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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.03.2025
• 4.
  Empfehlungen
• 4.1
  Erich-Kästner-Schule, Baubeschluss Neubau Einfach-Sporthalle

  Zur Vorlage · BV-108/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll unter Vorbehalt gesicherter Finanzierung dem Bau und Betrieb einer neuen Einfach-Sporthalle an der Erich-Kästner-Schule in Heessen zustimmen. Die Umsetzung des Vorhabens durch die Hamm.Invest GmbH ist auf einen akuten Raumbedarf zurückzuführen, da die bestehende Sporthalle nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht und Teile des Kellergeschosses aus Sicherheitsgründen bereits gesperrt sind.

  Der Neubau ist auf dem nordwestlichen Teil des Schulgeländes geplant und soll über die Glückaufstraße erreichbar sein. Die Planung umfasst neben der Sporthalle auch Umkleiden, Sanitärräume sowie einen Geräterraum, wobei ein besonderer Fokus auf Barrierefreiheit liegt. Das Gebäude soll nach dem Standard eines Effizienzhauses 40 errichtet werden. Dabei sind nachhaltige Konstruktionsmerkmale wie ein Gründach, die Vorbereitung für eine Photovoltaikanlage sowie das Prinzip des zirkulären Bauens mit Recyclingbeton und Holzbauteilen vorgesehen.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen Investitionskosten in den Jahren 2026 bis 2028 sowie jährliche Mietzahlungen in Höhe von 270.000 Euro ab dem Jahr 2028. Die Vorlage durchläuft im Juni und Juli 2025 verschiedene Beratungsphasen in den zuständigen Ausschüssen, bevor die abschließende Entscheidung im Rat am 8. Juli 2025 erwartet wird.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 03.07.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.06.2025 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 4.2
  Stadtpark Heessen - Teilmaßnahmen 2025-2026

  Zur Vorlage · BV-160/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant im Rahmen der Beschlussvorlage BV-160/25 die Umsetzung von Teilmaßnahmen zur Entwicklung des Stadtparks Heessen für die Jahre 2025 bis 2027. Das Tiefbau- und Grünflächenamt sieht vor, basierend auf den Entwurfsplanungen aus dem Jahr 2023, zunächst bestimmte Bereiche nördlich des Piebrockskamp zu gestalten.

  Für den Zeitraum 2025/2026 sind die Schaffung einer barrierefreien Wegeverbindung zwischen dem Brokhof und der Sachsenhalle sowie die Erneuerung der Außenanlagen am Brokhof vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen zudem die Installation von Beleuchtung entlang der Hauptwegeachse und die Pflanzung klimaanpasster Baumarten zur Verbesserung des Mikroklimas und der Beschattung.

  Ein weiteres Vorhaben betrifft die Umgestaltung der Spielplatzfläche im Bereich Piebrockskamp für den Zeitraum 2026/2027. Geplant ist ein neues Angebot unter dem Thema „Seillandschaften“, das einen inklusiven Sandspielbereich, Klettergeräte sowie eine Hügellandschaft umfasst.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von insgesamt 570.000 Euro. Die Auszahlungen sind für die Jahre 2025 und 2026 sowie für den Zeitraum 2026/2027 veranschlagt. Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung gemäß dem Entwurfsplan II-266/3a.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.
  Anträge
• 5.1
  Fahrbahnmarkierung (VZ 293) auf der Straße Am Heessener Wald vor der Schranke zur Zufahrt St. Barbara-Klinik erneuern

  Zur Vorlage · AT-30/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-30/25-ST die Erneuerung der Fahrbahnmarkierung auf der Straße Am Heessener Wald beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Markierung des Fußgängerüberwegs (VZ 293) vor der Schranke zur Zufahrt der St. Barbara-Klinik.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass eine Durchführung der Maßnahme durch die Stadt Hamm nicht möglich sei. Die betreffenden Bereiche seien private Erschließungsflächen. Zudem entsprächen die vorhandenen Markierungen nicht den Anforderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

  Die Verwaltung hat das Anliegen an die Geschäftsführung der Klinik weitergeleitet, um eine entsprechende Regelung zu erwirken. Seitens der technischen Abteilung der Klinik wurde eine Prüfung des Sachverhalts zugesagt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.2
  Errichtung einer neuen Bushaltestelle für die Linie 8 am Sachsenring

  Zur Vorlage · AT-40/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat unter der Leitung von Gabriele Beltrop-Hengst den Antrag AT-40/25 zur Errichtung einer neuen Bushaltestelle für die Linie 8 am Sachsenring gestellt. Die geplante Haltestelle soll im Bereich des Gartencenters, zwischen Münsterstraße und Westberger Weg, realisiert werden.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit einer bestehenden Lücke im Liniennetz: Auf der etwa 4,5 Kilometer langen Strecke zwischen den Haltestellen „Bahnhof Bockum-Hövel“ und „Am Hämmschen“ gibt es derzeit keine weiteren Einstiegsmöglichkeiten. Durch die neue Haltestelle soll das neu entwickelte Neubaugebiet sowie zukünftige Wohnflächen aus Nachverdichtung an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Zudem wird eine verbesserte Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe und Einkaufsmöglichkeiten, wie des Gartencenters oder eines geplanten Möbelmarktes, angestrebt. Die Linie 8 ersetzt in diesem Bereich die ehemalige Ringbuslinie.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.3
  Aufstellung eines Hinweisschildes mit Parkregeln in einfacher Sprache und Piktogrammen am Brokhof

  Zur Vorlage · AT-45/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat mit der Vorlage AT-45/25 einen Antrag gestellt, am Brokhof ein Hinweisschild mit den geltenden Parkregeln aufzustellen. Das Schild soll in einfacher Sprache formuliert und mit leicht verständlichen Piktogrammen versehen sein. Der Standort des Schildes soll dabei zentral und gut sichtbar gewählt werden.

