Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

Name: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Start: 2024-09-12T16:30:00+02:00
End: 2024-09-12T19:04:00+02:00
Location: Feuerwehrstützpunkt Rhynern, Schulungsraum

12.09.2024, 16:30 – 12.09.2024, 19:04 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Eröffnung der Sitzung
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.02.2024
4.

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 06.06.2024
5.

Empfehlungen
5.1
Neubau der A 445 von Werl-Nord bis Hamm-Rhynern (A 2) Stellungnahme zum ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG NRW
Zur Vorlage · BV-1568/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der A 445 von Werl-Nord nach Hamm-Rhynern liegt eine Stellungnahme zum ergänzenden Verfahren vor. Aufgrund von Klageverfahren wurden Anpassungen in den Bereichen Wasser, Klima und Artenschutz vorgenommen. Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und gibt dazu Hinweise zu den Themen Regenwasserrückhaltung, Klimaschutz sowie zur Lage einer ehemaligen Deponie im Trassenbereich ab.

In der Wasserwirtschaft begrüßt die Verwaltung die Umplanungen der vier Regenwasserbehandlungsanlagen, da diese der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie dienen. Die Anlagen sollen künftig als kombinierte Regenrückhaltebecken mit Filtern ausgeführt werden. Dennoch weist die Verwaltung darauf hin, dass die geplante Reduzierung der Rückhaltungshäufigkeit zu einer Erhöhung der hydraulischen Belastung des Bewerbach-Systems führt, was im Widerspruch zu den Anforderungen an einen ausreichenden Hochwasserschutz steht.

Hinsichtlich des Klimaschutzes kann der Abwägung zu den Treibhausgasemissionen gefolgt werden, sofern die Wirksamkeit des Klimaschutzplans durch entsprechende Bilanzierungen nachgewiesen wird und die Anforderungen des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes erfüllt sind. Zudem wird auf eine Verfüllung im Bereich Hamm-Kump hingewiesen, in der bei früheren Untersuchungen erhöhte Gehalte an Schwermetallen und Mineralöl-Kohlenwasserstoffen in tieferen Bodenschichten festgestellt wurden.

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Beratungsfolge

30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
5.2
Pflegeschnitt an Amphibienleitsystemen
Zur Vorlage · BV-1582/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Durchführung von Pflegeschnitten an Amphibienleitsystemen sowie an Amphibienquerungshilfen entlang städtischer Straßen und Wege in Hamm für das Jahr 2025. Dieser Plan sieht zudem die Option vor, die Maßnahmen auch in den Jahren 2026 und 2027 fortzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie der Sicherstellung der Finanzierung durch die Haushaltspläne ab 2026.

Die Arbeiten umfassen das Zurückschneiden von Aufwuchs entlang der Leiteinrichtungen und die Reinigung der Querungshilfen, um die Funktionalität für die Wanderungsbewegungen von Amphibien zu erhalten. Betroffen sind Abschnitte der Warendorfer Straße, der Fährstraße, der Werler Straße (B63), der Baumstraße, des Weges Am Tibaum sowie des Heinz-Kruse-Wegs. Gemäß den geltenden Vorgaben sollen die Rückschnitte zweimal jährlich, jeweils im Mai und September, erfolgen.

Für die Jahre 2025 bis 2027 sind jährliche Aufwendungen in Höhe von jeweils 40.000 Euro vorgesehen, was einem städtischen Eigenanteil von insgesamt 120.000 Euro entspricht. Die Ausschreibung der Leistungen soll für den Zeitraum von drei Jahren erfolgen, um durch die langfristige Planungssicherheit für Auftragnehmer mögliche Einsparungen zu erzielen.

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Beratungsfolge

24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
5.3
Vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB im Bereich "Südlich Haltepunkt Westtünnen"
Zur Vorlage · BV-1572/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen im Bereich „Südlich Haltepunkt Westtünnen“ entscheiden. Ziel des Vorhabens ist es, die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB zu ermitteln. Das Untersuchungsgebiet in Hamm-Rhynern umfasst etwa 54 Hektar und ist für eine wohnbauliche Entwicklung vorgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Untersuchungen durchzuführen und dabei gegebenenfalls externe Dienstleister oder die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH einzubinden. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf 440.000 Euro geschätzt. Eine Finanzierung soll über ein Darlehen der NRW.BANK im Rahmen des Programms „Kooperative Baulandentwicklung“ angestrebt werden, wobei der Beginn der Untersuchungen von der gesicherten Finanzierung abhängt.

Im Fokus steht die Klärung der Flächenverfügbarkeit, um eine Entwicklung entweder durch Einigungen mit den Grundstückseigentümern oder über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu realisieren. Die Verwaltung ist zudem ermächtigt, alle erforderlichen Anträge zu stellen und die Mitwirkungsbereitschaft von Eigentümern, Mietern sowie Pächtern im betroffenen Gebiet zu fördern.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
5.4
Masterplan Wohnen - Beschluss Endbericht
Zur Vorlage · BV-1565/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den Masterplan Wohnen als planerische Grundlage für zukünftige wohnungspolitische Fragestellungen beschließen. Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes sieht vor, dass die Verwaltung das Baulandmodell aus dem Jahr 1998 unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und nachhaltiger Kriterien mithilfe eines Fachbüros aktualisiert. Zudem soll die Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Basis der Ergebnisse des Masterplans überprüft und neu gefasst werden. Ein Vorschlag sieht vor, die Bemessung dieser Quote von der Anzahl der Baugenehmigungen stadtweit auf die Baufertigstellungen bezogen auf einzelne Projekte oder Baugebiete umzustellen.

