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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0259/23 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 30. Mai 2023
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Genehmigung einer Dringlichkeit: Lippeaue; Regelung der Benutzung der Lippe zwischen Wehr Hamm und Brücke Münsterstraße

  Zur Vorlage · 1180/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Änderung der Straßen- und Anlagenordnung sowie der Einführung einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zugestimmt. Die Änderung der bestehenden Straßen- und Anlagenordnung dient der Klarstellung, dass Gewässer erster Ordnung, wie der Datteln-Hamm-Kanal und die Lippe, nicht dem Geltungsbereich dieser Ordnung unterliegen.

  Gleichzeitig wurde eine neue Verordnung zur Regelung der Benutzung der Lippe zwischen dem Wehr Hamm und der Brücke Münsterstraße beschlossen. Hintergrund ist die Freigabe des Erlebensraums Lippeaue für die Öffentlichkeit. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im genannten Abschnitt des Flusses durch die Fernsteuerung des Wehrs Hamm unvorhersehbare und lebensgefährliche Strömungen entstehen können. Zudem besteht aufgrund der Wassertrübung keine Sicht auf das Gefälle des Flussbettes, und die Wasserqualität wird als nicht badetauglich eingestuft.

  Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, umfasst das Verbot das Baden und Schwimmen sowie die Nutzung von Booten, Boards, Luftmatratzen und ähnlichen Gegenständen. Eine Ausnahme besteht für Wanderfahrten mit Ruder- und Paddelbooten, insbesondere für Kanuten, die ihre Boote an der bestehenden Zuwegung unterhalb des Wehres einsetzen. Ebenso bleibt die Nutzung durch Arbeits-, Aufsichts- und Rettungsboote von Behörden und Wasserrettungsorganisationen zulässig. Die Entscheidung erfolgte auf Verweis der Bezirksregierung Arnsberg zur Abwehr von Gefahren für den Menschen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 20.06.2023 · Rat
  • 19.06.2023 · Hauptausschuss
  • 05.06.2023 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 2.
  Bebauungsplan Nr. 01.160 – Stadthausstraße – Hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1184/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 01.160 – Stadthausstraße – vorgelegt. Das Vorhaben umfasst eine innerstädtische Nachverdichtung auf einer etwa 1.006 Quadratmeter großen Fläche im Stadtbezirk Mitte, die derzeit als private Pkw-Stellfläche genutzt wird.

  Ziel der Planung ist die Errichtung einer öffentlichen Fahrradgarage im Erdgeschoss, um den Radverkehr in der Innenstadt zu fördern und wettergeschützte Abstellmöglichkeiten für Besucher des Marktplatzes und der Fußgängerzone zu schaffen. Die darüber liegenden drei Obergeschosse sollen für Wohnzwecke oder kerngebietstypische Nutzungen vorgesehen werden. Planungsrechtlich wird das Gebiet als Kerngebiet festgesetzt. Dabei ist eine viergeschossige Bebauung vorgesehen, wobei die Obergeschosse aus städtebaulichen Gründen von den Grundstücksgrenzen zurückspringen sollen.

  Der Bebauungsplan sieht eine geschlossene Bauweise für den Bestand sowie die Fahrradgarage vor. Die maximale Gebäudehöhe wird auf 13,50 Meter über Gelände begrenzt. Zudem sind Maßnahmen zur Klimaanpassung vorgesehen, wie die vollständige Begrünung der Flachdächer, um die Artenvielfalt und das Stadtklima zu unterstützen. Mit dem neuen Plan wird der bestehende Bebauungsplan Nr. 01.003 überplant. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll für die Dauer eines Monats erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Rat
  • 25.09.2023 · Hauptausschuss
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Trägerhaus Hamm Aufnahme des Projektes in das Integrierte Handlungskonzept Hamm-Weststadt

  Zur Vorlage · 1215/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat den Sachstandsbericht zum Projekt Trägerhaus Hamm zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Vorhaben als Bestandteil in das Integrierte Handlungskonzept Hamm-Weststadt aufzunehmen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, um Förderanträge im Rahmen der Städtebauförderung sowie der EFRE-Förderung stellen zu können.

  Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes auf einer Brachfläche an der Kreuzung Alleestraße und Schwarzer Weg. Die Planung sieht ein Gebäude vor, das verschiedene soziale Funktionen bündelt, darunter Flächen für die Hammer Tafel, eine Tagespflege, die Aidshilfe sowie ein Kontaktcafé mit Beratungsangeboten. Die Architektur ist auf eine flexible Nutzung ausgelegt, wobei die Konstruktion auf Prinzipien des zirkulären Bauens basiert. Hierbei sollen nachhaltige und rückbaubare Baustoffe wie Holz sowie Recyclingbeton zum Einsatz kommen. Zur energetischen Optimierung sind eine Photovoltaikanlage auf der Dachfläche, eine extensive Dachbegrünung sowie eine Beheizung mittels einer Sole-Wasserwärmepumpe vorgesehen.

  Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf etwa 9,4 Millionen Euro an Nettobaukosten, was Bruttokosten von rund 11 Millionen Euro entspricht. Die Finanzierung soll unter Einbeziehung von Fördermitteln erfolgen, wobei die Eigenanteile im kommunalen Haushalt zu tragen sind. Die Planungsleistungen werden derzeit durch ein beauftragtes Architekturbüro weiter konkretisiert.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Rat
  • 25.09.2023 · Hauptausschuss
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.09.2023 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• D.
  Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 1.
  Fahrbahnerneuerung Südring / Neue Bahnhofstraße in Teilbereichen

  Zur Vorlage · 1212/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Fahrbahn des Südrings sowie der Neuen Bahnhofstraße in Teilbereichen vorgelegt. Grund für die Maßnahme ist der Zustand der Asphaltdeckschicht, die in bestimmten Abschnitten Rissbildungen, Verdrückungen und Ausbrüche aufweist. Um diese Schäden zu beseitigen, ist eine Erneuerung des bituminösen Oberbaus vorgesehen. Die Durchführung der Arbeiten soll im Rahmen der Umgestaltung und in Abstimmung mit der Planung des Westentors erfolgen.

  Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Gesamtauszahlungen in Höhe von 180.000 Euro, wobei 58.580 Euro für das Jahr 2024 und 100.000 Euro für das Jahr 2025 veranschlagt sind. Der städtische Eigenanteil beträgt 158.580 Euro. Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Höhe von 21.420 Euro aus Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, die sich ausschließlich auf den Südring beziehen. Die Mittel sind im Straßendeckensanierungsprogramm der Stadt Hamm hinterlegt.

  Die Vorlage sieht vor, die Erneuerung der Fahrbahnen unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung zu beschließen. Der Anliegeranteil an den Kosten wird nach der derzeitigen Rechtslage durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Förderrrichtlinie Straßenbaubeiträge zu 100 Prozent bezuschusst. Eine klimarelevante Auswirkung der Maßnahme wird nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Bebauungsplan Nr. 01.104 - An der Erlöserkirche II - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 2. Neuer Aufstellungsbeschluss 3. Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0222/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des Bebauungsplans Nr. 01.104 – An der Erlöserkirche II – vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Aufhebung des bereits im Januar 2018 gefassten Aufstellungsbeschlusses vor und beantragt einen neuen Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

  Das etwa 21.600 m² große Plangebiet befindet sich im Süden des Stadtbezirks Mitte, östlich des Schleppwegs und nördlich der Ahornallee. Ziel der Planung ist die Schaffung von Voraussetzungen für den Bau neuer Wohngebäude, um das Angebot an modernem Wohnraum zu erweitern. Das städtebauliche Konzept sieht die Entstehung von etwa 50 Wohneinheiten vor, darunter drei Eigenheime, drei kleinere Mehrfamilienhäuser sowie zwei größere Gebäude, die optional ein Angebot für betreutes Wohnen beinhalten können. Zudem ist die Schaffung von Baurecht für ein weiteres Mehrfamilienhaus im Südwesten des Gebiets vorgesehen.

  Die Erschließung der Flächen soll über die öffentliche Straße „An der Erlöserkirche“ erfolgen. Im Rahmen einer klimagerechten Quartiersentwicklung sind Maßnahmen zur Begrünung sowie zur Begrenzung der Flächenversiegelung vorgesehen. Der bestehende öffentliche Grünzug im Osten des Gebiets soll dabei erhalten bleiben. Eine Lärmschutzwand soll das neue Quartier vor Schallemissionen der Ahornallee schützen. Die Planung erfolgt im Rahmen eines beschleunigten Aufstellungsverfahrens gemäß § 13a BauGB.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 29.06.2021 · Rat
  • 28.06.2021 · Hauptausschuss
  • 22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Bebauungsplan Nr. 05.081 - Nachnutzung Bergwerk Heinrich Robert I - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.08.2018 2. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses mit verändertem Geltungsbereich 3. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung

  Zur Vorlage · 0223/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des ehemaligen Bergwerkstandortes Heinrich Robert vorgelegt. Im Zentrum steht der Bebauungsplan Nr. 05.081, der die Nachnutzung eines Teils des Areals regeln soll. Die Vorlage sieht vor, den bereits im August 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss für diesen Plan aufzuheben und stattdessen einen neuen Aufstellungsbeschluss mit einem erweiterten Geltungsbereich zu verabschieden. Das Verfahren soll dabei auf einer anderen Rechtsgrundlage als ein Vollverfahren gemäß den Baugesetzbuch-Vorschriften durchgeführt werden.

  Das betroffene Plangebiet umfasst etwa 6,0 Hektar in der Gemarkung Herringen, nördlich der Kamener Straße und südlich des Hammerkopfturmes. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes, der das bestehende Nahversorgungszentrum Pelkum-Wiescherhöfen ergänzen soll. Vorgesehen sind unter anderem Flächen für Lebensmittelvollsortimente und Drogeriemärkte sowie entsprechende Stellplatzanlagen.

  Die Entwicklung des rund 55 Hektar großen Gesamtareals ist als zentrales Stadtentwicklungsprojekt konzipiert, das neben Einzelhandel auch Wohnen, Gewerbe sowie Kultur und die Kreativwirtschaft umfassen soll. Im Rahmen des neuen Verfahrens ist zudem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung vorgesehen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt parallel zum laufenden Verfahren zur Beendigung der Bergaufsicht.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 07.06.2023 · Ausschuss für Sport und Freizeit
  • 23.03.2021 · Rat
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Ersatzpflanzung Alleebäume Neue Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 0231/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0231/21 die Ersatzpflanzung von Alleenbäumen entlang der Neuen Bahnhofstraße beantragten. Im Zuge des Stadtumbauprojektes Bahnhofsquartier wurden im Jahr 2014 Ahornbäume gepflanzt, die infolge der Hitzeperioden in den vergangenen Jahren teilweise abgängig wurden und gefällt werden mussten.

  Das geplante Vorhaben sieht die Nachpflanzung von insgesamt 26 Bäumen vor. Dabei sollen fünf verschiedene, klimaresiliente Baumarten zum Einsatz kommen, darunter die Purpur-Erle, die Schmalblättrige Esche, die Hopfenbuche, die Zerr-Eiche sowie die Brabanter Silber-Linde. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Verwendung trockenheitsresistenter Arten die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und zukünftige Ausfälle an diesen Standorten zu vermeiden.

  Die Umsetzung umfasst zudem die Sanierung der Baumstandorte. Dies beinhaltet die Rodung von Wurzelstöcken sowie den Austausch des Bodensubstrats bis in eine Tiefe von etwa einem Meter, um einen optimalen Wurzelraum zu schaffen. Bestehende Lavendel-Unterpflanzungen werden bei Bedarf nach der Sanierung wiederhergestellt.