  Die Begründung der Fraktion führt aus, dass es am Brokhof, insbesondere in den Abendstunden, regelmäßig zu unangemessenem Verhalten kommt. Um dem entgegenzuwirken, sollen klare und verständliche Hinweise die Einhaltung der Regeln fördern. Durch die Kombination von einfacher Sprache und Symbolen soll die Zugänglichkeit der Informationen für eine breite Zielgruppe erhöht werden, unabhängig von deren Sprachkenntnissen oder Lesekompetenz. Die Maßnahme zielt darauf ab, durch Transparenz ein regelkonformes Verhalten zu unterstützen und das soziale Miteinander am Brokhof sowie im Stadtpark Heessen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.4
  Abbau und Umsetzung von Sitzbänken am Brokhof

  Zur Vorlage · AT-46/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat mit der Vorlage AT-46/25 einen Antrag auf Veränderung der Sitzgelegenheiten am Brokhof gestellt. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Dartmann und die Bezirksvertreterin Kerstin Kenter-Quos beantragen, drei Bänke entlang des Weges vom Brokhof zum Knappenheim abzubauen. Als Gründe für den Abbau werden morsche Holzbretter, ein unebener Untergrund sowie Lärmbelästigungen für Anwohner in den Abendstunden angeführt.

  Anstelle eines ersatzlosen Abbaus schlägt die Fraktion vor, bereits eingelagerte Bänke, die zuvor hinter dem Amtshaus lagerten, entlang der neuen Wegeachse vom Brokhof zur Sachsenhalle aufzustellen. Dabei soll insbesondere der Bereich des Spielplatzes berücksichtigt werden. Die Antragsteller begründen dies mit einem bestehenden Bedarf an Sitzmöglichkeiten für Familien in diesem Bereich. Die Verwendung der vorhandenen Bestände wird als kostengünstige Lösung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur Förderung der Entwicklung zum Stadtpark Heessen dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.5
  Aufstellen von Mülleimern neben der Sitzbank am Kreisverkehr Sachsenring/Afyonring und Am Heimshof

  Zur Vorlage · AT-53/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-53/25 die Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern in ihrem Bezirk beantragt. Das Vorhaben sieht vor, einen Abfallbehälter unmittelbar neben der Sitzbank am Kreisverkehr Sachsenring/Afyonring zu platzieren. Des Weiteren wird die Installation eines weiteren Mülleimers entlang des Geh- und Radweges „Am Heimshof“ gefordert.

  Die Begründung für diesen Antrag basiert auf Hinweisen aus der Bevölkerung, in denen die Sauberkeit in den betreffenden Gebieten thematisiert wird. Laut dem Dokument gibt es Berichte über Müllablagerungen im Bereich der Sitzbank am Kreisverkehr sowie entlang des Weges Am Heimshof. Der Antrag wurde an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gerichtet und soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 17. Juni 2025 beraten werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.6
  Verkehrssicherungspflicht Treppe vom Parkplatz Sachsenweg 6 zum Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten

  Zur Vorlage · AT-54/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-54/25 einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Überprüfung der Treppenanlage zwischen dem Parkplatz am Sachsenweg 6 und dem Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten durchzuführen.

  Im Rahmen dieses Antrags sollen bei Bedarf Sanierungs- oder Ausbesserungsarbeiten veranlasst werden. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit dem Zustand der Treppe. Dem Dokument zufolge weisen die Stufen Brüche sowie abgebrochene Kanten auf, zudem seien tiefe Risse zwischen den Platten entstanden. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht für Fußgänger durch kurzfristige Ausbesserungen.

  Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 17. Juni 2025 erwartet. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Hamm-Heessen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 5.7
  Aufstellen von Mülleimern am Sachsenweg / Wegen im Gewerbepark Ökozentrum

  Zur Vorlage · AT-55/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-55/25 einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zur Aufstellung von Mülleimern zu beauftragen. Die Maßnahme soll den Sachsenweg sowie weitere Wegeverbindungen im Gewerbepark Ökozentrum umfassen.

  Hintergrund des Antrags ist die Situation der Sauberkeit in den genannten Gebieten. Laut Begründung der Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass an verschiedenen Stellen Müll an den Seitenstreifen von Straßen, auf Geh- und Radwegen sowie entlang der Wegeverbindungen zu finden sei. Durch das Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter soll eine Lösung für die Sauberkeit in diesen Bereichen geschaffen werden.

  Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 17. Juni 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage liegt der Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke vor. Federführend für das Anliegen ist das Bürgeramt Hamm-Heessen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parken von Wohnmobilen mit Überlänge auf Pkw-Stellplätzen im Wohngebiet

  Zur Vorlage · AF-18/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-18/25 an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke um eine Stellungnahme zum Parken von überlängten Wohnmobilen auf markierten Pkw-Stellplätzen in Wohngebieten gebeten. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern aus dem Bereich Am Teigelkamp und Am Sadelhof.

  Nach Angaben der Fraktion werden dort regelmäßig Wohnmobile abgestellt, die aufgrund ihrer Länge über die Grenzen der Parkbuchten hinausragen. Dies beeinträchtige den Verkehrsfluss sowie die Sichtverhältnisse im Straßenraum. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst erkundigt sich in der Anfrage, wie die Stadtverwaltung diese Situation bewertet und welche Maßnahmen zur Einschränkung des Parkens solcher Fahrzeuge ergriffen werden können.

  Konkret wird angefragt, ob durch das Anbringen von Verkehrszeichen, insbesondere des Zeichens 10/10-58 („Stellplätze ausschließlich für Pkw“), eine Abhilfe geschaffen werden kann. Die Anfrage ist für die kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Hamm-Heessen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.1.1
  Parken von Wohnmobilen mit Überlänge auf Pkw-Stellplätzen im Wohngebiet

  Zur Vorlage · AF-18/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-18/25-ST die Bewertung des Parkens von überlangen Wohnmobilen auf markierten Pkw-Stellplätzen in Wohngebieten thematisiert. Hintergrund sind Beschwerden aus dem Bereich Am Teigelkamp und Am Sadelhof, wonach überlange Fahrzeuge die Sichtverhältnisse sowie den Verkehrsfluss beeinträchtigen können. Die Fraktion erkundigte sich nach möglichen Maßnahmen zur Einschränkung dieser Parkweise und fragte konkret an, ob das Anbringen des Verkehrszeichens 1010-58, welches Stellplätze ausschließlich für Pkw reserviert, Abhilfe schaffen könnte.

  In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass eine solche Beschilderung keine Änderung bewirken würde. Da Wohnmobile meist eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 3,5 Tonnen haben, wären sie durch ein Verbot für Fahrzeuge über dieser Gewichtsgrenze nicht ausgeschlossen. Verstöße gegen die geltenden Vorgaben der Straßenverkehrsordnung können durch das Ordnungsamt geahndet werden, wobei diese wie bei herkömmlichen Personenkraftwagen behandelt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum lediglich für einen Zeitraum von maximal 14 Tagen unbewegt abgestellt werden dürfen. Bei Überschreitungen dieser Frist kann das Ordnungsamt entsprechende Verwarnungen aussprechen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.2
  Installation von Umlaufsperren oder Einsatz von baulichen Alternativen zum Ausschluss von Motorrädern, Rollern und Quads von der Nutzung des Schneckenweges

  Zur Vorlage · AF-20/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat gegenüber Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke eine Anfrage mit der Nummer AF-20/25 eingereicht. Thema der Anfrage ist die Nutzung des Schneckenweges durch Motorräder, Roller und Quads sowie mögliche bauliche Maßnahmen zur Beschränkung des Fahrzeugverkehrs auf diesem Weg.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob der Stadtverwaltung Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Befahrung des Weges mit Kraftfahrzeugen bekannt sind und welche Maßnahmen hierzu bereits erfolgt sind. Zudem wird gefragt, ob im Rahmen der bestehenden Ausbauplanung des Schneckenweges die Installation von Umlaufsperren oder andere bauliche Alternativen geplant sind. Dies betrifft insbesondere den Abschnitt zwischen dem Afyonring und der Sandstraße sowie den Zugangsbereich von der Straße An der Stadtlandwehr.

  Als Begründung führt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst vor, dass die Nutzung des für Fußgänger und Radfahrer vorgesehenen Weges durch motorisierte Fahrzeuge zu Konflikten und Gefährdungen führen könne. Die Anfrage zielt darauf ab, die Prüfung von baulichen Möglichkeiten zur Unterbindung der Nutzung des Weges durch Motorräder, Roller und Quads zu veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.2.1
  Installation von Umlaufsperren oder Einsatz von baulichen Alternativen zum Ausschluss von Motorrädern, Rollern und Quads von der Nutzung des Schneckenweges

  Zur Vorlage · AF-20/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat bei der Stadtverwaltung angefragt, ob Beschwerden über die Befahrung des Schneckenweges durch Motorräder oder andere Kraftfahrzeuge vorliegen und ob im Zuge der Ausbauplanungen bauliche Maßnahmen zur Unterbindung dieser Nutzung vorgesehen sind.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bislang keine Beschwerden über eine regelwidrige Nutzung des Weges eingegangen sind, weshalb auch keine Maßnahmen ergriffen wurden. Im Rahmen des Ausbauplans S 07/23 für den Abschnitt zwischen Afyonring und Sandstraße sollen an zwei Zufahrten die derzeit vorhandenen Poller entfernt werden. Für den südlich des Friedenshains verlaufenden Teil des Schneckenweges sind hingegen keine Arbeiten geplant, sodass die bestehenden Poller an ihren Positionen verbleiben.

