Umsetzungsstand Istanbul-Konvention Mitteilung zu Antrag 0216/21

Die Verwaltung hat zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Hamm Bericht erstattet. Grundlage war ein Ratsbeschluss, der eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Umsetzung des völkerrechtlichen Übereinkommens auf kommunaler Ebene beauftragte. Die Untersuchung basierte auf Interviews mit zentralen Einrichtungen des Gewaltschutzes in Hamm, wie dem Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt, sowie auf einer Sichtung relevanter Artikel der Konvention zu den Themen Prävention, Schutz und Unterstützung.

Das Zwischenergebnis zeigt, dass bereits wesentliche Strukturen des Hilfesystems in der Stadt etabliert sind. Dennoch besteht Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Personengruppen. Kurzfristig plant die Verwaltung die Einrichtung eines Steuerungsgremiums zur Vernetzung verschiedener Akteure, darunter der sozialpsychiatrische Dienst und Beratungsstellen. Zudem sollen eine mehrsprachige Website mit Notfallangeboten, ein Notfallhandbuch sowie eine Handreichung zur Gewalterkennung für Mitarbeitende erstellt werden.

Für mittlere und langfristige Ziele sieht die Verwaltung die Prüfung von Maßnahmen vor. Dazu gehören der Ausbau der Kapazitäten im Frauenhaus in Kooperation mit dem Land Nordrhein-Westfalen sowie die mögliche Einrichtung eines Krisenzentrums für die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt. Weiterhin sollen ein Krisenanlaufzentrum, ein langfristiges Monitoring und erweiterte Präventionsangebote im Bildungsbereich geprüft werden. Auch die Verbesserung mehrsprachiger Beratungsangebote ist Bestandteil der langfristigen Planung.