  Die geschätzten Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 119.000 Euro, wobei die Mittel im Teilergebnisplan des zuständigen Amtes zur Verfügung stehen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2021 ff. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 23.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  Personal- und Sachkostenzuschuss für die Hammer IT-Schulsupport GmbH (HITS)

  Zur Vorlage · 0235/21_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0235/21 einen Antrag auf Erhöhung des jährlichen Personal- und Sachkostenzuschusses für die Hammer IT-Schulsupport GmbH (HITS) vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die personellen Kapazitäten im Support zu erweitern, um den gestiegenen Bedarf durch die Digitalisierung an den Schulen zu decken.

  Konkret soll der Zuschuss für das Jahr 2021 angehoben werden, um zwei zusätzliche Stellen für den IT-Support einzurichten. Diese personelle Aufstockung erfolgt vorzeitig, da die für 2023 ursprünglich geplante Stelle bereits im Jahr 2021 besetzt werden soll. Eine weitere Stelle wird aufgrund der gestiegenen Anzahl an Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler, die aus Sofortausstattungsprogrammen stammen, benötigt.

  Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2021 belaufen sich auf einen Brutto-Gesamtzuschuss von 918.095 Euro. Dieser Betrag umfasst die Kosten für neun Stellen sowie die Kosten für einen Auszubildenden, unterteilt in Personalkosten und Arbeitsplatzkosten. Die Erhöhung des Zuschusses gegenüber der ursprünglichen Planung für 2021 beträgt 192.876 Euro. Die Finanzierung ist vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2021 gesichert. Die Vorlage basiert auf dem Medienentwicklungsplan 2020-2024 und dient der Sicherstellung der technischen Wartung und Pflege der IT-Infrastruktur an den städtischen Schulen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.03.2021 · Hauptausschuss
  • 11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
• F.
  Anträge
• 1.
  Verbesserung Weg von der Pauluskirche zum Ostring

  Zur Vorlage · 0560/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0560/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, um die Gestaltung des Weges von der Pauluskirche zum Ostring zu verbessern. Ziel des Antrags ist es, den Bereich, der an der Königstraße und dem Ostenwall vorbeiführt, optisch aufzuwerten und an die Gestaltung der angrenzenden Anlagen wie die Nordringanlage anzupassen.

  Die Fraktion schlägt hierfür verschiedene Maßnahmen vor. Dazu gehören die Aufstellung von Müllbehältern und Hinweisschildern sowie eine blühende Unterpflanzung der Bäume im Bereich zwischen dem Edeka-Markt und der Gutenbergstraße. Zudem wird eine Instandsetzung der Betonpflanzung am Abgang zur Tiefgarage des Edeka-Marktes sowie eine Überarbeitung der Treppe vom Ostenwall zum Ostring angeregt.

  Des Weiteren sieht der Antrag vor, die gewerblichen Anwohner dazu anzusprechen, die Außenanlagen zwischen der Königstraße und dem Ostenwall in einem gepflegten Zustand zu halten. Um die Nutzung des Treppenabgangs zur Tiefgarage zu regulieren, wird zudem ein regelmäßiger Einsatz des Ordnungsdienstes gefordert. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die entsprechenden Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Nordenwall-Kleiner Exer

  Zur Vorlage · 0599/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der Grünen, der SPD sowie ein Bezirksvertreter haben in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte einen Antrag mit der Nummer 0599/23 gestellt. Das Ziel des Antrags ist die Entfernung von mindestens drei Parkplätzen am Nordenwall, im Bereich vor der Gaststätte Pohls Mühle, um die Breite des dortigen Gehwegs zu vergrößern.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der veränderten Nutzung des Kleinen Exer und dessen Umfeld. Im Bereich der genannten Gaststätte sei die Gehwegbreite mit 50 Zentimetern sehr gering und durch die Verwendung von kleinformatigem Kopfsteinpflaster nicht barrierefrei gestaltet. Dies erschwere die Fortbewegung, unter anderem für ältere Menschen, die die nahegelegene Seniorenanlage nutzen.

  Zudem wird auf die Unübersichtlichkeit der Übergänge vom Kleinen Exer in Richtung Westen hingewiesen. Hindernisse wie die Einmündung der Brüderstraße, ein Hochbeet sowie parkende Fahrzeuge erschweren die Querung von Straßen und Einmündungen. Durch den Umleitungsverkehr der Adenauerallee sei zudem eine erhöhte Verkehrsbelastung auf der Straße festzustellen. Die Rücknahme der Stellplätze soll die Gehwegbreite optimieren und eine sicherere Fortbewegung für Fußgänger ermöglichen. Als Begründung für den Wegfall der Parkflächen wird angeführt, dass bewirtschaftete Parkplätze in der Nähe der Seniorenanlage St. Agnes in ausreichendem Maße vorhanden seien.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Nordenwall-Kleiner Exer

  Zur Vorlage · 0710/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte befasst sich mit einem Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und FDP bezüglich der Verkehrsführung am Nordenwall im Bereich des Kleinen Exer. Die Antragsteller fordern die Entfernung von mindestens drei Stellplätzen vor der Gastronomie „Pohls Mühle“, um die Breite des Gehwegs zu vergrößern.

  Der Antrag begründet, dass der Gehweg in diesem Bereich lediglich eine Breite von 50 Zentimetern aufweist und durch die Verwendung von kleinformatigem Kopfsteinpflaster nicht barrierefrei gestaltet ist. Dies erschwere die Nutzung für Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen, die die nahegelegene Seniorenanlage ansteuern. Zudem wird auf eine erhöhte Verkehrsbelastung durch Umleitungsverkehr aus der Adenauerallee verwiesen, was die Querung von Straßen und Einmündungen in diesem Bereich unübersichtlich mache. Die Rücknahme der Parkplätze soll eine sicherere Fortbewegung ermöglichen, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass bewirtschaftete Parkflächen in der Nähe der Seniorenanlage St. Agnes vorhanden seien.

  Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass eine Verbreiterung des Gehwegs durch die Beseitigung der Stellplätze nach einer ersten Prüfung möglich erscheint. Für eine Umsetzung ist jedoch eine detaillierte Höhenplanung erforderlich. Die Verwaltung gibt an, dass hierfür aktuell keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen und für die Umsetzung ab dem nächsten Jahr entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Neugestaltung der Unterführung an der Wilhelmstraße

  Zur Vorlage · 0617/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte die Neugestaltung der Bahnunterführung an der Wilhelmstraße beantragt. Die Unterführung dient als Verbindung zwischen der Innenstadt sowie dem Bahnhofsviertel und dem Stadtteil Hamm Westen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer.

  In der Begründung führt die Fraktion an, dass der aktuelle Zustand der Unterführung durch dunkle Wandflächen, unregelmäßigen Grünbewuchs, verwitterte Fotografien, eine schwache Beleuchtung sowie eine wenig attraktive Pflasterung geprägt sei. Ziel des Antrags ist eine Aufwertung des Bereichs durch eine bessere Ausleuchtung, eine freundlichere Farbgestaltung sowie künstlerische Akzente. Für die Umsetzung der künstlerischen Gestaltung schlägt die Fraktion die Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Akteuren des Stadtteilzentrums Hamm Westen sowie Auszubildenden der Berufsschule vor. Zudem wird die Neugestaltung der Pflasterung gefordert.

  Hinsichtlich der Zuständigkeiten wird auf die Beteiligung der Deutschen Bahn verwiesen, wobei die Fraktion eine gemeinsame Lösung anstrebt, die auch die Mauer vom Bahnhofsgebäude bis zur Unterführung umfasst. Als weiteren Schritt im Rahmen der Stadtteilentwicklung wird die Neugestaltung der Unterführung an der Kleinen Alleestraße angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  Fahrradsituation rund um den Hammer Bahnhof

  Zur Vorlage · 0619/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0619/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der die Verbesserung der Fahrradsituation im Bereich des Hammer Bahnhofs zum Gegenstand hat. Die Fraktion weist darauf hin, dass es im Vorfeld des Bahnhofs vermehrt zu kreuzenden Fahrbewegungen von Radfahrern kommt, was zu unsicheren Situationen führe. Zudem wird eine Verunsicherung bei den Radfahrenden hinsichtlich der korrekten Wegführung festgestellt.

  Der Antrag thematisiert die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes, der Straßen sowie des Platzes der Deutschen Einheit durch verschiedene Verkehrsteilnehmer, darunter Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Taxifahrer und Busse. Die Fraktion regt eine Verbesserung der Ausschilderung an, um die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Konkret werden Fragen zur Orientierung bei bestimmten Routen aufgeworfen, etwa bei der Anfahrt zur Radstation aus Richtung Rathaus oder bei Fahrten von der Heinrich-Reinköster-Straße in Richtung Schwarzer Weg.

  Die CDU-Bezirksfraktion bittet die Verwaltung daher darum, einen Vorschlag zur sicheren Radwegeführung und zur entsprechenden Ausschilderung im Vorbereich des Hammer Bahnhofs zu erarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Harkortschule / Lessingschule

  Zur Vorlage · 0620/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0620/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der ehemaligen Harkortschule sowie der Lessingstraße betrifft.

  Der Antrag bezieht sich auf das Objekt der ehemaligen Harkortschule, dessen sichtbare Seite zur Lessingstraße einen mangelhaften pflegerischen Zustand aufweist. Konkret werden der Bürgersteig inklusive der Grünstreifen und Pflanzkübel sowie die Treppe zum Gebäude genannt. An der Treppe wird auf abgängigen Putz hingewiesen, wobei die Notwendigkeit von Maßnahmen aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen begründet wird, da der Bereich von Anwohnern sowie Eltern und Schülern genutzt wird.

  Des Weiteren fordert die Bezirksfraktion eine Überarbeitung der Betonpflanzkübel an der Lessingstraße im Abschnitt zwischen Alleestraße und Mörikestraße. Diese werden im Antrag als ungepflegt und veraltet beschrieben. Die Fraktion führt an, dass die Stadt durch die Beseitigung dieser Mängel ein Beispiel für die angemessene Pflege des öffentlichen Raums setzen solle, um Eigentümer zur Instandhaltung ihrer Immobilien zu motivieren.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Harkortschule / Lessingschule

  Zur Vorlage · 0728/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 0620/23 die Instandsetzung und Pflege bestimmter Bereiche im Umfeld der ehemaligen Harkortschule sowie der Lessingstraße angeregt. Im Fokus stehen dabei der Zustand des Bürgersteigs mit den dazugehörigen Grünstreifen und Pflanzkübeln sowie die Treppenanlage zum Gebäude, an der abblätternder Putz festgestellt wurde. Die Fraktion verwies auf die optische Wirkung und die Sicherheit für Anwohner, Eltern und Schüler. Zudem wurde die Erneuerung der Betonpflanzkübel auf der Lessingstraße im Bereich zwischen Alleestraße und Mörikestraße gefordert.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0728/23 Stellung und führt aus, dass im Rahmen der Erarbeitung eines Nachnutzungskonzepts für die Liegenschaft die optischen Mängel beseitigt werden. Die Betonpflanzkübel sollen kurzfristig dauerhaft entfernt werden. Bezüglich der Treppenanlage hält die Verwaltung fest, dass keine sicherheitsrelevanten Mängel am Gebäude oder an der Treppe vorliegen. Da der Zugang zum Gebäude aufgrund der Erschließung über die Rückseite erfolgt, wird die Treppenanlage derzeit nicht genutzt. Die abblätternden Putzstellen werden durch den Hausmeister regelmäßig gesichert.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Städtische Immobilien Kleine Alleestraße / Schwarzer Weg

