Grüner Weg

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage eines Bezirksvertreters vom Mai 2023 wird der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Straße „Grüner Weg“ dargelegt. Die Anfrage bezog sich auf den noch nicht abgeschlossenen Ausbau bestimmter Abschnitte der Straße und forderte die Benennung von Lösungsmöglichkeiten sowie die Bereitstellung vorhandener Unterlagen zum Sachstand.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Straße in Teilabschnitten noch nicht endgültig ausgebaut ist. Für den erstmaligen Ausbau der betroffenen Bereiche fallen gemäß dem Baugesetzbuch Beiträge von den Anliegern an. Als Gründe für den derzeit nicht realisierbaren Ausbau nennt die Verwaltung die aktuelle Haushaltsplanung sowie die personellen Kapazitäten. Es seien derzeit andere Prioritäten beim Ausbau von Straßen im Haushalt festgelegt worden. Zudem stünden momentan weder die erforderlichen Finanzmittel noch die personellen Ressourcen für die Umsetzung des Ausbaus zur Verfügung.

Hinsichtlich der Dokumentation zum Sachstand teilte die Verwaltung mit, dass lediglich ein interner Vorentwurf vorliegt. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 5. September 2023 behandelt.