Der Masterplan umfasst Analysen zum Wohnungsmarkt, zur Bevölkerungsentwicklung sowie zu den Handlungsfeldern Neubau und Bestandsentwicklung. Dabei werden Themen wie Baulandmanagement, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Identifizierung von Potenzialflächen und die Erstellung von Stadtbezirkssteckbriefen regelmäßig an zukünftige Entwicklungen anzupassen, um eine aktuelle Übersicht der verfügbaren Flächen zu gewährleisten. Der bestehende Lenkungskreis, der sich aus Vertretern der Wohnungswirtschaft, der Politik und der Verwaltung zusammensetzt, soll fortgeführt werden. Das Konzept dient dazu, die Wohnraumversorgung für verschiedene Nachfragegruppen sicherzustellen und auf die Entwicklungen bei Bodenpreisen und Baukosten zu reagieren.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.5
Bebauungsplan Nr. 03.023 – Langewanneweg I – hier: 1. Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 03.023 – Langewanneweg I – 2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB
Zur Vorlage · BV-1583/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant die Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 03.023 – Langewanneweg I. Das betroffene Gebiet umfasst etwa 33,83 Hektar in der Gemarkung Berge, südlich der Bahnstrecke Hamm-Soest. Mit der Vorlage wird zudem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben beantragt.

Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung entsprechen die Festsetzungen des aus dem Jahr 1974 stammenden Bebauungsplanes nicht mehr den aktuellen städtebaulichen Anforderungen. Die ursprünglichen Ziele, wie die Entwicklung von Gewerbeflächen oder die Realisierung einer Verbindungsstraße zwischen Wiescherhöfen und Westtünnen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht umgesetzt. Zudem wird die geplante Straßentrasse aus heutiger Sicht als nicht mehr erforderlich eingestuft. Durch die Aufhebung soll die planungsrechtliche Grundlage für zukünftige Vorhaben verbessert werden, wobei Entscheidungen künftig auf Basis der Regelungen des Baugesetzbuches für Innen- und Außenbereiche getroffen werden sollen.

Parallel zum Aufhebungsverfahren wird für einen Teilbereich der Bebauungsplan Nr. 03.103 – Am Langewanneweg – neu aufgestellt. Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung sowie die Berücksichtigung des Artenschutzes. Die öffentliche Beteiligung soll im Rahmen von Besprechungsmöglichkeiten bei der Verwaltung stattfinden. Der Rat der Stadt Hamm wird über die Vorlage entscheiden.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
5.6
Bebauungsplan Nr. 03.103 – Am Langewanneweg – hier: 1. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 03.103 – Am Langewanneweg – 2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 03.024 – Gewerbegebiet Langewanneweg –
Zur Vorlage · BV-1584/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage BV-1584/2024 sieht die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 03.103 „Am Langewanneweg“ vor. Das Vorhaben umfasst neben dem Aufstellungsbeschluss für das neue Plangebiet auch die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 03.024 für das Gewerbegebiet Langewanneweg aus dem Jahr 1990.

Der geplante Bebauungsplan umfasst eine Fläche von etwa 11,2 Hektar in der Gemarkung Berge. Ziel der Neuregelung ist es, planungsrechtliche Grundlagen für die Entwicklung im Bereich des Langewanneweges zu schaffen. Dies soll sowohl potenzielle gewerbliche Erweiterungen als auch Neuplanungen im Bereich von Wohnbebauung oder Mischgebieten abdecken. Die Aufstellung erfolgt, da die Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplans Nr. 03.023 nicht mehr den aktuellen städtebaulichen Anforderungen entsprechen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich östlich und westlich des Langewanneweges zwischen der Bahnlinie Hamm-Soest und angrenzenden Flurstücken. Während der Flächennutzungsplan für den östlichen Teil gewerbliche Nutzungen vorsieht, sind für den westlichen Bereich Wohnbauflächen, Gemeinbedarfsflächen sowie Grünflächen vorgesehen. Im Rahmen des Verfahrens sollen zudem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gemäß dem kommunalen Klimaaktionsplan der Stadt Hamm berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
5.7
Objektbeschluss Ausbauprogramm Mobilstationen
Zur Vorlage · BV-1580/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1580/2024 ein Ausbauprogramm für Mobilstationen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, an allen Bahnhöfen sowie an zentralen Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs in den verschiedenen Stadtbezirken Mobilstationen zu errichten, um die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel zu verbessern. Geplant ist die Einrichtung von mindestens elf Standorten, wobei die Bahnhöfe in Heessen, Bockum-Hövel und Westtünnen sowie zentrale Bushaltestellen und Stadtbezirkszentren im Fokus stehen.

Die Ausstattung der Stationen soll unter anderem Radabstellanlagen, Parkplätze mit Ladesäulen, Carsharing-Angebote sowie Leihräder und E-Scooter umfassen. Zudem sind bauliche Maßnahmen wie die Verbesserung der Barrierefreiheit, Beleuchtung, Witterungsschutz und eine dynamische Fahrgastinformation vorgesehen. Um die Planungskapazitäten sicherzustellen, sieht die Vorlage vor, bei Bedarf Ingenieurbüros zu beauftragen. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch Anmeldung im Haushalt sowie durch die Beantragung von Fördermitteln, wobei eine Landesförderung von mindestens 80 Prozent angestrebt wird. Das Ziel des Programms ist die Realisierung aller Standorte bis zum Jahr 2030. Die zuständigen Gremien werden über den Fortschritt der Verfahren und die konkreten Ausbaupläne informiert.

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Beratungsfolge

30.09.2024 · Hauptausschuss
24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.