  Zur Vorlage · 0621/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0621/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Pflegezustand zweier städtischer Immobilien an der Kreuzung Kleine Alleestraße und Schwarzer Weg.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass der Zustand der Liegenschaften, welche die ehemalige Tankstelle sowie den künftigen Standort der Hammer Tafel umfassen, verbessert werden müsse. In dem Antrag wird gefordert, dass das Gelände sowie die Grünflächen bis zu einer künftigen Nachnutzung oder bis zum Beginn von Bauarbeiten in einem gepflegten Zustand unterhalten werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass dieser Bereich die Einfahrt in den Hammer Westen darstellt und daher eine besondere Beachtung erfordere. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Unterhaltung der Flächen zu ergreifen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Städtische Immobilien Kleine Alleestraße / Schwarzer Weg

  Zur Vorlage · 0741/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 0621/23 die Pflege der städtischen Liegenschaften an der Kreuzung Kleine Alleestraße und Schwarzer Weg thematisiert. Die Fraktion weist darauf hin, dass der Zustand der Außenanlagen, einschließlich der ehemaligen Tankstelle sowie des künftigen Standorts der Hammer Tafel, verbesserungsbedürftig sei. Es wird angeregt, das Gelände und die Grünflächen bis zu einer etwaigen Nachnutzung oder zum Baubeginn in einem gepflegten Zustand zu halten, da dieser Bereich als Einfahrt in den Hammer Westen eine besondere Bedeutung habe.

  In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0741/23 wird zur Situation der betroffenen Grundstücke ausgeführt. Das Grundstück an der Östingstraße 2, welches die ehemalige Tankstelle umfasst, befindet sich im Eigentum der Stadt Hamm. Die Verwaltung beabsichtigt, das Jobcenter mit der Pflege der dortigen Außenanlagen zu beauftragen. Bezüglich des Grundstücks, das für das zukünftige Trägerhaus vorgesehen ist, wird mitgeteilt, dass dieses derzeit im Eigentum der SEG steht. Die entsprechenden Reinigungs- und Pflegemaßnahmen auf diesem Areal seien bereits durchgeführt worden.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Wiederaufnahme der Schulbereisungungen

  Zur Vorlage · 0644/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0644/23_AT hat ein Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Mitte die Wiederaufnahme der Schulbegehungen durch die Bezirksvertretung beantragt. Die Vorlage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 5. September 2023 vorbereitet.

  Der Antrag sieht vor, dass die Begehungen an Schulen erneut durchgeführt werden sollen. Als konkreter Ausgangspunkt für diese Maßnahme wird die Bodelschwinghschule vorgeschlagen. Als Hintergrund für diesen Vorschlag wird auf ein Schreiben der Schulleitung an die Eltern von Kindern aus der Offenen Ganztagsschule sowie der Übermittagbetreuung vom 26. Mai 2023 verwiesen. Eine detaillierte schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht beigefügt, da die Erläuterungen hierzu mündlich erfolgen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.
  Entsiegelung von Baumstandorten

  Zur Vorlage · 0651/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der Grünen, der SPD sowie ein Bezirksvertreter der FDP haben in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte die Entsiegelung von Baumstandorten beantragt. Als Grundlage dient der Hinweis auf bereits durchgeführte Maßnahmen an der Ostenwall- und der Richard-Wagner-Straße, bei denen Baumbeete zur Verbesserung der Vitalität der Bäume entsiegelt wurden.

  Im Rahmen der geplanten Sanierung des Langewanneweges wird eine Vergrößerung der dort vorhandenen Baumbeete angestrebt. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, im Bereich der Werler Straße, welcher die südliche Erschließung des Parkplatzes bildet, Baumscheiben durch Entsiegelung zu erweitern. Die Antragsteller bitten die zuständige Fachabteilung der Verwaltung, diese Vorschläge auf ihre technische Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.
  Grünverbindung Caldenhofer Weg / Otto-Krafft-Platz

  Zur Vorlage · 0668/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0668/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der eine Überarbeitung der Grünverbindung zwischen dem Caldenhofer Weg und dem Otto-Krafft-Platz zum Gegenstand hat. Der Bereich, der sich gegenüber dem Kiosk bis hinter das Autobahnamt erstreckt, soll nach Einschätzung der Fraktion neu gestaltet werden.

  Als konkrete Anhaltspunkte für den Bedarf an Maßnahmen führt die Fraktion verwitterte und abgenutzte Sitzbänke sowie eine vertrocknete Fläche auf der westlichen Seite in Richtung Brückenstraße an, auf der sich ehemals Bänke befunden haben sollen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Begleitgrün entlang des Weges teilweise wild zugewachsen ist und der Wegabschnitt stellenweise eine starke Steinigkeit aufweist.

  Die Antragsteller fordern die Verwaltung dazu auf, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die Verbindung attraktiver gestaltet werden kann, um die Anbindung der Ostringanlage an den Rothebach zu verbessern. Ergänzend wird der Verwaltung eine gemeinsame Ortsbesichtigung angeboten, um die Situation vor Ort zu begutachten.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Grünverbindung Caldenhofer Weg / Otto-Krafft-Platz

