Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel

Name: Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Start: 2020-03-11T17:00:00+01:00
End: 2020-03-11T18:10:00+01:00

11.03.2020, 17:00 – 11.03.2020, 18:10 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0660/19 der Sitzung vom 04.12.2019
2.
Ausbauplan S 24/19 Rautenstrauchstraße – Bushaltestelle Rautenstrauchstraße
Zur Vorlage · 2053/19_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um die Bushaltestelle „Rautenstrauchstraße“ barrierefrei auszubauen. Der Plan sieht vor, die bestehenden Busbuchten technisch zu modernisieren, da die aktuellen Abstände zwischen Bord und Fahrzeugtüren zu groß sind. Durch das Vorziehen der Warteflächen und die Verwendung eines Kassler Sonderbords soll ein nahezu lückenloser Halt für Niederflurbusse ermöglicht werden. Die Planung berücksichtigt dabei auch die Notwendigkeit, ein Schachtbauwerk des Lippeverbandes für regelmäßige Wartungsarbeiten zugänglich zu halten, ohne den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr wesentlich zu behindern.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 110.000 Euro. Die Finanzierung ist durch Fördermittel des Landes in Höhe von 90 Prozent sowie durch eine Beteiligung der Stadtwerke gesichert. Die technische Umsetzung umfasst unter anderem die Verwendung von Betonsteinpflaster, Asphalt sowie die Neugestaltung von Baumscheiben mit Unterpflanzungen.

Die Planung integriert die Anforderungen der Behindertenkoordination, indem sie taktile Leitsysteme, ein Aufmerksamkeitsfeld sowie eine barrierefreie Gestaltung der Übergänge vorsieht. Die Umsetzung soll zeitlich mit den laufenden Arbeiten am Kreisverkehr an der Friedrich-Ebert-Straße koordiniert werden, um erneute Straßensperrungen zu vermeiden. Ein Grunderwerb ist für das Vorhaben nicht erforderlich. Der Ausbauplan lag im Februar 2020 öffentlich aus.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
3.
Unterschutzstellung einer Platane Resedastraße 7
Zur Vorlage · 2123/19_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel einen Beschlussvorschlag zur Unterschutzstellung einer Platane in der Resedastraße 7 vorgelegt. Grundlage für das Vorhaben ist ein Antrag des Grundstückseigentümers, den Baum gemäß der Satzung zum Schutz von Bäumen und anderen Holzgewächsen in der Stadt Hamm in das Verzeichnis der geschützten Bäume aufzunehmen.

Bei dem betreffenden Baum handelt es sich um eine etwa 40 Jahre alte Platane, die laut Sachdarstellung der Verwaltung einen vitalen und gesunden Zustand aufweist. Die Kriterien der Baumschutzsatzung sind nach Angaben der zuständigen Stelle erfüllt, da der Baum zur Belebung und Gliederung des Ortsbildes beiträgt. Die Vorlage sieht daher vor, den Baum unter den Schutz der entsprechenden Satzung zu stellen. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Beschluss werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Ausbauplan S 11/19 – Bushaltestelle Zeche Radbod hier: Bushaltestelle an der Nordseite
Zur Vorlage · 2134/19_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 2134/19 den Ausbauplan für die Bushaltestelle Zeche Radbod an der Nordseite vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Haltestelle den Anforderungen mobilitätseingeschränkter Personen anzupassen. Dies soll durch die Installation von Buskante (Kasseler Bord), einem Blindenleitsystem sowie einem befestigten Bodenbelag erreicht werden, der auch bei schlechter Witterung die Befahrbarkeit mit Rollstühlen, Kinderwagen oder Rollatoren ermöglicht.

Im Rahmen der baulichen Veränderungen werden die bestehende Buswartehalle sowie eine Laterne versetzt. Um Konflikte zwischen dem Radverkehr, Fußgängern und Fahrgästen zu vermeiden, wird der Radverkehr in Fahrtrichtung West aus der Haltestelle ausgeleitet und hinter der Haltestelle wieder auf den projektierten Radweg zurückgeführt. Die technische Umsetzung umfasst zudem die Verwendung von Betonsteinpflaster für Gehweg und Radweg sowie die Anpassung der Entwässerung an den Mischwasserkanal des Lippeverbandes.

Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 90 Prozent sowie einen Eigenanteil der Stadtwerke in Höhe von 10 Prozent. Ein städtischer Eigenanteil ist nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2021 geplant. Eine öffentliche Auslegung des Plans im November 2019 verlief ohne Einwendungen.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
5.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Fällung von drei Bäumen auf dem städtischen Grundstück Eichstedtstraße/Oswaldstraße im Rahmen der Errichtung Ersatzbau Ferdi-Hübner-Sporthalle
Zur Vorlage · 2144/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel eine Dringlichkeitsentscheidung zur Fällung von drei Bäumen auf einem städtischen Grundstück im Bereich Eichstedtstraße/Oswaldstraße vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die Errichtung einer temporären Ersatzlösung für die Ferdi-Hübner-Sporthalle. Da die ursprüngliche Dachkonstruktion der im Jahr 1951 errichteten Halle Mängel aufweist, wurde die Schaffung eines Ersatzbaus auf dem Gelände der ehemaligen Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule beauftragt.

Die Umsetzung der Hallenaufstellung soll bis Ende März 2020 erfolgen, weshalb die Realisierung durch die Vergabe an einen schlüsselfertigen Anbieter vorgeplant ist. Die Konstruktion aus Aluminium-Bauelementen erfordert für die Montage vor Ort den Einsatz eines mobilen Krans für schwere Lasten. Die Vorplanung ergab, dass der vorhandene Baumbestand die Aufstellfläche sowie den Schwenkbereich des Krans behindert.

Im Rahmen einer Ortsbegehung durch das Tiefbau- und Grünflächenamt wurde festgestellt, dass die Standsicherheit der drei betroffenen Bäume gegeben ist, wobei ein Baum eine leichte Schwächung der Vitalität aufweist. Als Ersatz für die Fällung ist die Pflanzung von drei Bäumen im Hallohpark vorgesehen, darunter eine Flügelnuss und zwei Vogel-Kirschen. Zusätzlich sollen drei weitere Laubbäume entlang der Oswaldstraße im Zuge der Erschließungs- und Freianlagenherstellung gepflanzt werden.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Sanierung des 60er-Jahre Anbaus an der Freiligrathschule
Zur Vorlage · 2153/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat die Sanierung des Anbaus der Freiligrathschule beschlossen. Die Maßnahme umfasst die ganzheitliche Instandsetzung des rückwärtigen Schulhofgebäudes aus dem Jahr 1961. Die Umsetzung soll unter Einbeziehung externer Ingenieure durch die Verwaltung erfolgen, wobei die Durchführung unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlung des Schulausschusses steht.

