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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 03.03.2026
- 4.Beschlüsse
- 5.Mitteilungsvorlagen
- 5.1Breitbandausbau im Stadtgebiet HammZur Vorlage · MI-13/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-13/26 informiert über den aktuellen Stand des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus in den Stadtgebieten Hamm-Heessen und Hamm-Pelkum.
Im Stadtbezirk Hamm-Heessen wurde im Frühjahr 2026 ein städtebaulicher Vertrag mit der Westconnect GmbH abgeschlossen. Der vereinbarte Meilensteinplan sieht vor, dass die Bauarbeiten bis Dezember 2027 abgeschlossen sein sollen, sodass die Freischaltung der Anschriften bis Juni 2028 erfolgen kann. Sofern der Plan eingehalten wird, schließt die Stadt keinen weiteren rechtebegründenden Kooperationsvertrag für bestimmte Bereiche im Rahmen der NGA-Breitbandausbau-Vergabeverfahren ab. Dies ermöglicht die Erschließung von 46 Anschlüssen in Heessen ohne Bundesförderung über ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Die Stadt Hamm beteiligt sich mit einem Festzuschuss von 25.000 Euro brutto an den Kosten für die Erschließung von acht Anschriften, die mit einem hohen Aufwand verbunden sind.
Im Stadtbezirk Hamm-Pelkum hat die mih Group am 18. Mai 2026 mit den Arbeiten zum Glasfaserausbau im südlichen Stadtgebiet begonnen. Eine Übersicht der Telekommunikationsunternehmen, die einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Hamm durchführen, sowie entsprechende Kartenmaterial sind auf der städtischen Internetseite einsehbar.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 02.07.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.Empfehlungen
- 6.1Masterplan Flächen für Arbeit - Beschluss EndberichtZur Vorlage · BV-94/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll den „Masterplan Flächen für Arbeit“ als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen, der künftig als planerische Grundlage für die gewerbliche Entwicklung der Stadt dienen soll. Im Zuge dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Standortsuche für neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) durchzuführen. Ziel ist es, diese potenziellen Flächen im Rahmen der anstehenden Fortschreibung der Siedlungsbereiche im Regionalplan Ruhr zu berücksichtigen.
Die Erarbeitung des Masterplans erfolgte durch die Planungsbüros IRI und Stadtraumkonzept in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt sowie der IMPULS. Die Analyse umfasste eine Flächenkulisse von insgesamt 1.366 Hektar. Der Plan beinhaltet ein Zielsystem sowie Maßnahmen zur Qualifizierung des Bestands und zur Entwicklung künftiger Standorte.
Für die Stadt Hamm wird bis zum Jahr 2035 ein zusätzlicher Bedarf an Gewerbeflächen von etwa 30 Hektar prognostiziert. Dieser Bedarf soll durch die Mobilisierung bestehender Flächen sowie die Identifikation neuer Potenziale gedeckt werden. Dabei sind auch Anpassungen der Infrastruktur und Maßnahmen zur Klimaanpassung vorgesehen. Projekte wie der Multi Hub Westfalen und das Industriegebiet Westfalen könnten die Nachfrage nach Gewerbeflächen zusätzlich beeinflussen.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 01.07.2026 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 30.06.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.2Realschule Heessen | Sanierung Schulhof- u. Sportfreifläche: BaubeschlussZur Vorlage · BV-109/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant die Sanierung der Schulhof- und Sportfreiflächen an der Realschule Heessen sowie die Errichtung eines Kleinspielfeldes. Das Vorhaben soll im Anschluss an die Sanierungsarbeiten der Kanalgrundleitungen im Sommer 2026 umgesetzt werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 500.000 Euro, wobei die Finanzierung aus Restmitteln der Schulpauschale erfolgen kann. Zudem wird geprüft, ob zusätzliche Mittel über das NRW-Infrastrukturgesetz zur Verfügung stehen können.
Im Rahmen der Baumaßnahme soll der bisherige Asphaltbelag durch Betonsteinpflaster ersetzt werden. Zur Gestaltung des Geländes sind die Installation von Sitzgelegenheiten aus Anröchter Sandstein sowie die Neuanlage eines Street-Workout-Bereichs mit Fallschutzflächen vorgesehen. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen umfasst klimarelevante Anpassungen, wie die Entsiegelung von Flächen und die Pflanzung von 16 neuen Bäumen zur Verbesserung des Mikroklimas.
