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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.06.2024
• 4.
  Mündliche Berichte
• 4.1
  Bericht des Amtes für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, Herr Lerche
• 4.2
  Bericht des Amtes für Soziales, Wohnen und Pflege, Sachgebiet Wohngeld
• 4.3
  Vorstellung des neuen Kontaktbeamten für interkulturelle und religiöse Angelegenheiten (Kia) der Polzeit Hamm, Herrn Christoph Graf
• 5.
  Anträge
• 5.1
  Antrag der Bosnienfreunde Hamm e.V. vom 17.08.2024 auf die Gewährung eines Zuschusses durch den Integrationsrat für das Projekt "Townhall Gespräche"
• 5.2
  Antrag des Arabischen Kultur- und Sozialverein e.V. vom 02.09.2024 auf die Gewährung eines Zuschusses durch den Integrationsrat für das Projekt "Arabischgesang für Jugendliche"
• 5.3
  Antrag der Islamischen Gemeinschaft Hamm e.V. auf die Gewährung eines Zuschusses durch den Integrationsrat für das Projekt Berufsorientierungsseminar (BOS) am 19.10.2024 und 20.10.2024
• 5.4
  Resolution des Integrationsrats für ein friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen Gesellschaft und gegen Rassismus und Diskriminierung

  Zur Vorlage · AT-803/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Mitglied des Integrationsrats hat mit dem Antrag AT-803/2024 die Verabschiedung einer Resolution für ein friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Diskriminierung beantragt. Die vorgeschlagene Resolution umfasst ein Bekenntnis zu Werten wie Vielfalt, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Sie fordert die Ablehnung jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung sowie die Förderung der Integration und sozialer Gerechtigkeit. Zudem werden Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Bildungs- und Aufklärungsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als Bestandteile angeführt. Die Resolution richtet sich auch an politische Entscheidungsträger, um durch gesetzliche Regelungen und Integrationsprojekte zur sozialen Stabilität beizutragen.

  In der Begründung des Antrags wird auf den Anschlag in Solingen Bezug genommen. Der Text verurteilt Gewalt sowie Extremismus und kritisiert politische Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge als unvereinbar mit den Grundwerten der Verfassung. Es wird darauf hingewiesen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmend Anfeindungen und Diskriminierung ausgesetzt seien. Das Mitglied des Integrationsrats fordert daher ein Bekenntnis zu den Normen des Grundgesetzes, um einer Radikalisierungsspirale entgegenzuwirken.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Integrationsrat
• 5.5
  Stärkere Einbindung des Integrationsrats bei der Vergabe des Miteinander-Preises

  Zur Vorlage · AT-805/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitglieder des Integrationsrats haben mit der Vorlage AT-805/2024 beantragt, die Einbindung des Gremiums bei der Vergabe des „Miteinander-Preises“ zu verstärken. Der Preis wird im zweijährlichen Rhythmus vom Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt verliehen. Die Antragsteller fordern, dass sich die Bewerber für den Preis vor der Beschlussfassung dem Integrationsrat vorstellen. Das Gremium beabsichtigt, im Anschluss seine Priorisierung der Bewerbenden an den Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt zu kommunizieren.

  Die Entscheidung über die Prämierung obliegt derzeit dem Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt, einem Gremium mit mehr als 40 Organisationen unter der Federführung der Werkstadt für Demokratie und Toleranz sowie des Evangelischen Kirchenkreises. Die Antragsteller begründen das Ersuchen damit, dass der Integrationsrat bisher unzureichend in die Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse eingebunden sei. Es wird angeführt, dass die Beschlussfassung im Jahr 2024 ohne wesentliche Beteiligung des Integrationsrats erfolgte und eine Vorstellung der Bewerberliste im Gremium nicht stattgefunden habe.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Integrationsrat
• 5.6
  Stärkere Einbindung des Integrationsrats bei der Vergabe des Miteinander-Preises

  Zur Vorlage · AT-805/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Antrags AT-805/2024-ST streben die Mitglieder des Integrationsrats eine stärkere Einbindung in den Auswahlprozess des „Miteinander-Preises“ an. Dieser Preis wird alle zwei Jahre vom Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt verliehen. Die Mitglieder des Integrationsrats beantragen, dass sich Bewerber für den Preis vor der endgültigen Beschlussfassung dem Integrationsrat vorstellen. Im Anschluss soll der Integrationsrat seine Priorisierung der Bewerbenden an den Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt kommunizieren.