Die geplanten baulichen Arbeiten beinhalten die Abdichtung des Kriechkellers und Sockels, die Beseitigung von Gebäuderissen infolge von Trocknungsschäden sowie die energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle. Zudem sind der Austausch von Fenstern, Sonnenschutz und Türen, die Entfernung schadstoffbelasteter Bauteile sowie die Errichtung einer Fluchttreppe vorgesehen. Auch die Erneuerung von Boden-, Wand- und Deckenflächen inklusive akustischer Maßnahmen sowie die Instandsetzung der Außenanlagen sind Bestandteil des Vorhabens. Ein temporäres Raumkonzept soll den Unterricht während der Bauphase ohne Containerlösungen ermöglichen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.100.000 Euro. Davon entfallen 990.000 Euro auf Fördermittel, während der städtische Eigenanteil von 110.000 Euro über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert wird. Der Baubeginn ist für den Sommer 2020 geplant, wobei die Fertigstellung für das Frühjahr 2021 vorgesehen ist. Durch die Sanierung soll die Restnutzungsdauer des Gebäudeteils von derzeit drei Jahren auf voraussichtlich weitere 40 Jahre verlängert werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Schulausschuss
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Bebauungsplan Nr. 06.094 – Südlich Horster Straße – Hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 2029/19_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 06.094 – Südlich Horster Straße – vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines neuen Wohnbaugebiets im Bereich der Gemarkung Bockum-Hövel. Das etwa 32.021 Quadratmeter große Areal, das sich südlich der Horster Straße befindet, soll im Rahmen der Wohnbaulandinitiative einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Da die Fläche ursprünglich für Sportanlagen vorgesehen war, diese jedoch nicht mehr benötigt werden, soll nun eine vorwiegend lockere Bebauung mit einem Mix aus Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern realisiert werden. Je nach städtebaulicher Dichte wird mit etwa 40 bis 60 Wohneinheiten gerechnet.

Im Rahmen des Verfahrens soll zudem geprüft werden, ob der Standort für eine Kindertagesstätte geeignet ist. Die Planung sieht vor, das Siedlungsgebiet Bockum-Hövel an seinem nördlichen Rand zu erweitern. Die verkehrliche Erschließung soll über eine direkte Zufahrt zur Horster Straße erfolgen, wobei der Erhalt der dortigen Allee angestrebt wird. Die Entwässerung des Gebiets soll unter Einbeziehung des Eversbachs erfolgen. Da der Flächennutzungsplan das Gebiet derzeit noch als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz ausweist, ist eine entsprechende Berichtigung erforderlich. Das Vorhaben soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist als Bürgerversammlung vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Umweltausschuss
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
2.
4. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018 Zusätzliche Maßnahmen
Zur Vorlage · 2146/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 6. Fortschreibung 2018 um zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Die Vorlage 2146/20_VL sieht vor, dass der Lippeverband die neuen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen hat. Zudem wurde die Verwaltung sowie der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendige Grunderwerbe durchzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

Die Ergänzungen umfassen verschiedene Kanalbaumaßnahmen, die nach dem geplanten Baubeginn unterteilt sind. Für das Jahr 2020 sind der Neubau eines Mischwasserkanals im Anthurienweg sowie Arbeiten an der Waldenburger Straße vorgesehen, wobei die Kosten für die Maßnahmen an der Waldenburger Straße durch den jeweiligen Erschließungsträger zu erstatten sind. Des Weiteren ist eine Erneuerung des Mischwasserkanals am Kamillenweg geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Durchführung von Immissionsnachweisen in den Einzugsgebieten der Regenüberlaufbecken Markenweg, Hüserstraße und Mattenbecke sowie der nachrichtentechnischen Anbindung der Abwasseranlagen an die Betriebsüberwachungszentrale in Bottrop.

Zusätzlich werden Maßnahmen in Baugebieten wie Am Hallohpark, Böckenhege und In der Gehr in das Konzept aufgenommen, deren Umsetzung durch Erschließungsträger erfolgt. Für den Baubeginn im Jahr 2024 sind zudem die Integration von Maßnahmen aus dem Grundentwässerungsplan Braam-Ostwennemar West, konkret für die Bereiche Beisengeithe und An der Dorfeiche, vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Umweltausschuss
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Ersatzbau für die Caritas Kita St. Ida, Karwinkelstr. 25, 59075 Hamm in Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 2164/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat hat den Ersatzbau für die Kindertageseinrichtung St. Ida in Hamm-Bockum-Hövel beschlossen. Das Vorhaben sieht vor, die bestehende Einrichtung des Caritasverbandes Hamm e.V. an ihrem bisherigen Standort durch einen Neubau zu ersetzen. Die neue Einrichtung soll nach aktuellen Planungen im Jahr 2021 in Betrieb gehen und Platz für bis zu 55 Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt in drei Gruppen bieten. Das bisherige Angebot zur Betreuung von Schulkindern wird im Zuge der Umstrukturierung auslaufen.

Die Umsetzung erfolgt in einem Investorenmodell. Ein Investor errichtet das Gebäude und vermietet es an den Träger zu einem ortsüblichen und refinanzierbaren Mietzins für eine feste Laufzeit von 20 Jahren. Die Stadt wird den Mietvertrag durch eine Beitrittsklausel begleiten, um die langfristige Nutzung zu sichern. Während der Bauphase wird das Bestandsgebäude teilweise abgerissen, sodass eine vorübergehende Unterbringung in einer Containeranlage möglich ist.

Finanziell entstehen ab dem Jahr 2021 zusätzliche jährliche Aufwendungen in Höhe von 170.300 Euro, während die Erträge um 85.150 Euro steigen. Der städtische Anteil an den Betriebskosten beläuft sich auf 85.150 Euro pro Jahr. Die Verwaltung ist beauftragt, die Maßnahme in Kooperation mit den Beteiligten umzusetzen und die erforderlichen Verträge zu schließen. Zudem sollen anteilige Investitionszuschüsse des Landes beantragt werden.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Kinder- und Jugendhilfeausschuss
4.
Medienentwicklungsplan (MEP) 2020 – 2024 für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 2177/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2177/20_VL befasst sich mit dem Medienentwicklungsplan (MEP) 2020–2024 für die Stadt Hamm. Der Rat soll den vorliegenden Plan des Gutachters zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen zu Infrastruktur, Ausstattung, Support und Fortbildung steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne.

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur an städtischen Schulen durch Mittel aus dem Digitalpakt. Für die Glasfaseranbindung (WAN) sind bereits 53 von 59 Standorten angeschlossen. Zur strukturierten Vernetzung (LAN) sind Investitionen in Höhe von 1.300.000 € vorgesehen. Für die Ausstattung mit Endgeräten wird eine Quote von 1:5 für allgemeinbildende Schulen sowie 1:3 für Berufskollegs und Förderschulen angestreit. Die jährlichen Budgets für Endgeräte und Präsentationstechnik werden von 1,03 Mio. € auf 1,38 Mio. € erhöht, wobei der Ausstattungsturnus auf eine jährliche Erneuerung umgestellt wird.

Der IT-Schulsupport durch die Hammer IT Support GmbH (HITS) soll finanziell angepasst werden, wobei der Brutto-Zuschuss für 2020 auf 599.000 € und ab 2023 auf 716.914,71 € steigt. Im Medienzentrum ist zudem eine Aufstockung einer Teilzeitstelle vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2020–2024 werden auf 24.064.931 € kalkuliert, wovon ein erheblicher Teil durch Zuwendungen aus dem Digitalpakt gedeckt werden soll. Zur Kompensation eines Fehlbetrags bei der Vernetzung schlägt die Verwaltung eine Reduzierung der Ausgaben für die ergänzende Vernetzung auf 6.511.053 € vor.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Schulausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
D.

Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss:
1.
Verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen und Fahrbahnen sowie Erneuerung der Nebenanlagen des Alten Uentroper Wegs zwischen Ostwennemarstraße und Braamer Straße.
Zur Vorlage · 2170/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen, Fahrbahnen sowie zur Erneuerung der Nebenanlagen am Alten Uentroper Weg vorgelegt. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Deckschicht an zahlreichen Gehwegen und Fahrradstraßen in verschiedenen Stadtbezirken, darunter die Hafenstraße, die Adenauerallee, die Marker Allee sowie die Heessener Straße. Die Kosten für diese Instandsetzungen belaufen sich auf 780.000 Euro.