  Die Verwaltung verwies darauf, dass Poller auf Rad- und Gehwegen eine Verkehrsgefährdung darstellen können, insbesondere bei Dunkelheit, und bezog sich auf einen entsprechenden Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung solcher Hindernisse. Zudem wurde angeführt, dass bauliche Maßnahmen zur Sperrung von Krafträdern auch die Nutzung durch Lastenräder oder Dreiräder verhindern würden. Da der Schneckenweg als gemeinsamer Geh- und Radweg beschildert ist, stellt die Befahrung mit Kraftfahrzeugen einen Verstoß gegen die geltenden Verkehrsregeln dar.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.3
  Verkehrsfluss an der Kreuzung Fährstraße, Dolberger Straße und Amtsstraße

  Zur Vorlage · AF-21/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke eingereicht, die den Verkehrsfluss an der Kreuzung Fährstraße, Dolberger Straße und Amtsstraße thematisiert. Mit der Vorlage AF-21/25 möchte die Fraktion klären, ob die Ampelanlage nach der Sperrung der Fährstraße neu programmiert wurde und welche Möglichkeiten zur Optimierung der Schaltung zur Verbesserung des Verkehrsflusses, insbesondere in den Stoßzeiten, bestehen.

  Zudem bittet die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst um Informationen zum Zeitpunkt und Umfang der letzten Verkehrszählung im betreffenden Kreuzungsbereich. Die Anfrage umfasst ferner Details zu früheren Förderungen für die Gestaltung der Ampelanlage sowie die Frage nach etwaigen Planungen zur Entwicklung von Teilen der Fährstraße oder Amtsstraße als Fahrradstraßen.

  Als Hintergrund wird die temporäre Sperrung der Fährstraße angeführt, welche laut Begründung der Fraktion Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und zu Verzögerungen im Berufs- und Feierabendverkehr geführt hat.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.3.1
  Verkehrsfluss an der Kreuzung Fährstraße, Dolberger Straße und Amtsstraße

  Zur Vorlage · AF-21/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat zur Verkehrssituation an der Kreuzung Fährstraße, Dolberger Straße und Amtsstraße Fragen gestellt, auf die das Tiefbau- und Grünflächenamt in einer Stellungnahme reagiert hat. Nach der Sperrung der Fährstraße wurde die Steuerung der Lichtzeichenanlage nicht verändert. Eine Optimierung der Ampelschaltung zur Verbesserung des Verkehrsflusses, insbesondere während der Berufs- und Feierabendzeiten, ist laut Verwaltung nicht möglich, da die Kapazitätsgrenzen der Anlage in den Spitzenzeiten bereits erreicht sind.

  Aktuelle Verkehrsmessungen liegen derzeit nicht vor, wobei die Verwaltung den Rückstau an allen Knotenpunktsästen in den Stoßzeiten bestätigt. Bezüglich der Finanzierung des Kreuzungsbereichs wird auf eine Förderung in Höhe von rund 300.000 Euro verwiesen, deren Bindungsfrist am 23. Mai 2025 endet.

  Hinsichtlich der zukünftigen Verkehrsplanung gibt die Verwaltung an, dass derzeit keine Pläne für die Ausweisung der Fährstraße oder der Amtsstraße als Fahrradstraßen bestehen. Es werden jedoch Überlegungen angestellt, die Kreuzung mittelfristig in einen Kreisverkehr umzubauen, um insbesondere die Linksabbiegebeziehungen zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.4
  Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · AF-22/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-22/25 Informationen zur Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Stadtbezirk angefordert. In dem Schreiben an Bezirksbürmente Erzina Brennecke werden verschiedene Aspekte der gewerblichen Flächenentwicklung thematisiert.

  Die Fraktion erkundigt sich nach der Identifizierung und Vorbereitung neuer potenzieller Gewerbestandorte sowie nach den Auswirkungen des geplanten Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses an der Ahlener Straße auf die Verfügbarkeit bestehender Flächen. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Vermarktung und möglichen Neuanisiedlungen für das Areal an der Dessauer Straße gefragt, welches durch den Abriss der dortigen Parkpalette eine Fläche von 12.500 Quadratmetern freigeben soll.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherung und Aufwertung des öffentlichen Raums in stark ausgelasteten Gewerbegebieten. Hierbei werden konkrete bereits umgesetzte oder geplante Maßnahmen erfragt. Insbesondere im Gewerbegebiet „Auf dem Knuf“ bittet die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst um Auskunft über Maßnahmen der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft IMPULS zur Verbesserung der gestalterischen Qualität des öffentlichen Raums. Die CDU-Bezirksfraktion begründet ihr Anliegen mit der Bedeutung einer wirtschaftlichen Entwicklung für den Stadtbezirk.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.4.1
  Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · AF-22/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm entwickelt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft IMPULS einen neuen Masterplan „Flächen für Arbeit“ für das gesamte Stadtgebiet. Dieser Prozess beinhaltet die Untersuchung von Bestandsgebieten in Heessen, um potenzielle Gewerbeflächen zu identifizieren und Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums, etwa im Gebiet „Auf dem Knuf“, zu prüfen.

