauem Rechteckpflaster auf einen reinen Gehweg hindeute, während erst im Bereich des Lehrerparkplatzes ein rot gepflasterter Radweg beginnt. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Führung der Radfahrer sichergestellt wird und ob eine Beschilderung für eine gemischte Nutzung vorliegt. Zudem wird eine einheitliche Gestaltung der Wege im Stadtgebiet gefordert, um die Erkennbarkeit von gemeinsam genutzten Flächen zu gewährleisten.

Darüber hinaus fordern die Bezirksvertreter die Erneuerung des Geh- und Radweges bis zur Feuerwehr Mark am Hagenkamp, wie bereits in einem Antrag aus dem Jahr 2021 beantragt worden war. Ziel der Forderung ist die Beseitigung von Unebenheiten im Asphalt sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Schulkinder und Sporttreibende im Bezirk.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Umsetzung der Erneuerung des südlichen Geh- und Radweges der Marker Dorfstraße von der Alten Soester Straße bis zur Heithhofer Allee
Zur Vorlage · 0792/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zur Erneuerung des südlichen Geh- und Radweges der Marker Dorfstraße, im Abschnitt von der Alten Soester Straße bis zur Heithofer Allee, Erläuterungen zur Ausführung der Pflasterarbeiten sowie zur Verkehrsführung angefordert. Die Fraktion thematisiert die Verwendung von grauem Rechteckpflaster im ersten Abschnitt der Maßnahme und weist auf eine fehlende ersichtliche Führung des Radverkehrs hin, bevor der Weg im Bereich des Lehrerparkplatzes in eine rot gepflasterte Fläche übergeht. Es wird die Forderung nach einer einheitlichen Kennzeichnung sowie eine Korrektur der Arbeiten gestellt, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für die Beschilderung bereits erfolgt ist. Die Verkehrszeichen, welche den Gehweg kennzeichnen und Radfahrern die Nutzung des Gehwegs oder der Fahrbahn erlauben, werden zeitnah aufgestellt. Die graue Pflasterung entspricht der geplanten Kennzeichnung. Eine Pflasterung in rotem Rechteckpflaster ist bei der Kennzeichnung als gemeinsamer Geh- und Radweg zwar üblich, jedoch nicht technisch zwingend vorgeschrieben.

Hinsichtlich der weiterführenden Erneuerung des Geh- und Radweges bis zur Feuerwehr Mark an der Ecke Hagenkamp teilte die Verwaltung mit, dass eine Umsetzung des Teilstücks derzeit aufgrund fehlender finanzieller und personeller Kapazitäten nicht möglich ist.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33
Zur Vorlage · 0479/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop Informationen zur Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp zwischen den Hausnummern 17 und 33 angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, ob die erforderliche Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 Metern zwischen parkenden Personenkraftwagen und der Straßenbegrenzung durch anliegende Gärten regelmäßig eingehalten wird. Diese Breite sei für die Zufahrt von Müllfahrzeugen sowie Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen notwendig.

Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der Beobachtung, dass parkende Fahrzeuge auf der östlichen Straßenseite den Straßenraum so weit einnehmen, dass die Durchfahrt teilweise nur noch für PKW möglich sei. Dies führe dazu, dass Müllfahrzeuge die Straße nicht bis zum Ende befahren könnten, was die Bereitstellung von Mülltonnen am Kirchweg erforderlich mache und für ältere Bewohner Schwierigkeiten mit sich bringe. Zudem wurde angeführt, dass größere Frachtlieferungen nicht direkt an die Adressen geliefert, sondern am Kirchweg entladen werden müssten. Die Anfrage verweist zudem auf die Befürchtung der Anwohner, dass die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste beeinträchtigt sein könnte, weshalb eine Prüfung der Situation durch die Verwaltung angestrebt wird.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33
Zur Vorlage · 0750/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp (Hausnummern 17 bis 33) die Einhaltung der Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 Metern thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Sorge, dass parkende Fahrzeuge die Durchfahrt für Müllfahrzeuge, Lieferanten sowie Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge einschränken. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Zufahrt für Entsorgungsfahrzeuge teilweise nicht bis zum Ende der Straße möglich sei, was die Bereitstellung von Mülltonnen erschwere.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 3,05 Metern in dem genannten Bereich regelmäßig nicht eingehalten wird. Es wird festgestellt, dass Fahrzeuge derzeit entgegen den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung parken. Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen in vergleichbaren Bereichen üblicherweise erst bei Vorliegen einer Beschwerdelage, welche im vorliegenden Fall bisher nicht dokumentiert ist.

