Evaluierung: Verstärkung und Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Ordnungsamt

Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilungsvorlage 0169/23 den aktuellen Stand zur Verstärkung und Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vor. Ziel der personellen Aufstockung war es, die Präsenz des Dienstes in allen Stadtbezirken zu festigen und die Sicherheit sowie Ordnung zu gewährleisten.

Von den geplanten 25 zusätzlichen Stellen konnten 17 besetzt werden. Die 11 Stellen für nicht geförderte Tarifbeschäftigte wurden umgesetzt, wobei sechs weitere Stellen zusätzlich und überplanmäßig als Tarifbeschäftigte besetzt wurden. Bei den 14 über 16i SGB II geförderten Stellen konnte bislang nur eine Position dauerhaft besetzt werden; zwei weitere Besetzungen wurden während der Probezeit beendet. Für die verbleibenden sieben geförderten Stellen soll ein neues Bewerbungsverfahren über den Unternehmerservice des Kommunalen Jobcenters eingeleitet werden. Sollten sich hierfür keine geeigneten Bewerber finden, prüft die Verwaltung die Finanzierung regulärer Stellen im nächsten Stellenplan.

Der Personalstand des KOD beläuft sich mit Stand Mitte Februar 2023 auf 40 Personen, wobei durch laufende Nachbesetzungen eine Erhöhung auf 42 Personen angestrebt wird. Die dezentrale Struktur mit festen Teams in den Stadtbezirken hat sich etabliert. Im Bezirk Mitte wird aufgrund der besonderen Anforderungen durch drei Teams betreut. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sowie anderen Behörden erfolgt im Rahmen von Ordnungspartnerschaften und gemeinsamen Kontrollaktionen.