Leih-Roller/E-Scooter: Klimarelevanz, Verstöße

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur Klimarelevanz und zu möglichen Verstösten durch Leih-E-Scooter verschiedene Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Diskrepanz zwischen der Darstellung der E-Scooter als umweltfreundliche Ergänzung zur Mobilitätskette und den Erkenntnissen des Umweltbundesamtes, wonach diese Dienste oft Fahrten ersetzen, die ansonsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt worden wären. Zudem wurde auf Berichte der Polizei Hamm über tägliche Verstöße sowie auf die Frage nach einer möglichen Änderung der Datengrundlage zur Erfassung von Beeinträchtigungen durch die Anbieter hingewiesen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die Ergebnisse der zitierten Studien des Umweltbundesamtes nicht überprüft oder kommentiert werden können. Die Stadt betont jedoch die Bedeutung von Angeboten für die sogenannte „letzte Meile“, da auch in Hamm ein erheblicher Anteil der Wege unter drei Kilometern Länge liegt und die Schaffung von Alternativen zur Förderung der Mobilitätskette Priorität hat. Carsharing, Leihräder und E-Scooter werden als Bestandteile einer effektiven Verkehrsmittelwahl betrachtet. Auf die Dimensionierung des Angebots haben die kommunalen Organe keinen direkten Einfluss, da diese durch die privaten Anbieter erfolgt; die Stadt nutzt jedoch bestehende Instrumente wie Sondernutzungsgebühren oder Qualitätsvereinbarungen. Bezüglich der Beschwerden über falsch abgestellte Scooter werden diese derzeit an die Anbieter weitergeleitet. Eine detaillierte Erfassung der Beschwerdezahlen erfolgt aktuell noch nicht spezifisch, der kommunale Ordnungsdienst wird diese jedoch künftig dokumentieren.