Zur Verbesserung der Situation wurden bereits Anpassungen durch Zick-Zack-Linien und Halteverbote vorgenommen, um die Durchfahrt für LKW zu öffnen. Eine Änderung der Gesamtdurchfahrtsbreite sei jedoch aufgrund der Straßenbreite nicht möglich. In Abstimmung mit dem AWB wurde zudem beschlossen, die Wendehammer am Ende der Einfahrten zu den Hausnummern 5-16 und 17-33 mit Halteverboten zu versehen, um das Wenden von Müllfahrzeugen zu ermöglichen.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Faunistische Erhebungen an der K-Park-Straße
Zur Vorlage · AF-499/2023 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-499/2023 Fragen zum Ablauf faunistischer Erhebungen an der K-Park-Straße gestellt. Die Fraktion bittet um Klärung, ob die Bearbeitung der Fläche und die durchgeführten Untersuchungen so verliefen, wie von einem Vertreter einer ornithologischen Arbeitsgemeinschaft beschrieben. Zudem wird angefragt, ob trotz der Flächenbearbeitung und durchgeführter Vergrämungsmaßnahmen planungsrelevante Arten auf dem Gelände festgestellt wurden und falls ja, um welche Arten und Individuenzahlen es sich handelt.

Hintergrund ist die Errichtung von zwei Logistikgebäuden durch einen Immobilienentwickler im Jahr 2020 auf ehemaligen Trianel-Flächen. Das Gebäude an der K-Park-Straße wird aktuell von der Picnic-GmbH genutzt. Nach Angaben aus der ornithologischen Arbeitsgemeinschaft handelte es sich bei der etwa fünf Hektar großen Fläche zuvor um eine in der Sukzession befindliche Nassbrache, die als Lebensraum für verschiedene Vogelarten diente. Seit Ende 2018 wurde das Gelände durch Mulchen systematisch freigehalten. Im Frühjahr 2019 fanden laut den vorliegenden Informationen regelmäßige Vergrämungsmaßnahmen sowie faunistische Erhebungen statt, welche die Grundlage für mögliche CEF-Maßnahmen bilden sollten.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
Tempogestaltung auf der Lippestraße / Kreuzung Kranstraße
Zur Vorlage · 0504/23_AF · Anfrage
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Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat eine Anfrage zur Verkehrssituation auf der Lippestraße, L 736, im Bereich der Kreuzung mit der Kranstraße eingereicht. Ein FDP-Bezirksvertreter erkundigt sich bei dem Bezirksbürgermeister nach möglichen Bestrebungen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt von derzeit 100 Kilometern pro Stunde auf 70 Kilometer pro Stunde zu reduzieren.

Darüber hinaus wird angefragt, ob für den Bereich der Kreuzung weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geplant sind oder derzeit diskutiert werden. Als Grundlage für die Anfrage werden Unfälle mit Personenschaden an dieser Stelle im Zeitraum von Frühjahr 2023 bis zum aktuellen Zeitpunkt angeführt, darunter Vorfälle aus den Monaten September und Oktober.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.
Aktueller Sachstand Jugendgästehaus Sylverberg
Zur Vorlage · 0514/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand des Jugendgästehauses Sylverberg Informationen von der Bezirksvertretung angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die künftige Nutzung und Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes, für das die Stadt Hamm als Eigentümerin die Verantwortung trägt, nachdem der Trägerverein des Stadtsportbundes nicht mehr zuständig ist.