  Zur Vorlage · AT-767/2023_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat einen Antrag zur Überarbeitung der Grünverbindung zwischen dem Caldenhofer Weg und dem Otto-Krafft-Platz eingebracht. In der Vorlage wird auf den Zustand der Anlage hingewiesen, wobei unter anderem verwitterte Bänke sowie eine vertrocknete Fläche auf der westlichen Seite angeführt werden. Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Begleitgrün entlang des Weges teilweise wild zugewachsen und die Bodenbeschaffenheit des Weges an einigen Stellen sehr steinig sei.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung, einen Vorschlag zur attraktiveren Gestaltung der Verbindung zu erarbeiten, um eine bessere Ergänzung der Ostringanlage zum Rothebach zu erreichen. Zudem wurde eine gemeinsame Ortsbesichtigung vorgeschlagen. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zugesichert, die Aufwertung der Grünverbindung in die Arbeitsplanung aufzunehmen. Eine Umsetzung der Maßnahmen soll dabei im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.
  Fahrradsituation am Caldenhofer Weg

  Zur Vorlage · 0669/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Verbesserung der Fahrradsituation am Caldenhofer Weg thematisiert. Der Antrag bezieht sich auf das Ende des stadteinwärts verlaufenden Radwegs in Höhe der Hausnummer 45. An dieser Stelle mündet der Radweg in den einfahrenden Straßenverkehr, wobei der Radweg nicht weitergeführt wird.

  Die Bezirksfraktion führt aus, dass durch die aktuelle Verkehrsführung an dieser Stelle sowie auf den Strecken bis zur Kreuzung Heßler Straße, zum Rathaus sowie entlang der Bismarck- und Friedrichstraße Gefahrensituationen bestehen. Es wird auf Rückmeldungen von Radfahrerinnen, Radfahrern sowie Autofahrerinnen und Autofahrern verwiesen, die auf diese Gegebenheiten aufmerksam gemacht haben.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Erarbeitung eines Vorschlags zur Sicherung der Radwegeführung. Als erste Maßnahme wird die Schaffung von Sicherheit im Bereich des Caldenhofer Wegs bis zur Heßler Straße und in Richtung Rathaus angestrebt. Hierbei wird die Umsetzung einer Rotmarkierung als mögliche Lösung vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 11.
  Werler Straße

  Zur Vorlage · 0672/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Vorlage 0672/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der Maßnahmen zur Aufwertung der Werler Straße zum Gegenstand hat. Die Fraktion unterteilt den Bereich in zwei Abschnitte zwischen der Stiftstraße und der Fritz-Reinedorff-Straße sowie zwischen der Alleestraße und der Fritz-Reuter-Straße.

  In der Begründung wird auf Veränderungen im Einzelhandel, zunehmende Leerstände sowie den Rückzug von Bankfilialen und Postdienstleistungen hingewiesen. Gleichzeitig wird auf eine wachsende Bevölkerung sowie einen steigenden Anteil älterer Menschen im Einzugsgebiet verwiesen. Die Fraktion sieht das Ziel, die Nahversorgungsqualität zu erhalten, die Attraktivität des Bereichs zu steigern und die Sicherheit im Straßenraum, etwa im Hinblick auf Schulwege und Radverkehr, zu verbessern. Als mögliche Maßnahmen werden die Neugestaltung des Parkplatzes an der Liebfrauenkirche, die Prüfung von Gehwegbreiten sowie die Schaffung von Sitzgelegenheiten und Begrünungen angeführt.

  Der Antrag umfasst zwei konkrete Forderungen: Erstens die Errichtung eines Stadtteilbüros für den Hammer Süden, in dem auch ein Quartiersarchitekt ansässig sein soll. Zweitens die Einrichtung eines Gesprächsforums bzw. eines runden Tisches, um den Dialog zwischen den Beteiligten und der Verwaltung zu fördern und gemeinsame Ideen zur Quartiersentwicklung zu sammeln.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Werler Straße

  Zur Vorlage · 0765/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nr. 0672/23 die Errichtung eines Stadtteilbüros für den Hammer Süden sowie die Einrichtung eines Quartiersarchitekten an der Werler Straße beantragt. Ziel der Fraktion ist es, durch eine sichtbare Präsenz eine Signalwirkung für die Entwicklung des Gebiets zu erzielen. Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung eines Gesprächsforums beziehungsweise eines runden Tisches, um einen Austausch zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen und gemeinsam Ideen für die Quartiersentwicklung zu sammeln.

  Die Verwaltung nimmt zu diesen Punkten Stellung. Bezüglich der Errichtung eines Stadtteilbüros weist die Verwaltung daraufweise, dass die Werler Straße nicht in ihrem gesamten Verlauf zum Sanierungsgebiet „Perspektive Innenstadt 2030“ gehört, da die Gebietsabgrenzung südlich des Platzes an der Liebfrauenkirche endet. Im Rahmen des städtischen Fassaden- und Hofprogramms findet bereits eine regelmäßige Beratung von Gebäudeeigentümern durch den Quartiersarchitekten statt, unter anderem durch Sprechstunden in der Oststraße. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der bestehenden Fördersystematik der Städtebauförderung keine Änderungen an der Struktur der Quartiersberatung innerhalb des laufenden Durchführungszeitraums.

  Zum beantragten Gesprächsforum hält die Verwaltung fest, dass verschiedene Formate zum regelmäßigen Austausch von Akteuren und Bewohnern bereits genutzt werden. Hierzu zählen das Stadtteilgremium Mitte, Innenstadtdialoge, Stadtteilkonferenzen sowie verschiedene Bürgerbeteiligungsformate im Rahmen der Planungs einzelner Projektmaßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• G.
  Anfragen
• 1.
  Übergang Bodelschwinghstraße / Radbodstraße

  Zur Vorlage · 0383/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Prüfung einer baulichen Anpassung am Übergang zwischen der Bodelschwinghstraße und der Radbodstraße angeregt. Ziel der Anfrage ist es, die Barrierefreiheit für Radfahrer, Scooterfahrer sowie Menschen mit Gehhilfen und Gehbehinderungen an dieser Stelle zu verbessern.