Im Bereich der Sportanlage wird die bestehende Weitsprunggrube durch ein multifunktionales Kleinspielfeld mit einer Fläche von etwa 20 mal 13 Metern ersetzt, das mit einem Ballfangzaun und einem roten Kunststoffsportbelag ausgestattet wird. Zudem soll die 90 Meter lange Tennenlaufbahn überarbeitet und eine Fallschutzfläche an der Kletterwand angelegt werden. Die Bauzeit wird auf etwa fünf bis sechs Monate geschätzt, wobei die Umsetzung für das Jahr 2026 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 02.07.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 6.3Kommunale Wärmeplanung für die Stadt HammZur Vorlage · BV-114/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamm legt mit der Beschlussvorlage BV-114/26 den kommunalen Wärmeplan sowie einen dazugehörigen Maßnahmenplan zur Entscheidung vor. Die Vorlage dient als Grundlage für die Wärmewende und die Erreichung der Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2035, da der Wärmesektor etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmacht.
Die Erarbeitung des Plans erfolgte durch das Umweltamt unter Einbeziehung von Experten sowie in Abstimmung mit der Verwaltung und den Stadtwerken. Der Plan umfasst eine Bestands-, Potenzial- und Zielszenarioanalyse sowie einen Maßnahmenkatalog. Aktuell beläuft sich der Wärmebedarf auf 1.409 GWh pro Jahr, wobei 67 Prozent aus Erdgas und 25 Prozent aus nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Erdöl oder Biomasse stammen. Der Anteil der Wärmenetze liegt derzeit bei 7 Prozent.
Ein Schwerpunkt der Strategie ist der Ausbau der Wärmenetze in Gebieten mit hoher Wärmeliniendichte, unter anderem durch die Nutzung von Abwärme aus der Müllverbrennungsanlage und den Einsatz von Großwärmepumpen. Für das restliche Stadtgebiet wird eine dezentrale Wärmeversorgung empfohlen. Der Wärmeplan fungiert als strategisches Instrument für die langfristige Energie- und Kommunalwirtschaft. Gemäß dem Wärmeplanungsgesetz ist die Stadt Hamm verpflichtet, die Planung bis zum 30. Juni 2026 vorzulegen und das Planwerk mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 30.06.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.4Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes (MEP) für die Jahre 2026-2030Zur Vorlage · BV-133/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans (MEP) für den Zeitraum 2026 bis 2030 zur Kenntnis nehmen. Die Beschlussvorlage des Amtes für schulische Bildung sieht vor, dass die Verwaltung die Empfehlungen eines Gutachters in den Bereichen Infrastruktur, Ausstattung, Support und Fortbildung umsetzt. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Beauftragung der Verwaltung, die vorhandene Telefonie auf Voice over Internetprotokoll (VoIP) umzustellen, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
Hinsichtlich der digitalen Endgeräte empfiehlt das Gutachten für die Jahrgänge eins bis sechs eine Ausstattungsquote von 50 Prozent, während ab der siebten Jahrgangsstufe eine 1:1-Ausstattung vorgesehen ist. Für Förderschulen und Berufskollegs wird eine durchgehende 1:1-Ausstattung angestrebt. Im Bereich der Infrastruktur ist die Beschaffung neuer Firewalls vorgesehen, um den Anforderungen an die Netzwerksicherheit gerecht zu werden. Die Vorlage bezieht sich auf die Ergebnisse des vorangegangenen Medienentwicklungsplans 2020–2024, durch dessen Umsetzung bereits eine Glasfaseranbindung der Schulen sowie ein flächendeckendes WLAN in den Schulgebäuden realisiert wurden.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 02.07.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 02.07.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.5Satzung gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB über die Veränderungssperre "Südlich Holtmannskamp"Zur Vorlage · BV-137/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage sieht die Einführung einer Veränderungssperre „Südlich Holtmannskamp“ vor. Grundlage hierfür ist das laufende Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 07.112, dessen Aufstellungsbeschluss im März 2024 erfolgte. Ziel des Bebauungsplans ist es, bisher gewerblich genutzte Flächen in Wohngebiete umzuwandeln, um den Wohnraumbedarf zu decken und die bestehende Gemengelage zwischen Gewerbe- und Wohnnutzung aufzulösen.