Anträge
6.1
Anpassung der Reinigungsintervalle der Sinkkästen im Bezirk Rhynern
Zur Vorlage · AT-764/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen des Antrags AT-764/2024-ST die Anpassung der Reinigungsintervalle von Sinkkästen im Bezirk Rhynern beantragt. Ziel ist es, durch Vereinbarungen mit dem Lippeverband das Risiko von Überflutungen bei Starkregen zu verringern. Zudem fordert die Fraktion eine zeitnahe Information der Bezirksvertretung über die Ergebnisse solcher Vereinbarungen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass in bestimmten Bereichen, wie etwa im Bereich der Alten Salzstraße, nach Regenfällen Wasseransammlungen auftreten können. Verstopfte oder unzureichend dimensionierte Abflüsse würden laut Antrag die Verkehrssicherheit für Zweiräder beeinträchtigen und den Verkehrsfluss behindern.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und gab die Einschätzung des Lippeverbandes wieder. Nach Angaben des Verbandes liegen seit 2021 keine Meldungen zu den genannten Straßen vor, weshalb derzeit kein zusätzlicher Reinigungsbedarf bestehe und die Reinigung turnusmäßig erfolge. Parallel dazu arbeitet der Lippeverband mit dem Fraunhofer-Institut an einem Projekt zur Optimierung der Reinigungslogistik mittels künstlicher Intelligenz. Dabei soll auch eine Verknüpfung von Niederschlagsprognosen mit den Reinigungsintervallen untersucht werden. Das Vorhaben wird voraussichtlich etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.2
Sanierung Opsener Straße vom Kuhlbachweg bis zur Gobel-von-Drechen-Straße
Zur Vorlage · AT-776/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-776/2024 die Sanierung der Opsener Straße im Abschnitt vom Kuhlbachweg bis zur Gobel-von-Drechen-Straße beantragt.

Mit diesem Vorhaben bezieht sich die Fraktion auf eine vorangegangene Anfrage sowie die Stellungnahme der Verwaltung aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im Juni. Da für das zweite Teilstück der Straße bisher keine Sanierung vorgesehen ist, fordert die Fraktion die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen für diesen Bereich. Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass die im Frühjahr 2024 durchgeführten Arbeiten an der Fahrbahndecke und den Banketten lediglich eine provisorische Sicherung darstellen. Ziel des Antrags ist es, eine dauerhafte Sanierung dieses Straßenabschnitts zu erreichen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.2.1
Sanierung Opsener Straße vom Kuhlbachweg bis zur Gobel-von-Drechen-Straße
Zur Vorlage · AT-776/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Vorlage AT-776/2024-ST einen Antrag zur Sanierung eines Abschnitts der Opsener Straße gestellt. Der beantragte Bereich umfasst die Strecke vom Kuhlbachweg bis zur Gobel-von-Drechen-Straße.

In einer Stellungnahme des Tiefbauamtes zur vorliegenden Vorlage wird die aktuelle Beschaffenheit der Straße thematisiert. Die Verwaltung führt dazu aus, dass sich die Opsener Straße derzeit in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Für eine Durchführung der Sanierungsmaßnahmen stehen zum jetzigen Zeitpunkt keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, müssten die erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt eingestellt werden. Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 12. September 2024 behandelt.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.3
Errichtung eines temporären Fuß- und Radwegs am Südfeldweg
Zur Vorlage · AT-777/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-777/2024 den Antrag gestellt, den östlichen Graben am Südfeldweg im Abschnitt zwischen Bergstraße und Verdistraße zu verrohren. Zudem wird die Errichtung eines temporären Fuß- und Radweges beantragt, um eine direkte Anbindung des Haltepunkts an den Kreisverkehr im Dreiländereck zu ermöglichen.

Laut Begründung der Fraktion dient der Südfeldweg als direkte Verbindung aus südlicher Richtung zum Haltepunkt Westtünnen und wird trotz eines engen Verkehrsraums regelmäßig von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Mit Blick auf eine prognostizierte Zunahme des Individualverkehrs aus südlicher Richtung sowie die Ziele des Masterplans Mobilität zur Förderung des Radverkehrs soll die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Der Antrag sieht zudem die Befestigung der östlichen Bankette vor. Da eine dauerhafte Anbindung des Haltepunkts erst im Zuge der Entwicklung des Baugebiets Dierhagenweg vorgesehen ist, wird für den Zeitraum bis dahin eine kostengünstige und sichere temporäre Zuwegung angestrebt.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.4
Verkehrssituation auf dem Langewanneweg
Zur Vorlage · AT-784/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern, die Grünen-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern sowie ein Mitglied der FDP haben einen Antrag zur Anpassung der Verkehrssituation auf dem Langewanneweg gestellt. Der Antrag sieht eine Ausweitung des beidseitigen Parkverbots auf dem Abschnitt zwischen der Bahnlinie und der Heideggerstraße vor.

Als Grundlage für das Ersuchen wird angeführt, dass nach Abschluss von Baumaßnahmen im nördlichen Teil des Langewanneweges der Durchgangsverkehr durch Lkw und Pkw wieder zugenommen hat. Die parkenden Fahrzeuge erschweren laut Antrag den Begegnungsverkehr auf dem engen Straßenabschnitt zusätzlich. Zudem werde die Sicht an der Kurve zur Heideggerstraße stadteinwärts durch parkende Autos beeinträchtigt.

Ein vorangegangener Antrag, der ein Durchfahrtsverbot für Lkw sowie die Errichtung eines Fahrradschutzstreifens vorsah, wurde von der Verwaltung als nicht durchführbar eingestuft.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.5
Ein Teil der Fahrradhauptroute wird der Grünen Frau Irma-Brümmer gewidmet
Zur Vorlage · AT-786/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag AT-786/2024 hat die Koalition der Bezirksvertretung Rhynern die Benennung eines Teilstücks der Fahrradhauptroute beantragt. Die Anfrage bezieht sich auf den Abschnitt des Radweges, der neben der alten Bahntrasse verläuft und verschiedene Bereiche wie den Rhynerberg, den Heideweg sowie die Dürerstraße bis zur Dr. Löb-Caldenhof-Straße umfasst.

Die Koalition strebt eine Beschilderung dieses Wegabschnitts mit dem Namen einer ehemaligen aktiven Bürgerin der Bezirksvertretung Rhynern an, die im Stadtteil wohnhaft war. Der entsprechende Vorschlag wurde dem Bezirksbürgermeister zur Beratung vorgelegt. Federführend für diesen Vorgang ist das Referat für Rats- und Protokollangelegenheiten. Die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 12. September 2024 behandelt.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.6
Bahnhaltepunkt Westtünnen, Errichten einer Stele mit Darstellung der Geschichte vom Ort Westtünnen
Zur Vorlage · AT-787/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-787/2024 den Antrag gestellt, am neuen Bahnhaltepunkt Westtünnen eine Stele zu errichten. Die geplante Maßnahme sieht vor, eine Informationstafel aufzustellen, die die Geschichte des Ortes Westtünnen darstellt.

Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass der neue Bahnhaltepunkt künftig eine hohe Nutzungsfrequenz aufweisen wird. Die Installation der Stele soll dazu dienen, den dort verkehrenden Personen informelle Einblicke in die lokale Historie zu ermöglichen. Der Antrag liegt dem Bezirksbürgermeister vor und ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 12. September 2024 zur abschließenden Beratung vorgesehen.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.

Anfragen
7.1
Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern
Zur Vorlage · 0136/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage an Bezirksbürgermeister Andreas Obering zum Thema Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern gestellt. Die Fraktion erkundigt sich darin, ob die aktuellen Gefährdungskarten regelmäßig nachgeführt werden und ob die Stadt diese Informationen aktiv in besonders betroffenen Gebieten an die Anwohner kommuniziert oder ob die Informationspflicht bei den Bewohnern liegt.

Des Weiteren wird gefragt, inwieweit Erkenntnisse aus vergangenen Hochwasserereignissen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Hamm einfließen. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach einer Überprüfung bereits durchgeführter Maßnahmen auf deren Wirksamkeit bei erwarteten Extremwetterlagen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Suche nach alternativen Schutzkonzepten für Siedlungsbereiche wie Osttünnen. Die CDU-Bezirksfraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung bisher angedachter Maßnahmen, etwa durch den Bau von Regenrückhaltebecken oder technischen Schutzbauwerken, aufgrund von Schwierigkeiten beim Grunderwerb erschwert wird. Es wird nach geplanten Alternativen gefragt, um den Schutz dieser Gebiete sicherzustellen.

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Beratungsfolge

26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.2
Oberflächenentwässerung der Freifläche an den Straßen "An der Windmühle" und "Auf dem Schott"
Zur Vorlage · AF-912/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-912/202<0xC2>4 den Bezirksbürgermeister um Auskunft zum Zeitplan für die Umsetzung einer Maßnahme zur Oberflächenentwässerung gebeten. Betroffen ist eine Freifläche an den Straßen „An der Windmühle“ und „Auf dem Schott“.

Grundlage der Anfrage ist der im Juni 2024 von der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern einstimmig beschlossene Antrag AT-765/2024 zur Wiederherstellung der Oberflächenentwässerung. Da zu diesem Beschluss bislang keine Stellungnahme vorliegt, erkundigt sich die Fraktion nach dem Beginn der Umsetzung der beantragten Maßnahmen. In der Begründung wird auf die Häufigkeit von Starkregenereignissen sowie die Situation der betroffenen Anwohner verwiesen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.2.1
Oberflächenentwässerung der Freifläche an den Straßen "An der Windmühle" und "Auf dem Schott"
Zur Vorlage · AF-912/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern wurde die Anfrage AF-912/2024-ST zur Oberflächenentwässerung einer Freifläche an den Straßen „An der Windmühle“ und „Auf dem Schott“ behandelt. Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern erkundigte sich nach dem Zeitpunkt der Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Entwässerung. Ein entsprechender Antrag (AT-765/2024) war bereits in einer Sitzung am 6. Juni 2024 einstimmig beschlossen worden.

Die Fraktion verwies in ihrer Anfrage auf die Häufigkeit von Starkregenereignissen und die Situation der Anwohner im betroffenen Bereich. Die Stadtverwaltung nahm dazu Stellung und bezog sich dabei auf die Mitteilungsvorlage 272/2024. Nach Angaben der Verwaltung besteht aktuell kein Handlungsbedarf hinsichtlich der beantragten Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.3
Behinderung von Fußgängern in der Baustelle Kreisverkehr Von-Thünen-Straße
Zur Vorlage · AF-914/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-914/2024 den Bezirksbürgermeister über die Situation an der Baustelle des Kreisverkehrs in der Von-Thünen-Straße informiert. Hintergrund ist die Erschwerung des Fußgängerzugangs vom angrenzenden Seniorenheim zum Gehweg durch die laufenden Arbeiten.

Der Anfrage zufolge erschwert der Baufortschritt sowie die Lagerung von Baumaterial den barrierefreien Zugang für Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen. Die Fraktion bittet um Prüfung, ob unter Einbeziehung der ausführenden Baufirmen ein provisorischer, barrierefreier Zugang wiederhergestellt werden kann. Des Weiteren wird angefragt, ob die Fertigstellung des Gehweges vor dem Seniorenheim vorgezogen werden kann oder ob alternative Lösungen für Bewohner mit eingeschränkter Mobilität gefunden werden können.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.3.1
Behinderung von Fußgängern in der Baustelle Kreisverkehr Von-Thünen-Straße
Zur Vorlage · AF-914/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-914/2024-ST Fragen zur Situation der Fußgänger im Bereich der Baustelle am Kreisverkehr Von-Thünen-Straße gestellt. Die Fraktion erkundigte sich nach Möglichkeiten, den barrierefreien Zugang vom Seniorenheim zum Gehweg provisorisch wiederherzustellen, die Fertigstellung des Gehwegs vorzuziehen sowie alternative Lösungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu finden.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erläuterte, dass der bisherige Schotterweg für ältere oder gehbehinderte Menschen schwer begehbar war. Aufgrund des aktuellen Baufortschritts wurde eine behelfsmäßige Ertüchtigung als wenig sinnvoll eingestuft. In Abstimmung mit dem Auftragnehmer wurde stattdessen entschieden, die Arbeiten an dieser Stelle vorrangig durchzuführen. Die Randeinfassung sowie die Schottertragschicht wurden bereits gesetzt. Im Bereich der Zufahrt zur Wohnanlage wurde das Pflaster verlegt, sodass ein Zugang über das neue Pflaster seit Mitte August 2024 wieder möglich ist.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.4
Baubeginn des Kiss & Go Bereiches an der Carl-Orff-Schule
Zur Vorlage · AF-915/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-915/2024 den Bezirksbürgermeister um Auskunft zum zeitlichen Ablauf der Maßnahme „Kiss & Go Zone an der Carl-Orff-Schule“ gebeten. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wann mit dem Baustart der Zone zu rechnen ist und wann die Fertigstellung der Maßnahme voraussichtlich erfolgen wird.

