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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A.Einwohnerfragestunde
- B.Anfragen
- 1.EuGH-Urteil zur AufenthaltsberechtigungZur Vorlage · 0267/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsrat der Stadt Hamm Informationen zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022 (Rechtssache C-432/20) angefordert. Das betreffende Urteil besagt, dass die Aufenthaltsberechtigung von ausländischen Staatsangehörigen nicht erlischt, wenn diese sich für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Ausland aufgehalten haben.
Ein Mitglied des Integrationsrats bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zur künftigen Handhabung dieser Entscheidung in der Stadtverwaltung. Konkret wird gefragt, ob und in welcher Form der exakte Wortlaut des Urteils in Hamm Anwendung finden wird. Zudem wird nach den Gründen für eine mögliche Abweichung von der Entscheidung gefragt und untersucht, ob eine Umsetzung in abgewandelter Form vorgesehen ist.
Die Anfrage umfasst ferner die Klärung, welche Konsequenzen eine etwaige Abwandlung der Umsetzung mit sich bringen würde. Dabei wird explizit nach der Relevanz der Bestandsdauer von Aufenthaltserlaubnis sowie der finanziellen Situation der betroffenen Personen im Rahmen einer solchen Regelung gefragt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- 08.06.2022 · Integrationsrat
- 2.Personalsituation mit dem Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund und von Ausländern in der Stadtverwaltung HammZur Vorlage · 0268/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsrat der Stadt Hamm Informationen zur Personalsituation mit Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund und ausländische Staatsangehörige in der Stadtverwaltung angefordert. Die Anfrage zielt darauf ab, die Repräsentativität der Belegschaft im Verhältnis zur Bevölkerungsstruktur der Stadt zu untersuchen.
Die Anfrage umfasst detaillierte statistische Erhebungen für alle sechs Dezernate und die ihnen zugeordneten Ämter. Gefordert werden Angaben zur Gesamtzahl der Beschäftigten sowie zur Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Auswertung soll nach verschiedenen Kriterien erfolgen, darunter die Differenzierung nach Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst), das Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, Praktikum) sowie die Art der Vertragsverhältnisse (befristet und unbefristet). Bei Beschäftigten mit ausländischer Staatsbürgerschaft sollen zudem die jeweiligen Nationalitäten, auch im Falle von Doppelstaatsangehörigkeiten, aufgeführt werden.
Zusätzlich bittet die Ratsgruppe um Auskunft über den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Personalrat. Des Weiteren werden Fragen zum Bewerbungsprozess, insbesondere zur Berücksichtigung von Bewerbungen ohne Foto, sowie zur Existenz und Art von Präventionsmaßnahmen und Schulungen gegen Diskriminierung gestellt. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob die Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle geplant ist.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- 08.06.2022 · Integrationsrat
- 3.Rassismusbekämpfung vor OrtZur Vorlage · 0307/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsrat der Stadt Hamm Informationen zur Bekämpfung von Rassismus vor Ort angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Bereitstellung von Mitteln durch den Deutschen Bundestag für den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung sowie auf die Ergebnisse der Bundesstudie „Rassistische Realitäten“.
Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur aktuellen Situation und zu bestehenden Strukturen. Konkret wird nach den Instrumenten gefragt, die die Stadt bisher zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus eingesetzt hat, sowie nach den Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus vor Ort eingeleitet wurden.
Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob eine Statistik über Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Rassismus geworden sind, geführt wird. Falls eine solche Statistik existiert, wird um die Mitteilung der entsprechenden Zahlen gebeten; andernfalls wird nach der Einschätzung der Stadt gefragt, ob die Erhebung solcher Daten als sinnvoll erachtet wird. Abschließend wird nach der Existenz und der Verortung einer Anlaufstelle für Opfer von Rassismus in der Stadt gefragt.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Integrationsrat
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- 4.Zwischenbericht zur Umsetzung der ,,Charta der Vielfalt“Zur Vorlage · 0306/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Integrationsrats aus einer Sitzung im Juni 2022, der die Stadtverwaltung um die Vorlage eines mündlichen Sachstandsberichts zum aktuellen Stand der Umsetzung der genannten Charta bat.
Mit der vorliegenden Anfrage (Nummer 0306/22_AF) kritisiert die Ratsgruppe die Art der Beantwortung durch die Verwaltung. Es wird beanstandet, dass die Verwaltung stattdessen eine Mitteilungsvorlage eingereicht hat, anstatt den angeforderten mündlichen Bericht zu erstatten. Laut der Anfrage lässt die schriftliche Mitteilung wesentliche Fragen offen, die durch die Anwesenheit einer verantwortlichen Person der Verwaltung in der Sitzung hätten beantwortet werden können.
Die Anfrage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, drei spezifische Fragen zu klären. Dabei geht es um die Begründung für die Entscheidung gegen einen mündlichen Bericht, die Frage nach der Kompetenz des Integrationsrats, einen solchen Bericht einzufordern, sowie die Klärung, weshalb die Antragsteller vorab nicht darüber informiert wurden, dass die Verwaltung von der ursprünglichen Beschlussfassung abweichen möchte.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- C.Anträge
- 1.Förderung von Integrations- und BildungsmaßnahmenZur Vorlage · 0485/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag zur Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen gestellt, die in der Migrations- bzw. Integrationsarbeit tätig sind.
Der Antrag bezieht sich auf die aktuelle Regelung in Paragraph 4 der bestehenden Richtlinien. Nach der derzeitigen Fassung können einzelne Maßnahmen oder Veranstaltungen mit bis zu 50 Prozent der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst werden, wobei die Förderung auf einen Höchstbetrag von 300 Euro begrenzt ist. Die Antragsteller führen an, dass durch diese Regelung eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen kommunalen Förderprogrammen wie den Stadtteilbudgets oder den Aktionsfonds besteht, die eine 100-prozentige Bezuschussung ermöglichen.