  Konkret wird die Verwaltung gefragt, ob der Bordstein spiegelbildlich abgesenkt werden kann. Laut der Anfrage weist der Bordstein an der Stelle, an der die Bodelschwinghstraße direkt auf die Radbodstraße trifft, eine versetzte Absenkung auf, die ein Umfahren mit einem Bogen erforderlich macht. Auf der gegenüberliegenden Seite fehle eine Absenkung zwischen dem Fuß- und Radwegabzweiger, der in die Bodelschwinghstraße führt.

  Die Anfrage führt aus, dass dieser Bereich eine wichtige Verbindung für das zwischen der Radbodstraße und dem Vorsterhauser Weg gelegene Wohngebiet darstellt. Die Wegeführung dient der Anbindung von Einzelhandelsgeschäften in Richtung Wilhelmstraße sowie des Naherholungsgebiets Kissinger Höhe. Zudem wird die Erreichbarkeit der Anne-Frank-Hauptschule, der Gebiete Bockum-Hövel und des Kanals sowie des Sportplatzes TUS Germania-Lohauserholz durch die entsprechende Wegführung ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Nordstraße 19

  Zur Vorlage · 0414/23_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0414/23_AF hat ein Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zum Zustand und zur rechtlichen Lage eines Gebäudes in der Nordstraße 19 angefordert. Der Anlass der Anfrage ist der Zustand der Immobilie, die laut dem Schreiben seit längerer Zeit verfällt und als Beispiel für ungenutzten oder spekulativ behandelten Wohnraum angeführt wird.

  Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und umfasst mehrere spezifische Fragen zur Situation des Objekts. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob die öffentliche Sicherheit im und am Gebäude sowie auf dem dazugehörigen Grundstück gewährleistet ist. Zudem wird gefragt, ob die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks geklärt sind und ob die Stadt Hamm bereits Gespräche mit der Eigentümerschaft führt oder darüber hinausgehende Schritte eingeleitet hat.

  Des Weiteren wird nach dem Denkmalschutzstatus des Gebäudes sowie nach etwaigen Planungen gefragt, die der Stadt vorliegen, um den aktuellen städtebaulichen Zustand des Objekts zu beheben. Die Anfrage verweist auf die allgemeine Situation am Wohnungsmarkt in Hamm und die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Nordstraße 19

  Zur Vorlage · 0733/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Ratsgruppe Die Linke Informationen zum Zustand und zur Nutzung des Gebäudes in der Nordstraße 19 vorgelegt. Bezüglich der öffentlichen Sicherheit liegen der Unteren Denkmalbehörde keine Hinweise vor, dass eine Gefährdung besteht, da keine entsprechenden Schäden festgestellt wurden. Die Eigentumsverhältnisse sind der Unteren Denkmalbehörde bekannt, und es finden laufende Gespräche mit der Eigentümerschaft statt. Seit dem 1. Februar 1990 steht das Gebäude unter Denkmalschutz.

  Seitens der Verwaltung wurde kein Bedarf für darüber hinausgehende Schritte festgestellt. Zudem liegen keine Planungen der Stadt vor, um den städtebaulichen Zustand zu verändern. Ein Leerstand des Objektes besteht nicht mehr, da in den Räumlichkeiten ein Frauenkulturcafé eingerichtet wurde. Die Räume im Erdgeschoss wurden renoviert und die Schaufensteranlage in Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde gestrichen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Hellweg

  Zur Vorlage · 0448/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage der Bezirksvertretung Hamm-Mitte an die Bezirksbürgermeisterin wird der Zustand der Straße Hellweg thematisiert. Ein Bezirksvertreter weist darauf hin, dass die Straße derzeit einen schlechten Zustand aufweise und durch die geänderte Straßenführung an der Kreuzung Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße eine erhöhte Nutzung durch Anwohner und Kunden verschiedener Einrichtungen zu verzeichnen sei.

  Die Anfrage führt zudem verschiedene Faktoren an, die laut Darstellung zu einer künftigen Zunahme der Verkehrsbelastung auf dem Hellweg führen könnten. Als Gründe werden der Bau und die Nutzung des neuen Recyclinghofs sowie die geplante einspurige Verkehrsführung in der Goethestraße im Rahmen der Verkehrswende genannt. Zudem wird auf die bevorstehenden Tempo-30-Zonen auf der Werlerstraße verwiesen, was zu einer Verdichtung des Verkehrs an der Kreuzung Werlerstraße – Richard-Wagner-Straße und einer möglichen Blockade der Einfahrt zum Hellweg führen könne.

  Auf Basis dieser Erwägungen stellt die Bezirksvertretung zwei Fragen zur Beantwortung durch die Verwaltung. Es wird gefragt, ob eine Sanierung der Straße Hellweg vor Beginn der genannten baulichen Maßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen geplant ist. Des Weiteren wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie einer möglichen Verkehrsüberlastung an der Kreuzung Werlerstraße – Richard-Wagner-Straße – Hellweg durch die genannten Maßnahmen vorgebeugt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Hellweg

  Zur Vorlage · 0723/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage eines Bezirksvertreters aus der Bezirksvertretung Hamm-Mitte werden die Auswirkungen geplanter Verkehrsmaßnahmen auf die Straße Hellweg thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf den Zustand der Straße sowie auf Veränderungen im Verkehrsfluss, die durch die neue Straßenführung an der Kreuzung Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße, den Bau eines neuen Recyclinghofs sowie die geplante Reduzierung der Fahrspuren in der Goethestraße entstehen könnten. Zudem wurde die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Werlerstraße als Faktor für eine mögliche Verkehrsverdichtung an der Einmündung zum Hellweg angeführt.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine Sanierung des Hellwegs zeitlich in die Nähe des Ausbaus der Goethestraße geplant ist. Bezüglich der Sorge vor einem Verkehrsaufstau stellt die Verwaltung fest, dass ein Zusammenbruch des Verkehrsflusses nicht zu erwarten sei. Ein direkter örtlicher Zusammenhang zwischen den genannten Straßenabschnitten bestehe nicht. Da die Goethestraße im Bereich zwischen Alleestraße und Schillerstraße bereits stadteinwärts nur eine Fahrspur aufweist, wird ein Rückstau bis zum 1,2 Kilometer entfernten Hellweg ausgeschlossen. Weiterführende ausgearbeitete Unterlagen zu den genannten Fragestellungen liegen der Verwaltung nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  Grüner Weg

  Zur Vorlage · 0449/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0449/23_AF vom 22. Mai 2023 richtet ein Bezirksvertreter der Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin bezüglich der Straßensanierung im Bereich „Grüner Weg“. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung mit der Nummer 0633/23 wird darauf hingewiesen, dass der Ausbau der genannten Straße bislang nicht erfolgt ist.

