Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag Nr. 0579/23 die Durchführung einer Prüfung der aktuellen Aufenthaltstitel aller in der Stadt lebenden eingewanderten Personen beantragt. Die Fraktion fordert die zuständige Ausländerbehörde dazu auf, sich aktiv für die Beseitigung von Abschiebehindernissen einzusetzen oder sich auf höherer Ebene für deren Entfernung einzusetzen. Zudem wird beantragt, die städtischen Leistungen auf Personen zu beschränken, die als Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung begrenzt seien. Die Ressourcen sollen primär für Menschen verwendet werden, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Die Fraktion verweist auf die Kosten für Personen, die ausreisepflichtig sind, und fordert eine Differenzierung zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0623/23 wird ausgeführt, dass die Stadt Hamm ihre Aufgaben gemäß dem Aufenthaltsgesetz als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrnimmt. Dabei werde stets das geltende Recht angewendet.