  Die Stadtverwaltung hat zu diesem Vorhaben Stellung bezogen. Sie weist darauf hin, dass die Auswahl der Preisträger gemäß den von den Mitgliedern des Runden Tisches einstimmig beschlossenen Regularien erfolgt. Der Runde Tisch gegen Radikalismus und Gewalt ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, in dem jede Mitgliedorganisation mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten ist, was auch für den Integrationsrat gilt. Die Verwaltung führt aus, dass eine Abweichung vom bestehenden Delegationsprinzip aus Gründen der Gleichberechtigung gegenüber den anderen Mitgliedorganisationen ausgeschlossen sei.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Integrationsrat
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zweite Islamische Begräbnisstätte

  Zur Vorlage · AF-905/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand zur Errichtung einer zweiten islamischen Begräbnisstätte in Hamm gefragt. Im Rahmen von Haushaltsberatungen war zuvor der Antrag gestellt worden, eine weitere Fläche, idealerweise nördlich des Kanals, als ergänzende Grabstätte zum Parkfriedhof in Herringen zu schaffen.

  Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass eine zusätzliche Erweiterung muslimischer Begräbnisplätze nicht notwendig ist, da die Kapazitäten auf dem Parkfriedhof ausreichend seien. Grundsätzlich stehen alle städtischen Friedhöfe allen Konfessionen offen, wobei die Nutzung von Sondergrabfeldern durch die Beisetzung auf allgemeinen Stadtteilfriedhöfen ergänzt wird. Aktuell stehen neben bestehenden Feldern weitere Grabflächen mit Ausrichtung nach Mekka zur Verfügung, die tausende Grabstätten ermöglichen. Die Bestattungszahlen auf den muslimischen Teilen des Parkfriedhofs lagen im Jahr 2022 bei 44 und im Jahr 2023 bei 40 Beisetzungen.

  Hinsichtlich der technischen Umsetzung weist die Verwaltung darauf hin, dass für neue spezifische Grabfelder ungenutzte Erdflächen erforderlich sind. Auf älteren Friedhöfen wie dem Bockum- oder Hövelfriedhof seien keine unbelegten Teile mehr vorhanden. Lediglich auf dem Erweiterungsteil des Zentralfriedhofs existieren noch vereinzelte Reihen, die jedoch für verschiedene Bestattungsarten vorgehalten werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Integrationsrat
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Umsetzungsstand Istanbul-Konvention Mitteilung zu Antrag 0216/21

  Zur Vorlage · MI-244/2024 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Hamm Bericht erstattet. Grundlage war ein Ratsbeschluss, der eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Umsetzung des völkerrechtlichen Übereinkommens auf kommunaler Ebene beauftragte. Die Untersuchung basierte auf Interviews mit zentralen Einrichtungen des Gewaltschutzes in Hamm, wie dem Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt, sowie auf einer Sichtung relevanter Artikel der Konvention zu den Themen Prävention, Schutz und Unterstützung.

  Das Zwischenergebnis zeigt, dass bereits wesentliche Strukturen des Hilfesystems in der Stadt etabliert sind. Dennoch besteht Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Personengruppen. Kurzfristig plant die Verwaltung die Einrichtung eines Steuerungsgremiums zur Vernetzung verschiedener Akteure, darunter der sozialpsychiatrische Dienst und Beratungsstellen. Zudem sollen eine mehrsprachige Website mit Notfallangeboten, ein Notfallhandbuch sowie eine Handreichung zur Gewalterkennung für Mitarbeitende erstellt werden.

  Für mittlere und langfristige Ziele sieht die Verwaltung die Prüfung von Maßnahmen vor. Dazu gehören der Ausbau der Kapazitäten im Frauenhaus in Kooperation mit dem Land Nordrhein-Westfalen sowie die mögliche Einrichtung eines Krisenzentrums für die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt. Weiterhin sollen ein Krisenanlaufzentrum, ein langfristiges Monitoring und erweiterte Präventionsangebote im Bildungsbereich geprüft werden. Auch die Verbesserung mehrsprachiger Beratungsangebote ist Bestandteil der langfristigen Planung.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 18.09.2024 · Integrationsrat
• 8.
  Verschiedenes
• 8.1
  Berichte aus den Arbeitskreisen
• 8.2
  Veranstaltung "Mehr als du siehst" am 13.11.2024