Zusätzlich ist eine investive Grunderneuerung der Geh- und Radwege im Bereich des Alten Uentroper Wegs zwischen der Ostwennemarstraße und der Braamer Straße vorgesehen, wofür 160.000 Euro veranschlagt sind. Diese Maßnahme löst Anliegerbeiträge aus, wobei eine mögliche Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen ist.

Ein weiterer Teil der Vorlage betrifft die Erneuerung der Fahrbahndeckschicht an Straßen wie der Neuen Bahnhofstraße, dem Südring und der Großen Werlstraße mit einem Volumen von 430.000 Euro. Zudem sind Asphaltarbeiten im Kalteinbau in mehreren Straßenabschnitten mit einem Kostenumfang von 137.000 Euro geplant. Abschließend umfasst die Vorlage die Instandsetzung von Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen, etwa in der Stockumer Straße und am Am Schürbusch, mit Kosten von 70.000 Euro. Die Gesamtausgaben für die Maßnahmen werden mit 1.417.000 Euro (konsumtiv) und 160.000 Euro (investiv) beziffert. Die Umsetzung ist für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
E.

Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
1.
Durchführung einer Straßenzustandserfassung
Zur Vorlage · 2160/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung einer Straßenzustandserfassung in den Stadtbezirken Mitte, Uentrop, Rhynern, Pelkum, Bockum-Hövel und Heessen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Bewertung des Zustands der Fahrbahnen im öffentlichen Straßenraum. Eine letzte Erfassung dieser Art fand im Jahr 2008 statt, während für den Bezirk Herringen bereits im Jahr 2016 eine Untersuchung durchgeführt und 2019 abgeschlossen wurde.

Das geplante Verfahren sieht vor, die Straßen durch ein externes Unternehmen befahren zu lassen. Die dabei erfassten Schäden sollen anschließend ausgewertet und in die städtische Straßendatenbank übertragen werden, um die Vermögenswerte der Straßen zu ermitteln. Die Umsetzung der Erfassung ist auf einen Zeitraum von vier Jahren ausgelegt. Wirtschaftswege sind von dieser Untersuchung nicht betroffen, da deren Zustand im Rahmen eines separaten, geförderten Wirtschaftswegekonzeptes ermittelt wird.

Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 225.000 Euro für den Zeitraum von 2020 bis 2023. Die Mittel sind im Teilergebnisplan des Stadtamtes für Sach- und Dienstleistungen vorhanden. Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Erfassung unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlung durch die zuständigen Bezirksvertretungen vor. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage geäußert.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
2.
Erneuerungsprogramm öffentliche Straßenbeleuchtung 2020
Zur Vorlage · 2180/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2180/20 sieht die Umsetzung eines Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 vor. Das Programm umfasst den Austausch von Leuchten, Masten und Kabeln im gesamten Stadtgebiet. Als Grundlage für die Durchführung dienen die im Rahmen der Sachdarstellung aufgeführten Maßnahmen, wobei die Beauftragung der Stadtwerke Hamm GmbH gemäß dem bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag vorgesehen ist. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der zuständigen Bezirksvertretungen sowie der gesicherten Finanzierung.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf 624.398 Euro im konsumtiven Bereich sowie 305.600 Euro im investiven Bereich. Mögliche Einzahlungen durch Anliegerbeiträge sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Die Notwendigkeit der Erneuerungen ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der technischen Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandsetzung der bestehenden Komponenten nicht mehr möglich sei.

Hintergrund der Vorlage ist zudem eine gesetzliche Neuerung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW. Um Fördermittel aus einem landeseigenen Programm in Anspruch nehmen zu können, das die Beitragspflichtigen entlasten soll, ist ein formeller Beschluss des zuständigen Gremiums erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die nach dem Kommunalabgabengesetz entstehenden Beitragspflichten informiert werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
F.

Mitteilungsvorlagen
1.
Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Hamm-Pelkum
Zur Vorlage · 0339/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 0339/15_VL der Verwaltung sieht die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Hamm-Pelkum vor. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 175.000 Euro, wobei die Finanzierung aus dem Teilergebnisplan des StA/ZD 23 über das Sachkonto für Sondermaßnahmen der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen vorgesehen ist.

Im Fokus stehen zwei größere Einzelmaßnahmen. Am Feuerwehrstützpunkt Am Börsen Hof sollen die Abwasserleitungen sowie der Waschplatz instand gesetzt werden. Die Arbeiten umfassen die Erneuerung der Kanalsituation, der Schachtbauwerke und der Abscheider sowie die Wiederherstellung der Oberflächen, wofür Kosten in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt sind.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Geistschule. Aufgrund einer statischen Überprüfung wurde ein Sanierungsbedarf an der Dachkonstruktion der Sporthalle festgestellt. Die Maßnahme umfasst die Demontage der abgehängten Decke, den Ausbau der Wärmedämmung und der Beleuchtung sowie den Einbau einer neuen Unterdecke zur Gewährleistung der Standsicherheit. Die Kosten für diesen Bereich werden mit 105.000 Euro beziffert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse – darunter der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr, Schule sowie Sport – und unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung zu verabschieden. Die Verwaltung soll mit der Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros beauftragt werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.03.2015 · Schulausschuss
18.03.2015 · Sportausschuss
17.03.2015 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
17.03.2015 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
16.03.2015 · Personal- und Feuerwehrausschuss
2.

Abschluss eines Rahmenvertrages zum Contracting in Liegenschaften des allgemeinen Grundvermögens
3.
Gewährung einer institutionellen Förderung an den Malteser Hilfsdienst e.V. für den Aufbau und die Durchführung einer Tagesbetreuung für Menschen mit einer Demenzerkrankung im Frühstadium
Zur Vorlage · 0361/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm beantragt die Gewährung einer institutionellen Förderung an den Malteser Hilfsdienst e. V. für den Aufbau und die Durchführung einer neuen Tagesbetreuung für Menschen mit Demenzerkrankung im Frühstadium. Das Angebot basiert auf dem schwedischen „Silviahemmet“-Konzept, welches darauf abzielt, die Lebensqualität der Betroffenen zu erhalten, soziale Isolation zu verringern und die häusliche Pflege durch Angehörige zu entlasten. Die Einrichtung soll eine feste Tagesstruktur bieten und Aktivitäten wie Gedächtnistraining oder soziale Interaktion ermöglichen.

Die finanzielle Unterstützung ist als Fehlbetragsfinanzierung konzipiert. Für das erste Jahr, voraussichtlich vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016, ist ein Höchstbetrag von 80.000 € vorgesehen. Für das zweite Halbjahr 2016 sind 10.000 € geplant, während für mögliche weitere Folgejahre eine jährliche Förderhöhe von 20.000 € kalkuliert wird. Die Auszahlung der Mittel erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Haushaltsgenehmigung.

Das neue Angebot soll die bestehende Versorgungsstruktur in Hamm ergänzen und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ entsprechen. Die Verwaltung ist beauftragt, die Verhandlungen mit dem Träger abzuschließen. Für die weiteren Jahre nach der Anschubfinanzierung sieht die Verwaltung eine detaillierte Überprüfung der Auslastung und der Wirkung des Angebots vor, um die Grundlage für etwaige weitere Zuwendungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
24.03.2015 · Rat
23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
16.03.2015 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
4.
Erweiterung der SportKita Grashüpfer, Am Südbad 9 in Hamm-Berge in Trägerschaft des Hammer SportClubs 2008 e.V.
Zur Vorlage · 0364/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die bauliche Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Grashüpfer“ in Hamm-Berge beschlossen. Die Einrichtung, die sich in der Trägerschaft des Hammer SportClubs 2008 e.V. befindet, soll um eine vierte Gruppe für 20 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren erweitert werden. Geplant ist ein zweigeschossiger Anbau mit einer Nutzfläche von etwa 240 Quadratmetern, der neben den Räumlichkeiten für die neue Gruppe auch einen zusätzlichen Mehrzweckraum umfasst. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich inklusive der Einrichtung auf circa 340.000 Euro.