In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass ein Ratsbeschluss vom 17. März 2020 bezüglich eines Umbaus bisher nicht umgesetzt wurde. Die Fraktion nimmt Bezug auf frühere Mitteilungen, wonach die Stadt beabsichtige, das Gebäude weiterhin als Jugendunterkunft zu erhalten, jedoch ohne konkreten Zeitplan. Zudem wird angeführt, dass die Option einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft aufgrund von Sicherheitsvorschriften nicht realisierbar sei.

Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister: Es wird nach den weiteren Plänen der Stadt für das Jugendgästehaus Sylverberg sowie nach dem aktuellen Planungsstand für die Liegenschaft gefragt.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
H.

Anregungen
1.
Attraktivitätssteigerung ÖPNV Haltestellen
Zur Vorlage · 0098/23_AR · Anregung
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Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat eine Anregung zur Attraktivitätssteigerung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bezirk Uentrop vorgelegt. In der Vorlage wird die Notwendigkeit angeführt, bestehende Komfortlücken in der städtischen Infrastruktur zu schließen, um den Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen, Wind und Kälte zu verbessern.

Die Antragsteller regen eine Nachrüstung an bestimmten Standorten mit Fahrgastunterständen oder zumindest mit Sitzbänken an. Als beispielhafte Standorte für diese Maßnahmen werden die Bushaltestellen Neuenkamp und Sandknapp aufgeführt. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit und den Komfort am ÖPNV-Netz zu erhöhen, um die Nutzung des umweltverträglichen Verkehrs im Bezirk zu unterstützen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Infrastruktur für Fahrgäste, insbesondere bei ungünstigen Wetterbedingungen, funktionaler zu gestalten.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Sperrbügel Papenweg
Zur Vorlage · 0099/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop die Überprüfung und Anpassung eines Sperrbügels am Papenweg beantragt. Konkret wird die Prüfung des Standorts Papenweg auf Höhe Heithofer Winkel gefordert, um die Durchfahrtsbreite entsprechend der geltenden Normabstände zu verändern.

Die Fraktion weist darauf hin, dass im Rahmen einer stadtweiten Maßnahme zur Überprüfung und zum Rückbau von Sperrbügeln an Fuß- und Radwegen bereits verschiedene Hindernisse beseitigt oder entschärft wurden. Ziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung der Verkehrswende, da bestehende Barrieren die Nutzung von Fahrrädern mit Kinderanhängern oder Lastenrädern erschweren können.

An dem genannten Standort am Papenweg beträgt die aktuelle Durchfahrtsbreite 140 cm. Laut der Anregung liegt dieser Wert unter dem Maß, das für eine problemlose Durchfahrt von Lastenrädern oder Fahrrädern mit Kinderanhängern erforderlich ist. Die Fraktion regt daher eine Anpassung der Konstruktion an, um die Durchfahrtssituation zu verbessern.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Sperrbügel Papenweg
Zur Vorlage · 0771/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung die Überprüfung und Anpassung eines Sperrbügels am Papenweg, auf Höhe des Heithofer Winkels, beantragt. Die Fraktion verwies dabei auf eine laufende stadtweite Maßnahme zur Überprüfung sowie zum Rückbau von Hindernissen an Fuß- und Radwegen. Ziel der Anregung ist es, die Durchfahrtsmöglichkeiten für Radfahrende, die Kinderanhänger oder Lastenräder nutzen, zu verbessern. Derzeit beträgt die Durchfahrtsbreite an dem genannten Standort 140 cm, was laut der Anregung unter dem Maß liegt, das ein bequemes Durchfahren ermöglicht.

Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung genommen und bestätigt, dass die Durchfahrtbreite an dieser Stelle erhöht wird. Zudem ist die Umsetzung eines barrierefreien Umbaus der Wegesperre vorgesehen. Die entsprechende Vorlage dient als Information für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop am 16. November 2023.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Verkehrsraum Soester Straße
Zur Vorlage · 0100/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0100/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop vorgelegt, die sich auf die Gestaltung des Verkehrsraums an der Soester Straße bezieht. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit und den Komfort für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, um die Mobilitätswende und die Nutzung klimaverträglicher Verkehrsmittel zu unterstützen.