In der Begründung der Vorlage wird darauf verwiesen, dass die Planung für das Projekt bereits Anfang des Jahres 2024 abgeschlossen war und die erforderlichen Mittel für die Realisierung seit Beginn des Jahres zur Verfügung standen. Die Fraktion gibt an, dass zum Zeitpunkt der Anfrage im August 2024 kein Baubeginn absehbar war. Dies habe zur Folge, dass die neuen Grundschüler des Jahrgangs 2024 die Einrichtung noch nicht nutzen können.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.4.1
Baubeginn des Kiss & Go Bereiches an der Carl-Orff-Schule
Zur Vorlage · AF-915/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage AF-915/2024-ST hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern den aktuellen Stand zum Bau der Kiss & Go Zone an der Carl-Orff-Schule angefragt. Die Fraktion verwies in ihrem Schreiben darauf, dass die Planungen für das Vorhaben bereits zu Beginn des Jahres 2024 abgeschlossen waren und die erforderlichen Mittel bereitstanden. Da bis Anfang August 2024 kein Baubeginn erkennbar war, stellte die Fraktion die Frage nach dem voraussichtlichen Start der Maßnahme sowie dem Termin der Fertigstellung.

Die Verwaltung gab hierzu eine Stellungnahme ab und teilte mit, dass der Baustart für die 39. Kalenderwoche vorgesehen ist. Im Anschluss an die Fertigstellung der Bauarbeiten wird die entsprechende Beschilderung aufgestellt.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.5
Gestaltung des Kreisverkehrs Westtünnen
Zur Vorlage · AF-916/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-916/2024 Fragen zur Gestaltung des Kreisverkehrs Westtünnen an den Bezirksbürgermeister gerichtet. Da die Fertigstellung des Kreisverkehrs bevorsteht, möchte die Fraktion Informationen über die künftige Nutzung der Mittelinsel erhalten.

Konkret werden die Pläne der Verwaltung zur Gestaltung der Kreismitte sowie die mögliche Durchführung einer Bürgerbeteiligung abgefragt. Zudem thematisiert die Anfrage den Umgang mit einem Vorschlag der Interessengemeinschaft Westtünner Vereine, welche die Aufstellung einer Elefantenfigur im Kreisverkehr anstrebt. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Information aus dem Wegeleistungs-Ausschuss vom 31. Juli 2024, wonach eine Platzierung von Objekten im öffentlichen Raum nicht mehr zulässig sei. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die Verwaltung mit der Idee der beteiligten Vereinsvorstände verfährt.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.5.1
Gestaltung des Kreisverkehrs Westtünnen
Zur Vorlage · AF-916/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Anfrage AF-916/2024-ST hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern Informationen zur künftigen Gestaltung des Kreisverkehrs Westtünnen angefordert. Die Fraktion erkundigte sich nach den Planungen der Verwaltung für die Mitte des Kreisverkehrs, der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung sowie zum Umgang mit dem Vorschlag einer Interessengruppe, ein Kunststoffobjekt in Form eines Elefanten aufzustellen.

Die Verwaltung teilte mit, dass im Zuge der aktuellen Ausbauplanung eine Bepflanzung mit einer standortgerechten Baumgruppe vorgesehen ist. Dabei sollen die Sicht- und Lichtverhältnisse berücksichtigt werden. Aktuell liegen keine weiteren Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Gestaltung vor. Sollten jedoch neue Anregungen eingebracht werden, kann eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, orientiert an dem Verfahren, das bereits in den Kreisverkehren im Stadtbezirk Bockum-Hövel angewandt wurde.

Bezüglich des Vorschlags, einen Kunststoffelefanten im öffentlichen Raum zu platzieren, erklärte die Verwaltung, dass dieser von der Stadt Hamm nicht mehr unterstützt wird. Eine Aufstellung des Objekts auf Privatflächen sei jedoch möglich.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.6
Gebäude auf der ehemaligen Sportanlagen Papenloh
Zur Vorlage · AF-921/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-921/2024 Fragen zum Zustand der Gebäude auf dem ehemaligen Gelände der Sportanlagen Papenloh an den Bezirksbürgermeister gestellt. Im Fokus der Anfrage stehen das ehemalige Vereinsheim sowie zwei Verkaufsstände auf dem Areal.

Die Fraktion erkundigt sich nach bestehenden Planungen, um die Verkehrssicherheit der beiden Verpflegungsstände zu gewährleisten. Zudem wird angefragt, ob Möglichkeiten bestehen, das Hauptgebäude durch provisorische Maßnahmen verkehrssicher zu halten und den weiteren baulichen Verfall zu unterbinden. Dies solle auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Nachnutzung des Areals geschehen.

Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung eines zunehmenden Verfalls der genannten Immobilien. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Zustand der Gebäude dazu führen kann, dass unbefugte Personen das Gelände betreten, was weitere Schäden an der Bausubstanz zur Folge haben könnte.

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21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.

Anregungen
8.1
Reinigung der Gräben am Radweg zwischen Pilsheide und Werler Straße
Zur Vorlage · AR-117/2024-SN · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Vorlage AR-117/2024-SN die Prüfung einer Reinigung und eines Freischnitts der Gräben am Radweg zwischen Pilsheide und der Werler Straße beantragt. Hintergrund des Antrags ist, dass der parallel zur Werler Straße verlaufende Radweg im Bereich KAR in Richtung Pilsheide bei vergangenen Starkregenereignissen wiederholt überschwemmt und nicht befahrbar war. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die am Rand verlaufenden Gräbe zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Wasser führten. Es wurde angefragt, ob Maßnahmen zur Reinigung oder zum Freischnitt der Gräbe dazu beitragen können, zukünftige Überschwemmungen zu verhindern oder einzudämmen.