Die Stadt fördert die Investitionen durch die Weiterleitung der Landesförderung an den Träger, wobei für sechs Kinder unter drei Jahren ein Betrag von 108.000 Euro beantragt wird. Zur Deckung der laufenden Betriebskosten übernimmt die Stadt im Rahmen eines bestehenden Vertrages den verbleibenden Trägeranteil von 9 Prozent, da der Träger nach gesetzlichen Regelungen einen Zuschuss von 91 Prozent erhält.

Die Maßnahme dient der Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Betreuungsplätze und soll die Nachfrage in den Stadtbereichen Rhynern, Berge und Westtünnen sowie im gesamtstädtischen Einzugsbereich bedienen. Die zusätzlichen jährlichen Aufwendungen für den städtischen Anteil an den Betriebskosten werden ab dem Jahr 2016 auf 69.700 Euro geschätzt. Die Inbetriebnahme der erweiterten Gruppe ist für September 2015 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
24.03.2015 · Rat
23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
19.03.2015 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2015 · Kinder- und Jugendhilfeausschuss
G.

Anträge
1.
Antrag Bemalung der Skaterfläche auf dem Alten Marktplatz
Zur Vorlage · 1135/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Gestaltung der Skaterfläche auf dem Alten Marktplatz thematisiert. Ziel des Vorhabens ist eine optische und spielerische Aufwertung der Bodenfläche der Anlage durch Bemalung.

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine entsprechende Projektarbeit für die Kinder und Jugendlichen des Just zu entwickeln. Dabei soll die Umsetzung fachlich begleitet werden. Als Hintergrund für die Idee wird ein Artikel in einem Fachmagazin angeführt, der die Jugendlichen auf das Vorhaben aufmerksam gemacht hat. Das Projekt soll den Jugendlichen die Möglichkeit bieten, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken, was zudem im Sinne der Ergebnisse aus dem vergangenen Jugendforum im Just steht.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Großspielgerät auf der Wiese am Teichweg
Zur Vorlage · 1136/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung die Installation eines Großspielgeräts auf der Wiese am Teichweg beantragt. Die Fläche befindet sich östlich der Bezirksverwaltungsstelle, direkt vor dem Bürgeramt.

Nach Angaben der Fraktion soll die Fläche durch die Aufstellung eines Spielgeräts als Teil einer möglichen Weiterentwicklung zu einem Bürgerpark aufgewertet werden. Ziel des Antrags ist es, die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Innenstadt von Bockum-Hövel attraktiver zu gestalten. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der bestehende Spielplatz südlich des alten Marktplatzes aufgrund seiner Lage von Kindern und Jugendlichen weniger genutzt werde. Ein neues Großspielgerät soll als Treffpunkt und Begegnungsstätte für verschiedene Altersgruppen dienen und die Einbindung der jungen Bevölkerung in den Innenstadtbereich fördern.

Für die Umsetzung der Maßnahme werden Mittel aus der Haushaltsposition zur Stärkung der Innenstadt als verfügbar ausgewiesen. Die Verwaltung wird durch den Antrag beauftragt, einen entsprechenden Entwurf für die Umsetzung des Vorhabens zu entwickeln.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Möbilitätsstation „Bahnhof“ Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 1140/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 1140/20_AT der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird die Entwicklung des Bahnhofs Bockum-Hövel zu einer Mobilitätsstation gefordert. Hintergrund ist der Klimaaktionsplan der Stadt Hamm, der den Ausbau der Hammer Bahnhöfe vorsieht. Da sich der Ausbau der Bahnsteige am Standort Bockum-Hövel um mindestens ein Jahr verzögert, sollen die Planungsphasen genutzt werden, um die Infrastruktur und die Anbindung an das Busnetz sowie an umweltfreundliche Mobilitätsarten wie Rad- und Fußverkehr zu optimieren.

Der Antrag nennt verschiedene Mängel in der aktuellen Ausstattung, darunter defekte elektronische Fahrgastinformationen, fehlende Beleuchtung an Fahrplan-Vitrinen und Bushaltestellen, unzureichende Beschilderung sowie den Zustand der Fahrradkäfige und des Warteraums. Die Antragsteller fordern, dass die Stadt Hamm Kontakt zu den zuständigen Stellen der Bahn, Car-Sharing-Anbietern, Leihrad-Diensten, den Stadtwerken und dem Stadtmarketing aufnimmt, um die Station gemeinsam zu entwickeln. Zudem soll das Stadtmarketing ein Konzept für den Stadtteiltourismus zur Förderung des Rad- und Wandertourismus erstellen.

Als kurzfristige Maßnahmen werden die Reparatur der Fahrgastinformation, die Reinigung des Warteraums, das Entfernen von Bewuchs an den Fahrradkäfigen sowie eine provisorische Beschilderung und Wegweisung gefordert. Zudem wird die Bereitstellung von Fördermitteln sowie die Bereitstellung städtischer Eigenmittel im Haushalt 2021/22 beantragt.

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Beratungsfolge

17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Möbilitätsstation „Bahnhof“ Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 1865/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 1865/20_ST befasst sich die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel mit der Entwicklung des Bahnhofs Bockum-Hövel zu einer Mobilitätsstation. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Stadt Hamm dazu zu bewegen, im Sinne des Klimaaktionsplans die Vernetzung von Bahn, Bus, Car-Sharing und Leihfahrrädern zu optimieren. Der Antrag sieht vor, die Ausbauplanung der Mobilitätsstation mit dem anstehenden Ausbau der Bahnsteige zu verknüpfen. Zudem sollen kurzfristige Maßnahmen zur Behebung von Mängeln wie defekten Fahrgastinformationen, unzureichender Beleuchtung, Verschmutzung und unbeschnittenem Bewuchs an Fahrradkäfigen umgesetzt werden. Ergänzend wird die Entwicklung eines Stadtteiltourismus-Konzepts durch das Stadtmarketing sowie die Akquise von Fördermitteln angestrebt.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass der Bahnhof Bockum-Hövel bereits Funktionen einer Mobilstation durch die Verknüpfung von Bahn, Bus und Rad erfüllt. Ein wesentlicher Teil der weiteren Aufwertung hänge vom Neubau der Bahnsteige durch die Deutsche Bahn ab, dessen Umsetzung von der Entlastung der Strecke Hamm-Münster abhängt. Aus Kapazitätsgründen sollen die Planungen für die Mobilitätsstation erst nach Abschluss dieser Baumaßnahmen und der Fertigstellung der Mobilitätsstation am Hauptbahnhof erfolgen. Die Verwaltung kündigt an, die genannten Reparaturbedarfe an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und die Vorschläge zur Ausgestaltung der Station als Anregungen in die künftige Planung aufzunehmen.

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11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Informationen für das Baugebiet „An der Dörholtstraße“ (Schottergärten – Nein danke!)
Zur Vorlage · 1141/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 1141/20_AT der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird eine frühzeitige Information der zukünftigen Eigentümer im Neubaugebiet „An der Dörholtstraße“ angestrebt. Ziel ist es, die Bauherren darauf hinzuweisen, dass die Anlage von Schottergärten in diesem Gebiet gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 06.085 nicht zulässig ist.