Die Einrichtung der Veränderungssperre dient der Sicherung dieser Planungsziele. Hintergrund ist eine vorliegende Bauvoranfrage für einen Discountermarkt, die den Zielen des neuen Bebauungsplans sowie dem Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Stadt widersprechen würde. Da das Gebiet im derzeit gültigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, wäre eine Ansiedlung von Einzelhandel grundsätzlich möglich.
Das Planverfahren verzögerte sich bislang aufgrund liegenschaftlicher Hemmnisse sowie der notwendigen Prüfung auf Altlasten. Die weitere Ausarbeitung des Entwurfs erfolgt in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer. Die Veränderungssperre ist gemäß Baugesetzbuch zunächst auf zwei Jahre befristet und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ohne eine entsprechende Verlängerung würde die Sperre im Januar 2027 enden.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 6.68. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 6. November 2004 zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 3. November 2025Zur Vorlage · BV-138/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm wird sich im Juli 2026 mit der achten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Hamm befassen. Gegenstand der Beschlussvorlage BV-138/26 ist die Anpassung von Wertgrenzen innerhalb des § 8 Absatz 2 der bestehenden Satzung.
Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, verschiedene finanzielle Schwellenwerte und Kostengrenzen aus dem Text zu entfernen. Konkret sollen Zusätze zu Kostenvolumina von bis zu 500.000 Euro sowie Vorgaben zu veranschlagten Bausummen oder Kosten von mehr als 50.000 Euro netto in mehreren Unterpunkten des genannten Paragrafen entfallen. Eine finanzielle Auswirkung der Änderung auf den städtischen Haushalt wird in der Vorlage nicht angegeben, und es besteht keine Klimarelevanz.
Der Beratungs- und Beschlussprozess ist für den Zeitraum Ende Juni bis Anfang Juli 2026 angesetzt. Die Bezirksvertretungen Pelkum, Mitte, Heessen, Bockum-Hövel, Herringen, Uentrop und Rhynern sollen die Vorlage zwischen dem 23. und 25. Juni 2026 vorberatend behandeln. Im Anschluss findet am 6. Juli 2026 eine Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss statt, bevor der Rat der Stadt Hamm am 7. Juli 2026 die abschließende Entscheidung treffen soll.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.7Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der BezirksvertretungenZur Vorlage · BV-142/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm wird über eine Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen beraten. Die Beschlussvorlage BV-142/26 sieht Anpassungen vor, die der inhaltlichen Klarstellung der bestehenden Regelungen dienen sollen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Neufassung von Paragraf 3. Hierbei soll ein Betrag von 25.000 Euro als Richtwert für die Feststellung eines Geschäfts der laufenden Verwaltung dienen. Damit wird die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Bezirksvertretungen und der laufenden Verwaltung konkretisiert. Darüber hinaus ist vorgesehen, in Paragraf 4 die Nummern 12 und 13 so zu ändern, dass der Wortlaut bezüglich einer jährlichen Grenze von 25.000 Euro bei Miet- und Pachtzinsen entfällt.
Die Vorlage geht vom Amt für gesamtstädtische Steuerung aus und weist keine finanziellen Auswirkungen oder eine Klimarelevanz aus. Der Beratungsprozess sieht vor, dass die verschiedenen Bezirksvertretungen der Stadt Hamm zwischen dem 23. und 25. Juni 2026 vorberatend Stellung beziehen. Nach der Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 6. Juli 2026 soll der Rat der Stadt Hamm am 7. Juli 2026 die abschließende Entscheidung treffen.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.Anträge
- 7.1Verkehrssicherungspflicht Dolberger Straße L 507Zur Vorlage · AT-28/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen des Antrags AT-28/26-ST die Überprüfung und Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf der Dolberger Straße (L 507) beantragt. Der Antrag bezieht sich auf den Straßenabschnitt ab der Stadtgrenze Ahlen-Dolberg in Richtung Hamm, wo Markierungen als fehlend oder stark verblasst beschrieben werden. Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen-NRW) eine Überprüfung im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht zu erwirken und sich für notwendige Erneuerungsmaßnahmen einzusetzen.
