Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Name: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Start: 2023-11-29T16:00:00+01:00
End: 2023-11-29T18:00:00+01:00

29.11.2023, 16:00 – 29.11.2023, 18:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Beschlussfassung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
1.

Anträge zur Niederschrift über Teil I des AWA vom 20.09.2023, 0307/23. Schriftliche Anträge liegen nicht vor.
2.

Bestellung einer neuen stellvertretenden Schriftführerin
B.

Mündlicher Bericht
1.

Bericht über die aktuellen Entwicklungen der IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH vom Geschäftsführer Pascal Ledune
2.

Vorstellung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet von Corina Mader und Jennifer Leidag, IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH
3.

Aktuelles aus dem Kommunalen JobCenter Hamm von Reinhard Fohrmann, Kommunales JobCenter Hamm
4.

Aktuelles aus der Agentur für Arbeit Hamm von Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Bebauungsplan Nr. 03.085 - Werler Straße / Oberallener Weg - hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 1277/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 1277/23 liegt dem Rat der Stadt Hamm ein Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 03.085 – Werler Straße / Oberallener Weg – vor. Ziel der Planung ist die südwestliche Erweiterung des Gewerbeparks Rhynern auf einer Fläche von etwa 9,5 Hektar. Das Vorhaben dient der Schaffung von Gewerbeflächen, um dem Ansiedlungsinteresse eines bereits in Hamm ansässigen Unternehmens gerecht zu werden, das aufgrund von Platzmangel an seinem bisherigen Standort eine Erweiterung anstrebt. Durch die Umsetzung soll die Standortsicherung des Unternehmens sowie der Verbleib der dort beschäftigten Arbeitsplätze in der Stadt unterstützt werden.

Der Plan sieht vor, etwa 47,8 Prozent der Gesamtfläche als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der restliche Teil des Gebiets soll als Grünfläche erhalten oder ökologisch aufgewertet werden, wobei unter anderem Waldflächen, ein Teich sowie Bereiche am Bewerbach gesichert werden sollen. Die Erschließung des Gebiets soll über den Oberallener Weg erfolgen.

Im Rahmen der Abwägung wurden die Stellungnahmen des Lippeverbandes sowie der Bezirksregierung Arnsberg berücksichtigt, während die Stellungnahme der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V. nicht in den Bebauungsplan übernommen wurde. Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der Satzung sowie der dazugehörigen Begründung.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
2.
Änderung des Flächennutzungsplanes (31. Änderung) – An der Ostdorfstraße – hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Feststellungsbeschluss
Zur Vorlage · 1300/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm eine Beschlussvorlage zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans vorgelegt, die eine Neunutzung eines etwa 0,9 Hektar großen Areals an der Ostdorfstraße betrifft. Das betroffene Gelände im Stadtbezirk Hamm-Rhynern umfasst die Flurstücke 1078 und 1080 in der Gemarkung Berge. Auf diesem Areal befindet sich ein leerstehendes Gebäude, das ehemals als Gartencenter genutzt wurde.

Das Ziel der Planung ist die Errichtung einer Büroimmobilie unter dem Namen „Balanced Office Building - BOB.Hamm“. Das Vorhaben umfasst mehrere Gebäudeteile mit einer maximalen Höhe von vier Geschossen und einer Grundfläche von circa 2.445 Quadratmetern. Insgesamt soll eine Mietfläche von etwa 8.800 Quadratmetern entstehen. Die Planung sieht zudem die Bereitstellung von 91 Stellplätzen vor, wovon ein Großteil mit Ladestationen ausgestattet werden soll.

Im Rahmen der vorliegenden Vorlage wird die Feststellung der Flächennutzungsplanänderung beantragt. Da der aktuelle Flächennutzungsplan das Gebiet als Sondergebiet für großflächigen Handel und Gartenmarkt ausweist, soll die Zweckbestimmung in ein Sondergebiet für Büro und Verwaltung geändert werden. Die Verwaltung hat die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung geprüft. Während die Anregungen der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH zur Kenntnis genommen wurden, wurde der Anregung der höheren Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Arnsberg nicht gefolgt. Das Dezernat V hat keine formalen Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 03.098 – An der Ostdorfstraße – hier: 1. Abwägung vorgebrachter Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 1301/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm legt dem Rat einen Beschlussvorschlag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 03.098 „An der Ostdorfstraße“ vor. Das etwa 1,25 Hektar große Plangebiet im Stadtbezirk Hamm-Rhynern, im Ortsteil Berge gelegen, umfasst das Areal eines ehemaligen Gartencenters. Ziel der Planung ist die Errichtung einer Büroimmobilie unter dem Namen „Balanced Office Building - BOB.Hamm“.