Der Antrag bezieht sich auf die Vorgabe, dass Flächen, die weder überbaut sind noch als Wegeflächen oder Stellplätze dienen, als Grünflächen anzulegen und zu pflegen sind. Die Initiative der Bezirksvertretung erfolgt vor dem Hintergrund von Erfahrungen der Verwaltung mit unzulässigen Schottergärten im Baugebiet „Auf dem Beisenkamp“. Um Zuwiderhandlungen zu vermeiden, wird die Erstellung und Verteilung eines Informationsbriefs beantragt, der die geltenden Festsetzungen und die mögliche Ahndung von Verstößen klar kommuniziert. Die entsprechende Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel am 11. März 2020 vorbereitet.

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11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Tempo 30 Nordenstiftsweg (Eisenbahnbrücken)
Zur Vorlage · 1145/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel befasst sich mit dem Antrag 1145/20_AT, der die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf dem Nordenstiftsweg zwischen den Eisenbahnbrücken vorsieht. Die Initiative geht auf eine Anregung aus der Bürgerschaft zurück und begründet die Forderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.

In dem Antrag wird angeführt, dass der Radweg in Richtung Bockum-Hövel unmittelbar vor der Eisenbahnbrücke auf die Fahrbahn geführt wird. In dem darauffolgenden Abschnitt des Nordenstiftswegs fehlen ein separater Radweg sowie ein Schutzstreifen. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs käme es bei Gegenverkehr zu gefährlichen Überholmanövern.

Als alternative Routen für den Radverkehr Richtung Hammer City werden im Dokument andere Wege angeführt, die jedoch bauliche Mängel aufweisen. Der Radweg von der Kornmersch zur Münsterstraße sei aufgrund von Schlaglöchern und der Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge in einem schlechten Zustand und bei Regen kaum nutzbar. Zudem fehle dort eine Beleuchtung. Eine weitere Verbindung über die Eisenbahnbrücken zur Hafenstraße wird als ungeeignet für ältere Menschen oder Pedelecnutzer beschrieben, da die Wegbeschaffenheit auf der Brücke mangelhaft sei und Treppenpassagen die Nutzung erschweren. Die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung soll die Sicherheit und die Akzeptanz des Fahrradverkehrs in diesem Bereich fördern.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Tempo 30 Nordenstiftsweg (Eisenbahnbrücken)
Zur Vorlage · 1876/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 1876/20_ST befasst sich die Verwaltung mit einem Antrag einer Fraktion, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf dem Nordenstiftsweg zwischen den Eisenbahnbrücken einzurichten. Ziel der Anfrage ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Begründet wird der Antrag damit, dass der Radweg in diesem Abschnitt auf die Fahrbahn geführt wird und es mangels Schutzstreifen oder separater Radwege zu gefährlichen Überholmanövern kommen könne. Zudem werden Mängel an alternativen Routen, wie etwa der Zustand des Radweges von der Kornmersch zur Münsterstraße oder die baulichen Gegebenheiten der Brückenverbindung am Nordenfriedhof, angeführt.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und sieht derzeit keine verkehrlichen Anhaltspunkte für eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Unfallstatistik der Polizei weist für den betreffenden Bereich keine Radunfälle mit Personenschäden in den Jahren 2019 und 2020 aus. Ein Schutz der Radfahrenden wird durch die anstehende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung erwartet, die einen Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern beim Überholen innerhalb geschlossener Ortschaften vorsieht.

Hinsichtlich der genannten Alternativen plant die Verwaltung eine Asphaltierung des Bereichs von der Bahnbrücke in Richtung Bänklerweg/Kornmersch. Hierfür sind jedoch noch artenschutzrechtliche Untersuchungen erforderlich. Der Wegabschnitt auf dem Damm zwischen der Bahnbrücke und der Münsterstraße unterliegt der Unterhaltungspflicht des Lippeverbandes.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Einrichtung einer Verkehrsinsel auf der Römerstraße
Zur Vorlage · 1147/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 1147/20_AT den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Verkehrsinsel auf der Römerstraße zu prüfen. Hintergrund des Antrags ist die Sicherheit auf einem häufig genutzten Radweg, der von der Kornmersch über den Damm am Nienbrügger Berg die Römerstraße in Richtung Westen zur Lippebrücke und zum Lippepark kreuzt.

Laut dem Antrag stellt die Überquerung der Römerstraße für Radfahrer eine Herausforderung dar, da auf dieser Straße eine zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h gilt. Als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird die Errichtung einer Verkehrsinsel als Überquerungshilfe vorgeschlagen. Die Umsetzung könnte laut Antrag durch eine Verkürzung der Linksabbiegerspur in Richtung Hafen erfolgen, wobei laut Darstellung ausreichend Platz vorhanden sei und die Spur auch nach einem Umbau eine ausreichende Länge behalten würde. Da die Bürgersteige an der betreffenden Stelle bereits abgesenkt sind, wird zudem angemerkt, dass eine Verkehrsinsel vorläufig auch durch Fahrbahnmarkierungen kostengünstig und zeitnah realisiert werden könnte. Die Fachverwaltung wird gebeten, diesen Vorschlag zu überprüfen.

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11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Einrichtung einer Verkehrsinsel auf der Römerstraße
Zur Vorlage · 1887/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 1887/20_ST die Möglichkeit zur Einrichtung einer Verkehrsinsel auf der Römerstraße geprüft. Hintergrund des Antrags einer Fraktion ist die Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer, die den Radweg von der Kornmersch über den Damm am Nienbrügger Berg in Richtung Lippebrücke und Lippepark nutzen. An der Kreuzung zur Römerstraße, auf der eine Geschwindigkeit von 60 km/h zulässig ist, wird die Überquerung der Fahrbahnen als schwierig beschrieben.

Nach Angaben der Verwaltung weist die Römerstraße an der betreffenden Stelle eine Verkehrsbelastung von über 20.000 Kraftfahrzeugen pro Tag auf. Für die Querung durch Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Norddamm der Lippe und dem Deich bei der ehemaligen Deponie sind bereits Bordsteinabsenkungen vorhanden. Da für die Überquerung sowohl beide Fahrspuren als auch die Linksabbiegespur in den Nordhafen zu passieren sind, entstehen aufgrund des Verkehrsaufkommens lange Wartezeiten.

Die Fachverwaltung bestätigt, dass die Linksabbiegespur geringfügig verkürzt werden kann. Durch eine Veränderung der schraffierten Fläche wäre die Einrichtung einer markierten Verkehrsinsel an dieser Stelle möglich.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Änderung der Bepflanzung im Bürgerpark Katzenkuhle
Zur Vorlage · 1152/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen eines Antrags die Änderung der Bepflanzung im Bürgerpark Katzenkuhle beantragt. Ziel der Vorlage ist es, das Areal im Bereich des ehemaligen Springbrunnens noch im kommenden Frühjahr umzugestalten, um eine niedrigere und damit einsehbarere Bepflanzung zu schaffen.