Die Stadtverwaltung hat hierzu Stellung bezogen und den Sachverhalt dem zuständigen Straßenbaulastträger gemeldet. Von Seiten des Landesbetriebs Straßen-NRW liegt eine Rückmeldung vor, wonach die Abnutzung der Fahrbahnmarkierungen im genannten Bereich bereits erfasst und in die Maßnahmenliste aufgenommen wurde. Derzeit bereitet der Landesbetrieb die Verträge für die anstehende Markierungssaison vor. Da die Durchführung der Arbeiten nach Priorität und Dringlichkeit erfolgt, konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch kein konkreter Termin für die Erneuerung der Markierungen auf der L 507 genannt werden.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.2Instandsetzung der Uedinghoffstraße /des VolkenhoffswegsZur Vorlage · AT-68/26 · Antrag
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Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat mit der Vorlage AT-68/26 beantragt, die Verwaltung zur zeitnahen Instandsetzung der Uedinghoffstraße sowie des Volkenhoffswegs anzuweisen. Ziel ist es, die Fahrbahnen wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Die Begründung des Antrags weist auf den baulichen Zustand der genannten Straßen hin. Die Fahrbahn weist Schlaglöcher auf, welche den Straßenverkehr beeinflussen können. Laut der Fraktion besteht durch die Straßenschäden das Risiko von Schäden an Fahrzeugen. Zudem wird angeführt, dass der Begegnungsverkehr erschwert wird, da Ausweichmanöver aufgrund der Mängel nur eingeschränkt möglich sind. Durch die Instandsetzung soll die Verkehrssicherheit wiederhergestellt und weitere Gefährdungen vermieden werden.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.3Pflegemaßnahmen im Bereich der Einmündungen der Fuß- und Radwege in die Vogelstraße zwischen Heessener Dorfstraße und Dolberger StraßeZur Vorlage · AT-70/26 · Antrag
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-70/26 einen Rückschnitt von Sträuchern im Bereich der Vogelstraße beantragt. Die Fraktion fordert die Bezirksvertretung Hamm-Heessen dazu auf, die Stadtverwaltung anzuweisen, an den Einmündungen von drei Fuß- und Radwegen in die Vogelstraße eine Kürzung der Vegetation vorzunehmen. Betroffen ist der Straßenabschnitt zwischen der Heessener Dorfstraße und der Dolberger Straße.
Die Begründung des Antrags, eingereicht von der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Beltrop-Hengst, führt an, dass das Wachstum der Sträucher die Sicht auf die Vogelstraße an den Einmündungen beeinträchtigt. Dadurch sei ein sicheres Überqueren der Straße nicht gewährleistet. Zudem seien Verkehrsschilder in diesem Bereich durch den Bewuchs nur noch eingeschränkt erkennbar. Die Fraktion verweist im Zusammenhang mit der Notwendigkeit dieser Pflegemaßnahmen auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.4Verkehrssicherungspflicht Ahlener Straße L 811Zur Vorlage · AT-71/26 · Antrag
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-71/26 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Heessen gestellt, der Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht an der Ahlener Straße L 811 fordert. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, im Straßenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr Ahlener Straße/Vogelstraße und dem Ortsausgangsschild in Fahrtrichtung Ahlen eine Überprüfung der dort befindlichen Linden sowie einen Rückschnitt des Bodenausschlagses vorzunehmen.
Die Begründung des Antrags, unterzeichnet von der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Beltrop-Hengst, führt aus, dass das Wurzelwerk auf der nördlichen Seite der Straße teilweise in die Fahrbahn ragt. Dies führe dazu, dass Fahrzeuge und Radfahrer zum Ausweichen gezwungen werden. Zudem sollen die Baumkronen kontrolliert werden, da dort trockene Äste sichtbar sind. Als Anlass für den Antrag wird ein Vorfall angeführt, bei dem bei Wind ein Ast auf die Fahrbahn gefallen ist.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.5Entfernung des Kopfsteinpflasters auf der Heessener Dorfstraße und in den Einmündungen zum Langenhövel, zur Straße Sundern und zur KleistrasseZur Vorlage · AT-73/26 · Antrag
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-73/26 einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gestellt. Das Anliegen umfasst die Entfernung des Kopfsteinpflasters in verschiedenen Abschnitten der Heessener Dorfstraße und deren Ersatz durch glatten Asphalt.
Betroffen sind laut dem Antrag der Einmündungsbereich von der Dolberger Straße sowie die Einmündungen zum Langenhövel, zur Straße Sundern und zur Kleistraße. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst begründet das Ersuchen mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach das Kopfsteinpflaster zu Lärmbelästigungen führe. Des Weiteren wird angeführt, dass lose Steine im Straßenbelag eine Beeinträchtigung sowie eine mögliche Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger darstellen können.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.Anfragen
- 8.1Verkehrs- und Parksituation Am Hämmschen / Einmündung LosekenwegZur Vorlage · AF-20/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-20/26-ST eine Prüfung der Verkehrs- und Parksituation im Bereich Am Hämmschen sowie an der Einmündung zum Losekenweg beantragt. Die Fraktion verwies dabei auf Hinweise von Bürgern, wonach der untere Abschnitt des Losekenweges häufig vollständig beparkt sei. Dies führe aufgrund der Fahrbahnbreite zu Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses aus der Straße Am Hämmschen.