Die Verwaltung nahm hierzu Stellung und erläuterte, dass die Reprofilierung sowie der Freischnitt von Gräben im Zuge der Straßenunterhaltung vorzugsweise in den Monaten November bis Februar erfolgen. In Bezug auf den betroffenen Bereich teilte die zuständige Fachabteilung mit, dass der Graben des parallel zur Werler Straße verlaufenden Radwegs durch den städtischen Bauhof bereits wiederhergestellt wurde.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.1.1
Ausbesserung der Bankette am Südfeldweg
Zur Vorlage · AR-119/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-119/2024 eine Anregung zur Ausbesserung der Bankette am Südfeldweg eingereicht. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Bankette in diesem Bereich tief ausgefahren sind und die Höhenunterschiede zwischen der Fahrbahn und dem Bankett teilweise mehrere Zentimeter betragen. Dies führe zu einem verstärkten Abbrechen der Fahrbahnkanten und stelle eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar.

Die Fraktion regt an, die Bankette auf beiden Seiten des Südfeldweges wieder bis zur Fahrbahnkante aufzufüllen und die Fahrbahnkante im Zuge dieser Maßnahme instand zu setzen. Durch diese Arbeiten sollen die Sicherheit für Radfahrer erhöht sowie die Situation bei Begegnungen im Verkehr verbessert werden. Die Anregung wurde in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern beraten.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.1.2
Ausbesserung der Bankette am Südfeldweg
Zur Vorlage · AR-119/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung AR-119/2024-ST die Ausbesserung der Bankette am Südfeldweg beantragt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Bankette an dieser Straße tief ausgefahren sind und ein Höhenunterschied zwischen der Fahrbahn und dem Bankettbereich besteht. Laut der Anfrage führt dies zu einem verstärkten Abbrechen der Fahrbahnkanten und stellt eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer dar. Die Fraktion regt daher an, die Bankette beidseitig des Südfeldweges bis zur Fahrbahnkante aufzufüllen und die Fahrbahnkanten instand zu setzen, um die Sicherheit für Radfahrer sowie die Situation im Begegnungsverkehr zu verbessern.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und führt aus, dass der Südfeldweg durch den städtischen Bauhof in einem verkehrssicheren Zustand gehalten wird. Die Ausbesserung der Bankette erfolgt durch den städtischen Bauhof im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Möglichkeiten.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.2
Entschärfung der Gefahrensituation für den Kreuzungsbereich Im Hüls (Hofausfahrt Baumann) mit dem Radverkehr von und in Richtung Ostwennemaar
Zur Vorlage · AR-120/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-120/2024 eine Anregung an den Bezirksbürgermeister gestellt, um die Verkehrssituation im Bereich der Straße „Im Hüls“ zu verbessern. Im Fokus steht dabei die Kreuzung zwischen der Hofausfahrt des Hofs Baumann und dem Radverkehr in Richtung Ostwennemaar.

Laut der Begründung der Fraktion kommt es im Bereich dieser Ausfahrt zu Herausforderungen für die Verkehrsteilnehmer. Insbesondere beim Begegnungsverkehr zwischen Lieferanten, die die Ausfahrt verlassen, und Radfahrenden bestehe eine eingeschränkte Sichtbarkeit des Radwegs durch vorhandenen Bewuchs. Dies erschwere das Einschätzen des kreuzenden Verkehrs.

Die Fraktion regt die Verwaltung dazu an, Möglichkeiten zur Entschärfung dieser Situation zu prüfen. Als mögliche Maßnahmen werden eine gezielte Grünpflege oder die Anbringung von Fahrbahnmarkierungen vorgeschlagen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Bürgeramt Hamm-Rhynern.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.2.1
Entschärfung der Gefahrensituation für den Kreuzungsbereich Im Hüls (Hofausfahrt Baumann) mit dem Radverkehr von und in Richtung Ostwennemaar
Zur Vorlage · AR-120/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-120/2024-ST die Verkehrssituation im Bereich „Im Hüls“ zur Sprache gebracht. Gegenstand der Anregung ist die Kreuzung bei der Hofausfahrt Baumann, an der Radverkehr aus Richtung Ostwennemaar auf Lieferverkehr trifft. Die Fraktion regt eine Prüfung an, um die Situation für die Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Als mögliche Maßnahmen wurden eine gezielte Grünpflege oder die Anbringung von Fahrbahnmarkierungen vorgeschlagen, da die Sichtverhältnisse durch Bewuchs als beeinträchtigt beschrieben werden.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und führt aus, dass Rad- und Fußwege im Rahmen der personellen Möglichkeiten unterhalten und freigestellt werden. Der betreffende Bereich wird als gut einsehbar eingestuft. Da es sich um eine als Anliegerstraße gekennzeichnete Straße mit geringem Verkehrsaufkommen handelt, sieht die zuständige Stelle von der Umsetzung zusätzlicher Markierungen ab.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.3
Neugestaltung der Grünflächen in der Ortsmitte von Rhynern
Zur Vorlage · AR-124/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-124/2024 eine Anregung an den Bezirksbürgermeister vorgelegt, die Grünflächen in der Ortsmitte von Rhynern neu zu gestalten. Die Fraktion regt eine Aufwertung bestehender Beete und kleinerer Grünflächen durch eine entsprechende Überarbeitung an, um die Aufenthaltsqualität im Ort zu steigern.