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, die Richtlinien so anzupassen, dass künftig eine 100-prozentige Bezuschussung der Maßnahmen vorgesehen ist. Die Deckelung der maximalen Fördersumme auf 300 Euro soll dabei unverändert bleiben. Der Integrationsrat wird gebeten, über diesen Antrag zu beschließen und das Ergebnis zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.
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- 14.09.2022 · Integrationsrat
- 2.Stellvertreterregelung in den AusschüssenZur Vorlage · 0484/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag zur Anpassung der Stellvertreterregelung in den städtischen Ausschüssen gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Situation, dass Mitglieder des Integrationsrats in verschiedenen Ausschüssen vertreten sind, jedoch aufgrund unterschiedlicher Gründe gelegentlich nicht an den jeweiligen Sitzungen teilnehmen können.
Nach Ansicht der Antragsteller stellt eine fehlende Vertretung des Integrationsrats in den entsprechenden Gremien ein Hindernis für die Arbeit dar. Da die aktuelle Regelung zur Stellvertretung aus Sicht der Ratsgruppe nicht ausreichend präzisiert sei, wird eine Nachbesserung angestrebt. Ziel ist es, die bestehende Regelung für Ratsmitglieder auf die Mitglieder des Integrationsrats zu übertragen.
Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine neue Regelung verabschiedet. Demnach sollen zusätzlich zu den bereits gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern alle Mitglieder des Integrationsrats, die in den jeweiligen Ausschüssen nicht bereits vertreten sind, als weitere stellvertretende Ausschussmitglieder für diese Gremien gewählt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jedes Mitglied des Integrationsrats die Möglichkeit erhält, als Stellvertreter in den Ausschüssen zu fungieren, in denen der Integrationsrat vertreten ist.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- 3.Teilhabe am Ausschuss für Schule und AusbildungZur Vorlage · 0483/22_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat einen Antrag gestellt, der eine stärkere Beteiligung des Gremiums an der kommunalpolitischen Arbeit vorsieht. Konkret wird beantragt, dass der Integrationsrat oder ein Vertreter der islamischen Gemeinden einen Sitz im Ausschuss für Schule und Ausbildung erhält.
In der Begründung wird angeführt, dass der Integrationsrat die Aufgabe habe, die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in die kommunale Willensbildung einzubringen. Während Mitglieder des Integrationsrats in anderen Gremien, wie dem Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt, bereits in beratender Funktion vertreten sind, fehle diese Beteiligung im Ausschuss für Schule und Ausbildung. Der Antrag weist darauf hin, dass in diesem Ausschuss zwar die Kirchen vertreten sind, jedoch keine Vertretung des Integrationsrats oder der islamischen Gemeinden vorhanden ist. Es wird angeführt, dass eine solche Teilhabe in anderen Kommunen bereits praktiziert werde.
Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine Stellungnahme zu diesem Anliegen abgibt und diese zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterleitet.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- D.Mündliche Berichte
- 1.Aktuelles vom Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten; Herr Lerche
- 2.Islamische Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof / Herringen; Herr Klüppel, Tiefbau- und Grünflächenamt
- 3.Herkunftssprachlicher Unterricht; Frau Wessels, Schulamt für die Stadt Hamm
- E.Mitteilungsvorlage
- 1.KatzenkastrationsverordnungZur Vorlage · 0167/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm hat die „Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Hamm“ beschlossen. Die Regelung basiert auf der Rechtsgrundlage des § 13 b TierSchG, der es ermöglicht, den unkontrollierten Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken, um Schmerzen, Leiden oder Schäden bei den Tieren zu verhindern.
Nach Angaben der Verwaltung finden in Hamm jährlich etwa 400 ehrenamtlich durchgeführte Kastrationen an verwilderten Katzen statt. Die zuständigen Tierärzte berichten von einem hohen Infektionsdruck sowie chronischen Erkrankungen wie Katzenschnupfen, Katzenaids und Parasitosen innerhalb der Population. Da die Populationsdichte bei Hauskatzen nicht auf natürliche Weise reguliert wird, führt eine hohe Vermehrungsrate zu einem Anstieg erkrankter und unterernährter Tiere.
Die Verordnung dient dazu, die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Tierschutzorganisationen zu schaffen und die bisherige Rechtsunsicherheit bei den Kastrationsmaßnahmen zu beenden. Ziel ist es, die Fortpflanzungskette durch die Unfruchtbarmachung von Freigängern langfristig zu unterbrechen und so die Stabilisierung der Population zu erreichen. Das gesamte Stadtgebiet wird dabei als Schutzgebiet ausgewiesen. Zur Durchführung der Maßnahmen sollen Mitglieder von Tierschutzorganisationen beauftragt werden. Die Verwaltung wird nach einem Jahr über die Auswirkungen der Verordnung Bericht erstatten.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Integrationsrat
- 15.12.2020 · Rat
- 14.12.2020 · Hauptausschuss
- 07.12.2020 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- F.Beschlussfassung durch den Integrationsrat
- 1.Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Integrationsrats am 08.06.2021, Nr. 0165/22 Anträge liegen nicht vor
- G.Verschiedenes
- 1.Berichte aus den Arbeitskreisen
- 2.Image-Film des Integrationsrates
- 3.Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche
- 4.Fotoprojekt „integral“ des Landesintegrationsrates NRW
- 5.2. Modul der Qualifizierung der Integrationsräte durch den Landesintegrationsrat NRW