  Der Bezirksvertreter bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zum weiteren Vorgehen. Konkret wird die Auskunft erbeten, welche verschiedenen Lösungsmöglichkeiten die Verwaltung zur Umsetzung des Straßenausbaus vorsieht. Dabei wird die Nennung sämtlicher vorhandener Optionen gefordert. Darüber hinaus wird die Bereitstellung von Unterlagen zum aktuellen Sachstand angefordert, wobei die Stadt Hamm gebeten wird, diese Dokumente der Antwort als Anlage beizufügen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Grüner Weg

  Zur Vorlage · 0722/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage eines Bezirksvertreters vom Mai 2023 wird der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Straße „Grüner Weg“ dargelegt. Die Anfrage bezog sich auf den noch nicht abgeschlossenen Ausbau bestimmter Abschnitte der Straße und forderte die Benennung von Lösungsmöglichkeiten sowie die Bereitstellung vorhandener Unterlagen zum Sachstand.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Straße in Teilabschnitten noch nicht endgültig ausgebaut ist. Für den erstmaligen Ausbau der betroffenen Bereiche fallen gemäß dem Baugesetzbuch Beiträge von den Anliegern an. Als Gründe für den derzeit nicht realisierbaren Ausbau nennt die Verwaltung die aktuelle Haushaltsplanung sowie die personellen Kapazitäten. Es seien derzeit andere Prioritäten beim Ausbau von Straßen im Haushalt festgelegt worden. Zudem stünden momentan weder die erforderlichen Finanzmittel noch die personellen Ressourcen für die Umsetzung des Ausbaus zur Verfügung.

  Hinsichtlich der Dokumentation zum Sachstand teilte die Verwaltung mit, dass lediglich ein interner Vorentwurf vorliegt. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 5. September 2023 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Pflege der Blumenbeete im Rosengarten

  Zur Vorlage · 0465/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Fragen zur Pflege der Blumenbeete im Rosengarten am Stadtwerkehaus gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Pflege der Beete in den vergangenen Monaten durch externe Firmen durchgeführt wurde, obwohl die Zuständigkeit laut den geltenden Regelungen beim Grünflächenamt liegt.

  Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Erläuterungen zu den Gründen für die Vergabe dieser Arbeiten an externe Unternehmen und fragt nach den spezifischen Kriterien, die dieser Entscheidung zugrunde liegen. Zudem wird nach den beteiligten Firmen sowie dem Auswahlverfahren für diese Dienstleister gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen Aspekten. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Auswirkungen die externe Vergabe auf die Kosten im Vergleich zu einer Durchführung durch das Grünflächenamt hat und ob Schätzungen über etwaige Mehrkosten vorliegen. Darüber hinaus werden Fragen zur Sicherstellung der Pflegequalität, zu zukünftigen Planungen für die Übertragung der Zuständigkeit zurück an das Grünflächenamt sowie zu den langfristigen Zielen der Stadt bei der Grünflächenpflege gestellt. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, wie eine Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen bezüglich der Pflege städtischer Grünflächen ermöglicht werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Wartehäuschen / Unterstand Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · 0481/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Aufstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Holunderweg auf der östlichen Seite gefordert. Die Fraktion verweist dabei auf eine Zusage der Verwaltung, die bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 18. Juni 2020 auf Antrag der Fraktion erfolgte.

  In der Anfrage wird dargelegt, dass die Umsetzung dieser Maßnahme bislang nicht erfolgt ist. Die Fraktion gibt an, die Aufstellung des Unterstandes bereits in der März-Sitzung des Jahres 2023 erneut angemahnt zu haben. Mit dem vorliegenden Schreiben bittet die CDU-Bezirksfraktion nun um eine zeitnahe Umsetzung der Zusage. Als Begründung für die Eilbedürftigkeit wird der bevorstehende Herbst und Winter angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• H.
  Anregungen
• 1.
  Sedanstraße

  Zur Vorlage · 0090/23_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der Grünen, der SPD sowie ein Bezirksvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Anregung zur Gestaltung der Sedanstraße eingebracht. Die Straße ist im Städtebaulichen Rahmenplan als Leitprojekt für eine Radstraße ausgewiesen, was Maßnahmen wie Fahrbahnmarkierungen, Beschilderungen oder Fahrbahneinfärbungen vorsieht.

  In der Anregung wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Tempo-30-Regelung trotz vorhandener Piktogramme und Aufpflasterungen durch Kraftfahrzeuge nicht durchgehend erfolgt, was zu Unmut in der Anwohnerschaft führt. Zudem wird angeführt, dass die Natursteinpflasterung der Rampen der Aufpflasterungen den Fahrkomfort für Radfahrende einschränkt, was teilweise zu Ausweichmanövern auf den Bürgersteig führt.

  Die Fraktionen regen daher an, den Einsatz von Dialog-Displays zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. Des Weiteren wird die Prüfung beantragt, die Natursteinpflasterung der Rampen fahrradfreundlicher zu gestalten, beispielsweise durch die Einbindung einer schmalen Furt aus Betonsteinpflasterung.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• I.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• J.
  Verschiedenes