Die Fraktion weist darauf hin, dass der Radweg auf der östlichen Seite der Soester Straße im Bereich zwischen der Bernhard-Ketzlick-Straße und der Ostenallee eine geringe Breite aufweist, die stellenweise nur zwischen 50 und 80 Zentimetern liegt. Zudem wird berichtet, dass der Belag an Baumscheiben durch Wurzeldruck angehoben wurde, was zu Aufwölbungen von bis zu 20 Zentimetern führt. Des Weiteren wird die Durchfahrtsbreite durch parkende Fahrzeuge auf den Stellplätzen zwischen Radweg und Fahrbahn eingeschränkt. Ähnliche Bedingungen werden für die westliche Seite der Soester Straße zwischen der Ludwig-Teleky-Straße und der Marker Dorfstraße beschrieben.

Als Maßnahme regt die Fraktion an, eine angemessene Durchfahrtsbreite für den Radverkehr sicherzustellen. Dies soll beispielsweise durch die Sperrung einzelner Stellplätze im Bereich der Baumscheiben erreicht werden, etwa durch den Einsatz von Pflanzkübeln oder sogenannten „Wanderbäumen“.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Verkehrsraum Soester Straße
Zur Vorlage · 0793/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Uentrop hat mit der Anregung Nr. 0100/23 die Verbesserung der Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr im Bereich der Soester Straße beantragt. Konkret wird auf die Verengung des Radwegs an der östlichen Seite zwischen Bernhard-Ketzlick-Straße und Ostenallee sowie auf der westlichen Seite zwischen Ludwig-Teleky-Straße und Marker Dorfstraße hingewiesen. Als Ursachen werden ein schmaler Radweg, durch Wurzeldruck angehobene Pflasterbereiche sowie die Einschränkung der Durchfahrtsbreite durch parkende Fahrzeuge angeführt. Die Fraktion regt an, eine angemessene Durchfahrtsbreite für den Radverkehr sicherzustellen, beispielsweise durch die Sperrung einzelner Stellplätze mittels Pflanzkübeln oder sogenannter „Wanderbäume“.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0793/23_ST Stellung. Im Bereich der Hausnummer 17 sei der Pflasterbelag aufgrund der hohen Lage der Baumwurzeln stark angehoben, eine Regulierung des Pflasters sei dort nicht mehr möglich. Als Maßnahme wird die Verlegung des Radwegs in Richtung Fahrbahn vorgesehen, wodurch ein Parkplatz entfallen wird. Weitere bauliche oder verkehrsregelnde Maßnahmen sind seitens der Verwaltung nicht geplant. Das Ordnungsamt wird den betreffenden Bereich verstärkt kontrollieren.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
4.
Entwicklung im Ortskern des Dorfes Uentrop
Zur Vorlage · 0104/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anregung die Entwicklung des Ortskerns von Uentrop thematisiert. Nach der Eröffnung eines NETTO-Marktes wird eine Aufwertung des Zentrums festgestellt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine Bebauung des gegenüberliegenden Kirchengrundstücks durch einen Investor derzeit nicht absehbar ist.

Die Fraktion weist auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für verschiedene Altersgruppen sowie auf die Notwendigkeit einer Erweiterung der Kindertagesstätte hin. Da die ursprüngliche Planung zur baulichen Vergrößerung der Kita aufgrund der aktuellen Situation nicht realisierbar scheint, wird auf eine vorläufige Containerlösung verwiesen.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Bezirksfraktion die Verwaltung um eine Prüfung, ob die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) die weitere Entwicklung des Grundstücks übernehmen kann.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
Ausweitung der Firma Reiling
Zur Vorlage · 0105/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop liegt eine Anregung zur Ausweitung des Geländes der Recyclingfirma Reiling vor. Ein Mitglied der Bezirksvertretung bittet um Auskunft darüber, ob für die Erweiterung von Lagerflächen entlang der Straße „Auf dem Südfelde“ in der Geithe entsprechende Erlaubnisse erteilt wurden.