In der Begründung wird angeführt, dass die aktuelle Bepflanzung im Zentrum des Parks sehr hoch gewachsen ist und über weite Teile des Jahres eine geringe Sichtbarkeit ermöglicht. Dies betreffe sowohl die Bepflanzung selbst als auch die darin verlaufenden Wege. Laut der Bezirksfraktion führt die Uneinsichtigkeit dazu, dass sich Personen in diesem Bereich verbergen können, was die Sicherheit der Parknutzer, insbesondere bei Dunkelheit, beeinträchtige. Die Fraktion verweist zudem auf Vorfälle aus dem vergangenen Herbst, bei denen der Bereich als Umschlagplatz genutzt wurde. Durch die geplante Maßnahme soll die Sichtbarkeit im Park erhöht werden, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beim Durchqueren der Anlage zu verbessern.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
8.
Sachstandsbericht St. Josef Krankenhaus
Zur Vorlage · 1164/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 1164/20_AT aus dem Jahr 2020 wurde die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel dazu aufgefordert, über den aktuellen Sachstand bezüglich des St. Josef Krankenhauses zu beraten. Der Antrag geht von einem Ratsmitglied der Fraktion Die Linke aus.

In der Begründung wird angeführt, dass die geplante Schließung des Krankenhauses ein Thema bleibe, das die lokale Bevölkerung beschäftige. Zudem wird darauf hingewiesen, dass seitens der St. Franziskus-Stiftung sowie der Verwaltung keine aktuellen Informationen zum derzeitigen Stand der Entwicklungen vorliegen.

Das Ziel des Antrags ist ein Beschluss der Bezirksvertretung, die die Verwaltung dazu einzuladen, in der nächsten Sitzung des Gremiums über den aktuellen Sachstand zum St. Josef Krankenhaus zu berichten.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
9.
Antrag: Bahnhof Bockum-Hövel: modern, barrierefrei, einladend
Zur Vorlage · 1171/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Vorlage 1171/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt, der eine Aufwertung des Bahnhofs Bockum-Hövel zum Ziel hat. Hintergrund ist die Verschiebung der für 2020 geplanten Modernisierungsmaßnahmen, die aufgrund einer Sperrung der Bahnstrecke Münster-Lünen nicht wie vorgesehen stattfinden kann. Die Fraktion strebt neben der Gleisverlängerung und -anhebung weitere Maßnahmen an, um den Bahnhof moderner und barrierefreier zu gestalten.

Der Antrag umfasst verschiedene Punkte, die von der Stadt Hamm auf ihre kurz- und mittelfristige Machbarkeit geprüft werden sollen. Dazu gehört die Prüfung einer verbesserten Ausleuchtung der Bereiche am zweiten Fahrradkäfig, der Bushaltestelle sowie des Heinrich-Sprank-Wegs. Des Weiteren werden die Reinigung der Dächer sowie die Unkrautbeseitigung im alten Fahrradkäfig angefragt.

Zusätzlich beantragt die Fraktion die Anbringung eines Schildes zur Vorstellung des Stadtbezirks. Im Bereich der Infrastruktur wird die Einrichtung eines Parkstreifens am Klostermühlenweg zur Erweiterung der Parkflächen sowie die Prüfung einer Ladesäule für Elektroautos vorgeschlagen. Schließlich wird die Prüfung einer Aufstellung eines Briefkastens oder einer Paketstation in Abstimmung mit der Deutschen Post bzw. DHL angeregt, um das Angebot für Pendler zu erweitern.

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Beratungsfolge

17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
H.

Anfragen
1.
Merschstraße
Zur Vorlage · 1105/19_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel eine Änderung der Verkehrsführung in der Merschstraße angeregt. Die Anfrage bezieht sich auf die Querverbindung zwischen dem Nordenstiftsweg und dem Bockumer Weg.

Ein Bezirksvertreter führt an, dass Anwohner des Hammer Nordens die Einrichtung der Merschstraße als Fahrradstraße gemäß Verkehrszeichen 244, ergänzt durch das Zusatzschild „Anlieger frei“, beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind Verkehrssituationen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern. Laut der Vorlage führt die Parkweise von Fahrzeugen auf der westlichen Seite zwischen Bockumer Weg und Schmaler Mersch sowie auf der östlichen Seite zwischen Nordenstiftsweg und Schmaler Mersch zu einer Verengung der Fahrbahn.

In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die schmalen Bürgersteige auf beiden Seiten dazu führen, dass Radfahrer bei Ausweichmanövern die Sicherheit von Fußgängern beeinträchtigen können. Zudem wird auf die geltende Regelung der Straßenverkehrsordnung verwiesen, die einen Seitenabstand von mindestens 1,5 Metern bei der Vorbeifahrt von PKW an Zweirädern vorschreibt. Die Einrichtung einer Fahrradstraße wird als Maßnahme vorgeschlagen, um die Priorisierung von Radfahrern gegenüber dem motorisierten Verkehr zu gewährleisten und Konflikte zu vermeiden.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Merschstraße
Zur Vorlage · 1842/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Merschstraße beantragt. Die Anfrage bezieht sich auf ein Anliegen von Bewohnern des Hammer Nordens, die eine Umgestaltung der Querverbindung zwischen dem Nordenstiftsweg und dem Bockumer Weg vorschlagen. Ziel ist die Ausweisung als Fahrradstraße gemäß Verkehrszeichen 244, ergänzt durch das Zusatzschild „Anlieger frei“.

Als Begründung für den Antrag wird auf die aktuelle Verkehrssituation hingewiesen. Durch parkende Fahrzeuge auf beiden Seiten der Straße verengt sich die Fahrbahn erheblich. Dies führe dazu, dass Radfahrer bei der Durchfahrt auf die schmalen Bürgersteige ausweichen müssten, was die Sicherheit von Fußgängern beeinträchtige. Zudem wird auf die geltende Regelung zur Einhaltung eines Seitenabstands von 1,5 Metern bei der Vorbeifahrt an Zweirädern verwiesen.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Anfrage entschieden, keine Ausschilderung als Fahrradstraße vorzunehmen. Die Merschstraße ist derzeit als Zone 30 km/h ausgewiesen und wird primär von Anliegern genutzt. Die Fahrbahn weist eine Breite von 5,10 Metern auf, wobei die Nutzung durch parkende Fahrzeuge den verbleibenden Fahrbereich einschränkt. Die Verwaltung führt aus, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen einer zusammenhängenden Planung für ein Radverkehrsnetz bedarf und dort erfolgen sollte, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart darstellt.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Anfrage Nutzung städtische Versammlungsräume
Zur Vorlage · 1141/20_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin Informationen zur Nutzung städtischer Versammlungsräume angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass regelmäßig Investitionen in die Ausstattung und Anpassung von Räumlichkeiten in Schulen sowie städtischen Gebäuden getätigt werden, wie etwa die aktuelle Anpassung des Saals im Haus der Begegnung an Brandschutzbestimmungen.

Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Räumlichkeiten eine Bedeutung für die Vereinsstruktur im Stadtbezirk haben. Da nach Einschätzung der Antragsteller das gesamte Spektrum der städtischen Angebote nicht allen Vereinen und Verbänden bekannt sei, bittet die CDU-Bezirksfraktion die Verwaltung um Auskunft über die geltenden Rahmenbedingungen. Konkret soll dargelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Verbände und Vereine die städtischen Versammlungsräume für Veranstaltungen und Sitzungen nutzen können.

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11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Anfrage Nutzung städtische Versammlungsräume
Zur Vorlage · 1877/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat mit der Anfrage Nr. 1141/20 Informationen zu den Rahmenbedingungen für die Nutzung städtischer Versammlungsräume angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Frage, wie Vereine und Verbände die städtischen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Sitzungen nutzen können, da Investitionen in die Anpassung von Räumen, wie etwa im Haus der Begegnung, getätigt werden.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf die im Rat beschlossenen Novellierungen der Nutzungsordnung sowie der Entgeltordnung für städtische Räume und Freiflächen. Diese Regelwerke legen die Voraussetzungen und Modalitäten für die Anmietung von Räumen in Schulen, Stadtteilzentren und anderen städtischen Gebäuden fest.