In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird die Parksituation auf dem Losekenweg als unkritisch eingestuft. Die Fahrbahn verfüge mit einer Breite von 5,50 Metern über ausreichend Platz für einseitiges Parken. Da der Bereich als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist und Zufahrten das Ausweichen des Gegenverkehrs ermöglichen, wird kein unmittelbarer Handlungsbedarf festgestellt. Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen dürfen dort parken, sofern eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,05 Metern gewährleistet bleibt. Da bei Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst bislang keine Verstöße gegen diese Vorgaben festgestellt wurden, sieht die Verwaltung keinen Anlass für Änderungen der aktuellen verkehrsrechtlichen Regelungen.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.2Sichtverhältnisse und Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg „Fährweg“ in den LippeauenZur Vorlage · AF-21/26-ST · Stellungnahme
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Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat eine Anfrage zur Prüfung der Sichtverhältnisse und der Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg „Fährweg“ in den Lippeauen gestellt. Der Fokus liegt dabei auf dem Bereich nach der Brücke vom Schloss Heessen, wo ein abknickender Streckenverlauf die Sicht einschränkt. Laut der Anfrage beeinträchtigt Bewuchs im Kurveninnenbereich die Sicht auf entgegenkommende Verkehrsteilnehmende, was insbesondere während der Vegetationsperiode zu Begegnungen zwischen Fuß- und Radverkehr führen kann.
In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes bestätigt die Verwaltung, dass die Sicht im Kurvenbereich durch Sträucher und Bäume sowie ein leichtes Gefälle in nordöstlicher Fahrtrichtung teilweise eingeschränkt ist. Vor allem in den Sommermonaten wird die Sicht durch Blätter und Bewuchs beeinträchtigt. Zur dauerhaften Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung einen großzügigen Rückschnitt sowie die Entfernung des Bewuchses vor. Diese Maßnahmen können seitens der Verwaltung umgesetzt werden.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.3Verkehrssituation an der Einmündung Bernhard-Droste-Weg / VogelsangZur Vorlage · AF-22/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat in der Anfrage AF-22/26-ST eine Prüfung der Verkehrssituation an der Einmündung Bernhard-Droste-Weg / Vogelsang gefordert. Die Fraktion bat die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Verkehrssicherheit sowie um eine Einschätzung zu möglichem Handlagbedarf und potenziellen Maßnahmen. Grundlage der Anfrage waren Rückmeldungen von Anwohnern, wonach der Bernhard-Droste-Weg teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit befahren werde. Zudem wurde auf eine durch eine Kurve bedingte eingeschränkte Sicht sowie auf die Nutzung des Bereichs durch Fußgänger, Radfahrer und Schulkinder hingewiesen.
Das Tiefbau- und Grünflächenamt nahm in einer Stellungnahme dazu Stellung und bewertete die Situation als unauffällig. Der Kreuzungsbereich sei übersichtlich gestaltet, sodass alle Fahrtrichtungen gut einsehbar seien und potenzielle Gefahren frühzeitig erkannt werden können. Messungen auf dem Bernhard-Droste-Weg ergaben zudem, dass Geschwindigkeitsverstöße nur vereinzelt vorkommen und das Fahrverhalten überwiegend regelkonform sei. Da das Abbiegen im Bereich grundsätzlich eine Verringerung der Geschwindigkeit erfordere, sieht die Verwaltung keinen Hinweis auf einen akuten Handlungsbedarf an dieser Stelle.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.4Fehlende Info-Tafel zum Lebensraum Lippe-Aue am FährwegZur Vorlage · AF-26/26-ST · Stellungnahme
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage AF-26/26-ST das Fehlen einer Informationstafel zum Lebensraum Lippe-Aue am Fährweg thematisiert. Die Fraktion erkundigte sich bei der Verwaltung, ob die Abwesenheit der Tafel bekannt sei und ob im Falle eines Verlusts oder einer Entfernung durch die Verwaltung ein Ersatz vorgesehen ist. Zudem wurde nach den Gründen für eine etwaige Entfernung gefragt.
Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird dargelegt, dass eine Ersetzung der Informationstafel oder eine Benachrichtigung des Inhabers über den Verlust erfolgen soll, sobald der genaue Standort sowie der Aufsteller der Tafel bekannt sind. Die Federführung für die Beantwortung dieser Anfrage liegt beim Umweltamt.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.5Barrierefreiheit von Versammlungsräumen im Stadtbezirk HeessenZur Vorlage · AF-34/26 · Anfrage
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Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat mit der Anfrage AF-34/26 Informationen zum Stand der Barrierefreiheit in verschiedenen Versammlungsräumen des Stadtbezirks Heessen angefordert. Im Zentrum der Anfrage stehen die Alfred-Fischer-Halle, der Bürgersaal der Sachsenhalle sowie der Brokhof.
Der Bezirksvertreter Denni May bittet die Verwaltung um eine detaillierte Bewertung der aktuellen Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut dieser Standorte. Hierbei sollen insbesondere Aspekte wie stufenlose Zugänge, rollstuhlgerechte Wegeführungen innerhalb der Gebäude, barrierefreie Sanitäranlagen sowie die Verfügbarkeit von Behindertenparkplätzen untersucht werden. Zudem wird nach dem Einsatz technischer Hilfsmittel für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen gefragt, etwa durch taktile Leitsysteme oder Induktionsschleifen.
Die Anfrage umfasst ferner die Klärung der technischen Umsetzbarkeit einer vollständigen Barrierefreiheit sowie eine Einschätzung der zu erwartenden Investitionskosten für die genannten Einrichtungen. Die Verwaltung soll zudem prüfen, inwieweit die Standorte den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und geltenden DIN-Normen entsprechen und welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für mögliche Umbaumaßnahmen genutzt werden können. Ziel der Anfrage ist es, die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben im Stadtbezirk Heessen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.6Verkehrssicherheit im Bereich Max-Heinhold-Straße / Einmündung Hessener StraßeZur Vorlage · AF-35/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat im Rahmen der Anfrage AF-35/26 die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke um eine Stellungnahme zur Verkehrssicherheit an der Einmündung Max-Heinhold-Straße und Hessener Straße gebeten. Die Anfrage bezieht sich auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, wonach es in diesem Bereich zu Situationen zwischen Radverkehr und Kraftfahrzeugen komme, die durch eine eingeschränkte Sichtbarkeit des Radwegs für einbiegende Fahrzeuge geprägt seien.
Da die Strecke als stark genutzter Schulweg dient, erkundigt sich die Fraktion nach der Bewertung der aktuellen Verkehrssituation durch die Verwaltung sowie nach vorliegenden Erkenntnissen über Unfallzahlen oder polizeiliche Auffälligkeiten. Die Anfrage umfasst zudem die Prüfung verschiedener verkehrslenkender Maßnahmen wie etwa eine Anpassung der Vorfahrtsregelung, die Installation von Verkehrsspiegeln oder bauliche Veränderungen an der Radwegführung und Markierungstechnik. Des Weiteren wird nach der Möglichkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung sowie nach den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen gefragt.
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- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.7Beleuchtung des Verbindungsweges Am HeimshofZur Vorlage · AF-67/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat mit der Vorlage AF-67/26 eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gerichtet, in der die Prüfung einer Beleuchtung des Verbindungsweges „Am Heimshof“ thematisiert wird. Die Anfrage bezieht sich auf den Wegabschnitt zwischen dem Kreisverkehr Sachsenweg/Afyonring und dem Westberger Weg.
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Ausstattung des Weges mit Beleuchtung möglich ist. In diesem Zusammenhang sollen die aktuelle Verkehrssicherheit sowie die Nutzbarkeit des Weges bewertet werden. Zudem bittet die Fraktion um eine fachliche Einschätzung zur Sinnhaftigkeit einer Beleuchtung und nach Möglichkeiten, die Nutzung der Verbindung in den Abend- und Nachtstunden zu verbessern.
Als Grundlage für die Anfrage führt die Fraktion Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern an, wonach die fehlende Beleuchtung die Nutzung des Weges während der Dämmerung sowie in den Herbst- und Wintermonaten beeinträchtige. Der Weg dient als Verbindung zwischen Heessen und Hamm-Norden und wird von Fußgängerinnen, Fußgängern, Radfahrenden sowie Schülern genutzt. Die Anfrage thematisiert zudem Berichte über ein vermindertes Sicherheitsgefühl bei der Nutzung des Weges in den Abendstunden.