In der Begründung zur Vorlage wird ausgeführt, dass die Ortsmitte von Rhynern durch mehrere Beete und kleine Grünflächen geprägt ist. Da sich diese Flächen nach Angaben der Fraktion nicht in einem guten Zustand befinden, wird eine gärtnerische Neugestaltung der Flächen angestrebt. Die Anregung liegt dem Bürgeramt Hamm-Rhynern vor und soll im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 12. September 2024 abschließend beraten werden.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.3.1
Neugestaltung der Grünflächen in der Ortsmitte von Rhynern
Zur Vorlage · AR-124/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-124/2024-ST die Neugestaltung von Beeten und Grünflächen in der Ortsmitte von Rhynern angeregt. Ziel der Initiative ist eine Aufwertung dieser Flächen, um die Aufenthaltsqualität im Ort zu steigern. Als Begründung wird der aktuelle Zustand der vorhandenen Grünanlagen angeführt.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und bestätigt den Bedarf an Überarbeitungen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden bereits in die Arbeitsplanung der Grünflächenunterhaltung aufgenommen. Der Fokus der Arbeiten liegt auf den Beeten im Kreuzungsbereich Unnaer Straße, Alte Salzstraße und An der Windmühle sowie entlang der Unnaer Straße.

Bei der Bepflanzung wird die Verwaltung aufgrund der vorhandenen Großbäume und des damit verbundenen Wurzeldrucks sowie der Konkurrenz um Wasser und Nährstoffe auf bestimmte Arten angewiesen sein. An Stellen, an denen eine hochwertige Bepflanzung mit Stauden, Lavendel oder Rosen nicht möglich ist, sollen stattdessen konkurrenzfähige Bodendecker oder Rasensaat eingesetzt werden, um einen besseren Pflegezustand zu gewährleisten. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den Zeitraum von Herbst 2024 bis Frühjahr 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.4
Erneuerung der Piktogramme Heideweg - Menzelstraße
Zur Vorlage · AR-125/2024 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-125/2024 die zeitnahe Erneuerung von Piktogrammen im Übergangsbereich zwischen Heideweg und Menzelstraße angeregt. Die Anregung, die an den Bezirksbürgermeister gerichtet ist, verfolgt das Ziel, die Sicherheit auf dem Schulweg in diesem Abschnitt weiterhin zu gewährleisten.

Nach Angaben der Fraktion wurden vor einigen Jahren Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht, um den fließenden Verkehr auf Kinder hinzuweisen, die den Bereich des Schulweges nutzen. Aufgrund der Verkehrsbelastung sind diese Markierungen mittlerweile abgefahren und weisen eine geringe Sichtbarkeit auf. Die Fraktion fordert daher eine baldige Erneuerung der Bodenmarkierungen, um die notwendige Aufmerksamkeit im Straßenverkehr sicherzustellen. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Bürgeramt Hamm-Rhynern.

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12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.4.1
Erneuerung der Piktogramme Heideweg - Menzelstraße
Zur Vorlage · AR-125/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhythm wird am 12. September 2024 über die Erneuerung von Piktogrammen im Bereich Heideweg und Menzelstraße beraten. Grundlage für die Sitzung ist die Anregung AR-125/2024-ST der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern. Die Fraktion regt eine zeitnahe Erneuerung der Bodenmarkierungen an, um die Sicherheit auf dem Schulweg im betroffenen Gebiet weiterhin zu gewährleisten.

Die zuständige Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und der Anregung zugestimmt. Demnach ist die Erneuerung der Piktogramme bereits beauftragt worden. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Tiefbauamt, welches die Umsetzung der Maßnahme bereits eingeleitet hat.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.5
Parkverbot Distlerweg/Schubertstraße in Westtünnen
Zur Vorlage · AR-126/2024 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-126/2024 die Anregung eingebracht, eine Prüfung durch die Verwaltung zu veranlassen. Im Fokus steht dabei die Frage, ob im Kreuzungsbereich Distlerweg und Schubertstraße sowie in den Wendehammer beider Straßen in Westtünnen ein generelles Parkverbot eingerichtet werden kann. Als Alternative wird die Einführung eines temporären Parkverbots an den Abfuhrtagen des Abfallentsorgungsunternehmens (ASH) vorgeschlagen.

Die Begründung der Fraktion basiert auf der Problematik, dass parkende Fahrzeuge in den genannten Bereichen die Zufahrt für die Fahrzeuge des ASH erschweren. Dies verhindere das Befahren der Schubertstraße und des Distlerwegs an den jeweiligen Abfuhrtagen, um die Müllbehälter zu leeren. Die Anregung zielt darauf ab, durch ein generelles oder zeitlich begrenztes Parkverbot die Befahrbarkeit dieser Straßen an den Abfuhrtagen sicherzustellen.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.5.1
Parkverbot Distlerweg/Schubertstraße in Westtünnen
Zur Vorlage · AR-126/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat die Verwaltung angefragt, ob im Kreuzungsbereich Distlerweg und Schubertstraße in Westtünne sowie in den dortigen Wendehammer ein generelles oder temporäres Parkverbot eingerichtet werden kann. Ziel der Anfrage ist es, die Befahrbarkeit für die Müllfahrzeuge des ASH an den Abfuhrtagen sicherzustellen, da parkende Fahrzeuge die Durchfahrt behindern können.

Die Verwaltung bestätigt nach Rücksprache mit dem ASH die bestehende Problematik im Kreuzungsbereich. Als Reaktion soll auf Höhe der Schubertstraße 5 eine etwa 16 Meter lange Zick-Zack-Linie (VZ 299) aufgetragen werden, um den Bereich für das Wenden großer Fahrzeuge freizuhalten. Die Wendehammer seien von der Problematik nicht betroffen, da die Müllfahrzeuge dort aufgrund des geringen Platzangebots ohnehin nicht wenden können. Ein temporäres Halteverbot an Abfuhrtagen wird abgelehnt, da sich die Abfuhrtermine durch Feiertage oder andere Verschiebungen ändern können. Die Verwaltung verweist zudem auf die geltenden Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, wonach Einfahrten freizuhalten sind und eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern eingehalten werden muss.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.6
Schülerbeförderung zur Carl-Orff-Grundschule, Schulwegsicherung
Zur Vorlage · AR-127/2024 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anregung AR-127/2024 wird eine Anpassung der Buslinie 526 durch die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) beantragt, um die Schulwegsicherung zur Carl-Orff-Grundschule zu gewährleisten.