  Zur Erweiterung des Gewerbeangebots wird derzeit der Bebauungsplan für das Areal westlich und nördlich des Gartencenters Bintig neu aufgestellt. Ein weiteres potenzielles Gebiet umfasst etwa 1,3 Hektar nördlich des Kreisverkehrs an der Ahlener Straße. Die genaue Größe der verbleibenden Fläche nach dem Bau des geplanten Feuerwehrgerätehauses ist aufgrund noch ausstehender Planungen zu den Nebenanlagen derzeit nicht exakt bezifferbar.

  An der Dessauer Straße soll das durch den Abriss der Parkpalette frei gewordene Areal primär für kleine und mittlere Betriebe aus dem Handwerk und Großhandel sowie für Dienstleistungen genutzt werden. Für eine Fläche von circa 2.500 Quadratmetern steht ein Verkaufsbeschluss vor, dessen Vertragsschluss kurz bevorsteht. Zudem führen die Stadt Hamm und die IMPULS Abstimmungsgespräche mit drei ortsansässigen Handwerksunternehmen, die das ehemalige Parkdeck-Areal für Erweiterungen oder Verlagerungen nutzen möchten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.5
  Straßenreinigung Anneliese-Messner-Weg

  Zur Vorlage · AF-23/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat mit der Anfrage AF-23/25 Fragen zur Straßenreinigung im Anneliese-Messner-Weg an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Rhythmus die Reinigung in der betreffenden Straße durchgeführt wird und warum ein öffentlicher Weg dort nicht von den Reinigungsarbeiten erfasst wird.

  Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Bürgern an Vertreter der SPD-Fraktion. Den Berichten zufolge führt im Bereich der Hausnummer 11 ein Rad- und Fußweg vorbei, welcher nach Angaben der Anwohner nicht durch die Straßenreinigung gesäubert wird. Die Anfrage wurde von der Bezirksvertreterin Kerstin Kenter-Quos sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Ahlke eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.5.1
  Straßenreinigung Anneliese-Messner-Weg

  Zur Vorlage · AF-23/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Heessen hat in der Anfrage AF-23/25-ST Informationen zur Straßenreinigung im Anneliese-Messner-Weg angefordert. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Rhythmus der Reinigungsarbeiten sowie nach den Gründen, warum bestimmte öffentliche Wege in diesem Bereich nicht durch die Stadt gereinigt werden.

  In einer Stellungnahme erläuterte der Abfallwirtschaftsbetrieb und Stadtreinigung (ASH) die rechtliche Grundlage für die Reinigungssituation. Laut der Straßenreinigungssatzung und dem dazugehörigen Straßenverzeichnis wurde die Verantwortung für die Reinigung des Anneliese-Messner-Wegs sowie der Wege zur Büskenwiese, Sulkshege und zum Dasbecker Weg auf die Anlieger übertragen. Da die Reinigungspflicht in diesen Abschnitten bei den Grundstückseigentümern liegt, führt der ASH dort keine Reinigungsarbeiten durch. Infolgedessen werden für diese Bereiche auch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben.

  Für den restlichen Teil des Anneliese-Messner-Wegs, der nicht unter die oben genannten Ausnahmen fällt, findet laut Verwaltung eine Teilreinigung einmal wöchentlich statt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.6
  Zustand Pflaster des Heessener Marktes im Bereich der Zufahrt von der Amtsstraße

  Zur Vorlage · AF-29/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-29/25 Fragen zum Zustand der Pflasterung am Heessert Markt gestellt. Betroffen ist insbesondere der Bereich der Zufahrt von der Amtsstraße.

  Laut der Anfrage haben sich dort großflächig Pflastersteine gelöst, wodurch Lücken entstanden sind und einzelne Steine als Stolperfallen hervorstehen. Die Fraktion führt an, dass bisherige Versuche, die Steine durch Abstreuen mit Sand oder Verdichten zu fixieren, nicht zum Erfolg geführt haben.

  Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Beltrop-Hengst erkundigt sich nach dem Zeitplan für mögliche Ausbesserungsarbeiten sowie nach den Ursachen der Beschädigungen. Zudem wird gefragt, ob Baumängel vorliegen und inwiefern diese geltend gemacht werden können. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen wie dem Wochenmarkt oder der Heessener Kirmes. Die Stadtverwaltung wird zudem um Informationen zu weiteren Maßnahmen gebeten, die zur Sicherung der Zufahrt zum Markt getroffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.6.1
  Zustand Pflaster des Heessener Marktes im Bereich der Zufahrt von der Amtsstraße

  Zur Vorlage · AF-29/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat unter der Leitung von Gabriele Beltrop-Hengst Fragen zum Zustand der Pflasterung am Heessener Markt im Bereich der Zufahrt von der Amtsstraße gestellt. In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes zur Vorlage AF-29/25-ST erläutert die Stadtverwaltung, dass bei den Schäden ein Gewährleistungsmangel vorliegt. Ein vorliegendes Gutachten identifizierte die Ursache für die Lockerung der Pflastersteine in der Pflasterbettung, in der zu viel Material eingebaut wurde.