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- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
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- 8.8Verkehrssituation für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende im Bereich Heinrich-Wältermann-Straße /Westberger WegZur Vorlage · AF-68/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-68/26 die Verwaltung um eine Prüfung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrende im Bereich der Heinrich-Wältermann-Straße und des Westberger Weges gebeten. Die Anfrage richtet sich an Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke und konzentriert sich insbesondere auf den Abschnitt zwischen der Bussperre und der Sensburger Straße.
Die Fraktion bittet um eine Bewertung der aktuellen Verkehrssicherheit sowie um Auskunft darüber, ob Handlungsbedarf besteht. Zudem sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrende sowie eine sichere Anbindung des Neubaugebietes an die Kindertageseinrichtung an der Sensburger Straße geprüft werden.
Grundlage der Anfrage sind Informationen von Anwohnern aus dem angrenzenden Neubaugebiet. Nach einer Begehung durch die Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die ausgebaute Wegeführung nach Passieren der Bussperre endet, was dazu führt, dass Fußgänger teilweise auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da dieser Bereich auch vom Busverkehr und Lieferfahrzeugen genutzt wird, entstehen Begegnungssituationen im Straßenraum. Die Fraktion fordert eine fachliche Bewertung sowie die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität dieser Wegeverbindung.
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- 8.9Rodungsarbeiten im Heessener Wald zwischen Waldbühne und QuelleZur Vorlage · AF-69/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat mit der Vorlage AF-69/26 eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gerichtet, um Informationen zu den aktuellen Rodungsarbeiten im Heessener Wald einzuholen. Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf den Bereich zwischen der Waldbühne und der Quelle.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft über die Gründe für die durchgeführten Maßnahmen sowie über die damit verfolgten Ziele. Es soll geklärt werden, ob die Rodungen forstwirtschaftlichen, ökologischen oder sicherheitsrelevanten Charakter haben und welche Auswirkungen auf den künftigen Bestand sowie die Entwicklung des Waldes zu erwarten sind. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, Kontakt zu den Eigentümern der betroffenen Waldflächen aufzunehmen und die Ergebnisse der Abstimmung der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass in den vergangenen Wochen Rodungen auf größeren Flächen stattgefunden haben, wodurch Schneisen und Freiflächen entstanden sind. Laut der Anfrage sind Anwohner mit Fragen zu den Hintergründen und den langfristigen Folgen dieser Arbeiten an die SPD-Fraktion herangetreten. Angesichts der Bedeutung des Heessener Waldes als Naherholungsraum sowie für das Klima im Stadtbezirk fordert die Fraktion eine transparente Darstellung der Maßnahmen.
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- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.10Ausbesserung von Wegen im Heessener WaldZur Vorlage · AF-72/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-72/26 Informationen zum Zustand der Wege im Heessener Wald angefordert. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst richtet die Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke.
Gegenstand der Anfrage ist die barrierefreie Wiederherstellung der Deckschichten auf Wegen wie dem Dammweg, dem Kirchweg und dem Ostsundern-Weg. Laut Begründung der Fraktion kam es im Zuge umfangreicher Waldarbeiten durch den Einsatz schwerer Maschinen zu Beschädigungen an den Wegoberflächen. Der dort eingesetzte grobe Schotter führt laut Angaben der Fraktion dazu, dass die Wege für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr sicher befahren oder begangen werden können.
Die Anfrage umfasst zudem Klärungsbedarf zu den Eigentumsverhältnissen der Geh-, Fuß- und Radwege im Heessener Wald sowie zur rechtlichen Situation der einzelnen Wege. Es wird nach den vertraglichen Regelungen zwischen der ehemaligen Stadt Heessen und dem Land Nordrhein-Westfalen bezüglich des Nutzungsrechts, der Unterhaltungspflicht und der Verkehrssicherungspflicht gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über die geltenden Betretungsrechte für die Wege sowie für das Waldgebiet selbst.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.11Bushaltestelle Bintig – Fertigstellung der baulichen EinrichtungZur Vorlage · AF-73/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat in der Anfrage AF-73/26 die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke um Auskunft zum Zeitplan für die Fertigstellung der baulichen Einrichtung der Bushaltestelle am Sachsenring in Höhe Bintig gebeten. Gegenstand der Anfrage ist die Haltestelle der Linie 8, deren bauliche Ergänzungen noch ausstehen.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die neue Bushaltestelle im vergangenen Sommer auf Initiative der CDU-Fraktion errichtet wurde und von verschiedenen Personengruppen, wie etwa Schülern und Senioren, genutzt wird. In der Begründung der Anfrage wird angeführt, dass derzeit ein befestigter Zugang zur Haltestelle fehlt. Der Zustieg erfolgt momentan über einen unbefestigten Randstreifen, der zeitweise mit hohem Gras bewachsen ist. Laut der CDU-Fraktion führt dies zu Erschwerungen beim Einsteigen, insbesondere für Fahrgäste mit Kinderwagen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Hilfsmittel wie Rollatoren angewiesen sind.
