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Stlgnahme

Parksituation Erlenkamp, Bereich Sackgasse Hausnummern 17-33

0750/23_ST 16.11.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation im Bereich der Sackgasse Erlenkamp (Hausnummern 17 bis 33) die Einhaltung der Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 Metern thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Sorge, dass parkende Fahrzeuge die Durchfahrt für Müllfahrzeuge, Lieferanten sowie Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge einschränken. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Zufahrt für Entsorgungsfahrzeuge teilweise nicht bis zum Ende der Straße möglich sei, was die Bereitstellung von Mülltonnen erschwere.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 3,05 Metern in dem genannten Bereich regelmäßig nicht eingehalten wird. Es wird festgestellt, dass Fahrzeuge derzeit entgegen den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung parken. Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen in vergleichbaren Bereichen üblicherweise erst bei Vorliegen einer Beschwerdelage, welche im vorliegenden Fall bisher nicht dokumentiert ist.

Zur Verbesserung der Situation wurden bereits Anpassungen durch Zick-Zack-Linien und Halteverbote vorgenommen, um die Durchfahrt für LKW zu öffnen. Eine Änderung der Gesamtdurchfahrtsbreite sei jedoch aufgrund der Straßenbreite nicht möglich. In Abstimmung mit dem AWB wurde zudem beschlossen, die Wendehammer am Ende der Einfahrten zu den Hausnummern 5-16 und 17-33 mit Halteverboten zu versehen, um das Wenden von Müllfahrzeugen zu ermöglichen.

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