  Auf Basis dieses Gutachtens hat die Verwaltung vom zuständigen Auftragnehmer ein Konzept zur Beseitigung der Schäden eingefordert. Ein konkreter Zeitpunkt für die endgültige Instandsetzung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Da die losen Pflastersteine Stolperstellen darstellen können, die eine Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer bedeuten könnten, wurden bereits Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherheit ergriffen. Zur Überbrückung bis zur fachgerechten Mangelbeseitigung wurden Schadstellen provisorisch mit Asphalt ausgebessert.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.7
  Befahren der Verkehrsinsel an der Amtsstraße

  Zur Vorlage · AF-35/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-35/25 an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke eine Neuregelung zur Nutzung einer Verkehrsinsel in der Amtsstraße angeregt. Die Fraktion fragt an, ob durch eine Beschilderung der nördlichen Querungsmöglichkeit sowie die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der südlichen Querungsmöglichkeit eine eindeutige Regelung des Verkehrsaufkommens erreicht werden kann.

  Hintergrund ist ein Abschnitt der Amtsstraße zwischen der Kreuzung Heessener Dorfstraße/Piebrockskamp und der Hausnummer 23, an dem sich eine lange Verkehrsinsel mit zwei breiten Querungsmöglichkeiten befindet. Laut der Anfrage wird die südliche Querung von Fußgängern genutzt, die vom Dorf zum Heessener Markt gehen. Die nördliche Querungsmöglichkeit ist für die Zufahrt zu einer Tiefgarage vorgesehen. Die Fraktion führt an, dass es zuletzt polizeiliche Ermahnungen wegen unzulässiger Überfahrten der Verkehrsinsel gab. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Fußgänger auf potenzielle Gefahrenquellen hingewiesen und die Verkehrssicherheit durch eine klare Vorrangregelung für Fußgänger am südlichen Übergang erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.7.1
  Befahren der Verkehrsinsel an der Amtsstraße

  Zur Vorlage · AF-35/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-35/25-ST die Möglichkeit angefragt, die Nutzung der Verkehrsinsel an der Amtsstraße durch zusätzliche Beschilderung und einen Fußgängerüberweg zu regeln. Ziel der Fraktion ist es, die Verkehrssicherheit an den beiden Querungsmöglichkeiten zu erhöhen, indem Fußgänger auf Gefahrenquellen hingewiesen werden und Fahrzeugführer an der südlichen Querung zur Vorfahrt gewähren verpflichtet werden.

  Das Tiefbau- und Grünflächenamt nahm dazu Stellung und erklärte, dass die nördliche Querungshilfe im Bereich der Amtsstraße 27 gezielt für den südlich fahrenden Verkehr mit Rasengittersteinen ausgebaut wurde, um die Zufahrt zu einem Grundstück zu ermöglichen. Diese Stelle kann auch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Eine zusätzliche Beschilderung sei aufgrund der guten Sichtverhältnisse und der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht erforderlich.

  Für die südliche Querungshilfe wurde die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs abgelehnt, da aufgrund der Nähe zur Bushaltestelle die notwendigen Sichtverhältnisse nicht gegeben seien. Auch die nördliche Querung am Amtshaus könne nicht als Fußgängerüberweg umgebaut werden, da sich dieser Bereich in einer Kurve befindet. Die Verwaltung gab an, dass die Unfalllage in diesem Abschnitt unauffällig sei.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.8
  Einsatz von Kommunalen Ordnungsdienst und Bezirksdienst der Polizei im Stadtbezirk Heessen

  Zur Vorlage · AF-37/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-37/25 Informationen zum Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie des Bezirksdienstes der Polizei im Stadtbezirk Heessen angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke.

  Im Rahmen der Anfrage werden Details zur aktuellen Besetzung der Bezirksteams des Kommunalen Ordnungsdienstes in Heessen sowie zum Umfang der dort erbrachten Dienste erfragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Angaben zur Intensität gemeinsamer Präsenztermine und Streifen im Rahmen der Sicherheitskooperation zwischen dem Bezirksdienst der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst, wobei insbesondere die Anzahl der Personalstunden und Einsatztage thematisiert werden.

  Zudem wird nach der Auffindbarkeit und Kommunikation von direkten Kontaktmöglichkeiten wie dienstlichen Mobilfunknummern und E-Mail-Adressen der zuständigen Kollegen gefragt. Die Fraktion bezieht sich hierbei auf eine vorangegangene Stellungnahme zur Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes über die Leitstelle des Ordnungsamtes. Als Begründung für die Anfrage führt die Fraktion Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern an, wonach die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk Heessen unzureichend sei. Ziel der Anfrage ist es, Informationen über den aktuellen Stand der Sicherheitskooperation zu erhalten.

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  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.8.1
  Einsatz von Kommunalen Ordnungsdienst und Bezirksdienst der Polizei im Stadtbezirk Heessen

  Zur Vorlage · AF-37/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-37/25-ST Informationen zur personellen Besetzung und zum Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie des Bezirksdienstes der Polizei im Stadtbezirk Heessen angefordert. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass seit März 2022 zwei Vollzeitkräfte im Schichtdienst für den Bezirksdienst des KOD in Heessen tätig sind.

  Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksdienst der Polizei und dem KOD gab die Verwaltung an, dass situativ gemeinsame Einsätze oder mobile Anlaufstellen bei Veranstaltungen stattfinden. Zudem findet ein regelmäßiger Austausch im Rahmen einer Sicherheitsrunde statt. Eine Dokumentation über die genauen Personalstunden oder Einsatztage dieser Kooperationen liegt jedoch nicht vor.

  Zur Erreichbarkeit der Dienste erklärte die Verwaltung, dass das Personal über Visitenkarten, Diensthandynummern und personalisierte E-Mail-Adressen verfügt, welche für handelnde Akteure und Institutionen im Bezirk zur direkten Kontaktaufnahme genutzt werden können. Die Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger erfolgt hingegen über die Leitstelle des Ordnungsamtes. Dies diene der Analyse von Beschwerden sowie einer zielgerichteten Steuerung möglicher Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.9
  Projekt fahrradfreundliches Hamm-Ausbau der sog. Radhauptroute Heessen

  Zur Vorlage · AF-38/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-38/25 Fragen zur Planung und Umsetzung der Radhauptroute Heessen innerhalb des Projektes „Fahrradfreundliches Hamm“ gestellt. Die Fraktion bittet um Informationen zu baulichen Veränderungen in der Amtsstraße, wo ein Rammschutzbügel sowie eine Warnbarke installiert wurden. Hierbei wird gefragt, ob diese Maßnahme dem Maßnahmenprogramm HR-Heessen zuzuordnen ist und ob die Platzierung der Warnbarke auf dem Geh- bzw. Radweg den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entspricht, da sich durch die Installation die Nutzung eines Parkplatzes verändert hat.

  Zudem thematisiert die Anfrage die Beleuchtung der Radhauptroute durch den Erlebensraum Lippeaue. Die Fraktion möchte wissen, ob die Richtlinie zur Beleuchtung von Radhauptrouten im Stadtgebiet auch für diesen Bereich gilt. Es wird nach dem Stand etwaiger Prüfungen zum Bedarf oder zur technischen Möglichkeit einer Beleuchtung gefragt und um eine Einschätzung der anfallenden Kosten gebeten, sollten entsprechende Installationen entlang der Route durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.10
  Lärmschutzwall Sachsenring

  Zur Vorlage · AF-39/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-39/25 Fragen zum Zustand des Lärmschutzwalls zwischen dem Sachsenring und dem Neubaugebiet Heimshof-Ost an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation des Walls, der sich in einigen Bereichen erneut abgesenkt oder abgerutscht hat. Laut Begründung der Fraktion traten diese Veränderungen trotz bereits erfolgter Aufschüttungen auf.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob für absehbare Zeit Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Lärmschutzwalls geplant sind. Darüber hinaus wird gefragt, welche zusätzlichen Schritte unternommen werden können, um künftige Absenkungen der Anlage dauerhaft zu unterbinden. Die CDU-Bezirksfraktion befürwortet eine erneute Ausbesserung, um die funktionale Wirksamkeit des Lärmschutzwalls sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.11
  Aktuelle Situation Heessener Markt: abgestellte Fahrzeugsperren, defekter Sprühnebel

  Zur Vorlage · AF-40/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-40/25 Informationen zur aktuellen Situation auf dem Heessener Markt angefordert. Gegenstand der Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke sind die dort abgestellten Fahrzeugsperren sowie der Zustand einer Sprühnebelanlage.

  Nach Angaben der Fraktion befinden sich seit der Heessener Dorfkirmes im Mai 2025 insgesamt zehn mobile Fahrzeugsperren des Typs OktaBlock auf dem Markt. Davon sind sieben im Bereich rechts der Einfahrt und drei zwischen dem Markt und einem Eiscafé platziert. Die Fraktion bittet um Auskunft, ob diese Sperren wieder entfernt werden oder dauerhaft auf dem Platz verbleiben sollen.

  Des Weiteren wird der Sachstand zur Sprühnebelanlage auf dem Heessener Markt erfragt. Diese Anlage, die im Zuge der Sanierung des Marktplatzes errichtet wurde, ist derzeit nicht in Betrieb. Die Anfrage umfasst die Klärung, ob ein Defekt vorliegt, welche Ursachen hierfür bestehen und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung zur Behebung vorgesehen hat.

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  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.11.1
  Aktuelle Situation Heessener Markt: abgestellte Fahrzeugsperren, defekter Sprühnebel

  Zur Vorlage · AF-40/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat Informationen zur aktuellen Situation auf dem Heessener Markt angefordert. Im Zentrum der Anfrage stehen die Verwendung von Fahrzeugsperren sowie der Zustand einer Sprühnebelanlage.

  Hinsichtlich der zehn mobilen Fahrzeugsperren des Typs OktaBlock, die seit der Heessener Dorfkirmes auf dem Marktplatz positioniert sind, teilte die Verwaltung mit, dass diese nicht dauerhaft verbleiben werden. Da die Versetzung der Blöcke mit Auf- und Abladevorgängen mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, bleiben sie in der Regel am letzten Einsatzort stehen, bis die Standorte für künftige Einsätze feststehen.