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- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
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- 8.12Gewerbeflächen im Stadtgebiet HeessenZur Vorlage · AF-74/26 · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AF-74/26 eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gerichtet, die sich auf den aktuellen Stand der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet Heessen bezieht. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst bittet in dem Schreiben um detaillierte Informationen zur Verfügbarkeit sowie zum derzeitigen Vermarktungsstand der Flächen.
Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob bereits konkrete Gespräche mit potenziellen Investoren oder Unternehmen geführt werden. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Frage nach der Bewertung des aktuellen Zustands der vorhandenen Gewerbeflächen durch die Stadtverwaltung beziehungsweise die IMPULS.Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH. Die CDU-Fraktion erkundigt sich zudem nach den bisherigen Maßnahmen zur Neuentwicklung und Vermarktung von Flächen im Bezirk.
Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, welche Initiativen die Stadtverwaltung oder die Wirtschaftsagentur ergriffen hat, um die angekündigten Qualitätssteigerungen in den Heessener Gewerbegebieten – wie etwa eine neue Beschilderung oder die Pflege von Grünflächen – umzusetzen. Dabei wird auch nach dem Zeitplan für die Durchführung dieser konkreten Maßnahmen gefragt.
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- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.13Urnenstele / Kolumbarium auf dem Friedhof Sundern in HeessenZur Vorlage · AF-75/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke eine Anfrage zur Ausstattung des Friedhofs Sundern eingereicht. Gegenstand der Vorlage AF-75/26 ist die Frage, warum auf dem Friedhof Sundern bislang keine Urnenstele bzw. kein Kolumbarium vorhanden ist und ob die Errichtung einer solchen Anlage in absehbarer Zeit geplant ist.
Zudem möchte die Fraktion klären, ob der Verwaltung die bestehende Nachfrage seitens der Bevölkerung bekannt ist. Die Begründung der Anfrage beruht auf der Darstellung, dass vermehrt Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern nach einem Kolumbarium auf dem Friedhof Sundern geäußert wurden. Derzeit sei eine solche Möglichkeit laut der Vorlage nur auf dem Friedhof Dasbeck gegeben. Die Anfrage wurde von der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Beltrop-Hengst unterzeichnet.
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- 29.09.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 9.Anregungen
- 9.1Aufstellen einer Mehrgenerationenbank im Bereich des Bogens Heessener Dorfstraße/Kleistraße/SundernZur Vorlage · AR-6/26 · Anregung
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Der Arbeitskreis „Älterwerden in Heessen“ hat mit der Vorlage AR-6/26 die Aufstellung einer Mehrgenerationenbank im Bereich des Bogens aus Heessener Dorfstraße, Kleistraße und Sundern beantragt. Die Bank wurde bereits im Jahr 2019 im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Schülerinnen und Schüllingen der Martin-Luther-Schule sowie Seniorinnen und Senioren unter der Anleitung der Künstlerin Brigitte Habersack gestaltet.
Die Platzierung der Bank soll als sogenannte „Plauderbank“ dienen, um durch lockere Gesprächsangebote soziale Kontakte zu fördern und ein Zeichen gegen Einsamkeit zu setzen. Als geeigneter Standort wird das Areal am Schnittpunkt der genannten Straßen vorgeschlagen, da die unmittelbare Umgebung durch die Nähe zur Schule, der Pfarrei St. Stephanus, einer Bäckerei sowie einem Seniorenheim eine hohe Passantenfrequenz aufweist. Die Beratung dieser Anregung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 23. Juni 2026 vorgesehen.
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- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 9.1.1Aufstellen einer Mehrgenerationenbank im Bereich des Bogens Heessener Dorfstraße/Kleistraße/Sundern
- 10.Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
- 11.Verschiedenes