Das geplante Vorhaben sieht mehrere Gebäudeteile mit einer maximalen Höhe von vier Geschossen vor. Die Grundfläche der Gebäude soll circa 2.445 m² betragen, wobei eine Bruttogeschossfläche von knapp 10.000 m² angestrebt wird. Im Rahmen der Erschließung sind etwa 100 Stellplätze vorgesehen, von denen ein Großteil mit Ladestationen ausgestattet werden soll. Das Projekt wird durch die BOB project management GmbH realisiert.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung berücksichtigt. Während die Anregungen der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH lediglich zur Kenntnis genommen wurden, fand die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde Hamm Berücksichtigung. Der Beschluss umfasst zudem die Feststellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Verabschiedung der städtebaulichen Begründung. Das Dezernat V hat keine formalen Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
28.11.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
28.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
4.
Verkaufsoffene Sonntage 2024 im Stadtbezirk Hamm-Mitte
Zur Vorlage · 1309/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die ordnungsbehördliche Verordnung für verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Hamm-Mitte für das Jahr 2024 beschlossen. Die Grundlage für die Entscheidung bildet die Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen neu geregelt hat.

Die IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH -Stadtmarketing- hat für das Jahr 2024 Veranstaltungen an vier Sonntagen beantragt, die jeweils eine Ladenöffnung im Zeitraum von 13:0<0xC2>0 Uhr bis 18:00 Uhr vorsehen. Konkret handelt es sich um den 4. Mobilitätstag am 7. April, das 7. Hammer GenussFest am 29. September, den „Hamms Bunten Herbst“ am 27. Oktober sowie den „Familien-Weihnacht“ am 15. Dezember.

Die Verwaltung hat die Anträge auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt sind, da die Veranstaltungen dem öffentlichen Interesse an der Belebung der Innenstadt und der Stärkung des Einzelhandels dienen. Die gesetzlichen Beschränkungen bezüglich der Anzahl der Sonntage sowie der Ausschluss bestimmter Feiertage werden eingehalten. Im Vorfeld der Entscheidung fand ein runder Tisch mit beteiligten Akteuren, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen, statt, um die Stellungnahmen der örtlichen Akteure einzuholen. Das Ordnungsamt bewertet die Voraussetzungen für die beantragten Öffnungen als erfüllt.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
5.
Kommunales Jobcenter – Planung 2024
Zur Vorlage · 1349/23_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Planung des Kommunalen Jobcenters Hamm AöR für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Entwurf umfasst einen vorläufigen Bericht zur Zielerreichung des Jahres 2023 sowie das Arbeitsmarktprogramm für 2024. Der Rat wird gebeten, den Sachstand zur Zielerreichung zur Kenntnis zu nehmen und die Planung für das kommende Jahr zu befürworten.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hamm sind durch eine geringe Arbeitsplatzdichte und eine SGB II-Quote geprägt, die über dem Durchschnitt von Nordrhein-Westfalen liegt. Während die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zwischen 2012 und 2022 um 18 Prozent zurückging, beeinflussen internationale Entwicklungen wie Zuwanderung und die Folgen der Energiekrise die aktuelle Lage. Im Jahr 2022 lebten durchschnittlich 18.143 Menschen im SGB II-Leistungsbezug in der Stadt.

Für das Jahr 2024 ist eine Verteilung der Eingliederungsmittel in Höhe von insgesamt 12.012.000 Euro vorgesehen. Die Mittel fließen unter anderem in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in die Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie in die berufliche Weiterbildung. Die Planung berücksichtigt zudem Zuweisungen aus dem Haushalt der Stadt Hamm in Höhe von 901.000 Euro, unter anderem für die Jugendberufshilfe. Die Vorlage weist darauf hin, dass die voraussichtlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um etwa 14 Prozent sinken könnten.

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Beratungsfolge

12.12.2023 · Rat
11.12.2023 · Hauptausschuss
29.11.2023 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
27.11.2023 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
23.11.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
D.

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