  Bezüglich der Sprühnebelanlage auf dem Heessener Markt wurde der aktuelle Sachstand erfragt. Laut Stellungnahme der Verwaltung ist die Druckleitung zwischen der Pumpentechnik und den Sprühdüsen defekt. Eine genaue Ursache für diesen Defekt lässt sich erst nach einem Ausbau der Komponenten feststellen. Die Stadtverwaltung plant, den Austausch der betroffenen Teile trotz des damit verbundenen Aufwands zeitnah durchzuführen.

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  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.12
  Fehlende Straßenbeleuchtung nach Baumaßnahme in der Philipp-Reis-Straße

  Zur Vorlage · AF-41/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-41/25 Fragen zur aktuellen Situation in der Philipp-Reis-Straße an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gerichtet. Hintergrund ist eine Baumaßnahme, bei der ein etwa 200 Meter langer Abschnitt der Straße, einschließlich der Wendeanlage und der Parkflächen am HTC, mit einer neuen Asphaltdecke versehen wurde. Im Zuge dieser Sanierung wurden die vorhandenen Straßenbeleuchtungen entfernt, ohne dass eine neue Installation erfolgte.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, warum der Rückbau der Beleuchtung im Rahmen der Baumaßnahme vorgenommen wurde und wann mit der Installation neuer Leuchten zu rechnen ist. Zudem wird nach konkreten Planungen oder einem Zeitplan für die Wiederherstellung der Beleuchtung gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Kostenfrage: Es soll geklärt werden, wer die zusätzlichen Kosten übernimmt, die durch die fehlende Abstimmung zwischen der Straßenbaumaßnahme und der Straßenbeleuchtung entstanden sind.

  Laut Begründung der Fraktion beeinträchtigt die fehlende Ausleuchtung die Erreichbarkeit von angrenzenden Sport- und Vereinsanlagen sowie der Gastronomie in den Abendstunden, insbesondere im Bereich des nahegelegenen Bahndamms. Die Wiederherstellung der Beleuchtung wird mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes begründet.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 6.13
  Aufstellung eines Münsteraner Kegels vor dem Portal der Pfarrkirche St. Stephanus in Heessen

  Zur Vorlage · AF-42/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke gestellt, die sich auf die Aufstellung eines sogenannten Münsteraner Kegels vor dem Portal der Pfarrkirche St. Stephanus in Heessen bezieht. In der Vorlage wird um Informationen darüber gebeten, aus welchen Gründen das rot-weiße Element vor dem denkmalgeschützten Kirchenportal platziert wurde und wer diese Maßnahme veranlasst hat.

  Die Fraktion möchte zudem wissen, ob die Aufstellung mit der zuständigen Denkmalbehörde abgestimmt und genehmigt wurde. Des Weiteren wird gefragt, ob alternative Möglichkeiten zur Erreichung des Zwecks geprüft wurden, wie etwa die Verwendung von Blumenkübeln oder Holzpfosten, um dem historischen Erscheinungsbild der Heessener Dorfstraße zu entsprechen.

  Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Besuchern des Heessener Dorfes. Die CDU-Bezirksfraktion führt an, dass die Platzierung des Kegels das historische Bild der Pfarrkirche St. Stephanus sowie des gegenüberliegenden, ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden Pfarrhauses beeinflusst.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Familienbericht(en) 2025. Hamm auf dem Weg zur Familienfreundlichsten Stadt. Zweiter Familienbericht.

  Zur Vorlage · MI-22/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm legt mit der Mitteilungsvorlage MI-22/25 den zweiten Familienbericht 2025 vor. Das Dokument dient der Bestandsaufnahme auf dem Weg zur „Familienfreundlichsten Stadt Deutschlands“, ein Ziel, das sich die Stadt im Jahr 2020 gesetzt hat. Nachdem der erste Bericht im Jahr 2023 die strukturellen Voraussetzungen und Leitprojekte definierte, befasst sich der aktuelle Bericht mit einer ersten Bilanz des Prozessfortschritts.

  Der Bericht untersucht den aktuellen Stand der familienpolitischen Entwicklungen sowie bestehende Herausforderungen und mögliche Ansatzpunkte für eine langfristige Zielerreichung. Zur Bewertung des Prozessstandes werden sowohl statistische Kennzahlen als auch qualitative Kriterien herangezogen. Zu diesen Kriterien zählen die Sichtbarkeit von Dienstleistungen, die Einbindung von Familien in Planungsprozesse sowie die Spürbarkeit von Verbesserungen der Lebensbedingungen im Alltag.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist eine repräsentative Familienbefragung, welche die aktuelle Situation in verschiedenen Themenfeldern bewertet. Diese qualitative Auswertung wird durch die Fortschreibung von Monitoringdaten ergänzt. Um eine transparente Darstellung von Fort- und Rückschritten zu ermöglichen und valide Zeitreihen aufzubauen, erfolgt die Berichterstattung sowie die Durchführung der Befragungen künftig im Turnus von zwei Jahren.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 8.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• 9.
  Verschiedenes