Ein Bürger führt aus, dass die Haltestellen Am Eicken, Am Weizenkamp, Am Eickholt und Dorchkamp seit einiger Zeit nicht mehr durch die Linie 526 bedient werden. Schülerinnen und Schüler aus diesem Bereich müssen stattdessen den Weg über die unbeleuchtete Straße „In der Lengde“ zur Haltestelle Unnaer Straße nutzen.

Der Antrag weist auf zeitliche Engpässe hin, da die geplante Ankunftszeit des Busses an der Haltestelle Unnaer Straße um 07:57 Uhr liegt und der Unterricht an der Carl-Orff-Grundschule bereits um 08:05 Uhr beginnt. Zudem wird die Verkehrssituation an der Haltestelle thematisiert: Da der Bus in Fahrtrichtung Rhynern auf der linken Fahrbahnseite hält, müssen die Kinder zum Einsteigen die Straße Unnaer Straße entlanggehen, für die an dieser Stelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gilt. Die Verwaltung wird ersucht, Maßnahmen zur Herstellung eines sicheren Schulwegs für das betroffene Einzugsgebiet zu ergreifen.

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Beratungsfolge

20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.

Mitteilungen
9.1
Eröffnung des Haltepunkts Westtünnen
Zur Vorlage · MI-264/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haltepunkt Westtünnen wird am 10. Oktober 2024 um 11 Uhr offiziell eröffnet. Mit dieser Maßnahme erhält der Stadtbezirk Rhynern erstmals seit 1981 wieder einen Bahnanschluss. Die Umsetzung erfolgte in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und dem Land Nordrhein-Westfalen. Am Eröffnungstag ist das Befahren der Strecke zwischen dem Hammer Hauptbahnhof und dem Haltepunkt Westtünnen kostenfrei möglich.

Der Haltepunkt wird durch die Linie RB 89 bedient, die im halbstündlichen Takt zwischen Münster, Hamm, Soest und Paderborn verkehrt. Die Zugverbindungen bestehen an allen Wochentagen von den frühen Morgenstunden bis Mitternacht. Über den Hammer Hauptbahnhof besteht Anschluss an den Fernverkehr sowie an Züge in das Ruhrgebiet und nach Ostwestfalen. Zur Ausstattung des Haltepunktes gehören Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Scooter sowie Park&Ride-Plätze.

Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt im Ortskern von Westtünnen über die Buslinie 4. Für die Bereiche Berge und Rhynern wird derzeit ein bedarfsorientierter Verkehr in Form eines Anruf-Sammlentaxis oder eines Taxibusses entwickelt, da eine Linienbusverbindung aufgrund der Straßenbeschaffenheit des Südfeldweges aktuell nicht umsetzbar ist. Die Effektivität dieses Angebots soll nach einer gewissen Zeit anhand der Fahrgastzahlen und der Kundenzufriedenheit überprüft werden.

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24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.2
Zum Antrag 765/2024 Oberflächenentwässerung der Freifläche „An der Windmühle“ in Rhynern von der Straße „Auf dem Schott“ in östliche Richtung bis „An der Windmühle 17“
Zur Vorlage · MI-272/2024 · Mitteilungsvorlage
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In der Mitteilungsvorlage MI-272/2024 des Tiefbauamtes wird die Situation der Oberflächenentwässerung auf der Freifläche „An der Windmühle“ im Stadtteil Rhynern thematisiert. Der betreffende Bereich erstreckt sich von der Straße „Auf dem Schott“ in östlicher Richtung bis zur Adresse „An der Windmühle 17“.

Die Verwaltung führt aus, dass die bei Starkregen auftretenden Probleme für die Hausnummern 11 bis 17 ausschließlich privatrechtliche Aspekte betreffen. Diese stehen im Zusammenhang mit dem östlich angrenzenden Eigentümer des Flurstücks 527, auf welche die Stadt Hamm keinen Einfluss nehmen kann. Zudem wurde festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der Oberflächenwasserproblematik an den genannten Grundstücken und einem ehemaligen Graben entlang der Straße „An der Windmühle“ besteht. Aufgrund dieser Sachlage sieht die zuständige Fachabteilung keine Grundlage für die Durchführung eines Ortstermins.

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Beratungsfolge

12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.3
Stelen zur Stadtgeschichte
Zur Vorlage · MI-235/2024 · Mitteilungsvorlage
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Das Kooperationsprojekt „Stelen zur Stadtgeschichte“ verfolgt das Ziel, historische Ereignisse und Entwicklungen der Stadt Hamm durch ein einheitliches Informationssystem im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Ergänzend dazu dient ein Internetportal der vertiefenden Information. Bis zum Stadtjubiläum im Jahr 2026 soll ein niederschwellig zugängliches „Geschichtsbuch“ im öffentlichen Raum präsentiert werden, das auch individuelle Geschichtswanderungen ermöglicht.

Seit dem Projektstart im Jahr 2014 wurden bereits 41 Stelen im Stadtgebiet aufgestellt. An der Umsetzung sind verschiedene Stadtämter sowie der Hammer Geschichtsverein e. V. beteiligt. Nach einem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität aus dem Jahr 2022 wurde die Fortsetzung des Projekts sowie die Herstellung von 15 weiteren Stelen beauftragt. Die technische Umsetzung erfolgt durch die Firmen Informationstechnik Meng GmbH und Hanig-Design.

Trotz Verzögerungen in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund personeller und technischer Gründe wurden im Zeitraum 2023 bis 2024 neue Stelen, unter anderem zur Geschichte der Polizei oder zu den Ringanlagen, aufgestellt. Für die Jahre 2024 bis 2026 ist die Erarbeitung weiterer Themen geplant, darunter der politische Widerstand in der NS-Zeit, die Industrialisierung sowie die Bedeutung des Hafens.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
10.

Verschiedenes