Die Zuständigkeiten für die Überlassung der Räumlichkeiten sind auf verschiedene Ämter verteilt: Das Amt für schulische Bildung ist für Räume in Schulen verantwortlich, während das Amt für Konzernsteuerung und Sport die Zuständigkeit für (Schul)Sportanlagen, die Sachsenhalle und den Bürgersaal trägt. Das Jugendamt ist für Stadtteil- und Jugendzentren zuständig, und das Bürgeramt Heessen verwaltet die Überlassung des Brokhofs.

Eine Übersicht über barrierefreie Versammlungsräume sowie die entsprechenden Ansprechpartner ist auf der Internetseite der Stadt Hamm einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass das Stadtteilzentrum Hamm Mitte, das von Outlaw betrieben wird, sowie die Räumlichkeiten der Hallenmanagement GmbH und des Maxiparks nicht von der städtischen Nutzungsordnung erfasst werden, da hier eigene Regelungen gelten.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
3.
Ersatzwagen der Linie 40
Zur Vorlage · 1176/20_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin Informationen zum Fahrplan der Buslinie 40 angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach Schülerinnen und Schüler der Realschule Bockum-Hövel nach der sechsten Schulstunde Wartezeiten von etwa 30 Minuten bis zum nächsten Einsatzwagen der Linie 40 in Kauf nehmen müssen. Laut Angaben der Fraktion organisieren Eltern in diesem Zusammenhang private Alternativen zum öffentlichen Nahverkehr.

Die Anfrage bezieht sich konkret auf die Fahrtnummer 64 der Linie 40 und fragt nach dem aktuellen Stand der Anpassung der Fahrzeiten an die Schulstundenzeiten. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Prüfung möglicher Optimierungsmöglichkeiten. Dabei werden zwei konkrete Szenarien zur Diskussion gestellt: Eine frühere Abfahrt des Busses an der Haltestelle Berliner Straße vor 13:40 Uhr sowie eine mögliche Änderung der Linienführung, bei der die Fahrt an der Haltestelle Hohenhöveler Straße beginnen und anschließend die Berliner Straße anfahren sollte.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Ersatzwagen der Linie 40
Zur Vorlage · 1911/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage die Taktung der Buslinie 40 thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach Schülerinnen und Schüler der Realschule Bockum-Hövel nach der sechsten Schulstunde Wartezeiten von etwa 30 Minuten bis zum nächsten Einsatzwagen in Kauf nehmen müssen. Laut Angaben der Fraktion führt dies dazu, dass Eltern private Alternativen zum öffentlichen Nahverkehr organisieren. Die Anfrage bezog sich konkret auf die Frage, inwieweit die Fahrzeiten der Linie 40 an die Schulstundenzeiten angepasst sind und ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen, etwa durch eine frühere Abfahrt an der Haltestelle Berliner Straße oder eine Änderung der Linienführung beginnend an der Haltestelle Hohenhöveler Straße.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und teilte mit, dass die Stadtwerke aufgrund der vorliegenden Eingabe eine Befragung der mitfahrenden Schüler zu deren Fahrtzeitwünschen durchgeführt haben. Als Ergebnis dieser Untersuchung wird die Abfahrt ab der Haltestelle Berliner Straße ab Ende April 2020 auf 13:25 Uhr vorverlegt.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
4.
Anfrage: Durchstich vom Marktplatz zur Oswaldstraße
Zur Vorlage · 1177/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel Informationen zur möglichen Schaffung eines Fußgängerweges angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Abbruch des Gebäudes des ehemaligen Schuhhauses Ole’s. Die Fraktion sieht in dieser Situation die Möglichkeit, eine stadtentwicklungspolitische Verbindung zwischen dem Marktplatz und der Oswaldstraße über die Marinestraße zu schaffen. Ziel dieser Maßnahme wäre die Verknüpfung zweier Einkaufspunkte innerhalb der Höveler City.

Mit der Vorlage 1177/20_AF werden zwei spezifische Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird gefragt, in welchem Umfang die Stadt Hamm bereits Verabredungen mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks getroffen hat, um die Realisierung dieses Durchstichs zu ermöglichen. Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, in welchem Zeitraum eine Umsetzung dieses Vorhabens realisierbar ist. Die Anfrage wurde am 4. März 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 11. März 2020 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
5.
Anfrage: Quartierszentrum Am Frienbusch
Zur Vorlage · 1178/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin Informationen zum geplanten Neubau der Kita St. Ida sowie zur möglichen Entwicklung eines Quartierszentrums am Frienbusch angefordert. Die Fraktion bezieht sich dabei auf frühere Initiativen zur Stärkung des Quartiers, insbesondere auf den Antrag 0999/19, der ein Konzept zur Sozial- und Quartiersarbeit zum Ziel hatte.

Mit der vorliegenden Anfrage wird die Verwaltung gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich des Kita-Neubaus darzulegen und Informationen über eine bestehende Zeitplanung bereitzustellen. Darüber hinaus stellt die Fraktion die Frage, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung umsetzbar sind, um den Neubau der Kindertagesstätte über die reine Kita-Funktion hinaus zu einem Quartierszentrum zu erweitern. Ziel ist es, Räume der Begegnung sowie eine Anlaufstelle für soziale Angebote im Bereich Am Frienbusch zu etablieren.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Anfrage: Quartierszentrum Am Frienbusch
Zur Vorlage · 1902/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zum Quartierszentrum Am Frienbusch Informationen zum aktuellen Sachstand des Neubaus der Kindertageseinrichtung St. Ida sowie zu den Möglichkeiten einer Erweiterung des Gebäudes zu einem Quartierszentrum erbeten. Die Fraktion regte an, den Neubau der Kita als Anlaufstelle für soziale Angebote und als Raum für Begegnungen zu nutzen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass der Rat in seiner Sitzung am 17. März 2020 die Errichtung eines Ersatzbaus für die Kindertageseinrichtung St. Ida beschlossen hat. Der Neubau wird so konzipiert, dass die Raumstruktur den aktuellen Anforderungen an die pädagogische Arbeit entspricht. Zudem wird baulich die Umsetzung von ergänzenden, multifunktionalen Betreuungsangeboten vorbereitet, um auf die spezifischen Bedarfe im Sozialraum eingehen zu können. Die Betriebsaufnahme ist nach derzeitiger Planung für das Jahr 2021 vorgesehen, wobei der multifunktionale Bereich zunächst zur Weiterführung der Hortbetreuung genutzt werden soll.

Hinsichtlich der Entwicklung eines Quartierszentrums erläutert die Verwaltung, dass die Quartiersarbeit in Hamm über die Jugend- und Stadtteilzentren gesteuert wird. Dies schließt die Nutzung vorhandener Räumlichkeiten in anderen sozialen Einrichtungen ein. Bei Neubaumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen wird das Konzept multifunktionaler Bereiche umgesetzt. Die konkreten Angebote, die in diesen Räumen stattfinden sollen, werden vorab gemeinsam mit den beteiligten Akteuren auf Basis festgestellter Bedarfe entwickelt.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
6.
Anfrage: Bürgerwald Bockum-Hövel
Zur Vorlage · 1179/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 1179/20_AF Informationen zum aktuellen Stand der Planungen für einen Bürgerwald in Bockum-Hövel angefordert. Ziel der Anfrage ist es, die Umsetzung des Beschlusses 1001/19 zu überprüfen, mit welchem die Aufnahme von Planungen für einen Bürgerwald als Eingangstor zum Lippepark beantragt wurde.