Die Anfrage bezieht sich auf Flächen, die als Biotop erhalten bleiben sollten. Hintergrund ist ein früherer Kompromiss im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Industriefirmen im Bereich Trianel, wonach diese Flächen als Ausgleich für Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans durch die Firma DuPont dienen sollten. Zudem wird in der Anregung auf eine ähnliche Entwicklung bei Großhallen verwiesen, welche derzeit von der Firma Douglas genutzt werden.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
6.
Verkehrsberuhigung im Papenweg
Zur Vorlage · 0107/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop liegt eine Anregung zur Verkehrsberuhigung im Papenweg vor. In der Vorlage wird auf die aktuelle Verkehrssituation im Bereich des Papenwegs hingewiesen, wobei insbesondere die Zeitfenster am Morgen und am Mittag thematisiert werden. In diesen Zeiten nutzen viele Kinder den Weg zu Fuß, mit Fahrrädern oder Rollern, um den Schulweg zur Kreuzung Papenweg/Heithofer Allee zurückzulegen.

Die Antragstellerin beschreibt, dass der Papenweg an mehreren Stellen eine geringe Einsehbarkeit aufweist und über keine separaten Radwege verfügt. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Straßenüberquerungen zu Gefahrensituationen für die Schulkinder kommen kann. Ziel der Anregung ist es, eine Verkehrsberuhigung im Papenweg zu veranlassen, um die Sicherheit auf den Schulwegen sowie auf den Wegen zu den örtlichen Spielplätzen zu erhöhen. Die Anregung richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop und bittet um eine Rückmeldung zur weiteren Vorgehensweise.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
Verkehrsberuhigung im Papenweg
Zur Vorlage · 0801/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anregung 0107/23 über eine mögliche Verkehrsberuhigung im Papenweg informiert. Die Anregung, die von einer Person eingereicht wurde, thematisiert die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg. Es wird darauf hingewiesen, dass der Papenweg zu Stoßzeiten stark von Kindern auf Fahrrädern, Rollern oder zu Fuß genutzt wird. Aufgrund mangelnder Einsehbarkeit und fehlender Radwege sowie der Interaktion mit dem motorisierten Verkehr werden Gefahrensituationen beim Überqueren der Straße beschrieben. Ziel der Anregung ist die Einrichtung einer Verkehrsberuhigung, um die Sicherheit der Wege zu Schulen und Spielplätzen zu erhöhen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass für die Anordnung einer Tempo-30-Zone im Papenweg derzeit die gesetzliche Grundlage fehle. Gemäß den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung können solche Bereiche in einem Radius von 150 Metern um Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser eingerichtet werden. Der Papenweg erfülle diese Voraussetzungen aktuell nicht. Die Stadt Hamm verweist darauf, dass man auf die angekündigte Anpassung der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben warte, um den Standort erneut zu prüfen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit bereits Messungen im betreffenden Bereich durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in den vorliegenden Stellungnahmen weiterhin Bestand haben.

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16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
7.
Baumneupflanzungen Marker Dorfstraße
Zur Vorlage · 0111/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE in Hamm-Uentrop hat mit der Vorlage 0111/23_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Neupflanzungen von Straßenbäumen entlang der Marker Dorfstraße. Konkret wird die Anpflanzung im Bereich der Parkstreifen zwischen der Feuerdornstraße und dem Alten Papenweg vorgeschlagen.

Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Anpassung an die Auswirkungen der Klimaerwärmung. Dabei wird auf die Funktion von öffentlichem Grün und Straßenbäumen zur Regulierung der Lufttemperaturen in Straßenräumen sowie zur Aufnahme, Speicherung und Verdunstung von Niederschlagswasser verwiesen. Ziel der Anregung ist eine Erhöhung des Straßenbaumbestands.

Für die Umsetzung der Neupflanzungen wird vorgeschlagen, die neuen Baumscheiben nach Möglichkeit mit Baumrigolen auszustatten. Diese sollen die Aufnahme von Regenwasser aus den umliegenden Flächen ermöglichen. Als technisches Vorbild für die Gestaltung der Baumscheiben wird das Modell aus der Steinstraße im Hammer Westen angeführt.

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22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
I.

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J.

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