Die Fraktion bittet die Bezirksvorsteherin um eine Stellungnahme dazu, ob die Planungen gemäß dem genannten Beschluss bereits aufgenommen wurden. Zudem wird nach dem Stand der Kommunikation mit externen Beteiligten gefragt. Konkret sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, ob bereits Gespräche mit dem Lippeverband stattgefunden haben, um eine mögliche Nutzung der Überschussmassen aus der Lippe-Renaturierung für den Bürgerwald zu prüfen. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob bereits ein Austausch mit der RAG AG bezüglich vorbereitender Maßnahmen für die Entstehung des Bürgerwaldes erfolgt ist. Die Anfrage bezieht sich auf den Umstand, dass auf den bisherigen Beschluss der Bezirksvertretung noch keine Stellungnahme erfolgt ist.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
7.
Anfrage: Parksituation Oswaldstraße
Zur Vorlage · 1180/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 1180/20_AF Fragen zur aktuellen Parksituation in der Oswaldstraße an die Bezirksvorsteherin gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen, wonach die dauerhafte Nutzung der Seitenstreifen als Parkflächen dazu führe, dass Lieferverkehre die vorhandenen Parkstreifen nicht nutzen können und für Be- und Entladetätigkeiten auf der Fahrbahn verbleiben müssen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Prüfung einer möglichen Änderung der geltenden Parkzeitregelungen. Konkret wird angefragt, ob ein Tausch der Zeitvorgaben zwischen dem größeren Parkplatz an der Oswaldstraße, für den derzeit eine Parkdauer von 30 Minuten mit Parkscheibe gilt, und den Seitenstreifen, für die eine Parkdauer von zwei Stunden mit Parkscheibe festgesetzt ist, als sinnvoll erachtet wird. Ziel dieser Überlegung ist es, längere Aufenthalte in der Höveler City auf dem großen Parkplatz zu ermöglichen und die Seitenstreifen für Kurzzeitparker freizuhalten. Zudem wird die Verwaltung gefragt, an welchen Stellen im Rahmen einer solchen Neuregelung die Einrichtung einer Ladezone als sinnvoll eingestuft wird.

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Beratungsfolge

17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Anfrage: Parksituation Oswaldstraße
Zur Vorlage · 1898/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation in der Oswaldstraße um eine Prüfung der bestehenden Parkzeitregelungen gebeten. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen, wonach die dauerhafte Belegung der Seitenstreifen die Nutzung durch Lieferverkehre erschwere, da diese zum Be- und Entladen auf der Fahrbahn verbleiben müssten. Die Fraktion regte an, die Parkzeiten des größeren Parkplatzes und der Seitenstreifen zu tauschen, um längere Aufenthalte auf dem Parkplatz und kurze Aufenthalte an den Seitenstreifen zu ermöglichen. Zudem wurde nach geeigneten Stellen für die Einrichtung einer Ladezone gefragt.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und berichtete, dass die Parkstände im Straßenraum tagsüber zu 90 Prozent ausgelastet seien, wobei die Belegungsdauer in der Hälfte der Fälle unter 30 Minuten liege. Der angrenzende Parkplatz weist eine Auslastung von 60 Prozent auf. Bezüglich der vorgeschlagenen Änderung der Parkzeiten vertritt die Verwaltung die Ansicht, die bestehende Regelung im Sinne der Einheitlichkeit des Parkraumkonzeptes Zentrum Hövel beizubehalten, da keine wesentliche Verbesserung der Situation zu erwarten sei. Als bestehende Möglichkeit für Anliefervorgänge wurde auf einen bereits vorhandenen Parkstand mit einer maximalen Parkzeit von 15 Minuten in der Oswaldstraße verwiesen.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
I.

Anregungen
1.
Anregungen zur Verbesserung der Situation l 507
Zur Vorlage · 0309/19_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anregung 0309/19_AR wurde die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel ersucht, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung am 25. September 2019 zu beschließen. Der Antrag befasst sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Landesstraße 881.

Konkret werden die Behebung von Straßenschäden auf der Janssenstraße sowie auf der Tarnowitzer Straße, die Anlage eines separaten Fuß- und Radweges auf der gesamten Strecke sowie die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h in den entsprechenden Abschnitten gefordert. Als Begründung wird auf bestehende Warnhinweise zu Straßenschäden verwiesen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, schriftlich zu berichten, ob und in welchem zeitlichen Rahmen Gespräche mit dem Baulastträger der L 881 geführt wurden und wann eine Sanierung der Straße geplant ist. Ziel ist es, den Ausbau der Radwegeverbindung von Herringen bis zur Ortsmitte von Bockum im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten zu realisieren. Die Anregung verweist zudem auf die Bedeutung der Förderung des Radverkehrs und der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
25.09.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
Anregungen zur Verbesserung der Situation l 507
Zur Vorlage · 1766/19_ES · ErgStlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Ergänzung zur Stellungnahme der Verwaltung (Vorlagennummer 1766/19_ES) geht es um die Behebung von Straßenschäden sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Landesstraße 881 im Bereich der Janssenstraße und Tarnowitzer Straße. Eine Anregung aus dem Jahr 2019 forderte die Sanierung der Fahrbahnoberflächen, die Anlage eines separaten Fuß- und Radweges auf der gesamten Strecke sowie die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Straßenbaulastträger Straßen.NRW einer Geschwindigkeitsreduzierung nicht zustimmt. Eine Messung der Geschwindigkeit habe ergeben, dass das Geschwindigkeitsniveau innerhalb der zulässigen Grenzen liege und keine Unfallhäufung vorliege. Eine Beschränkung des Verkehrs sei daher nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Instandsetzung der Fahrbahnen teilte der Baulastträger mit, dass für das Jahr 2020 keine Sanierung der L 881 geplant sei. Eine zeitliche Planung für zukünftige Maßnahmen hänge von der jährlichen Priorisierung nach den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Eine Planung für eine durchgehende Radwegeverbindung werde erst nach einer Instandsetzung der Fahrbahndecken vorgenommen. Als alternative Route für eine Radverbindung zwischen Herringen und Bockum-Hövel führt die Verwaltung bestehende Wege durch verschiedene Straßenabschnitte auf, wobei etwa 90 Prozent dieser Strecke in geschwindigkeitsreduzierten Bereichen liegen.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
2.
Bürgeranregung nach § 24 GO - Umwandlung eines Beetes
Zur Vorlage · 0324/19_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 0324/19_AR liegt eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung vor, die an die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel gerichtet ist. Der Inhalt der Anregung bezieht sich auf die Umgestaltung eines Pflanzbeetes in der Oppelner Schleife.

Die Antragstellerin bittet darum, das betreffende Beet in einen Stellplatz umzuwandeln. Als Begründung wird der aktuelle Zustand des Beetes angeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Randsteine des Beetes durch das Wurzelwerk eines beschädigten Baumes hochgedrückt wurden, was eine Stolperfalle darstelle.

In der Anregung wird auf eine gemeinsame Besichtigung vor Ort im September des Vorjahres verwiesen, an der neben der Antragstellerin auch ein Vertreter des Tiefbau- und Grünflächenamtes teilnahm. Laut der Vorlage bestand bei diesem Termin die Übereinkunft, dass einer Umwandlung des Beetes in einen Stellplatz nichts entgegenstehe. Die Antragstellerin ersucht nun um die Umsetzung dieses Wunsches und um eine kurzfristige Umgestaltung der Fläche.

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Beratungsfolge

11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
J.

Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
K.

Verschiedenes